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VG Wiesbaden, Urteil vom 21.08.2015 - 6 K 827/15.WI https://openjur.de/u/2189005.html

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften* Drucksache 16/7717 (Seite 5) 3. § 10 wird wie folgt geändert: ... d) An Absatz 3 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt: „Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.“ Begründung (Seite 19) Zu Buchstabe d (Absatz 3) Für (nicht gewerbliche) Wiederlader wird der Munitionser- werbsschein durch die entsprechende sprengstoffrechtliche Genehmigung zum Laden von Munition substituiert. Auf- grund von nicht vorhersehbaren Verzögerungen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsprüfung kann auch bei zeitgerecht gestellten Anträgen mitunter keine fristgerechte Erlaubnisverlängerung erfolgen, u. a. wenn Akten anderer Dienststellen nicht zeitnah übersandt werden. Durch die sechsmonatige Frist soll verhindert werden, dass der Erlaubnisinhaber durch die in seinem Besitz befindliche Munition unverschuldet einen Straftatbestand verwirklicht.

iwoe.at, 12. 12.2024: https://iwoe.at/glueckwuensche-fuer-die-iwoe-von-lindy-cooper-wisdom/ Zitat: Glückwünsche für die IWÖ von Lindy Cooper Wisdom ...

kn-online.de, 13.12.2024: https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kontrollen-auf-dem-weihnachtsmarkt-kiel-diese-waffen-wurden-gefunden-BTH6CGZ54JCPNCR7WE7JURYKWI.html Zitat: Polizei zieht Zwischenbilanz Kontrollen auf dem Weihnachtsmarkt in Kiel: Diese Waffen wurden gefunden ... Bislang wurden von Polizei und KOD mehr als 200 Personen überprüft. Dabei stellten die Einsatzkräfte eine Luftdruckpistole, einen Schlagring und ein Taschenmesser sicher. Die Waffen wurden konfisziert und an die Waffenbehörde übergeben. Je nach Einzelfall wird entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet wird. ... Getrübt wird die positive Bilanz allerdings von einem Vorfall, der sich gleich am ersten Weihnachtsmarkt-Wochenende ereignete. Am 23. November kam es am Rande des Weihnachtsmarktes zu einem versuchten Tötungsdelikt. Beim Zugang zum Holstentörn verletzte ein 29-Jähriger einen 28 Jahre alten Mann mit einem Messer schwer, jedoch nicht lebensgefährlich. Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung liegt nach aktuellem Ermittlungsstand im persönlichen Bereich. Der Täter sitzt in Untersuchungshaft. ...

iwoe.at, 12.12.2024: https://iwoe.at/5040-2/ Zitat: Griffstücke der Marke Glock bedrohen laut Medienberichten Schwedens Sicherheit! ...

wuppertal-total.de, 13.12.2024: https://wuppertal-total.de/stadtleben/jagdschein-neues-waffengesetz-fuehrt-zu-laengeren-bearbeitungszeiten/ Zitat: Jagdschein: Neues Waffengesetz führt zu längeren Bearbeitungszeiten ... Das Waffengesetz gilt zwar bereits seit Ende Oktober, bisher konnte aber noch kein Antrag nach neuem Recht bearbeitet werden. Der notwendige Erlass sowie das Antragsformular wurden der Stadtverwaltung erst mit gut zweiwöchiger Verzögerung übermittelt. Aktuell werden auf ministerieller Ebene zudem noch Rückmeldungen zu juristischen Fragestellungen erwartet. Außerdem sind die beiden im Verfahren zukünftig neu zu beteiligenden Behörden für Abfragen technisch noch nicht eingebunden und die Waffenbehörden und ihre Mitarbeitenden müssen sich ab sofort um eine Aufgabe kümmern, für die sie bisher nicht zuständig gewesen sind. Die Untere Jagdbehörde erwartet durch den Mehraufwand längere Bearbeitungszeiten und empfiehlt allen Antragstellenden, dies mit einzuplanen.

Noch zu Halle: Landtag Sachen-Anhalt, 09.12.2024 Drucksache 8/4883 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung – Mitglied des Landtages Andreas Silbersack (FDP) Drogen- und Gewaltkriminalität in der Waffenverbotszone am Riebeckplatz in Halle (Saale) Kleine Anfrage - KA 8/2566 https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4883fak.pdf (Enthält auch diverse Tabellen)

kleinreport.ch, 12.12.2024: https://www.kleinreport.ch/news/bundesgericht-rts-journalistin-durfte-mit-pistolen-attrappe-frei-herumspazieren-105338/ Zitat: Bundesgericht: RTS-Journalistin durfte mit Pistolen-Attrappe frei herumspazieren Das Bundesgericht hat die RTS-Journalistin Cécile Tran-Tien vom Vorwurf der Verletzung des Waffengesetzes freigesprochen. Die Journalistin war von der Genfer Justiz verurteilt worden, weil sie bei der Vorbereitung einer Reportage eine Waffe mithilfe eines 3D-Druckers hatte herstellen lassen. ... Das Bundesgericht widersprach nun heute der Genfer Justiz und entschied, dass die Pressefreiheit in diesem Fall Vorrang vor der formalen Anwendung des Waffenrechts haben müsse. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, so argumentierten die Lausanner Richter, schütze nicht nur die Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse, sondern auch die Recherchen und Nachforschungen, die für die Veröffentlichung ebendieser Informationen notwendig seien. ...

dubisthalle.de, 12.12.2024: https://dubisthalle.de/arbeitskreis-kritischer-juristen-an-der-uni-halle-kritisiert-erneut-die-waffenverbotszone-teuer-nicht-zielfuehrend-und-unverhaeltnismaessig-bundesverwaltungsgericht-muss-entscheidung-treffen Zitat: Arbeitskreis kritischer Juristen an der Uni Halle kritisiert erneut die Waffenverbotszone: teuer, nicht zielführend und unverhältnismäßig – Bundesverwaltungsgericht muss Entscheidung treffen Seit vier Jahren gibt es die Waffenverbotszone im Bereich des Riebeckplatzes und Hauptbahnhofes in Halle (Saale). Zwar hat sie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr für unrechtmäßig erklärt. Doch die Landesregierung geht gegen dieses Urteil vor, so dass die Entscheidung nicht rechtskräftig ist und die Zone weiterhin gilt. Der Arbeitskreis Kritischer Jurist:innen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg übt erneut Kritik. Die Waffenverbotszone sein ein “enormer Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, die diese Bereiche durchqueren. Ständige, anlasslose Kontrollen der Polizei führen nicht nur zu einem großen Polizeiaufgebot, das viel Steuergeld kostet, sondern ist überhaupt nicht zielführend und unverhältnismäßig.” ... hallespektrum.de, 12.12.2024: https://hallespektrum.de/aktuelles/arbeitskreis-kritischer-juristen-waffenverbotszonen-in-halle-voellig-uebertrieben/468642/ Zitat: Arbeitskreis kritischer Juristen: Waffenverbotszonen in Halle völlig übertrieben ... Im Jahr 2022 wurden lediglich 2 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz und 7 Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Im Jahr 2023 waren es insgesamt 9 Verstöße (2 gegen das Sprengstoffgesetz, 7 gegen das Waffengesetz) und 2024 insgesamt 7 Verstöße (1 gegen das Sprengstoffgesetz, 6 gegen das Waffengesetz). Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass mehr als 94 Prozent der Kontrollen keine Ergebnisse bringen und daher unnötig sind. Die 69 festgestellten Verstöße im Jahr 2024 sind bei täglich zehntausenden Menschen, die den Hauptbahnhof und die Umgebung nutzen, ein sehr geringes Problem. Gleichzeitig sei mit der FDP-Anfrage klar geworden, dass die Einführung der Waffenverbotszone eher zu einem stärkeren Gefühl der Unsicherheit führt, anstatt mehr Sicherheit zu schaffen. ...

deutsch.radio.cz, 12.12.2024: https://deutsch.radio.cz/waffenverkauf-tschechien-ab-2025-sollen-verdaechtige-kaeufer-gemeldet-werden-8837196 Zitat: Waffenverkauf in Tschechien: Ab 2025 sollen verdächtige Käufer gemeldet werden Die Verkäufer von Waffen und Munition in Tschechien werden ab dem neuen Jahr dazu verpflichtet, Käufer zu melden, die sich verdächtig verhalten habe. Dies steht in der Novelle des Waffengesetzes, die am Mittwoch den Senat passiert hat. ...

VDB-Fortbildungsangebot: 24.01.2025 https://www.vdb-waffen.de/de/service/fortbildungsangebote/aktuelle/24012025_webseminar_faszination_waffensammeln__-_die_erlaubnis_nach_17_waffengesetz_am_240125.html Zitat: Webseminar Faszination Waffensammeln - Die Erlaubnis nach §17 Waffengesetz Jagd, Schießsport, Erbe - das sind die bekannten Bedürfnisgründe für Waffenbesitz in Deutschland. Doch Waffensammeln? Zu aufwändig? Mitnichten! Waffensammler und -sammlerinnen tragen durch den Aufbau kulturhistorisch bedeutsamer Waffensammlungen dazu bei, (Schuss-)Waffen in ihrem geschichtlichen Kontext für die Nachwelt zu erhalten. Das Webseminar gibt einen Einblick in die faszinierende Welt des Waffensammelns. Als Vorsitzender des Sachverständigenausschusses des Verbands für Waffentechnik und -geschichte e.V. gibt Dr. Klein einen umfassenden Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen, Fragen zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses und Anforderungen an angehende Sammler und Sammlerinnen. Das Seminar richtet sich an alle Interessierten, die sich über das Thema Waffensammeln eingehender informieren wollen. Schulungsinhalte Einführung in die Thematik Rechtliche Rahmenbedingungen Das Bedürfnis Was kommt auf mich zu? Allgemeine Hinweise Q&A Die Veranstaltung findet als Webseminar statt. ... Bitte beachten Sie auch unsere Schulungs-AGB Webseminartermin und Anmeldung Freitag, 24. Januar 2025, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr ... Webseminardauer: 60 Minuten Kosten (je zzgl. MwSt.): VDB-Mitglieder: kostenlos Nicht-Mitglieder: 25,- € pro Teilnehmer ...

VDB-Nachrichten, 10.12.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/10122024_startschuss_fuer_die_neue_eu-legislaturperiode.html Zitat: Startschuss für die neue EU-Legislaturperiode Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen Die neue Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen und verfügt jetzt über arbeitsfähige Institutionen. Damit fängt in Brüssel die reguläre Gesetzgebungsmaschine wieder an zu laufen. Denn Vorschläge für EU-Richtlinien und Verordnungen dürfen nur von der Kommission kommen und sind damit nun erst wieder möglich. Der VDB nutzte den Auftakt, um in Brüssel verschiedene Gespräche zu führen. In den nächsten fünf Jahren wird es verschiedene europapolitische Themen geben, die für den Waffenfachhandel und die Besitzer ziviler Schusswaffen relevant sind. Mit der anstehenden offiziellen Annahme der EU-Feuerwaffenverordnung gibt es neue Vorschriften für den internationalen Handel. Die neue EU-Kommission wird sich zudem zu den Vorschlägen für das Verbot bleihaltiger Munition äußern müssen. Und ganz wichtig: Spätestens 2026 müssen wir mit neuen Entwürfen für die EU-Feuerwaffenrichtlinie rechnen. Bereits jetzt laufen die Beratungen zur geplanten Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen. Genug Gründe, damit sich VDB-Interessenvertreter (und Generalsekretär des Europäischen Dachverbandes AECAC) Peter Braß mit verschiedenen Europaabgeordneten und weiteren Akteuren traf. ...

Muß man sich das als vorher/nachher-Vergleich anhand der Öffnungen (Ladestandsanzeige) im Magazinkörper vorstellen?

presseportal.de, 09.12.2024 – 09:45: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/5926210 Zitat: Polizei Hagen bekämpft Messergewalt und führt Kontrolleinsatz durch Am Samstag (07.12.) konnten durch die Hagener Polizei zwei Messer im Bereich des Hagener Weihnachtsmarktes und des Bahnhofsbereiches sichergestellt werden. Die Polizeibeamten führten einen weiteren Aktionstag zur Bekämpfung der Messergewalt durch und waren sowohl zivil als auch uniformiert im Einsatz. Insgesamt wurden 140 Personen kontrolliert. ... (Foto aus der Meldung) Bildunterschrift: Sicherstellung Messer

Zigaretten kaufen - wohl keine gute Idee? presseportal.de, 09.12.2024 – 12:16: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116094/5926570 Zitat: Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein Bundespolizei stellt Jagdgewehr sicher ...

Wieder ein Klassiker ... onetz.de, 08.12.2024 - 16:09 Uhr: https://www.onetz.de/oberpfalz/nabburg/waffe-polizei-abgegeben-anzeige-id4983979.html Zitat: Waffe bei der Polizei abgegeben: Anzeige ...

(Europäische Kommission) ec.europa.eu: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14314-Richtlinie-uber-den-unerlaubten-Handel-mit-Feuerwaffen_de Zitat: Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen Über diese Initiative Zusammenfassung Diese Initiative, die auf eine Studie über die nationalen Strafrechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten folgt, zielt darauf ab, im Einklang mit dem Feuerwaffenprotokoll der Vereinten Nationen und den EU-Rechtsvorschriften über Feuerwaffen Mindestkriterien für die strafrechtliche Ahndung von Feuerwaffendelikten festzulegen. Darunter würden die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Handel und der unerlaubte Besitz von Feuerwaffen sowie die Änderung von Kennzeichnungen von Feuerwaffen fallen. Im Rahmen der Initiative, die Feuerwaffen, wesentliche Komponenten und Munition umfassen würde, würden Mindeststrafmaße in den Mitgliedstaaten festgelegt. ...

§ 25a WaffG - Anordnungen zur Kennzeichnung https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__25a.html

Bayern merkur.de, 06.12.2024, 12:29 Uhr: https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/dasgelbeblatt/messerverbot-polizei-in-bayern-mit-kontrolle-bei-veranstaltungen-93453899.html Zitat: Messerverbot: Polizei darf anlasslos bei öffentlichen Veranstaltungen kontrollieren ... „Unser Ziel sind möglichst sichere Christkindlmärkte“, sagte der Innenminister. „Gleichzeitig sollen unsere Sicherheitsmaßnahmen den vorweihnachtlich friedlichen und besinnlichen Charakter nicht stören. Das ist uns in den vergangenen Jahren hervorragend gelungen.“

Kassel hna.de, 06.12.2024, 04:59 Uhr: https://www.hna.de/kassel/weihnachtsmarkt-schaerfere-regeln-fuer-messerstand-auf-kasseler-93451333.html Zitat: Schärfere Regeln für Messerstand auf Kasseler Weihnachtsmarkt ... Messerschleifer Grommes hat mehrere Plastikabdeckungen über seine Auslage befestigt. Nur einige Kästen, in denen zum Beispiel Obstmesser liegen, sind noch ohne Deckel. Die großen Kochmesser mit den langen Klingen hängen oder stehen an der Wand des Standes. „Da kommt keiner dran“, sagt der Messerschleifer. Er betont, dass in den vergangenen 53 Jahren kein Kunde unbefugt nach einem Messer gegriffen, damit gedroht oder gar jemanden angegriffen hat. Kritiker: „Gelegenheit macht Attentäter“ Ein 55-jähriger Mann aus Hann. Münden, der kürzlich den Weihnachtsmarkt besucht hat, sieht allerdings eine Gefahr in dem Stand. Der Kritiker, der anonym bleiben möchte, sagt, dass es nicht zu akzeptieren sei, dass an dem Stand Messer offen und griffbereit ausliegen. „In Zeiten von Messer- beziehungsweise Waffenverbotszonen finde ich das unglaublich.“ Er habe zwar keine Angst, aber sehe die Gefahr, dass etwas passieren könne. „Gelegenheit macht Attentäter“, sagt der Mann. Zudem kritisiert er, dass Kunden ihre Messer von zu Hause zum Schärfen mitbringen dürfen. ...

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D'bgbl172s1797.pdf']

landkreis-stade.de, 05.12.2024: https://www.landkreis-stade.de/portal/meldungen/adventskalender-waffenbehoerde-auch-in-der-stillen-zeit-taeglich-im-einsatz-901007862-20350.html?rubrik=901000006 Zitat: Adventskalender: Waffenbehörde auch in der „stillen Zeit“ täglich im Einsatz ... Trend auch im Landkreis Stade: Delikte mit Messern nehmen zu Den aktuell auch von den Medien thematisierte Trend, dass immer mehr Delikte mit Messern oder anderen tragbaren Gegenständen wie etwa Teleskopschlagstöcken begangen werden, beobachten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Waffenbehörde. Lange: „Im Landkreis Stade werden solche Delikte deshalb nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt, sondern Betroffene müssen zusätzlich auch mit der Erteilung eines Waffenverbotes rechnen. Sorge bereitet uns der illegale Waffenbesitz, dem wir aber mit den Möglichkeiten, die uns das Waffengesetz bietet, nur begrenzt begegnen können“, so Lange. ...

Kreis Recklinghausen presse-service.de, 05.12.2024: https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1174160.html Zitat: Änderungen im Waffengesetz wirken sich auf Jagdschein-Anträge aus ... Bislang konnte die Erteilung von Jagdscheinen bei der Kreisverwaltung zügig veranlasst werden. „Bei Verlängerungsanträgen wurde der Jagdschein für gewöhnlich unmittelbar mit neuer Gültigkeitsdauer ausgehändigt, da alles Notwendige bereits durch die Untere Jagdbehörde vorbereitet war“, erklärt Stefan Badners, Fachdienstleiter Ordnung beim Kreis Recklinghausen. Das sei nun nicht mehr möglich: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Bundesjagdgesetz und Waffengesetz dürfen nach den neuen gesetzlichen Grundlagen nun ausschließlich nur noch durch die Waffenbehörden getätigt werden. Hinzu kommt, dass die Überprüfung von der Unteren Jagdbehörde nur angestoßen werden kann, wenn der Unteren Jagdbehörde ein entsprechender Antrag zur Ausstellung eines Jagdscheines vorliegt. Dies wurde per Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen so festgelegt. Ergänzend haben die Waffenbehörden außerdem auch die Bundespolizei und den Zoll bei der Zuverlässigkeitsprüfung zu beteiligen.“ Es ist daher mit einer erheblich längeren Bearbeitungsdauer bei der Jagdscheinbeantragung und -Verlängerung zu rechnen. ...

schwaebische.de, 04.12.2024, 18:28: https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/waffengesetz-weder-waffennarren-noch-waffengegner-sollten-den-ton-angeben-3121648 Zitat: Waffengesetz: "Weder Waffennarren noch Waffengegner sollten den Ton angeben" Die Grünen im Südwesten fordern nach dem Familiendrama in Albstadt eine Obergrenze für Langwaffen. Der Jurist Michael Pießkalla ist dagegen. Und spart auch sonst nicht mit Kritik. ...

Allgemeine Zeitung, Coesfeld azonline.de, 04.12.2024, 10:05 Uhr: https://www.azonline.de/muensterland/kreis-coesfeld/jager-beklagen-burokratische-hurden-3203327 Zitat: Jagdscheine: Neues Gesetz verlängert Bearbeitungszeiten erheblich Jäger beklagen bürokratische Hürden Kreis Coesfeld Wer einen Jagdschein beantragen oder verlängern möchte, sollte künftig mehr Geduld mitbringen. Grund dafür ist das seit dem 31. Oktober bundesweit geltende Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Dieses sorgt laut Angaben der unteren Jagdbehörde des Kreises Coesfeld für deutlich längere Bearbeitungszeiten. „Wir sind leider die Überbringer dieser schlechten Botschaft“, kommentierte Ordnungsdezernent Ulrich Helmich in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses auf Anfrage von Werner Schulze Esking (CDU) aus Billerbeck. Die bundesgesetzlichen Regelungen hätten weitreichende Konsequenzen. ... Die untere Jagdbehörde des Kreises Coesfeld bittet daher alle Betroffenen, deren Jagdschein zum 31. März 2025 auslaufen wird, bereits jetzt schon einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins zu stellen. Der Jagdschein und die nötige Versicherungsbestätigung der Jagdhaftpflicht können nächstes Jahr nachgesandt werden, heißt es. ... Werner Schulze Esking wies in der Ausschusssitzung außerdem darauf hin, dass ohne Jagdschein der Besitz von Jagdwaffen nicht erlaubt sei. Streng genommen, müssten diese dann von den zuständigen Behörden eingesammelt werden, bis ein Jagdschein verlängert worden sei. Auch darüber müsse man sich Gedanken machen. Ordnungsdezernent Ulrich Helmich jedoch machte deutlich, dass der Kreis, unabhängig von solchen Detailfragen, die gesetzlichen Vorschriften umsetzen müsse.