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Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-234/21. Die belgische Vereinigung Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL (DAAA) und zwei belgische Staatsbürger gegen den Conseil des ministres (Ministerrat, Belgien). Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL = Aktive Verteidigung von Waffenliebhabern (lt. DeepL). https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4324437/de/ Zitat: PRESSEMITTEILUNG Nr. 40/24 Luxemburg, den 5. März 2024 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-234/21 | Défense Active des Amateurs d’Armes u. a. Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden Der Gerichtshof stellt fest, dass nichts dem entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Besitzer halbautomatischer Feuerwaffen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden, nach deren Verbot eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen können, wenn eine solche Regelung für Besitzer halbautomatischer Waffen eingeführt wurde, mit denen echte Kugeln verschossen werden können. Das Ziel, die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten, wird durch den Umstand, dass Besitzer von solchermaßen umgebauten Feuerwaffen ebenfalls in den Genuss der Aufrechterhaltung von bereits erteilten Genehmigungen kommen können, nicht beeinträchtigt. ... Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=283442&

Den hab ich schon gesehen und probiert, scheint die Datenbank aber nicht zu "kennen". Ist das der gewünschte oder nur ein Beispiel?

Es gibt dort u. a. auch eine "Erklärung zur Aufbewahrung" zum Download. 2 Seiten - der komplette WBK-Antrag war/ist kaum ausführlicher?

Kannst Du den Hersteller und das konkrete Modell nennen? Eventuell läßt sich dann über X-Waffe der korrekte WBK-Eintrag belegen.

Ich hatte mir am 20. Februar (Seite 26 von numehr 47 im Faden) mal die Mühe gemacht, den Sachstand zusammenzufassen. Der Beschluß des sächsischen OVG war da bereits enthalten. Verbunden war das mit dem Vorschlag, bei der Diskussion wirklich sauber zu trennen und zu benennen, womit bzw. auf welcher Basis jeweils argumentiert wird. (Mir ist bewußt, daß das eine idealistische Vorstellung war) https://forum.waffen-online.de/topic/474980-terminankündigung-ovg-nrw-schlüsselaufbewahrung-sicherheitsstandard/?do=findComment&comment=3684039 Zu diesem Zeitpunkt waren zwei Varianten der Behördenschreiben (als "Info" und "Frist" bezeichnet) bekannt. Hat jemand (belegbar!) etwas substanziell Neues? Gibt es weitere Varianten der Behördenschreiben (bitte mit anonymisiertem Scan) oder sonstige schriftliche Äußerungen der Waffenbehörden?

watson.ch, 05.03.2024, 13:16: https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/111316128-schweiz-erhaelt-kein-nationales-waffenregister Zitat: Die Schweiz erhält kein nationales Waffenregister Feuerwaffen werden in der Schweiz auch künftig nicht in einer nationalen Datenbank registriert. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) abgelehnt, die ein solches Register forderte. Die grosse Kammer fällte ihren Entschied mit 116 zu 72 Stimmen bei drei Enthaltungen. Für die Initiative stimmten SP, Grüne und GLP. Sie ist vom Tisch. ...

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Auf der BKA-Webseite: PKS 2022 - IMK-Bericht (V5.0) - Datum:28. Februar 2024 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf Zitat von Seite 12: ... Im Jahr 2022 wurde in 4.092 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht (+5,4 Prozent, 2021: 3.881 Fälle) und in 4.442 Fällen mit einer Schusswaffe geschossen (+9,0 Prozent, 2021: 4.074 Fälle). Der Anteil dieser Fälle an allen erfassten Fällen betrug wie auch im Vorjahr jeweils 0,1 Prozent. ... (Zitat Ende) Man beachte den Anteil von 0,1 %. Auf Seite 25 eine Tabelle "Straftaten gegen das Waffengesetz" "AQ" steht vermutlich für Aufklärungsquote?

mdr.de, 04.03.2024: von Edgar Lopez, MDR-Investigativ https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/mek-munition-skandal-prozess-landgericht-100.html Zitat: Prozessauftakt im MEK-Munitionsskandal Am Landgericht Dresden beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder einer Spezialeinheit der Dresdner Polizei. Das bestätigte Andreas Feron, der Sprecher des Landgerichts MDR Investigativ auf Nachfrage. Vor knapp drei Jahren führte ein Skandal um verschwundene Munition zur Auflösung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der ehemalige Kommandoführer der Einheit. Schwerwiegende Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Ab dem 25. März müssen sich die Männer wegen "Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition" verantworten, wie Feron weiter erklärte. Bislang seien 19 Verhandlungstage angesetzt. Das Verfahren wird von der höchsten Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen, der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, geführt. ...

Auf der IWA war ein Stand eines ukrainischen Herstellers, der solche Schubladentresore in drei Größen ausgestellt hatte. Auf Frage wurde mir die Stufe "Zero" (Null) bestätigt. Ich habe Fotos gemacht, die aber noch nicht runtergeladen.

Wir haben die Frage der gewerblichen Aktivität hier schon mehrfach bei anderen Geschäftsideen diskutiert. Man sollte sich grundsätzlich bewußt sein, daß bei gewerblicher Tätigkeit i. d. R. erhöhte Pflichten und Anforderungen (Haftung!?) anfallen. Eine Anlaufstelle wäre die nächste IHK, die haben meist auch auf ihren Webseiten Informationen und ganze Broschüren zum Download. Wenn Du das mit einem einem Vereinkollegen machst, könnte das wohl auf getrennte Rechnung oder in Form einer GBR erfolgen. Will man die persönliche Haftung beschränken, wäre die (aufwendige) Gründung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft zu prüfen. Ich hatte vor langer Zeit mal die Idee (bei vohandenem Gewerbe, ging nicht um Schießsport o. ä.), Lehrgänge anzubieten, bei denen auch Großtiere zum Einsatz kommen würden. Nachdem ich das Angebot vom Haftpflichtversicherer hatte, habe ich das Projekt zu den Akten gelegt. Es ist aber - auch in D - fast alles zu regeln bzw. lösen, die Frage bleibt halt oft, ob das in Anbetracht von Aufwand / Kosten sinnvoll ist.

Bundesrat, Drucksache 672/1/23, 19.01.2024 Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes https://dserver.bundestag.de/brd/2023/0672-1-23.pdf Seite 4, Ziffer 5 Zitat: Zur Kontrolle von Waffenverbotszonen Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Aufnahme einer Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zur Kontrolle von Waffenverbotszonen gemäß § 42 Absatz 5 und 6 WaffG innerhalb der Regelungssystematik des Bundespolizeigesetzes durch Ergänzung der Vorschriften über die Identitäts- feststellung und die Durchsuchung von Personen und Sachen zu prüfen. ...

Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10155, 24.01.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10002 – Gewalt gegen Einsatzkräfte https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010155.pdf Auf Seite 4 findet sich eine Tabelle, die sich nach meinem Verständnis (so ganz erschließen sich die Zugehörigkeiten im Dokument nicht) auf Angriffe gegen Vollzugsbeamte des Zolls bezieht und eine Beschreibung der eingesetzten Waffen beinhaltet. Wie wiederum der dort verwendete Begriff "Schusswaffe" (einschl. SRS?) zu verstehen ist, läßt sich nicht ersehen. Neben den Messern tauchen z. B. auch Schraubenzieher, Knüppel, Spaten, Schere oder Sichel auf.

Nahverkehr in Nürnberg - hab da mal den aktuellen Stand geschaut, vielleicht für andere nützlich: Einzelfahrt 3,70 EUR 4er-Karte 13,- EUR Tages-/Wochenendticket 9,70 EUR Gibt natürlich noch mehr, auch reine online-Angebote. In den Straßenbahnen sind übrigens keine Automaten, vorher an der Haltestelle kaufen.

Ist schon ein paar Tage alt, aber die DSU hat auch eine Stellungnahme zum „13-Punkte-Plan“ auf der HP. Der BSSB hat sich am 20.02.2024 ähnlich geäußert, das wurde hier ja schon verlinkt. d-s-u.de, 22.04.2024: https://www.d-s-u.de/aktuelles/detailansicht?

@Michael BK Danke!

Magst Du die Kreisverwaltung nennen? Ich würde das gerne in einige Kanäle weiterleiten, kannst Du natürlich auch selbst machen? An die anderen: Kennt jemand weitere Fälle?

@gunvlog Vielleicht täusche ich mich, aber mir fällt auf, daß Du einen bestimmten Tresorhersteller hier und im Kleinster "1" Würfel Faden erwähnt hast? Der gleiche Herstellername ist mir auch in einem Deiner Youtubevideos aufgefallen? Mit den Youtubevideos habe ich ohnehin ein grundsätzliches Verständnisproblem. Das ist nicht auf Dich persönlich bezogen, aber vielleicht kannst Du als Insider etwas aufklären? Ich beobachte dieses Thema hier (und einige andere) schon längere Zeit, wenn Du in den Eingangspost schaust, wirst Du sehen, daß ich diesen Faden eröffent habe, bevor die Verhandlung vor den OVG NRW stattgefunden hat. Dann dauert es geraume Zeit und nach und nach erscheinen (wie im Schneeballsystem) immer mehr Berichte insbesondere in den Onlinemedien, die aber im Gunde alle den gleichen Sachverhalt präsentieren. Nunmehr tauchen allmählich die Schreiben der Waffenbehörden NRW auf und wieder gibt es Youtubevideos, in denen (Beispiel) etwa 15 Minuten lang ein solcher Brief "vorgelesen" wird. Ich persönlich finde es sehr viel praktischer, wenn ich so ein Dokument irgendwo aufrufen und in Ruhe lesen kann. Hilfreich könnten Anmerkungen oder in manchen Fällen eine Synopse sein, aber genau das findet sich nur sehr selten. Nützlich wäre zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht mal (nur so eine Idee) ein Vergleich unterschiedlicher Schloßvarianten oder der Preisvergleich günstiger 1er Würfel. Mir ist schon bewußt, daß sich mit Youtubevideos Werbeeinnahmen erzielen lassen. Aber der Sinn solcher langatmiger Beiträge ist mir nicht klar. Hat die Länge Einfluß auf die Sichtbarkeit/Bewertung/Vergütung? Geht es um Suchergebnisse/Filterfunktionen? Reicht es, die Beiträge anzuklicken oder wird ein "Like" angestrebt? Was ist Information (unter welcher Absicht?), wo beginnt Werbung?

ISS hat seinen Sitz etwa 50 km von der deutsch-polnischen Grenze entfernt.

Die Statistik gibt da schon Unterscheidungen her, allerdings geht der "dienstliche" Bereich im gewerblichen unter: 310400 Einfacher Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von Schusswaffen: 17 410400 Schwerer Diebstahl insgesamt in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen von Schusswaffen: 36 Auch wenn das aus der Erfahrung so ist, wäre es doch gut, das bei Bedarf belegen zu können, wenn die Protagonisten der Verschärferseite immer wieder die gleichen, stereotypen Klischees bemühen, um eine Gefahr durch den legalen Waffenbesitz heraufzubeschwören? Und ja, mir ist durchaus bewußt, daß die bevorzugt auf der emotionellen Schiene agieren und nur ungern auf Sachargumente eingehen.

Das ganze Bild müßte - hab ich schon mehrfach geschrieben - von unserer Interessenvertretung ständig beobachtet und ausgewertet werden. Sehr viel Information ergibt sich auch aus den kleinen und großen Anfragen in Bundestag und Landtagen, da werden dann auch mal extra Auswertungen gefahren. Hab ja auch mal versucht, da einen Faden aufzumachen. Als einzelne Privatperson und hobbymäßig läßt sich das aber kaum nachhalten, das müßte hauptberuflich erfolgen. Würde man die hauptamtlich Beschäftigten in den Geschäftsstellen der Schützen- und Jagdverbände zusammenfassen, könnte vermutlich eine dreistellige Zahl zusammenkommen, da sollte dann so eine Stelle drin sein. Es gibt ja auch noch das Bundeslagebild Waffenkriminalität, das beschäftigt sich in erster Linie mit der Schußwaffenverwendung in Form von Drohungen und Schußabgaben. Da wird es dann so definiert (Zitat): Sachverhalte der Waffenkriminalität können in der PKS als Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG), als Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) oder als sonstige Straftat unter Verwendung einer Schusswaffe registriert sein. Die in der PKS dargestellten Verstöße gegen das WaffG umfassen Fälle des unrechtmäßigen Um- gangs sowohl mit Schusswaffen und ihnen gleichgestellten Gegenständen (z. B. Schalldämpfer oder Schreckschusswaffen) als auch mit weiteren tragbaren Gegenständen (z. B. Schlagstöcke oder Wurf- sterne). Im Gegensatz dazu wird bei den Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen ausschließ- lich auf Schusswaffen und ihnen gleichgestellte Gegenstände abgestellt. Der Begriff „Schusswaffe“1 ist im WaffG definiert. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne des KrWaffKontrG ergeben sich aus der Anlage zum KrWaffKontrG2 . Bei der Drohung z. B. muß man aber wissen, daß es genügt, eine Hand in die Jackentasche zu stecken und das Vorhandensein einer Schußwaffe zu behaupten. Ich wollte nicht zu weit vom Thema abweichen, aber die (objektive) Statistik und die angenommene oder potentielle Gefahr hinsichtlich Aufbewahrung / Abhandenkommen könnte schon ein nennenswerter Faktor bei der Gesamtbeurteilung sein.

Speziell hinsichtlich des "Auffindens" des (versteckten?) Schlüssels kann ich es nicht beantworten. Der "einfache Diebstahl" wäre grundsätzlich wohl die bloße Wegnahme ABER § 243 StGB - Besonders schwerer Fall des Diebstahls (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter ... 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, ... 7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt. ...

Hatte ich schon mal etwas zu geschrieben, die Zahlen sind bekannt, auch mit diversen Unterschlüsseln. z. B. aus 2019 335400 Einfacher Diebstahl in/aus Wohnungen von Schusswaffen: 77 400400 Schwerer Diebstahl insgesamt von Schusswaffen: 36 400410 Besonders schwerer Fall des Diebstahls von Schusswaffen: 22 400420 Schwerer Diebstahl von Schusswaffen §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB: 14 Das sind erfaßte Fälle, die können auch Versuche enthalten. Je nach Tatbestand läßt sich ableiten, ob ein Sicherheitsbehältnis im Spiel war. Wenn Du dazu ein Video machen willst, mußt Du halt recherchieren.

Mir kommt so eine Idee (wo das Ministerium doch über gelbe Farbe für böse HA nachdenkt). Wie wäre es - analog dem Geldautomaten - mit Farbbomben als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme für Waffenschränke?

Dann wird der garantiert geklaut und irgend jemand wird Dir bescheinigen, dafür den Anreiz gesetzt zu haben. (lt. osmium-deutschland.de: aktueller Nettopreis von kristallinem OSMIUM in Euro pro Gramm 1.327,12 €)

Das wurde hier im Hinblick auf das "Merkblatt" und/oder Behördenschreiben in verschiedenen Varianten ausgeführt. Das OVG-Urteil sagt allerdings - auch schon mehrfach zitiert - in einem der Leitsätze: Zitat (Fettdruck meinerseits): Die Schlüssel zu Waffen- oder Munitionsbehältnissen, sind, soweit der Waffen- oder Munitionsbesitzer die tatsächliche Gewalt über sie nicht ausübt, in Behältnissen aufzubewahren, die ihrerseits den gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung der im Waffen- oder Munitionsbehältnis verwahrten Waffen und Munition genügen. Wenn jemand irgendwo im Urteil die Stelle findet, wo 1er in 1er oder 0er in 0er steht, möge er mich bitte darauf hinweisen. Muß mir dann entgangen sein.