Elo

Rein technisch ist es so, daß das NWR bei bestimmten Standardvorgängen automatisiert eine Meldung an die örtliche Waffenbehörde abgibt. Ich kenne allerdings auch nicht den "Katalog" der Anlässe, bei denen das erfolgt. Im vorliegenden Fall scheint auch schwer nachvollziehbar, warum die örtliche Waffenbehörde wissen soll, daß ein Waffenbesitzer vollkommen rechtmäßig seinen Datenbestand abfragt. Wenn man allerdings mal das "Fachgespräch" in diesem Beitrag anschaut (man muß dazu einige Seiten lesen), den ich gerade im anderen Faden verlinkt habe, wird vielleicht klar, warum zumindest einzelne Waffenbehörden der Meinung sind, irgendwie "Handeln" zu müssen? https://forum.waffen-online.de/topic/469725-innenministerin-faeser-kündigt-verschärfung-des-waffenrechts-an/?do=findComment&comment=3702126 @Zakharias Magst Du das Bundesland und die Waffenbehörde nennen? Es geht nicht um den Einzelfall, aber es ist wichtig, solche Entwicklungen zu beobachten.

beobachter.ch, 22.03.2024: https://www.beobachter.ch/magazin/gesellschaft/das-parlament-streckt-die-waffen-696122 Zitat: Kolumne «Huissouds Zwischenruf» Das Parlament streckt die Waffen Michel Huissoud, Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, beobachtet Politik und Verwaltung kritisch weiter. Es gebe zu viele Waffen in der Schweiz, sagt er. ...

(Linkquelle: Youtube - Atlas Shooting)

Das ist aus dem VDB-Newsletter: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/5ge27g6k.html Zitat: Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften kommt Laut Protokoll der 28. Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt (Foto: Landesflagge) gibt es Fortschritte bei der Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz. Die länderoffene Arbeitsgruppe habe getagt und ihre Arbeit abgeschlossen. In der letzten Sitzung der Waffenrechtsreferenten des Bundes und der Länder sei vom BMI mitgeteilt worden, dass nun die technische Umsetzung anstehe und beabsichtigt sei, die Änderungen in die nächste Innenministerkonferenz (IMK) einzubringen. Das Land Sachsen-Anhalt will sich dafür einsetzen, noch in diesem Jahr eine Aktualisierung herbeizuführen. Nach Angaben des FDP-Landtagsabgeordneten Guido Kosmehl besteht aufseiten der Bundesregierung ein Interesse daran, eine Aktualisierung vorzunehmen. (Zitat Ende) Wenn man in das verlinkte Dokument (LANDTAG VON SACHSEN‐ANHALT | 01.02.2024 | Niederschrift 8/INN/28 | öffentlich) schaut, findet sich dort ab Seite 50 noch mehr in Form eines "Fachgesprächs" zum Handeln der Waffenbehörden nach dem "Vorfall in Bad Lauchstädt".

Nach Kennzahlen des BVA gibt es Stand 12/2023 die Zahl von 941.697 natürlichen Personen, die eine (erlaubnispflichtige) Waffe oder ein Waffenteil im Privatbesitz haben. Das legt den Schluß nahe, daß FWR oder neu BZL schon im Ansatz den Fehler machen, die restliche vom Waffenrecht betroffene Bevölkerung (SRS, Messer, freie Abwehrmittel usw.) außen vor zu lassen? Kann man nur noch den Kopf schütteln??

VDB-Nachrichten, 21.03.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21032024_eu-feuerwaffenverordnung_in_letzter_abstimmungsphase.html Zitat: EU-Feuerwaffenverordnung in letzter Abstimmungsphase Neue Verordnung kann womöglich noch in dieser Legislatur in Kraft treten Der sogenannte „Trilog“* zur Neufassung der EU-Feuerwaffenverordnung wurde nun abgeschlossen, indem sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament zuerst am 14. März 2024 vorläufig auf die Aktualisierung einigten und am 19. März 2024 sowohl im INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments als auch im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) des Rates der Europäischen Union positiv abgestimmt wurde. ...

Fragestellerin ist Carmen Wegge, (SPD, Juristin, Berichterstatterin ihrer Partei für das Waffenrecht). Ob sie bei dem Hintergrund ihre Parteikollegin wirklich fragen muß, um den aktuellen Stand zu bekommen?

butenunbinnen.de, 18.03.2024: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/reichsbuerger-bremerhaven-schuetzen-lehe-100.html Zitat: Bremerhavener Schützenverein schmeißt Reichsbürger raus ...

domradio.de, 20.03.2024: https://www.domradio.de/artikel/schuetzenbruderschaften-grenzen-sich-von-afd-deutlich-ab Zitat: Schützenbruderschaften grenzen sich von AfD deutlich ab "Heimatverbundenheit nicht mit Fremdenfeindlichkeit gleichsetzen" Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften positioniert sich gegen die Alternative für Deutschland und duldet keine AfD-Mitglieder, so Cornel Hüsch, Rechtsanwalt und Schützenmitglied. Doch ist der Beschluss rechtens? ...

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Wiesbaden Nr. 01/2024 vom 19.03.2024: (Geht um Gebühren, die das BKA erhebt, hier aufgrund seit 2004 vorhandener Ausnahmegenehmigung für Springmesser) https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-gegen-gebuehr-fuer-die-regelueberpruefung-der-zuverlaessigkeit-im-waffenrecht-ohne-erfolg Zitat: Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

sueddeutsche.de, 19. März 2024, 12:03 Uhr: https://www.sueddeutsche.de/bayern/waffen-muenchen-behoerden-entziehen-extremisten-in-bayern-145-waffen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240319-99-389847 Zitat: Behörden entziehen Extremisten in Bayern 145 Waffen ... Für das Waffenrecht sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Diese haben den Angaben zufolge gegen 53 Personen mit extremistischen Bezügen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse ausgesprochen, zudem seien 31 weitere Personen dem Widerruf zuvorgekommen, indem sie ihre Erlaubnisse und Waffen freiwillig abgegeben hätten. Insgesamt konnten auf diesen Wegen 145 Waffen entzogen werden. In neun Fällen seien Anträge auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen extremistischer Bezüge der Antragsteller abgelehnt worden, zwei Anträge seien ferner wegen der zu erwartenden negativen Entscheidung zurückgenommen worden. ... Die Mehrzahl der Entwaffneten gehörte laut Herrmann der waffenaffinen rechtsextremistischen Szene (26 Personen), der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung (39 Personen) sowie dem Bereich "Delegitimierung des Staates" (4 Personen) an. Zudem hätten die Waffenbehörden gegen fünf Erlaubnisinhaber mit Bezügen zum "Auslandsbezogenen Extremismus" und sieben Personen aus dem Bereich "Islamismus" einen Widerrufsbescheid erlassen; drei weitere Personen seien anderen extremistischen Szenen zuzuordnen. ...

(Linkquelle: Youtube - Atlas Shooting)

Joerg Sprave hat dazu ein Video (in seiner unnachahmlichen Art) gemacht - eine Stunde alt und über 11.000 Aufrufe.

Um das noch mal deutlich zu machen - ich hatte nur eine (mögliche) Quelle für die im Faden genannte 6-Monats-Frist genannt und dazu geschrieben, daß man jedes Wort bedenken muß. Und dem TE zur geraten. Der TE ist selbst verantwortlich für seine Schlüsse er aus der Diskussion, insbesondere, wenn das Problem erst durch die Entscheidung für einen vorzeitigen Verkauf der relevanten Waffe geschaffen wird.

Vorsicht, die Frage ist worauf sich der letzte Satz bezieht. Wenn die Erlaubnis nach § 27 SprengG / wiedergeladene Munition gemeint ist, nutzt Dir das wenig. Ich meine, daß es dazu mal ein Urteil gegeben hätte, hab das aber nicht auf Anhieb parat.

Ohne nun den konkreten Zustand zu kennen - beim Match 64 gibt es wohl auch Unterschiede in der Ausführung - finde ich den Vorschlag "Vernichtung" vorschnell. Ist daneben vielleicht auch eine ideelle Frage für den bisherigen Besitzer. Es mag sein, daß die regionalen Schützenvereine so etwas schon ausreichend in den Waffenschränken haben, genauso kann es aber sein, daß die noch Bedarf haben und sich über einen Zugang freuen würden.

Wenn der Verein (was die Regel sein dürfte?) die Bescheinigung über Gemeinnützigkeit hat, könnte der immerhin eine Sachspende bestätigen?

Meinst Du das? § 10 (3) WaffG ... Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort. ... Sollten im Grunde einfache Fragen sein, aber man muß die Fundstellen wirklich mühsam suchen und dann jedes Wort bedenken. Ich sehe es auch so, daß eine pragmatische Lösung wäre, die 9 mm einstweilen zu behalten.

thepost.co.nz, 27.02.2024: (Tageszeitung, Wellington, Neuseeland) https://www.thepost.co.nz/politics/350193932/government-reopen-debate-over-semi-automatic-gun-ban Zitat: Government to reopen debate over semi-automatic gun ban The Government will consider unwinding the ban on semi-automatic firearms for competitive shooters as it produces a new Arms Act. Associate Justice Minister Nicole McKee has confirmed she believes there is “some merit” in allowing competitive shooters to possess semi-automatic firearms that were largely banned from public use after the Christchurch mosque terror attacks in 2019. McKee said this partial opening up of the ban on most semi-automatic firearms - other than for pest control and collection (if the firearm is kept in an inoperable state) - should be part of the public discussion as the Government produces a new Arms Act - one of the conditions of the National-ACT coalition agreement. ... canberratimes.com, 14.03.2024: https://www.canberratimes.com.au/story/8555376/gun-law-reform-fears-on-nz-mosques-terror-anniversary/ Zitat. Gun law reform fears on NZ Mosques terror anniversary ... 1news.co.nz, 29.02.2024: https://www.1news.co.nz/2024/02/29/change-is-coming-for-nzs-gun-laws-what-you-need-to-know/ Zitat: Change is coming for NZ's gun laws: What you need to know ... What has the coalition government agreed to? National's coalition agreement with ACT included an agreement on firearms law reform. This included rewriting the Arms Act 1983, transferring responsibility for that act to the Ministry of Justice, and transferring the Firearms Safety Authority to another department such as the Department of Internal Affairs. The agreement also included a review of the Firearms Registry and its use in improving public safety and the repeal and replacement of Part 6 of the Arms Act relating to shooting clubs and ranges. The only part of those reforms to make it into the Government's 100-day plan was the repeal and replacement of Part 6 of the Arms Act. ACT's firearms policy said the Labour-led government's gun laws had punished licensed firearms owners and burdened shooting clubs and ranges. "Clubs and ranges play a core role in improving firearms safety, but they are closing under the weight of current legal requirements which need to be reversed," the party said. ...

(Fanfare) VDB-Nachrichten, 15.03.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15032024_klage_des_vdb_gegen_die_brd_vollumfaenglich_stattgegeben.html Zitat: Klage des VDB gegen die BRD vollumfänglich stattgegeben VDB gewinnt Prozess und wartet nun auf schriftliches Urteil

Es sollte hier um die Klage "VDB gegen Bundesrepublik Deutschland" gehen. Interessant ist das u. a. deshalb, weil dabei vielleicht mal die "Rolle" der Innenministerkonferenz aufgedröselt wird. Zur Erinnerung: Die ständigen Forderungen nach Verschärfungen kommen nicht nur aus dem BMI, auch die Länder mischen kräftig mit.

Zufällig drauf gestoßen - aus 2018 - Parlament Österrreich Parlamentskorrespondenz Nr. 1481 vom 11.12.2018 Nationalrat beschließt Verbot von Hieb- und Stichwaffen für AsylwerberInnen https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1481 Die aktuelle Version: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006016

(Linkquelle: Youtube - VDB)

Für Donnerstag, 14. März 2024, um 9.30 Uhr war die mündliche Verhandlung der Klage „VDB gegen Bundesrepublik Deutschland" (Aktenzeichen: VG 2 K 355/21) beim Verwaltungsgericht Berlin terminiert. (Ein Ergebnis wurde noch nicht bekannt.) Es geht dabei um ein Auskunftersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das BMI, das sich auf den Bericht „Schreckschusswaffen – Verschärfung des Waffenrechts“ vom 26. Februar 2021 bezieht, welcher auf der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 16. bis 18. Juni 2021 vorgelegen hat: https://www.vdb-waffen.de/d/rk58a223.pdf Das BMI hat das Auskunftsersuchen des VDB abgelehnt: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13102021_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_fordert_auskunftersuchen_nach_dem_informa.html VDB-Auskunftsersuchen an die Innenministerkonferenz (IMK): https://www.vdb-waffen.de/d/7g164qck.pdf Antwort der IMK auf das Auskunftsersuchen: https://www.vdb-waffen.de/d/7008yamw.pdf VDB-Widerspruch an das BMI zu dem ablehnenden Bescheid vom 15. Oktober 2021: https://www.vdb-waffen.de/d/xfx78h89.pdf VDB-Anfrage an die Innenminister der Länder: https://www.vdb-waffen.de/d/33g847xx.pdf Antwort des BMI auf Widerspruch: https://www.vdb-waffen.de/d/e00z5pw4.pdf Der VDB hat schließlich am 21. Dezember 2021 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/01032022_verschaerfungen_in_sachen_schreckschusswaffen_vdb_verklagt_bundesrepublik_deutschland.html Klagebegründung: https://www.vdb-waffen.de/d/5k2bahxr.pdf Klageerwiderung: https://www.vdb-waffen.de/d/8p60y39f.pdf

Scheint bisher leider keine konkreten Inhalte im Netz zu geben. Der Kurzbericht über die 52. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses SH gibt nicht viel her: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/iur/bericht/2024/20-052_03-24.pdf Zitat: 3. Bericht zu einem waffenrechtlichen Widerrufs- und Sicherstellungsverfahren im Kreis Nordfriesland Angebot der Landesregierung Die Innenstaatssekretärin sowie Vertreter des Landeskriminalamts, der Staatsanwaltschaft Flensburg sowie des Kreises Nordfriesland berichten. Eine ausführliche Aussprache folgt.