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Landtag Schleswig-Holstein Niederschrift Innen- und Rechtsausschuss 20. Wahlperiode – 51. Sitzung Mittwoch, dem 28. Februar 2024 Siehe Punkt 1 der Tagesordnung (Seite 4): Bericht der Landesregierung zur neuen Bewaffnung der Landespolizei Berichtsantrag des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner in der Sitzung am 14. Februar 2024 https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/iur/niederschrift/2024/20-051_02-24.pdf

Siehe Änderungen § 13 AWaffV: https://www.buzer.de/gesetz/2881/al62529-0.htm Man müßte noch genau schauen, ob es Bestandsschutz gibt.

Das ist aus dem Elmsfeuervideo auf Youtube. Der Verfasser ist übrigens auch hier im Forum. Hab das wohl schon mal geschrieben, aber es bleibt hervorzuheben: Soweit ich weiß, erfordert eine Minute solcher Videos - weil aufwendig recherchiert und auch mit selbst erstellten Grafiken unterlegt - etwa eine Stunde Arbeitszeit am PC bzw. Schreibtisch.

abc.net.au, 13.03.2024: https://www.abc.net.au/news/2024-03-14/israelis-buying-guns-and-carrying-weapons-in-public-foreign/103572200 Zitat: At IKEA and children's swimming lessons, Israelis are now openly carrying weapons everywhere ...

Israel: 100.000 Waffenscheine seit dem 07. Oktober timesofisrael.com, 18.03.2024: https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-celebrates-issuing-100000-gun-licenses-since-october-7/ Zitat: Ben Gvir celebrates issuing 100,000 gun licenses since October 7 ...

Marburg: Taser + Waffenverbotszone op-marburg.de, 31.03.2024: https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/marburg/sicherheit-in-marburg-umfrage-ergebnis-zu-verbot-von-messer-waffen-6JD2PCMGARAUJK6U72DH7ND7G4.html Zitat: Straftaten in Marburg: So will die Polizei ihre neue Waffe einsetzen ... Marburg. Die Polizei in Marburg wird künftig Taser einsetzen können: Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen ankündigt, wird in der Polizeidirektion bis Sommer 2024 eine Streife eingerichtet, die über „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ verfügt. Diese sogenannten Taser seien „eine effektive Alternative zu Schusswaffen, deren Einsatz Ultima Ratio ist“. Wie Polizeipräsident Torsten Krückemeier im OP-Gespräch sagt, würden Taser – für deren Einsatz es spezielle Schulungen brauche – aktuell noch keine Standard-Ausrüstung, weil Polizisten im Dienst bereits zahlreiche und schwere Ausrüstungsgegenstände tragen müssten. Bevor alle Sicherheitskräfte damit ausgestattet werden, wolle man erst Alltags-Erfahrungen sammeln. ... Das Ergebnis einer OP-Online-Umfrage, an der Mitte März rund 300 OP-Nutzer teilnahmen, zeigt nun: Eine Waffenverbotszone in Marburg hat im Vergleich zu anderen denkbaren innerstädtischen Sicherheitsvorhaben den geringsten Rückhalt. Weniger als zwölf Prozent der Abstimmungsteilnehmer sprechen sich für die Einrichtung von Waffenverbotszonen aus. Das sind weniger als halb so viele wie jene, die Videoüberwachung (29 Prozent) oder eine vor mehreren Jahren von der Marburger FDP geforderte Innenstadt-Polizeistation (24 Prozent) wollen. Für den Einsatz von mehr Streetworkern und Pädagogik-Programmen sprechen sich 28 Prozent der Umfrage-Teilnehmer aus. ...

Vom Landesjagdverband Baden-Württemberg e. V. landesjagdverband.de, 01.04.2024: https://www.landesjagdverband.de/detail/artikel/gedanken-zum-neuen-jagdjahr/a/detail/c/News/ Zitat: Gedanken zum neuen Jagdjahr ... Unsere Bundesinnenministerin Faeser verkündet derweil ernsthaft, die innere Sicherheit durch eine erneute Verschärfung des Waffenrechts verbessern zu wollen. Bei geschätzten 20 Millionen illegalen Waffen bringt eine weitere Drangsalierung der legalen Waffenbesitzer keinerlei Sicherheitsgewinn. Einfache und kostenneutrale Maßnahmen, wie die Änderung der Kriminalstatistik durch gesonderten Ausweis von mit legalen Schusswaffen begangenen Straftaten, geht sie dagegen nicht an. Hier wird bewusst keine Transparenz geschaffen. Hinzu kommen Verschärfungen durch die Rechtsprechung, zuletzt das „Schlüssel-Urteil“ des OVG Münster. Unabhängig davon, ob wir dieses Urteil für richtig halten: Wir empfehlen, Schlüssel zu Waffenschränken in einem der Sicherheitsstufe der aufzubewahrenden Waffen entsprechenden Behältnis aufzubewahren. Unterschiedliche Umsetzungen der jeweiligen Waffenbehörden lassen Auswüchse und Kapriolen in der Kontrollpraxis befürchten. Dazu ein über Brüssel initiiertes Verbot bleihaltiger Schrotmunition und bleihaltiger Randfeuer-Büchsenpatronen mit einer Übergangsfrist von vielleicht noch fünf Jahren – die Jagd wird auch über das Waffenrecht in die Zange genommen. ...

Aus der jagdlichen Ecke mit Waffenbezug badische-zeitung.de, 01.04.2024: https://www.badische-zeitung.de/lahrer-jaegervereinigung-schiesst-gegen-den-ortenaukreis Zitat: Aufbewahrung von Waffen Lahrer Jägervereinigung schießt gegen den Ortenaukreis Bei der Hauptversammlung der Jägervereinigung Lahr wurde das Landratsamt kritisiert. Selbst bei geringen Verstößen gegen die Vorschriften zur Aufbewahrung von Jagdwaffen fahre es schwere Geschütze auf. ...

Das Netz berichtet von einem Besuch des Innenministeriums bei einer Schützengesellschaft sg-km.de, 01.04.2024: https://www.sg-km.de/2024/04/expertenkommission-besucht-sg-kamenz/

Such mal in den (ExEbay-)Kleinanzeigen nach "US Army Waffenschränke". Ob das für einen privaten Raum sinnvoll und bezahlbar ist, weiß ich nicht, aber es dürfte zumindest hier in D selten sein. NSN 1095-00-407-0674 - da gibts über die Suche auch Preise.

Video von Elmsfeuer auf Youtube: Waffengesetze und Sicherheit - Der Trugschluss im Aktionismus (Linkquelle: Youtube - Elmsfeuer)

Wir hatten uns ja schon mal in einem anderen Faden dazu ausgetauscht, aber da Du das Thema eines Interessenskonflikts hier bemühst ... Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich dazu geschrieben, daß mir in einigen Youtubevideos mehrfach der Name eines Tresorherstellers aufgefallen ist? Mein Vorschlag wäre, die Spekulationen etwas zurückzustellen.

Ich habe während der IWA gefragt (nicht nur dazu) und die Aussage erhalten, daß diesbezüglich bereits Gespräche geführt wurden. Die Positionen einiger Bundesländer wurden ja eben schon erwähnt. Das Schlüsselurteil betrifft aber derzeit in erster Linie NRW und da hat der RSB auf seiner Webseite ja Gespräche mit dem Innenminister angekündigt. Wäre es aus Eurer Sicht sinnvoll, wenn der VDB da nun "reingrätschen" würde? Im übrigen halte ich es für kontraproduktiv, wenn bestimmte Themen - auch hier im Faden - immer wieder öffentlich umgewälzt werden. Ich frage mich dann regelmäßig, wer daran ein Interesse haben könnte. Die nun aufgeworfene Behauptung, daß der VDB einen "Interessenkonflikt" hätte, weil dessen Mitglieder Tresore verkaufen - nun ja, deren Substanz kann eigentlich jeder hier beurteilen, der schon mal bei seinem Waffenhändler im Laden war und dessen umfangreiche "Tresorausstellung" - natürlich ausschließlich mit biometrischen und Zahlenschlössern - in den Verkaufsräumen bewundet hat. (Zus Sicherheit - das ist ironisch gemeint) Ich will übrigens nicht ausschließen, daß es Waffenhändler gibt, die auch Tresore verkaufen - Franko ... hat sowas wohl im Angebot. Aber auch da - einfach mal auf die Webseite schauen und sich dann eine Meinung bilden, ob das zum Kerngeschäft zählt. Möglicherweise werden gerade die sich derzeit ärgern, weil noch Lagerbestände mit Schlüsselschloß auf Halde stehen.

Hab gerade gesehen, daß der TD bereits das nächste Video zum Thema rausgehauen hat - 13 Stunden online und schon fast 4T Aufrufe. Ich verlinke es nicht, sonst fordert vielleicht jemand, daß ich mich distanzieren soll? Irgendwie ist es aber bemerkenswert, neben den Text sind es ja im Grunde tatsächlich nur die Stimme und zwei Hände, die das eine oder andere "Gimmick" zeigen ... und trotzdem eine Fangemeinde generiert.

@Glockeroo hat (danke) im anderen Faden ein Video von Kuma Tactical mit einen ausführlichen Interview von Frank Satzinger verlinkt. Ich bin da erst zur Hälfte durch, aber es beantwortet vielleicht einige der hier diskutierten Fragen (und kann auch kommentiert werden). https://forum.waffen-online.de/topic/474895-vdb-aktion-next-guneration/?do=findComment&comment=3705093 Nachtrag: Bemerkenswert die Infos zur Kosten-Folge-Abschätzung (ab etwa 1:40:40)

Ist technisch nicht möglich. Es gibt für "Nicht-Behörden" keinen direkten Zugriff. Die einzige Möglichkeit, die eine Art "Abfrage" beinhaltet, ist die Prüfung der Gültigkeit einer konkreten EWB zum Abfragezeitpunkt. Dabei wird aber nur die Gültigkeit des EWB-Dokuments bestätigt, nicht z. B. ein konkreter Voreintrag im Dokument.

Der unter den Newsletter-Abonnenten verloste Preis hat seinen Gewinner gefunden. Geht nach Franken bzw. die Rhön. VDB-Nachrichten, 28.03.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28032024_gewinnuebergabe_in_mellrichstadt.html

Mit Fotos im Artikel: borkenerzeitung.de, 28. März 2024 - 15:27 Uhr https://www.borkenerzeitung.de/lokales/velen/Polizei-stellt-Waffenarsenal-bei-Ramsdorfer-sicher-525678.html Zitat: Polizei stellt Waffenarsenal bei Ramsdorfer sicher ... RAMSDORF. Für einige der Waffen hätte der Besitzer einen Waffenschein haben müssen, teilt die Polizei mit, was nicht der Fall sei. Die Untersuchung einiger beschlagnahmter Gegenstände dauere an. Es werde geprüft, inwieweit es sich dabei um Kriegswaffen handele, so die Polizei. Auf Fotos, die die Polizei veröffentlicht hat, sind auch Waffen zu sehen, die augenscheinlich aus dem Zweiten Weltkrieg und möglicherweise aus Wehrmachtsbeständen stammen. Außerdem seien Böller mit einer Explosionsmasse von rund 2,2 Kilogramm sichergestellt worden. ...

boehme-zeitung.de, 24.03.2024: https://www.boehme-zeitung.de/nachrichten-blog/2024/3/28/exxc0m9ttmni1tiimz8m119rc5qjaa Zitat: Strenges Kontrollregime für Dienstwaffen ... Hundertprozentige Sicherheit mit der Garantie, dass nichts abhanden kommt, gebe es nicht, sagt Schulz abschließend. Gleichwohl ist er überzeugt, dass man in puncto Waffensicherheit „organisatorisch und inhaltlich sehr gut aufgestellt“ sei. Da habe die Bundeswehr einen „Standard, wie nur wenige Armeen.“

Helft doch mal, war da etwas mit SRS-Waffen und Armbrüsten?? mdr.de, 28. März 2024, 14:22 Uhr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/anklage-waffenschmuggel-bosnien-deutschland-staatsanwaltschaft-102.html Zitat: Waffenschmuggel: Staatsanwaltschaft Dresden klagt Mann an ... darunter 95 Handgranaten, vier vollautomatische Gewehre, acht halbautomatische Faustfeuerwaffen sowie Munition ...

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Gießen 27.03.2024: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/einstufung-als-rechtsextremist-allein-begruendet-keine-waffenrechtliche-unzuverlaessigkeit Zitat: Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis statt. ...

onetz.de, 28.03.2024 - 12:06 Uhr https://www.onetz.de/deutschland-welt/nuernberg/waffenverbot-hauptbahnhof-schere-gepaeck-fragen-antworten-id4702280.html Zitat: Waffenverbot am Hauptbahnhof und Schere im Gepäck - Fragen und Antworten Der Hauptbahnhof in Nürnberg gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Die Bundespolizei hatte ein Waffenverbot per Allgemeinverfügung erlassen und gibt Tipps für Reisende, die von der Allgemeinverfügung überrascht werden. ...

Kommentare sind deaktiviert ... vielleicht nur ein Irrtum? ... alte Gewohnheit aus Zeiten der "Geheimdiplomatie? Interessant wäre ein Video von der ExFWR-Delegiertenversammlung gewesen. Fürs Protokoll - die VDB-Jahreshauptversammlung inkl. der Einnahmen/Ausgaben wurde live auf Youtube übertragen.

Die Wirkung schärferer Gesetze? spiegel.de, 09.02.2023: https://www.spiegel.de/panorama/england-und-wales-rekordstand-an-toten-durch-messerkriminalitaet-a-bcedb209-6735-4bf4-82f8-0b4a99e91252 Zitat: Häufigstes Tötungsdelikt So viele Menschen wie noch nie sterben in England und Wales durch Messerkriminalität ... n-tv.de, 09.03.2024: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/England-kaempft-mit-ausufernden-Messer-Attacken-article24790748.html Zitat: Selbst Kinder und Teenager Täter England kämpft mit ausufernden Messer-Attacken ... Dazu: https://knife-blog.com/waffengesetz-in-england/ Zitat: Messer- und Waffengesetz in England 2024 ... Das Waffengesetz in England beinhaltet derzeit die restriktivsten Messerverbote in ganz Europa, vielleicht sogar der der ganzen Welt. ...

Hier gehts jetzt weiter mit Berlin https://www.berliner-zeitung.de/news/pistolen-und-gewehre-so-viele-private-waffen-sind-in-berlin-registriert-li.2200119 und Niedersachsen https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article241969974/Erklaert-Wie-Waffenbehoerden-in-Niedersachsen-arbeiten.html