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Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
swissshooting.ch: https://www.swissshooting.ch/de/news/aktuelles/2024/august/unterwegs-mit-den-schuetzen/ Zitat: Unterwegs mit den Schützen Eine fünfteilige TV-Serie läutet auf den beiden Regionalfernsehsender Tele M1 und Tele Bärn das 200-Jahr-Jubiläum des Schweizer Schiesssportverbands ein. Die erste Folge läuft am Dienstag, 6. August 2024. ... Neben spannenden Begegnungen mit Schützinnen und Schützen erhält Sara Bachmann in jeder Folge auch eine Aufgabe. So können die Zuschauer am Bildschirm dabei sein, wenn die 45-jährige Luzernen im Jungschützenkurs ihre ersten Schiessversuche mit dem Sturmgewehr macht oder am Morgartenschiessen in der Sperrzone al sogenannte Zeigerin unterwegs ist. Am Nationalen Leistungszentrum lässt sich Bachmann auch zu einem Wettkampf gegen Chiara Leone hinreisen. Wer wird wohl gewinnen? ... -
Blick über die Grenze: Waffenlobby und Waffenrecht im Ausland
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenlobby
swissshooting.ch: https://www.swissshooting.ch/de/schiesssport/ausbildung-richter/swiss-shooting-roadshow/ Zitat: Swiss Shooting Roadshow Der Schweizer Schiesssportverband hat im Rahmen eines Revitalisierungsprojekts die «Swiss Shooting Roadshow» ins Leben gerufen. Mit einem modernen Anhänger, ausgestattet mit vier Laseranlagen, reist der Verband 2024 und 2025 durch zehn Schweizer Städte, um den Schiesssport der Bevölkerung näherzubringen. ... Der Swiss Shooting Roadshow-Anhänger, der beim 200-jährigen Jubiläumsfest vom SSV in Aarau erfolgreich gestartet ist, bietet den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, unter fachkundiger Anleitung das Schiessen mit Pistolen oder Gewehr auszuprobieren. Er dient nicht nur als Attraktion, sondern auch als Teil der Bemühungen des SSV, den Schiesssport ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und neue Mitglieder für die Vereine zu gewinnen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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np-coburg.de, 29.08.2024: https://www.np-coburg.de/inhalt.terrorpraevention-in-coburg-waffenverbotszonen-in-der-vestestadt.faf64d9b-2f61-42aa-865e-a50d9aa14b37.html Zitat: Terrorprävention in Coburg Waffenverbotszonen in der Vestestadt? ... Noch in der Nacht zum Montag – also gut zwei Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in der nordrhein-westfälischen Großstadt, bei dem drei Menschen auf einem Stadtfest durch Messerstiche getötet worden sind – hat Louay Yassin auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister dem Ordnungsamt bereits den Auftrag erteilt habe, dauerhafte Waffenverbote für bestimmte Zonen im Stadtgebiet auszuarbeiten. Diese sollten laut dem Stadtsprecher jede Art von Schuss- und Schreckschusswaffe, Anscheinswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschocker mit Zulassungs- oder Prüfzeichen betreffen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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bonn.de, 29.08.2024: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august-2024/erweiterte-sicherheitsmassnahmen-fuer-puetzchens-markt.php Zitat: Erweiterte Sicherheitsmaßnahmen für Pützchens Markt Vor dem Hintergrund des Anschlags auf das Stadtfest in Solingen haben Stadt und Polizei zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Pützchens Markt (6. bis 10. September 2024) abgestimmt. Oberbürgermeisterin Katja Dörner und Polizeipräsident Frank Hoever stellten diese bei einem gemeinsamen Pressegespräch am Donnerstag, 29. August 2024, vor. ... Außerdem hat die Stadt die Marktzulassungen für Händler*innen mit Messerverkauf zurückgenommen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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hannover.de, 29. August 2024: https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/Waffenverbotszonen-werden-ausgeweitet Zitat: Stadtrat Waffenverbotszonen werden ausgeweitet ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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beck.de: https://rsw.beck.de/zeitschriften/nvwz/meldung/2024/08/28/messer-verbote--warum-es-nicht-auf-den-zentimeter-ankommt Zitat: Messer-Verbote: Warum es nicht auf den Zentimeter ankommt ... Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass schärfere Waffengesetze jedenfalls nicht schaden können. Schließlich, so formulierte es Bundesminister Habeck, leben wir "nicht mehr im Mittelalter": "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit." Dieser Ansatz setzt aber voraus, dass der Staat per se erst einmal alles verbieten könnte, solange kein dringendes Bedürfnis für etwas besteht. Doch im liberalen Rechtsstaat der Bundesrepublik, das bestätigt auch Grünewald, ist es andersherum: Jeder Freiheitsgebrauch ist zunächst einmal erlaubt, solange es nicht ein begründetes Bedürfnis gibt, ihn einzuschränken. Das gilt auch für das Schneiden eines Apfels im Park. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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siegen-stadt.de: (Aktuelles - Siegener Stadtfest) https://www.siegen-stadt.de/aktuelles/siegener-stadtfest/ Zitat: Für das Stadtfest gelten über das Hausrecht folgende Regeln Besuchende des Stadtfestes dürfen keine Messer mit sich führen. Diese Regelung gilt über die gesetzliche Regelung des § 42 Waffengesetz hinaus. Ein Messer ist dabei ein jeglicher Gegenstand mit einer Klinge und einem Griff, der zum Schneiden, Schaben oder Stechen verwendet werden kann oder in anderer Weise dazu geeignet ist,Verletzungen herbeizuführen. Verstöße gegen dieses Verbot werden mit dem Einbehalten des Gegenstandes, dem sofortigen Aufenthaltsverbot einschließlich Platzverweis für die gesamte Dauer des Veranstaltungszeitraums "Stadtfest 2024" von der Veranstaltungsfläche sowie nach bestehenden gesetzlichen Vorschriften geahndet. Verboten ist seitens der Stadt Siegen als Veranstalterin weiterhin der Konsum von Cannabis. Bei Verstößen macht der Veranstalter von seinem Hausrecht Gebrauch. Das Veranstaltungsgelände wird videoüberwacht. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Ich weiß nicht, ob Du das Video angeklickt hast? Die Frage des Journalisten ist doch bemerkenswert? Geht leider nicht hervor, welches Medium der vertritt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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kehl.de, 28.08.2024: https://www.kehl.de/waffenkontrollen Zitat: Waffenkontrollen Kontrollen nach strengem deutschem Waffengesetz: 2261 erlaubnispflichtige Waffen in Kehl ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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BZL fordert u. a. (Zitat) Verbot der Abgabe von Messern jenseits 4 Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende für den Einzel- und Onlinehandel. Bei Zuwiderhandlung entsprechend hohe Geldstrafen. (Zitat Ende) Wie man das wohl konkret regeln und überwachen will? Quelle: bzl.net, 27.08.2024 https://bzl.net/radikalisierte-asylbewerber-gezielt-entwaffnen/ -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Ihr diskutiert hier seitenlang, die Pressesprecher erklären doch zum Waffenrecht genau, worum es geht (Linkquelle: Youtube - Ihr Programm) -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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VDB-Nachrichten, 28.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28082024_messerkriminalitaet_und_waffengesetz_infomaterial_zum_download.html Zitat: Messerkriminalität & Waffengesetz: Infomaterial zum Download -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Ich habe mir die beiden Artikel angeschaut. Die Mitautorin sollte den meisten hier bekannt sein. Einer wurde publiziert in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht (GSZ). Zielgruppen laut Wikipedia: "die Sicherheitsverwaltung an wie z. B. Polizei- und Ordnungsbehörden oder Nachrichtendienste, Sicherheits- und Infrastrukturwirtschaft, die Rechtsanwaltschaft, Justiz, Wissenschaft und Politik." Der andere in Recht und Politik (RuP). Zielgruppen ebenfalls laut Wikipedia: "Recht und Politik richtet sich an alle an der Rechtspolitik Interessierten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Juristen und Politikwissenschaftler in der Justiz, den Parlamenten und den Bundesoberbehörden, um Lehrende und Studierende. RuP ist es ein besonderes Anliegen, neben renommierten Wissenschaftlern dem Nachwuchs Gelegenheit zu Veröffentlichungen zu geben." Das könnte eine zweite Schiene sein, unabhängig von den populistischen Forderungen, die an die Bürger herangetragen werden. Die richtet sich an Behörden, Polizei, Justiz, Politik usw. und definiert sich als Fachartikel. Wahrscheinlich laufen solche Publikationen ganz überwiegend unter dem Radar unserer Interessenvertretungen. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Es gibt aus derselben Feder noch mehr: Schärfere Kontrollen für Feuerwaffen in Europa – eine aktuelle nationale Bestandsaufnahme und eine kriminologisch-kriminalpolitische Bewertung des (Nicht-)Erreichten. Von Thomas Feltes, Bochum, Irene Mihalic, Berlin/Gelsenkirchen und Felix Bunge, Berlin -
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Offener Brief des VDB an die Bundesinnenministerin VDB-Nachrichten, 27.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/27082024_vdb_appelliert_an_nancy_faeser_richten_sie_den_blick_auf_die_taeter.html Zitat: VDB appelliert an Nancy Faeser: Richten Sie den Blick auf die Täter! In einem Offenen Brief an die Bundesinnenministerin plädiert der VDB für wirksame Maßnahmen statt allgemeiner Messerverbote Wir betrauern die Opfer des grausamen Anschlags in Solingen und sind in Gedanken bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Diese Anschläge waren Anschläge auf unsere freiheitliche Grundordnung. Wenn sie nun jedoch dazu führen, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, dann haben diese Täter gewonnen! Als eine Maßnahme im Rahmen der Aktivitäten unserer Interessenvertretung und dem Einsatz gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und der darin enthaltenen Messerregelungen haben wir uns heute erneut in einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser gewandt und sie darin dazu aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, anstatt symbolpolitische Gesetzesverschärfungen in den Blick zu nehmen, die solche Anschläge nicht verhindern können. Der Blick muss auf die Ursachen gerichtet werden und die Täter in den Fokus nehmen! Auch mit der FDP haben wir das Gespräch gesucht und den Bundesjustizminister um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen direkt nach dem Anschlag gebeten. Zudem haben wir Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck schriftlich unsere sachliche Kritik an seinem Interview kurz nach dem Attentat zukommen lassen. Als Interessenvertretung von mittelständischen und Familienunternehmen haben wir ihn eingeladen, sich im persönlichen Gespräch mit einem dieser Unternehmer ein Bild zu machen von der Situation unserer Branche und den Erwartungen an eine gelungene Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus wird der VDB als Initiator der Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug" in wenigen Wochen an einem Gesprächstermin im Bundesinnenministerium teilnehmen. ... -
https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172470424487747754& Tarifstelle 11.1.6
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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Wenn Du mit dem Mauszeiger über Accountname/Profilbild fährst (noch nicht klicken), taucht untern rechts die Schaltfläche auf. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Von Zeit zu Zeit der Hinweis: Wenn Ihr Zitate in meinen Beiträgen zitiert, denkt bitte daran, daß das nicht meine Worte sind, sondern die von Dritten (hier z. B. Innenminister Poseck / Wegner). @sealord37 Ich wäre Dir dankbar, wenn Du das entsprechend kennzeichnen würdest. Lässt sich trivial leider nicht ändern Michael -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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bz-berlin.de, 22.08.2024, 05:57 Uhr: https://www.bz-berlin.de/berlin/wegner-messerverbotszonen-buergeraemter Zitat: ... Das plant Wegner mit Messerverbotszonen und Bürgerämtern ... Messer-Verbotszonen an U-Bahnhöfen „Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, sagt Kai Wegner. Deshalb hat die innere Sicherheit für ihn eine „klare Priorität“. Was zur Fußball-EM im Umfeld der Fanzone und durch die Bundespolizei auf Bahnarealen getestet wurde, will er ausweiten: Messer-Verbotszonen! „Die wenigsten, die ein Messer bei sich haben, wollen damit ja einen Apfel schälen“, so Wegner. „Sie sind prinzipiell bereit, es einzusetzen.“ Er sagt, er hätte am liebsten eine Verbotszone für die ganze Stadt. Aber ein Rechtsstaat müsse Ankündigungen ja auch durchsetzen können. Wie die Polizei Zonen kontrollieren kann, will der Regierende demnächst mit Berlins Polizeipräsidentin besprechen. Wegners Plan: Messer-Verbotszonen auf und um U-Bahnhöfen. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
journal-frankfurt.de, Update 22.078.2024: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Nach-Schuessen-im-Hauptbahnhof-Innenminister-Poseck-fordert-strengeres-Waffenrecht-42753.html Zitat: Nach Schüssen im Hauptbahnhof Innenminister Poseck fordert strengeres Waffenrecht Nach den tödlichen Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof fordert Hessens Innenminister Poseck strengere Waffengesetze und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Update, 22. August: Nun äußerte sich auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu dem Vorfall am Hauptbahnhof. Er nennt den Fall erschütternd und erklärt im Hinblick auf die Sicherheit in den Bahnhöfen würden solche Straftaten zu Verunsicherungen bei den Menschen führen. Zunächst müsste die Motivlage der Tat geklärt werden. Er betont aber auch, dass insgesamt ein größerer Fokus auf die Sicherheit gelegt werden müsste. Der Politiker fordert schwere Konsequenzen: „Unabhängig vom konkreten Fall gehören für mich dazu ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Wir müssen Ausländer, die bei uns Waffen und Messer gegen andere Menschen einsetzen, konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen.“ ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
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bayerische-staatszeitung.de, 22.08.2014: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-das-mitfuehren-von-messern-verboten-werden.html Zitat: Soll das Mitführen von Messern verboten werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und das Mitführen längerer Messer verbieten. Jürgen Schneider, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, plädiert sogar für ein generelles Mitführverbot – das aber dann auch kontrolliert werden soll. Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, kritisiert dagegen mögliche Verbote als praxisfremd ... -
Bleiverbot wird im Artikel kurz angeschnittten VDB-Nachrichten, 21.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21082024_vdb-wahlkreisaktion_geht_in_nordrhein-westfalen_weiter.html Zitat: VDB-Wahlkreisaktion geht in Nordrhein-Westfalen weiter Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, war am 19. August Gast unserer Wahlkreisaktion 2024, die sich langsam dem Ende nähert. Wir trafen uns mit dem 41-Jährigen in seiner Heimat, dem Sauerland. Dort, im nordrhein-westfälischen Bestwig (Hochsauerlandkreis) lud VDB-Mitglied Dirk Baums in sein Waffenfachgeschäft, das Alljagd-Waffengeschäft Melches. Neben dem Gastgeber nahm auch Matthias Scheidt am Treffen teil, der zu Herrn Baums ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Beim ausführlichen Rundgang durch das Unternehmen zeigte Wiese großes Interesse an den Betriebsabläufen und fragte Baums nach seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Es war ein offenes Gespräch, in dem der Waffenfachhändler auch Gelegenheit hatte, dem Abgeordneten seine Probleme zu schildern, insbesondere die „Auswüchse der Bürokratie“ für den Fachhandel. Wiese hörte interessiert zu, als Baums ausführte: Erwerbsberechtigungen, die früher auf den Behörden in einer halben Stunde beschieden wurden, dauern nun vier bis sechs Wochen. Fortwährende NWR-Fehlerhinweise würden die Behörden zusätzlich belasten. Gleichzeitig sei ein Misstrauen gegenüber dem Handel zu spüren. Zu den politischen Themen des Gesprächs, das für den VDB unser Interessenvertreter Peter Braß führte, gehörten in erster Linie die Pläne von Wieses SPD-Kollegin Nancy Faeser, das Waffenrecht zu verschärfen. Faeser hatte sich zuletzt wieder für Messerverbote ausgesprochen und politische Aktivitäten angekündigt. Wiese wies darauf hin, dass es bisher keine Gesetzesvorlage für eine Beratung im Bundestag gebe. Um noch in dieser Legislatur vom Parlamant bearbeitet zu werden, müssten Gesetzesvorschläge der Regierung bis spätestens Ostern 2025 vorgelegt werden. Für überlegenswert hält der Abgeordnete die auch vom VDB unterstützte gezielte Ansprache von Gefährdern sowie personenbezogene Waffentrageverbote, wie sie im sogenannten „Dortmunder Modell“ von der dortigen Polizei umgesetzt werden. Auch Bonn geht seit August diesen Weg. Unser Interessenvertreter Peter Braß warb dafür, den Händlern mehr Kompetenzen und auch Vertrauen zuzubilligen, etwa bei der Regelung zur Übernahme von u.a. verbotenen Magazinen aus Nachlässen von Waffenbesitzern. Auch könnte die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters Händler und Behörden entlasten – aus Sicht des Abgeordneten ist dies eine überlegenswerte Forderung. Auch Brüsseler Themen wurden an dem Nachmittag angesprochen. Wiese unterstrich, dass die Ausnahmen beim Verbot bleihaltiger Munition keinesfalls bereits abgesegnet seien. Aktuell würde die neue EU-Kommission zusammengestellt, ab Herbst sei die Brüsseler Behörde voll arbeitsfähig und würde dann voraussichtlich auch ihre konkreten Pläne vorstellen. Für das Schützenwesen, so Wiese, seien die Ausnahmen aber von großer Bedeutung. Dirk Baums berichtete abschließend noch von einem weiteren Problem für den Fachhandel: Chinesische Versandhändler brächten vermehrt Produkte wie Jagdkleidung zu Niedrigstpreisen nach Deutschland. Dies bedrohe den stationären Handel noch weiter. Für Dirk Wiese war das kein neues Thema. „Das Problem einer Produkteflut, die häufig per Luftfracht von China nach Deutschland gelangt, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel erkannt“, versicherte der SPD-Politiker und kündigte an, dass an Lösungen gearbeitet werde, um zu verhindern, dass Produkte minderer Qualität oder zu Dumpingpreisen in Europa „verscherbelt“ würden. Peter Braß konnte eine positive Bilanz des Treffens ziehen: „Von Nachtsichtgeräten, drohenden Messer- und Bleiverboten bis zum Bürokratieabbau und konkreten Maßnahmen für den Handel konnten wir Herrn Wiese eine breite Themenpalette präsentieren. Wir werden den Dialog mit Dirk Wiese in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode in Berlin fortsetzen.“ Unser Dank gilt unserem Gastgeber Herrn Baums und Herrn Wiese für den guten und offenen Austausch!
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Aus den Landesparlamenten ... butenunbinnen.de, 21. August 2024: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/messer-buergerschaft-bremen-straftaten-100.html Zitat: Bremische Bürgerschaft für weitreichendes Verbot von Messern ... Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern den Senat im nun beschlossenen Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Auch in Bussen und Bahnen soll das Mitführen von Messern verboten werden. Für Menschen, die Messer für ihren Beruf brauchen, sollen dann Ausnahmen gelten. ... In der Bürgerschaft forderte die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter nun unter anderem, dass es mehr Waffenverbotszonen und mehr Kontrollen geben sollte. Im Vorhinein forderte die CDU in einem Antrag, der von den Abgeordneten der Bürgerschaft aber abgelehnt wurde, dass die Zahl der Straftaten mit Messern als eigene Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. ... -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Elo antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Hier ein Artikel auch aus Sicht der Schneidwarenhändler faz.net, 20.08.2024: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/strengeres-waffengesetz-messerbranche-blickt-mit-sorge-auf-verbotsplaene-19929237.html Zitat: Debatte um Waffengesetz: Messerbranche blickt mit Sorge auf Verbotspläne Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Führen von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter verbieten. Messerhersteller und Händler sind verunsichert. Sie erwarten Umsatzeinbrüche und fürchten um ihren Lagerbestand. ... -
Terminankündigung OVG NRW: Schlüsselaufbewahrung, Sicherheitsstandard
Elo antwortete auf Elo's Thema in Waffenrecht
Volltext: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.05.2024, Az.: 11 LB 508/23 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/5df12cee-dcfc-40b6-a177-4ae6c6627dc2