Elo

VDB-Nachrichten, 14.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/14082024_praesidium_im_gespraech_in_der_bayerischen_staatskanzlei.html Zitat: Präsidium im Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei Treffen mit dem Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger Am Montag, den 29.07.2024, reisten VDB-Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger bei sommerlichen Temperaturen nach München zur Bayerischen Staatskanzlei. Dort traf sich der VDB mit dem Bayerischen Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Eric Beißwenger. Im Gespräch wurden der bestehende konstruktive Austausch mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern hervorgehoben und anschließend Themenbereiche aus dem Ressort Europa diskutiert. Namentlich besprochen wurde das anstehende Verbot bleihaltiger Munition, der Stand der EU-Feuerwaffenverordnung, die geplante Novelle der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Aber auch das bestehende Nationale Waffenrecht nebst den geplanten Messer- und Waffenverboten sowie die Verbesserungswürdigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) als Grundlage für Evaluierungen wurden diskutiert. Präsident Blendinger und Vizepräsident Satzinger hoben hervor, dass durch sämtliche geplante Verschärfungen für Handel und Handwerk existenzielle Gefahren drohen und betroffene Nutzer ebenfalls in einem hohen Maß beeinträchtigt wären. So wurde das bereits bestehende Verbot des Mitführens von bleihaltiger Munition in Feuchtgebieten auch von Staatsminister Beißwenger, der selbst Jagdscheininhaber ist, kritisch gesehen, ebenso die mangelhafte Tötungswirkung von bleifreien Schroten in Hinblick auf vermeidbares Tierleid. Die Problematik der Umrüstung der Schießstände war Staatsminister Beißwenger ebenfalls bewusst. Der VDB appellierte deshalb an die Bayerische Staatsregierung, sämtlichen Vorhaben auf europäischer, aber auch auf nationaler Ebene mit Augenmaß zu begegnen, um die zu befürchtende Übererfüllung bei der Umsetzung in nationales Recht auf ein erträgliches Maß zu deckeln. Blendinger mahnte an, dass durch fehlende Entschädigungsregelungen und zu kurze Übergangsfristen eine Versorgungslücke entstehen könnte, wenn der Handel die Bestände und Verfügbarkeiten an bleihaltiger Munition reduziere. Dies könnte Jagd und Schießsport signifikant erschweren. Der Handel sei bereits aufgrund der schlechten Erfahrungen und fehlender Entschädigungsregelungen aus dem 3. WaffRÄndG zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gebranntes Kind. Ebenso äußerte der VDB den Wunsch nach einer allgemeinen Verbringungserlaubnis für die Einfuhr von Waffen nach österreichischem Vorbild und einer Korrektur der Feuerwaffenrichtlinie hinsichtlich der Regelungen für Magazine. „Bayern unterstützt europaweit einheitliche Regelungen über den Erwerb und Umgang mit Waffen. Erforderlich sind hierbei jedoch Vernunft und Augenmaß. Pauschale Verbote haben schwere Straftaten leider noch nie verhindern können. Auch bei der aktuellen Diskussion um weitreichende Beschränkungen von bleihaltiger Munition ist Sachlichkeit geboten. Berechtigte Interessen etwa unserer bayerischen Jäger und Sportschützen sollten von Bund und EU gehört werden. Bayern behält die Entwicklungen in Deutschland und Europa im Blick und tritt ein für interessengerechte und ausgewogene Lösungen“, so Eric Beiswengers Position, die er nach dem Gespräch auch in den Sozialen Medien unterstrich. Zum Abschluss des Gesprächs übergab VDB-Vizepräsident Satzinger die Mappe mit den 20 Forderungen der VDB-Kampagne „Next Guneration – Operation Reset“ an Staatsminister Beißwenger. Der VDB bedankt sich bei der Bayerischen Staatsregierung und Staatsminister Beißwenger ganz herzlich für die Einladung und die Gelegenheit zum Austausch.

VDB-Nachrichten, 13.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/13082024_gamo_sponsort_vdb_verlosung.html Zitat: Gamo sponsort VDB Verlosung Einmal monatlich ein neues Luftgewehr gewinnen ...

Das mag regional unterschiedlich und subjektiv sein, aber manchmal läuft es bei den Verwaltungsgerichten auch mal zügig. Vermutlich wird das Gericht die Behörde zur Stellungnahme auffordern, nach Eingang der Antwort haben die Beteiligten zumindest einen Sachstand, ggf. dazu das Wissen, woran es denn nun konkret "hängt". Eine Möglichkeit ist ja auch, daß es an der Mitwirkung anderer Behörden liegt. Die Frage ist natürlich auch, ob man bei "seiner" Behörde direkt mit dem Klageweg "einsteigt". Hast Du eine/n Anwalt/Anwältin mit Erfahrung im Verwaltungsrecht an der Hand, der im Rahmen einer Erstberatung bei der Behörde anfragt? https://dejure.org/gesetze/VwGO/75.htm Zitat: § 75 [Untätigkeitsklage] 1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

@Ulrich Eichstädt Ich habe eine einfache Frage nach der Qualifikation von jemand gestellt, der häufig zu dem Thema schreibt und damit natürlich die öffentliche Meinung beeinflußt. Die Frage hast auch Du nicht beantwortet, dafür aber den eminent hilfreichen Hinweis auf google gebracht. Manchmal bringt aber das Schwarmwissen (nach meinem Kenntnisstand wissenschaftlich bewiesen) mehr als die eigenständige Recherche und daneben ist ein Forum ja für den gegenseitigen Austausch da. Das Ganze verbindest Du dann mit Kritik an meinen Bemühungen (mit Deinen Worten: "planlos" "Unsinn") hier Medienberichte oder Urteile mit waffenrechtlichem Bezug zu verlinken? Information ist wichtig - sollte auch oder gerade ein Journalist wissen - nur gefällt die Information halt nicht jedem. Daneben gibt es noch die Ignore-Funktion.

web.de, aktualisiert am 14.08.2024, 09:29 Uhr: https://web.de/magazine/politik/faesers-waffenrechtsreform-widerstand-stoesst-40001978 Zitat: Warum Faesers Waffenrechtsreform auf Widerstand stößt Die Bundesinnenministerin will die Waffengesetze verschärfen. Bislang stößt sie damit vor allem auf Widerstand innerhalb der Regierung. Doch auch Experten bezweifeln, dass ihre Vorschläge die Probleme lösen. ... +++ Trennung +++ In Presseberichten wie hier taucht ja häufig Winkelsdorf auf Zitat: Über den Gesprächspartner Lars Winkelsdorf ist Experte für Schusswaffen und arbeitet als Waffensachverständiger und selbstständiger Fachdozent in der Sicherheitsbranche. (Zitat Ende) Weiß jemand, worauf dessen Expertise letztlich beruht? Hat er eine entsprechende Ausbildung?

berliner-zeitung.de, 13.08.2024, 15:35 Uhr: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-buerger-ueber-messergewalt-koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-zum-spielen-rausschicken-li.2244370 Zitat: Berliner Bürger über Messergewalt: „Wir können unsere Kinder nicht mehr zum Spielen hinausschicken“ Messerangriffe nehmen bundesweit zu, auch in der Hauptstadt. Die Politik, vorneweg Innenministerin Nancy Faeser, setzt auf Verbote. Was halten die Berliner davon? Mohammed F. sitzt in der Müllerstraße in Wedding auf einer Bank, er hat sich einen Kaffee geholt und genießt die Sonne. Er zeigt kopfschüttelnd Richtung Leopoldplatz, auf einen der Brennpunkte in Berlin – mit Drogen, Gewalt und Raubüberfällen. Der 52-Jährige, der anonym bleiben möchte, nickt: „Dort gibt es täglich Streit und Randale.“ Vergangene Woche erst beobachtete er eine Gruppe Jugendlicher, die einen Obdachlosen drangsalierten. „Niemand ist eingeschritten, aus Angst, selbst verletzt zu werden.“ Er habe von der anderen Straßenseite herübergerufen, sie sollten aufhören. „Die haben nur gelacht“, schnaubt der gebürtige Türke und fährt fort: „Die Jungs sind gefährlich, fast alle tragen ein Messer bei sich und sind, leider Gottes, meistens Ausländer.“ Am Montag kam es dort wieder zu einer Messerstecherei, meldete die Polizei. ... Angesichts der zunehmenden Messergewalt möchte die SPD-Politikerin „in Kürze“ eine Waffenrechtsänderung vorlegen. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Am Rande eines Besuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln sagte Faeser am Montag: „Sechs Zentimeter ist okay. Das ist ein kleines Obstmesser, wenn sie irgendwo unterwegs sind und ein Picknick machen wollen.“ Gleichzeitig kündigte sie an, dass die Länder mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Messerverbote müssten konsequent durchgesetzt werden, mahnte sie. Kommunen müssten mehr Waffen- und Messerverbotszonen einrichten. Mohammed lacht spöttisch auf: „Wollen die dann alle Taschen durchwühlen? Die Polizei hat doch gar nicht so viel Personal.“ Mit den Verbotszonen könne er sich schon eher anfreunden. „Vielleicht helfen sie ein wenig – und sei es nur, um die Menschen zu warnen.“ Für ihn aber sei die derzeitige Lage nur gesamtgesellschaftlich lösbar. „Mit schärferen Gesetzen, härteren Strafen und mehr Sozialarbeit, um die Kids von der Straße zu holen.“ Er klingt resolut. ...

tonkuhle.de, 13.08.2024: https://www.tonkuhle.de/regionalnachrichten/67429-gewehrattrappe-loest-polizeieinsatz-in-harsum-aus.html Zitat: Gewehrattrappe löst Polizeieinsatz in Harsum aus ... Vor Ort stellte sich dann heraus, dass es sich um eine Gewehrattrappe aus Holz gehandelt hatte, und dass ihr Besitzer auf dem Grundstück nur zu Besuch gewesen war. Er wurde zuhause aufgesucht und informiert, dass nun eine Ermittlung wegen Bedrohung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn läuft.

tagesspiegel.de, 12.08.2024: (Aboschranke) https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-gibt-keinen-ort-in-berlin-den-ich-ausschliessen-wurde-schwarz-rot-will-messerverbotszonen-einfuhren-12186626.html Zitat: „Es gibt keinen Ort in Berlin, den ich ausschließen würde“: Schwarz-Rot will Messerverbotszonen einführen Die schwarz-rote Koalition will Messerverbotszonen in Berlin ermöglichen. Dort kann die Polizei anlasslos kontrollieren, ob Passanten Waffen mit sich führen. ...

bundesregierung.de, 12.08.2024: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-12-august-2024-2302572 Zitat: Regierungspressekonferenz vom 12. August 2024 ... Frage An das BMI eine Frage zum Waffenrecht: Frau Faeser hat sich dazu geäußert, wie das Recht im Hinblick auf Messer verändert werden soll. Ich sage das jetzt nur kurz ‑ ich glaube, Sie wissen das. Angedacht ist eine Verkürzung auf sechs Zentimeter. Bei Springmessern spricht sie von einem Umgangsverbot. Da wollte ich gern wissen: Ist das ein Besitzverbot, ein Mitführungsverbot, ein Anwendungsverbot? Können Sie mir das kurz erklären? Und dann noch für den Hintergrund: Es ist ja ein Entwurf für das Waffengesetz vorhanden. In welchem Stadium ist der? Kommt die Messergeschichte da herein oder wird das woanders geregelt? Funke (BMI) In der Tat hat sich die Ministerin gestern dazu klar positioniert: „Mit Messern werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können. Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen.“ Das ist sozusagen ein Schulterschluss mit den Bundesländern, die ja auch eine entsprechende Resolution im Bundesrat eingebracht haben. Die Einzelheiten haben Sie gerade genannt. Ich möchte jetzt hier in Anbetracht der Zeit nicht näher darauf eingehen. Vielleicht nur so viel: Bei dem Mitführungsverbot geht es darum, was man im öffentlichen Raum mit sich führen darf. Ein Umgangsverbot ist letzten Endes weitgehender und umfassender als ein Besitzverbot. Zusatzfrage Warum sagt man das nicht? Funke (BMI) Weil das nach meiner Kenntnis waffenrechtlich Umgangsverbot heißt. Was die Waffenrechtsreform insgesamt angeht, ist das ein Prozess, der schon einige Zeit in Anspruch nimmt. Dabei geht es insgesamt um eine größere Waffenrechtsreform. Dazu laufen die regierungsinternen Abstimmungen. Dazu kann ich Ihnen keinen neuen Stand mitteilen. Diese konkreten Regelungen von jetzt sind selbstverständlich auch Regelungen im Waffenrecht. Aber da schauen wir jetzt in den regierungsinternen Abstimmungen, wie wir die sozusagen dem vorziehen können, damit das dann zügig in die Spur gebracht wird. Zusatzfrage Falls es zu Änderungen in der Messerfrage kommt, wäre das Teil des Waffengesetzes, das immer noch in den regierungsinternen Abstimmungen steckt? Funke (BMI) Es wäre Teil des Waffengesetzes, aber sozusagen nicht der Waffengesetzreform, die sich derzeit in regierungsinternen Abstimmungen befindet. ...

tagesschau.de, 13.08.2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messerverbot-102.html Zitat: Nach Faesers Vorstoß Polizeigewerkschaften für Verbot aller Messer Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband. Polizeigewerkschaften haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. Diese sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Bild-Zeitung. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken. ... Kritik von der FDP Aus der FDP, einem der Koalitionpartner der SPD, kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. "Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung." Wichtiger sei, die bestehenden Verbote stärker zu kontrollieren. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig." Jagdverband sieht "Schaufensterpolitik" Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne dagegen als "Schaufensterpolitik". "Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran", sagte er dem Tagesspiegel. ...

Könntest Du das Urteil bitte mal verlinken?

Bist Du da sicher? Der sog. "Waffenbrief" enthält doch im Kern eine Auflistung der NWR-IDs und kommt i. d. R. schon mit der Waffe vom Hersteller oder Importeur zum Händler. Mir wäre neu, daß bei der händlerseitigen NWR-Meldung ein "aktualisierter" Waffenbrief erstellt wird. Der Kaufbeleg könnte ein Nachweis über den Zeitpunkt der Überlassung vom Händler an den Kunden sein.

Der Vergleich mit D ist schon bemerkenswert. In der Schweiz als Alternative zum Verein nach 5 und 10 Jahren jeweils 5 Schießen nachweisen, demnach im Schnitt einmal pro Jahr, danach Ruhe. Hier (praktisch) Vereinspflicht, dazu 12/18 bzw. 4/6, das aber garniert mit den Wettkampfnachweisen für Überkontingent 2/3. Bezüglich der Schweiz ist die Grundlage ja lediglich Schengen, aber in anderen EU-Ländern geht es ja auch unkomplizierter.

Wir hatten das schon mal, aber der Beitrag ist von heute swissshooting.ch, 12.08.2024: https://www.swissshooting.ch/de/news/aktuelles/2024/juli/beduerfnisnachweis-sportschuetzen/ Zitat: Nicht vergessen: Bedürfnisnachweis für Sportschützen Mit dem neuen Waffengesetz, das am 15.08.2019 in Kraft trat, wurden strengere Regelungen für den Erwerb bestimmter Waffen eingeführt. Besonders wichtig ist der Bedürfnisnachweis für Sportschützen, der jetzt das erste Mal nach fünf Jahren für Waffen mit einer kleinen Ausnahmebewilligung erbracht werden muss. ... Der Nachweis kann auf zwei Arten erbracht werden: Durch Mitgliedschaft in einem Schiessverein: Hierfür reicht der Nachweis einer Vereinsmitgliedschaft oder einer Schiesslizenz. Der SSV empfiehlt seinen Mitgliedern diese Methode. Der Nachweis der Mitgliedschaft muss 5 und 10 Jahre nach Erteilung der Ausnahmebewilligung erbracht werden. «Nach dem zweiten Termin sind keine weiteren Nachweise zu erbringen», bestätigt das fedpol auf Anfrage. Durch Nachweis der regelmässigen Nutzung der Waffe für sportliches Schiessen: Nach spätestens 5 Jahren nach Erteilung der Ausnahmebewilligung müssen 5 Schiessen nachgewiesen werden. Nach weiteren 5 Jahren sind erneut 5 Schiessen nachzuweisen. Diese Schiessen müssen an verschiedenen Tagen stattfinden. Dies kann beispielsweise durch die Teilnahme an den Bundesübungen, wie dem «Feldschiessen» oder dem «Obligatorischen Programm», erfolgen. Auch hier gilt: Der Nachweis des regelmässigen Schiessens ist nur nach 5 und 10 Jahren erforderlich; danach entfällt diese Pflicht. ...

merkur.de, 12.08.2024: https://www.merkur.de/politik/csu-kritisiert-faesers-messerverbot-alles-nur-scheinsicherheit-93237264.html Zitat: CSU kritisiert Faesers Messerverbot: Alles nur Scheinsicherheit ... Bayrische Gebirgsschützen über Messer-Debatte – Messer gehöre zu Montur Faeser irritiert zudem eine Gruppe, die mit Messerattacken überhaupt nichts zu tun hat: Trachtler und Gebirgsschützen wären von dieser Verschärfung auch betroffen, würden kriminalisiert. „Das geht meines Erachtens in die falsche Richtung“, sagt Martin Haberfellner, Landeshauptmann der Bayerischen Gebirgsschützen. „Das Messer, das in der Lederhose steckt, das ist ein Werkzeug und eigentlich ein Essbesteck. Das ist das Brotzeitmesser im Biergarten zum Radi-Aufschneiden und nicht um andere Leute zu verletzen“, sagt der aus Kochel (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) stammende oberste Gebirgsschütze. Zur Montur gehört neben dem Gewehr auch das Trachtenmesser, der seitlich in der Lederhose steckt. Und natürlich auch der Säbel. ...

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21 https://openjur.de/u/2396674.html (Wir haben das im Forum schon mal diskutiert)

(Linkquelle: Youtube - :newstime)

hasepost.de, 11. August 2024: https://www.hasepost.de/spd-wirft-fdp-blockade-bei-waffenrechtsreform-vor-504023/ Zitat: SPD wirft FDP Blockade bei Waffenrechtsreform vor mit Material von dts Nachrichtenagentur Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP vor, eine Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. Wegen der steigenden Gewaltdelikte mit Messern plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts, die Unterstützung von den Grünen erhält. FDP und Linke sehen dagegen die Umsetzung bestehender Regeln als vorrangig, während die Unionsfraktion und die AfD unterschiedliche Kritikpunkte vorbringen. Vorwürfe gegen die FDP Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, warf in der “Welt” dem Koalitionspartner FDP vor, eine notwendige Verschärfung des Waffenrechts zu blockieren. “Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.” ...

Deshalb hatte ich das halbautomatisch in Fettdruck gesetzt. Der UHR bleibt außen vor. Dann habe ich Deine Frage nicht verstanden?

Willst Du darauf hinaus? Waffengesetz Anlage 2 ... 1.2.7 halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition sind, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers verfügen; ...

Ich will die Sache nicht weiter komplizieren, nur als Anmerkung (Meinung) - mit der Thematik des "nicht Überlassens, weil weiter unter Aufsicht" hat ein Jäger ja schon nachteilige Erfahrungen gemacht (Foto von Jagdbegleiterin mit Waffe und Wild). Beim Schießen (unterstellt: "auf der Schießstätte", ist das wieder ein anderes Thema.

spiegel.de, 11.08.2024: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-waffenrecht-verschaerfen-wegen-messerattacken-a-68722992-7761-4870-9cba-d80bdddc8df8 Zitat: Steigende Zahl von Messerattacken Faeser will Waffenrecht verschärfen In Deutschland steigt die Zahl der Messerattacken, vor allem in Bahnhöfen. Innenministerin Nancy Faeser will reagieren: Die gefährlichen Springmesser sollen im öffentlichen Raum komplett verboten werden. In Deutschland ist es nach Angaben der Bundespolizei zu einem Anstieg der Zahl von Messerattacken gekommen, besonders betroffen seien Bahnhöfe. So seien in den ersten sechs Monaten des Jahres bereits 430 solcher Fälle aufgetreten, im Vergleich zu 777 Fällen im gesamten Jahr 2023. Das meldet die »Bild am Sonntag« Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will darauf reagieren und die Gesetze verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie »den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken«, kündigt sie an gleicher Stelle an. Ausnahmen sollten lediglich für Haushaltsmesser »in geschlossenen Behältnissen nach dem Kauf« gelten. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern in der Öffentlichkeit mit sich geführt werden dürfen. »Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen.« Entsprechende Waffenrechtsänderungen werde das Innenministerium »in Kürze« vorlegen. Zudem rief Faeser die Kommunen auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen. ...

In diesen Beiträgen wird die Entscheidung besprochen: anwaltspraxis-magazin.de, 12.08.2023: https://anwaltspraxis-magazin.de/fachbeitraege/strafrecht/2023/08/12/unzulaessigkeit-einer-durchsuchungsmassnahme/ Zitat: Unzulässigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme ... drschmitz.de, 31.05.2023: https://www.drschmitz.de/tag/hausdurchsuchung/ Zitat: Die Krux mit dem Nachtbriefkasten ...

Die Pirsch hat da gerade einen Artikel veröffentlicht, zum Schluß wird auch England erwähnt pirsch.de, 09.08.2024: https://www.pirsch.de/news/waffenverbotszonen-hilfreiche-massnahme-oder-placebo-39537 Waffenverbotszonen: Hilfreiche Maßnahme oder Placebo? Die Stimmen, Messer aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, werden wieder lauter. Doch hilft das wirklich gegen Kriminalität? Mit Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 im Frühling ist die Diskussion um weitere Implementierungen von Waffenverbotszonen und gar um ein generelles Messerführverbot in vollem Gang. So plädierte Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Land für eine breitere Einführung von Messer- und Waffenverbotszonen und forderte diese vor allem bei Großveranstaltungen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) befürwortete das. Innerhalb ihrer allgemeinen Bestrebungen, das Waffengesetz zu verschärfen, wäre ein generelles Messerführverbot sogar denkbar. Jüngst erlangte darüber hinaus ein Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) große Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsvorsitzender Jochen Kopelke regte an, die Abgabe gefährlicher Messer mit einem kostenfreien Abonnement für einen Streaming-Dienst zu belohnen. ... Waffenverbot in England versagt Die Diskussion um die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen sowie von generellen Messerverboten ist keine theoretische. In Großbritannien sind seit Jahren Messer und andere „gefährliche Gegenstände“ per Gesetz so gut wie aus dem öffentlichen Raum verbannt. Dennoch stiegen die Messerangriffe im Vereinten Königreich von 36.000 Fällen in 2010/11 auf über 50.500 Fälle in 2022/23 mit einem traurigen Hoch von 54.300 Angriffen in 2019/20. Wie strikt das Gesetz auf der Insel ausgelegt wird, zeigt die Tatsache, dass regelmäßig sogar Schraubendreher und Scheren beschlagnahmt werden. Dennoch reißt die Gewaltserie nicht ab. Die angesehene „British Psychological Society“ hat über 20 Studien zu Messerkriminalität ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass die Ursache für das Phänomen nicht beim Gegenstand, sondern eher bei mentalen Gesundheitsproblemen, Drogenmissbrauch und Gewalterfahrungen in der Vergangenheit zu verorten ist. Die Studien zeigen auch, dass Strategien wie Personenkontrollen, Messeramnestien, Medienkampagnen und Ausgangssperren keine signifikante Wirkung bei der Reduzierung von Messerkriminalität zeigten.

pnp.de, 10.08.2024: (Abo-Schranke) https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/justiz-opfer-stellt-ueber-20000-euro-in-rechnung-16760774 Zitat: Justiz-Opfer stellt über 20000 Euro in Rechnung Nach ungerechtfertigten Wohnungsdurchsuchungen und aufgehobenem Entzug des Jagdscheins Das dicke Ende kommt nach – für den Steuerzahler: Der Passauer, dessen Wohnung laut Bundesverfassungsgericht wegen eines unbewiesenen vermeintlichen Meineids zu Unrecht durchsucht wurde und dem auch Waffenbesitzkarte, Jagdschein und Jagdwaffen zurückgegeben werden mussten, präsentiert den Behörden die Rechnung für ihr Handeln. Die Kosten könnten deutlich über 20000 Euro betragen. ...