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tagesschau.de, 13.08.2024: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-messerverbot-102.html Zitat: Nach Faesers Vorstoß Polizeigewerkschaften für Verbot aller Messer Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband. Polizeigewerkschaften haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. Diese sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Bild-Zeitung. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken. ... Kritik von der FDP Aus der FDP, einem der Koalitionpartner der SPD, kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. "Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung." Wichtiger sei, die bestehenden Verbote stärker zu kontrollieren. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig." Jagdverband sieht "Schaufensterpolitik" Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne dagegen als "Schaufensterpolitik". "Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran", sagte er dem Tagesspiegel. ...

Könntest Du das Urteil bitte mal verlinken?

Bist Du da sicher? Der sog. "Waffenbrief" enthält doch im Kern eine Auflistung der NWR-IDs und kommt i. d. R. schon mit der Waffe vom Hersteller oder Importeur zum Händler. Mir wäre neu, daß bei der händlerseitigen NWR-Meldung ein "aktualisierter" Waffenbrief erstellt wird. Der Kaufbeleg könnte ein Nachweis über den Zeitpunkt der Überlassung vom Händler an den Kunden sein.

Der Vergleich mit D ist schon bemerkenswert. In der Schweiz als Alternative zum Verein nach 5 und 10 Jahren jeweils 5 Schießen nachweisen, demnach im Schnitt einmal pro Jahr, danach Ruhe. Hier (praktisch) Vereinspflicht, dazu 12/18 bzw. 4/6, das aber garniert mit den Wettkampfnachweisen für Überkontingent 2/3. Bezüglich der Schweiz ist die Grundlage ja lediglich Schengen, aber in anderen EU-Ländern geht es ja auch unkomplizierter.

Wir hatten das schon mal, aber der Beitrag ist von heute swissshooting.ch, 12.08.2024: https://www.swissshooting.ch/de/news/aktuelles/2024/juli/beduerfnisnachweis-sportschuetzen/ Zitat: Nicht vergessen: Bedürfnisnachweis für Sportschützen Mit dem neuen Waffengesetz, das am 15.08.2019 in Kraft trat, wurden strengere Regelungen für den Erwerb bestimmter Waffen eingeführt. Besonders wichtig ist der Bedürfnisnachweis für Sportschützen, der jetzt das erste Mal nach fünf Jahren für Waffen mit einer kleinen Ausnahmebewilligung erbracht werden muss. ... Der Nachweis kann auf zwei Arten erbracht werden: Durch Mitgliedschaft in einem Schiessverein: Hierfür reicht der Nachweis einer Vereinsmitgliedschaft oder einer Schiesslizenz. Der SSV empfiehlt seinen Mitgliedern diese Methode. Der Nachweis der Mitgliedschaft muss 5 und 10 Jahre nach Erteilung der Ausnahmebewilligung erbracht werden. «Nach dem zweiten Termin sind keine weiteren Nachweise zu erbringen», bestätigt das fedpol auf Anfrage. Durch Nachweis der regelmässigen Nutzung der Waffe für sportliches Schiessen: Nach spätestens 5 Jahren nach Erteilung der Ausnahmebewilligung müssen 5 Schiessen nachgewiesen werden. Nach weiteren 5 Jahren sind erneut 5 Schiessen nachzuweisen. Diese Schiessen müssen an verschiedenen Tagen stattfinden. Dies kann beispielsweise durch die Teilnahme an den Bundesübungen, wie dem «Feldschiessen» oder dem «Obligatorischen Programm», erfolgen. Auch hier gilt: Der Nachweis des regelmässigen Schiessens ist nur nach 5 und 10 Jahren erforderlich; danach entfällt diese Pflicht. ...

merkur.de, 12.08.2024: https://www.merkur.de/politik/csu-kritisiert-faesers-messerverbot-alles-nur-scheinsicherheit-93237264.html Zitat: CSU kritisiert Faesers Messerverbot: Alles nur Scheinsicherheit ... Bayrische Gebirgsschützen über Messer-Debatte – Messer gehöre zu Montur Faeser irritiert zudem eine Gruppe, die mit Messerattacken überhaupt nichts zu tun hat: Trachtler und Gebirgsschützen wären von dieser Verschärfung auch betroffen, würden kriminalisiert. „Das geht meines Erachtens in die falsche Richtung“, sagt Martin Haberfellner, Landeshauptmann der Bayerischen Gebirgsschützen. „Das Messer, das in der Lederhose steckt, das ist ein Werkzeug und eigentlich ein Essbesteck. Das ist das Brotzeitmesser im Biergarten zum Radi-Aufschneiden und nicht um andere Leute zu verletzen“, sagt der aus Kochel (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) stammende oberste Gebirgsschütze. Zur Montur gehört neben dem Gewehr auch das Trachtenmesser, der seitlich in der Lederhose steckt. Und natürlich auch der Säbel. ...

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21 https://openjur.de/u/2396674.html (Wir haben das im Forum schon mal diskutiert)

(Linkquelle: Youtube - :newstime)

hasepost.de, 11. August 2024: https://www.hasepost.de/spd-wirft-fdp-blockade-bei-waffenrechtsreform-vor-504023/ Zitat: SPD wirft FDP Blockade bei Waffenrechtsreform vor mit Material von dts Nachrichtenagentur Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP vor, eine Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. Wegen der steigenden Gewaltdelikte mit Messern plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung des Waffenrechts, die Unterstützung von den Grünen erhält. FDP und Linke sehen dagegen die Umsetzung bestehender Regeln als vorrangig, während die Unionsfraktion und die AfD unterschiedliche Kritikpunkte vorbringen. Vorwürfe gegen die FDP Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, warf in der “Welt” dem Koalitionspartner FDP vor, eine notwendige Verschärfung des Waffenrechts zu blockieren. “Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.” ...

Deshalb hatte ich das halbautomatisch in Fettdruck gesetzt. Der UHR bleibt außen vor. Dann habe ich Deine Frage nicht verstanden?

Willst Du darauf hinaus? Waffengesetz Anlage 2 ... 1.2.7 halbautomatische Langwaffen für Zentralfeuermunition sind, die über ein eingebautes Magazin mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers verfügen; ...

Ich will die Sache nicht weiter komplizieren, nur als Anmerkung (Meinung) - mit der Thematik des "nicht Überlassens, weil weiter unter Aufsicht" hat ein Jäger ja schon nachteilige Erfahrungen gemacht (Foto von Jagdbegleiterin mit Waffe und Wild). Beim Schießen (unterstellt: "auf der Schießstätte", ist das wieder ein anderes Thema.

spiegel.de, 11.08.2024: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-waffenrecht-verschaerfen-wegen-messerattacken-a-68722992-7761-4870-9cba-d80bdddc8df8 Zitat: Steigende Zahl von Messerattacken Faeser will Waffenrecht verschärfen In Deutschland steigt die Zahl der Messerattacken, vor allem in Bahnhöfen. Innenministerin Nancy Faeser will reagieren: Die gefährlichen Springmesser sollen im öffentlichen Raum komplett verboten werden. In Deutschland ist es nach Angaben der Bundespolizei zu einem Anstieg der Zahl von Messerattacken gekommen, besonders betroffen seien Bahnhöfe. So seien in den ersten sechs Monaten des Jahres bereits 430 solcher Fälle aufgetreten, im Vergleich zu 777 Fällen im gesamten Jahr 2023. Das meldet die »Bild am Sonntag« Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will darauf reagieren und die Gesetze verschärfen. Im neuen Waffenrecht werde sie »den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken«, kündigt sie an gleicher Stelle an. Ausnahmen sollten lediglich für Haushaltsmesser »in geschlossenen Behältnissen nach dem Kauf« gelten. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern in der Öffentlichkeit mit sich geführt werden dürfen. »Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot schaffen.« Entsprechende Waffenrechtsänderungen werde das Innenministerium »in Kürze« vorlegen. Zudem rief Faeser die Kommunen auf, mehr Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen. ...

In diesen Beiträgen wird die Entscheidung besprochen: anwaltspraxis-magazin.de, 12.08.2023: https://anwaltspraxis-magazin.de/fachbeitraege/strafrecht/2023/08/12/unzulaessigkeit-einer-durchsuchungsmassnahme/ Zitat: Unzulässigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme ... drschmitz.de, 31.05.2023: https://www.drschmitz.de/tag/hausdurchsuchung/ Zitat: Die Krux mit dem Nachtbriefkasten ...

Die Pirsch hat da gerade einen Artikel veröffentlicht, zum Schluß wird auch England erwähnt pirsch.de, 09.08.2024: https://www.pirsch.de/news/waffenverbotszonen-hilfreiche-massnahme-oder-placebo-39537 Waffenverbotszonen: Hilfreiche Maßnahme oder Placebo? Die Stimmen, Messer aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, werden wieder lauter. Doch hilft das wirklich gegen Kriminalität? Mit Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 im Frühling ist die Diskussion um weitere Implementierungen von Waffenverbotszonen und gar um ein generelles Messerführverbot in vollem Gang. So plädierte Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage im Land für eine breitere Einführung von Messer- und Waffenverbotszonen und forderte diese vor allem bei Großveranstaltungen. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) befürwortete das. Innerhalb ihrer allgemeinen Bestrebungen, das Waffengesetz zu verschärfen, wäre ein generelles Messerführverbot sogar denkbar. Jüngst erlangte darüber hinaus ein Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) große Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsvorsitzender Jochen Kopelke regte an, die Abgabe gefährlicher Messer mit einem kostenfreien Abonnement für einen Streaming-Dienst zu belohnen. ... Waffenverbot in England versagt Die Diskussion um die Wirksamkeit von Waffenverbotszonen sowie von generellen Messerverboten ist keine theoretische. In Großbritannien sind seit Jahren Messer und andere „gefährliche Gegenstände“ per Gesetz so gut wie aus dem öffentlichen Raum verbannt. Dennoch stiegen die Messerangriffe im Vereinten Königreich von 36.000 Fällen in 2010/11 auf über 50.500 Fälle in 2022/23 mit einem traurigen Hoch von 54.300 Angriffen in 2019/20. Wie strikt das Gesetz auf der Insel ausgelegt wird, zeigt die Tatsache, dass regelmäßig sogar Schraubendreher und Scheren beschlagnahmt werden. Dennoch reißt die Gewaltserie nicht ab. Die angesehene „British Psychological Society“ hat über 20 Studien zu Messerkriminalität ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass die Ursache für das Phänomen nicht beim Gegenstand, sondern eher bei mentalen Gesundheitsproblemen, Drogenmissbrauch und Gewalterfahrungen in der Vergangenheit zu verorten ist. Die Studien zeigen auch, dass Strategien wie Personenkontrollen, Messeramnestien, Medienkampagnen und Ausgangssperren keine signifikante Wirkung bei der Reduzierung von Messerkriminalität zeigten.

pnp.de, 10.08.2024: (Abo-Schranke) https://www.pnp.de/lokales/stadt-passau/justiz-opfer-stellt-ueber-20000-euro-in-rechnung-16760774 Zitat: Justiz-Opfer stellt über 20000 Euro in Rechnung Nach ungerechtfertigten Wohnungsdurchsuchungen und aufgehobenem Entzug des Jagdscheins Das dicke Ende kommt nach – für den Steuerzahler: Der Passauer, dessen Wohnung laut Bundesverfassungsgericht wegen eines unbewiesenen vermeintlichen Meineids zu Unrecht durchsucht wurde und dem auch Waffenbesitzkarte, Jagdschein und Jagdwaffen zurückgegeben werden mussten, präsentiert den Behörden die Rechnung für ihr Handeln. Die Kosten könnten deutlich über 20000 Euro betragen. ...

swr.de, 10.8.2024, 10:04 Uhr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/messer-messergewalt-koenigstrasse-waffenverbotszone-debatte-netflix-polizei-befugnisse-sicherheit-100.html Zitat: Diskussion um Waffenrecht Zunehmende Messergewalt in BW: Braucht die Polizei mehr Befugnisse? ... Nach den Messerattacken in Stuttgart geht die Diskussion über den Umgang damit weiter - vor allem mit Blick auf das Waffenrecht. Während ein Polizei-Vertreter Härte fordert, plädiert ein anderer für Straffreiheit, wenn Menschen Messer abgeben. Nach Fällen von Messergewalt in der Stuttgarter Innenstadt geht die Diskussion über die notwendigen Konsequenzen weiter. "Das deutsche Waffenrecht steckt in einer Sackgasse", kritisiert beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg. Die konkurrierende Polizeigewerkschaft, die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) BW, fordert einen härteren Umgang mit Menschen, die unerlaubt Messer bei sich tragen: "Wir müssen hart gegen Straftäter mit Messern durchgreifen, und wir müssen konsequent das Tragen von Waffen und Messern bekämpfen", so Bundesvizechef Ralf Kusterer gegenüber dem SWR. ... Polizei-Vertreter kritisiert: Hürden für Waffenverbotszone zu hoch Jedoch teilte das Landesinnenministerium auch mit, dass die Waffenverbotszonen derzeit einen Prüfprozess durchlaufen. "Das Innenministerium wird im nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen", heißt es von dort. "Insbesondere die Kommunalen Landesverbände können sich nun zu den Verordnungsentwürfen äußern." Es ist also gut möglich, dass Maiers Forderung nach einer Erlaubnis der Polizei für anlasslose Kontrollen auf Waffen sich auch in dieser Anhörungsphase wiederfindet - und vielleicht auch die Position der Deutsche Polizeigewerkschaft. Denn diese kritisiert: "Viele Kommunen konnten aufgrund der hohen rechtlichen Hürden bisher keine Waffenverbotszonen umsetzen." Deshalb müssten die Hürden reduziert werden, damit solche Zonen relativ einfach eingerichtet und ausgewiesen werden könnten, fordert die Gewerkschaft. ... Und während Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Maier für mehr Polizeibefugnisse innerhalb der Waffenverbotszone plädiert, fordert die DPolG diese auch außerhalb: "Die rechtlichen Möglichkeiten für die Polizei, außerhalb von Waffenverbotszonen die Einhaltung bereits bestehender waffenrechtlicher Verbote zu kontrollieren, sind eng begrenzt", kritisiert sie in einem Positionspapier. "So müssen beispielsweise Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führen, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen", erklärt die Gewerkschaft und fügt hinzu: "Aus unserer Sicht könnte in Anbetracht der aktuellen Entwicklung ein Gefahrenverdacht als Kontroll-Kompetenz ausreichen." ...

Dieses Interview wurde im VDB-Newsletter erwähnt (Falls Ihr zitiert, bitte dran denken - das sind Aussagen eines DPolG-Funktionärs) alexander-wallasch.de, 06. August 2024 um 13:44 Uhr: Woher kommt der geübte Umgang mit dem Messer? DPolG-Boss Heiko Teggatz fordert Messerverbot und anlassunabhängige Kontrollen ... Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Warum muss man überhaupt in Deutschland ein Messer mitführen? Ich sage ganz klar: Wir leben hier in Mitteleuropa und nicht im Urwald. Und ein Messer braucht man höchstens mal für berufliche Zwecke. Nämlich dann, wenn der Maler, der Zimmermann oder der Trockenbauer zur Arbeit fährt. Der hat dann in der Regel sein Cuttermesser dabei, was er für seinen Job braucht. Alle anderen brauchen eigentlich kein Messer mitführen in Deutschland. Deshalb finde ich den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel in Baden-Württemberg auch ganz toll, der nämlich gestern medial verkündet hat, dass er sich sehr für ein generelles Messerverbot in Deutschland ausspricht. Das wiederum lässt sich natürlich nur umsetzen mit ausreichend Personal bei den Ordnungsbehörden und bei der Polizei. Außerdem braucht die Polizei die Befugnis, auch anlassunabhängig Kontrollen durchzuführen nach Messern, um diese dann auch sicherstellen und beschlagnahmen zu können. Und spätestens, wenn Sie das dritte Messer für umgerechnet einhundert Euro los sind, überlegen Sie sich, ob sie nochmal eines mitführen. ...

Wohl derselbe Vorfall (mit Foto) allgaeuhit.de, 09.08.2024: https://allgaeuhit.de/polizeieinsatz-im-eurocity-zug-bewaffneter-slowake-in-memmingen-am-bahnhof-festgenommen/

radioeins.com, 09.08.2024: https://www.radioeins.com/polizei-raeumt-zug-und-bahnhof-wegen-mann-mit-kampfmesser-662010/ Zitat: Großeinsatz im Allgäu Polizei räumt Zug und Bahnhof wegen Mann mit Kampfmesser ... Der Mann war demnach in Zürich in den Fernzug nach München gestiegen und negativ aufgefallen. Neben dem Kampfmesser habe er auch ein Einhandmesser mit einer elf Zentimeter langen Klinge, zwei Dosen Pfefferspray und mehrere Schießbrillen bei sich gehabt. Unterwegs habe er noch den Laptop eines Zugbegleiters gestohlen. Weshalb der Mann bewaffnet in den Zug stieg, blieb zunächst unklar. Fahrgäste habe er nicht angegriffen oder bedroht, teilte die Bundespolizei mit. Ein Ermittlungsrichter werde im Laufe des Freitags über Untersuchungshaft für den 31-Jährigen entscheiden. Ermittelt werde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und bewaffneten Diebstahls.

zeit.de, 8. August 2024, 12:10 Uhr: https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/abwrackpraemie-messer-gruene-verschraeftes-waffengesetz Zitat: Vorschlag Polizeigewerkschaft: Grüne unterstützen Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Messer Messer gegen Netflixabo – so lautete ein Vorschlag der Polizeigewerkschaft. Die Grünen begrüßen die Idee, das Bundesinnenministerium will das Waffengesetz verschärfen. Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, die Abgabe gefährlicher Messer mit einer Prämie zu belohnen. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte, dass die Idee grundsätzlich gut sei, auch wenn die Belohnung kein Netflixabonnement sein müsse, wie von der GdP vorgeschlagen. Ein kleiner Anreiz könne jedoch "mehr Menschen motivieren, ihre Waffen abzugeben", sagte Mihalic. ...

t-online.de, 08.08.2024 - 06:42 Uhr: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100464538/nancy-faeser-innenministerin-will-waffenrecht-nach-messerattacken-verschaerfen.html Zitat: Nach Messerattacken Innenministerin Faeser will Waffenrecht verschärfen Das Bundesinnenministerium plant, das Waffenrecht aufgrund jüngster Messerattacken zu verschärfen. Wie das genau aussehen soll, ist noch offen. Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Aus Sicht des Ministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Das Ministerium werde "hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen." ...

bz-berlin.de, 08.08.2024, 13:35 Uhr: https://www.bz-berlin.de/ticker/spranger-fordert-mehr-tempo-bei-reform-des-waffenrechts Zitat: Spranger fordert mehr Tempo bei Reform des Waffenrechts Berlins Innensenatorin Iris Spranger fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verschärfung des Waffenrechts. ... Sie halte deshalb an ihrer Forderung fest, so Spranger: „Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts.“

krone.at, 07.08.2024 15:03: https://www.krone.at/3485427 Zitat: Rauchs 6-Punkte-Plan „Zu lasch“: Grüne fordern schärferes Waffengesetz Die Grünen wollen Verschärfungen bei den Waffengesetzen. Sozialminister Johannes Rauch legte am Mittwoch einen Sechs-Punkte-Plan vor. „Waffengewalt hat auf Österreichs Straßen zugenommen, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, betonte er. „Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem und müssen entschieden bekämpft werden„, fügte Rauch hinzu. Rauchs 6-Punkte-Plan für ein schärferes Waffengesetz: Weitreichendes Messertrageverbot an öffentlichen Orten Generelle 0,5-Promille-Grenze beim Tragen von Messern Verkaufsverbot von besonders gefährlichen Messern an Jugendliche Verbot des Mitführens von Pyrotechnika Möglichkeit für Polizei, Menschen auch nach Sprengstoff bzw. Pyrotechnik durchsuchen zu können Verschärfte Kontrollen an „grenznahen Hotspots“ ...

Bei Zeitindex 0:50 hat er eine recht interessante Grafik zur Einteilung der Messer (Linkquelle: Youtube - JoergSprave)