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BZL fordert u. a. (Zitat) Verbot der Abgabe von Messern jenseits 4 Zentimeter Klingenlänge an Asylsuchende für den Einzel- und Onlinehandel. Bei Zuwiderhandlung entsprechend hohe Geldstrafen. (Zitat Ende) Wie man das wohl konkret regeln und überwachen will? Quelle: bzl.net, 27.08.2024 https://bzl.net/radikalisierte-asylbewerber-gezielt-entwaffnen/

Ihr diskutiert hier seitenlang, die Pressesprecher erklären doch zum Waffenrecht genau, worum es geht (Linkquelle: Youtube - Ihr Programm)

VDB-Nachrichten, 28.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/28082024_messerkriminalitaet_und_waffengesetz_infomaterial_zum_download.html Zitat: Messerkriminalität & Waffengesetz: Infomaterial zum Download

Ich habe mir die beiden Artikel angeschaut. Die Mitautorin sollte den meisten hier bekannt sein. Einer wurde publiziert in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht (GSZ). Zielgruppen laut Wikipedia: "die Sicherheitsverwaltung an wie z. B. Polizei- und Ordnungsbehörden oder Nachrichtendienste, Sicherheits- und Infrastrukturwirtschaft, die Rechtsanwaltschaft, Justiz, Wissenschaft und Politik." Der andere in Recht und Politik (RuP). Zielgruppen ebenfalls laut Wikipedia: "Recht und Politik richtet sich an alle an der Rechtspolitik Interessierten. Dabei handelt es sich in erster Linie um Juristen und Politikwissenschaftler in der Justiz, den Parlamenten und den Bundesoberbehörden, um Lehrende und Studierende. RuP ist es ein besonderes Anliegen, neben renommierten Wissenschaftlern dem Nachwuchs Gelegenheit zu Veröffentlichungen zu geben." Das könnte eine zweite Schiene sein, unabhängig von den populistischen Forderungen, die an die Bürger herangetragen werden. Die richtet sich an Behörden, Polizei, Justiz, Politik usw. und definiert sich als Fachartikel. Wahrscheinlich laufen solche Publikationen ganz überwiegend unter dem Radar unserer Interessenvertretungen.

Es gibt aus derselben Feder noch mehr: Schärfere Kontrollen für Feuerwaffen in Europa – eine aktuelle nationale Bestandsaufnahme und eine kriminologisch-kriminalpolitische Bewertung des (Nicht-)Erreichten. Von Thomas Feltes, Bochum, Irene Mihalic, Berlin/Gelsenkirchen und Felix Bunge, Berlin

Offener Brief des VDB an die Bundesinnenministerin VDB-Nachrichten, 27.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/27082024_vdb_appelliert_an_nancy_faeser_richten_sie_den_blick_auf_die_taeter.html Zitat: VDB appelliert an Nancy Faeser: Richten Sie den Blick auf die Täter! In einem Offenen Brief an die Bundesinnenministerin plädiert der VDB für wirksame Maßnahmen statt allgemeiner Messerverbote Wir betrauern die Opfer des grausamen Anschlags in Solingen und sind in Gedanken bei den Verletzten und Hinterbliebenen. Diese Anschläge waren Anschläge auf unsere freiheitliche Grundordnung. Wenn sie nun jedoch dazu führen, dass Freiheitsrechte eingeschränkt werden, dann haben diese Täter gewonnen! Als eine Maßnahme im Rahmen der Aktivitäten unserer Interessenvertretung und dem Einsatz gegen eine Verschärfung des Waffenrechts und der darin enthaltenen Messerregelungen haben wir uns heute erneut in einem Offenen Brief an Bundesinnenministerin Faeser gewandt und sie darin dazu aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, anstatt symbolpolitische Gesetzesverschärfungen in den Blick zu nehmen, die solche Anschläge nicht verhindern können. Der Blick muss auf die Ursachen gerichtet werden und die Täter in den Fokus nehmen! Auch mit der FDP haben wir das Gespräch gesucht und den Bundesjustizminister um eine Stellungnahme zu seinen Äußerungen direkt nach dem Anschlag gebeten. Zudem haben wir Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck schriftlich unsere sachliche Kritik an seinem Interview kurz nach dem Attentat zukommen lassen. Als Interessenvertretung von mittelständischen und Familienunternehmen haben wir ihn eingeladen, sich im persönlichen Gespräch mit einem dieser Unternehmer ein Bild zu machen von der Situation unserer Branche und den Erwartungen an eine gelungene Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus wird der VDB als Initiator der Verbände-Allianz „Kulturgut Nutzwerkzeug" in wenigen Wochen an einem Gesprächstermin im Bundesinnenministerium teilnehmen. ...

https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=172470424487747754& Tarifstelle 11.1.6

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Von Zeit zu Zeit der Hinweis: Wenn Ihr Zitate in meinen Beiträgen zitiert, denkt bitte daran, daß das nicht meine Worte sind, sondern die von Dritten (hier z. B. Innenminister Poseck / Wegner). @sealord37 Ich wäre Dir dankbar, wenn Du das entsprechend kennzeichnen würdest. Lässt sich trivial leider nicht ändern Michael

bz-berlin.de, 22.08.2024, 05:57 Uhr: https://www.bz-berlin.de/berlin/wegner-messerverbotszonen-buergeraemter Zitat: ... Das plant Wegner mit Messerverbotszonen und Bürgerämtern ... Messer-Verbotszonen an U-Bahnhöfen „Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, sagt Kai Wegner. Deshalb hat die innere Sicherheit für ihn eine „klare Priorität“. Was zur Fußball-EM im Umfeld der Fanzone und durch die Bundespolizei auf Bahnarealen getestet wurde, will er ausweiten: Messer-Verbotszonen! „Die wenigsten, die ein Messer bei sich haben, wollen damit ja einen Apfel schälen“, so Wegner. „Sie sind prinzipiell bereit, es einzusetzen.“ Er sagt, er hätte am liebsten eine Verbotszone für die ganze Stadt. Aber ein Rechtsstaat müsse Ankündigungen ja auch durchsetzen können. Wie die Polizei Zonen kontrollieren kann, will der Regierende demnächst mit Berlins Polizeipräsidentin besprechen. Wegners Plan: Messer-Verbotszonen auf und um U-Bahnhöfen. ...

journal-frankfurt.de, Update 22.078.2024: https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Nach-Schuessen-im-Hauptbahnhof-Innenminister-Poseck-fordert-strengeres-Waffenrecht-42753.html Zitat: Nach Schüssen im Hauptbahnhof Innenminister Poseck fordert strengeres Waffenrecht Nach den tödlichen Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof fordert Hessens Innenminister Poseck strengere Waffengesetze und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Update, 22. August: Nun äußerte sich auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu dem Vorfall am Hauptbahnhof. Er nennt den Fall erschütternd und erklärt im Hinblick auf die Sicherheit in den Bahnhöfen würden solche Straftaten zu Verunsicherungen bei den Menschen führen. Zunächst müsste die Motivlage der Tat geklärt werden. Er betont aber auch, dass insgesamt ein größerer Fokus auf die Sicherheit gelegt werden müsste. Der Politiker fordert schwere Konsequenzen: „Unabhängig vom konkreten Fall gehören für mich dazu ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Wir müssen Ausländer, die bei uns Waffen und Messer gegen andere Menschen einsetzen, konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen.“ ...

bayerische-staatszeitung.de, 22.08.2014: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-das-mitfuehren-von-messern-verboten-werden.html Zitat: Soll das Mitführen von Messern verboten werden? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und das Mitführen längerer Messer verbieten. Jürgen Schneider, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, plädiert sogar für ein generelles Mitführverbot – das aber dann auch kontrolliert werden soll. Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, kritisiert dagegen mögliche Verbote als praxisfremd ...

Bleiverbot wird im Artikel kurz angeschnittten VDB-Nachrichten, 21.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/21082024_vdb-wahlkreisaktion_geht_in_nordrhein-westfalen_weiter.html Zitat: VDB-Wahlkreisaktion geht in Nordrhein-Westfalen weiter Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, war am 19. August Gast unserer Wahlkreisaktion 2024, die sich langsam dem Ende nähert. Wir trafen uns mit dem 41-Jährigen in seiner Heimat, dem Sauerland. Dort, im nordrhein-westfälischen Bestwig (Hochsauerlandkreis) lud VDB-Mitglied Dirk Baums in sein Waffenfachgeschäft, das Alljagd-Waffengeschäft Melches. Neben dem Gastgeber nahm auch Matthias Scheidt am Treffen teil, der zu Herrn Baums ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Beim ausführlichen Rundgang durch das Unternehmen zeigte Wiese großes Interesse an den Betriebsabläufen und fragte Baums nach seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Es war ein offenes Gespräch, in dem der Waffenfachhändler auch Gelegenheit hatte, dem Abgeordneten seine Probleme zu schildern, insbesondere die „Auswüchse der Bürokratie“ für den Fachhandel. Wiese hörte interessiert zu, als Baums ausführte: Erwerbsberechtigungen, die früher auf den Behörden in einer halben Stunde beschieden wurden, dauern nun vier bis sechs Wochen. Fortwährende NWR-Fehlerhinweise würden die Behörden zusätzlich belasten. Gleichzeitig sei ein Misstrauen gegenüber dem Handel zu spüren. Zu den politischen Themen des Gesprächs, das für den VDB unser Interessenvertreter Peter Braß führte, gehörten in erster Linie die Pläne von Wieses SPD-Kollegin Nancy Faeser, das Waffenrecht zu verschärfen. Faeser hatte sich zuletzt wieder für Messerverbote ausgesprochen und politische Aktivitäten angekündigt. Wiese wies darauf hin, dass es bisher keine Gesetzesvorlage für eine Beratung im Bundestag gebe. Um noch in dieser Legislatur vom Parlamant bearbeitet zu werden, müssten Gesetzesvorschläge der Regierung bis spätestens Ostern 2025 vorgelegt werden. Für überlegenswert hält der Abgeordnete die auch vom VDB unterstützte gezielte Ansprache von Gefährdern sowie personenbezogene Waffentrageverbote, wie sie im sogenannten „Dortmunder Modell“ von der dortigen Polizei umgesetzt werden. Auch Bonn geht seit August diesen Weg. Unser Interessenvertreter Peter Braß warb dafür, den Händlern mehr Kompetenzen und auch Vertrauen zuzubilligen, etwa bei der Regelung zur Übernahme von u.a. verbotenen Magazinen aus Nachlässen von Waffenbesitzern. Auch könnte die Dialogfähigkeit des Nationalen Waffenregisters Händler und Behörden entlasten – aus Sicht des Abgeordneten ist dies eine überlegenswerte Forderung. Auch Brüsseler Themen wurden an dem Nachmittag angesprochen. Wiese unterstrich, dass die Ausnahmen beim Verbot bleihaltiger Munition keinesfalls bereits abgesegnet seien. Aktuell würde die neue EU-Kommission zusammengestellt, ab Herbst sei die Brüsseler Behörde voll arbeitsfähig und würde dann voraussichtlich auch ihre konkreten Pläne vorstellen. Für das Schützenwesen, so Wiese, seien die Ausnahmen aber von großer Bedeutung. Dirk Baums berichtete abschließend noch von einem weiteren Problem für den Fachhandel: Chinesische Versandhändler brächten vermehrt Produkte wie Jagdkleidung zu Niedrigstpreisen nach Deutschland. Dies bedrohe den stationären Handel noch weiter. Für Dirk Wiese war das kein neues Thema. „Das Problem einer Produkteflut, die häufig per Luftfracht von China nach Deutschland gelangt, ist sowohl in Berlin als auch in Brüssel erkannt“, versicherte der SPD-Politiker und kündigte an, dass an Lösungen gearbeitet werde, um zu verhindern, dass Produkte minderer Qualität oder zu Dumpingpreisen in Europa „verscherbelt“ würden. Peter Braß konnte eine positive Bilanz des Treffens ziehen: „Von Nachtsichtgeräten, drohenden Messer- und Bleiverboten bis zum Bürokratieabbau und konkreten Maßnahmen für den Handel konnten wir Herrn Wiese eine breite Themenpalette präsentieren. Wir werden den Dialog mit Dirk Wiese in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode in Berlin fortsetzen.“ Unser Dank gilt unserem Gastgeber Herrn Baums und Herrn Wiese für den guten und offenen Austausch!

Aus den Landesparlamenten ... butenunbinnen.de, 21. August 2024: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/messer-buergerschaft-bremen-straftaten-100.html Zitat: Bremische Bürgerschaft für weitreichendes Verbot von Messern ... Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern den Senat im nun beschlossenen Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Auch in Bussen und Bahnen soll das Mitführen von Messern verboten werden. Für Menschen, die Messer für ihren Beruf brauchen, sollen dann Ausnahmen gelten. ... In der Bürgerschaft forderte die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter nun unter anderem, dass es mehr Waffenverbotszonen und mehr Kontrollen geben sollte. Im Vorhinein forderte die CDU in einem Antrag, der von den Abgeordneten der Bürgerschaft aber abgelehnt wurde, dass die Zahl der Straftaten mit Messern als eigene Kategorie in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. ...

Hier ein Artikel auch aus Sicht der Schneidwarenhändler faz.net, 20.08.2024: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/strengeres-waffengesetz-messerbranche-blickt-mit-sorge-auf-verbotsplaene-19929237.html Zitat: Debatte um Waffengesetz: Messerbranche blickt mit Sorge auf Verbotspläne Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Führen von Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter verbieten. Messerhersteller und Händler sind verunsichert. Sie erwarten Umsatzeinbrüche und fürchten um ihren Lagerbestand. ...

Volltext: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.05.2024, Az.: 11 LB 508/23 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/5df12cee-dcfc-40b6-a177-4ae6c6627dc2

fdp-fraktion-mv.de, 19.08.2024: https://www.fdp-fraktion-mv.de/domke-verbote-und-beschraenkungen-sinnlos-ohne-wirksamen-vollzug Zitat: DOMKE: Verbote und Beschränkungen sinnlos ohne wirksamen Vollzug Hunderte Messerangriffe an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2024, das geht aus dem heute in Rostock von der Bundesinnenministerin vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Fast 14.000 Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messern bundesweit wurden im vergangenen Jahr erhoben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ein besorgniserregender Trend. 2023 wurden 537 Messerangriffe registriert, was einer Zunahme von 21,5 Prozent gegenüber 2022 entspricht. In Schwerin und Rostock stiegen die Fälle sogar um 31,6 Prozent bzw. 35 Prozent. Angesichts dieser Entwicklung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen und Messer im öffentlichen Raum einschränken zu wollen. Verbote und Beschränkungen brauchen immer einen wirksamen Vollzug, heißt es dazu vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und sicherheitspolitischen Sprecher, René Domke, MdL. ... Zur Ergänzung der Link zu der v. g. Anfrage im Landtag M-V (noch unbeantwortet): Messerangriffe 8/4010 Kleine Anfrage vom 19.08.2024 René Domke (FDP) https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/61906/messerangriffe.pdf

mz.de, von dpa 19.08.2024, 09:14: https://www.mz.de/panorama/regierung-briten-sollen-zombiemesser-abgeben-3900970 Zitat: Geplantes Waffenverbot Regierung: Briten sollen „Zombiemesser“ abgeben In Großbritannien sterben immer wieder Menschen bei Messerangriffen, darunter Jugendliche. Die Regierung verschärft die Vorgaben und wendet sich mit einer dringenden Bitte an die Öffentlichkeit. London - Großbritanniens Regierung geht gegen Messergewalt vor. Sie fordert Menschen auf, Macheten sowie sogenannte Zombiemesser abzugeben - darunter versteht man Stichwaffen mit großen, verzierten Klingen. Wer seine Waffen abgebe, müsse vor einem geplanten Verbot nicht mit Nachteilen rechnen, teilte die Regierung in London mit. ...

Wir haben das Grundthema hier auf 58 Seiten diskutiert: Weitere Fäden zu gleicher/ähnlicher Thematik (Aufzählung nicht vollständig):

Das Thema (allerdings ohne Petition?) hatten wir schon mal, meine ich? rundschau-online.de, 13.08.2024: https://www.rundschau-online.de/koeln/lindenthal/suelz/buerger-fordern-beschraenkung-der-schiessanlage-im-aeusseren-gruenguertel-841935 Zitat: „Manchmal unerträglich“ Bürger fordern Beschränkung der Schießanlage im Äußeren Grüngürtel Mit einer Petition wollen Bürger erreichen, dass die Schießanlage geschlossen oder nur zwei Tage geöffnet wird. Das Umweltamt sieht keinen Handlungsbedarf. ...

Ist das dasselbe wie eine "Landesverweisung"? tagblatt.ch, 15.08.2024: https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kreisgericht-frau-mit-zwei-schreckschusspistolen-bedroht-60-jaehriger-tscheche-muss-ins-gefaengnis-und-die-schweiz-verlassen-ld.2656133 Bei Deinem Link fällt noch auf, daß das "für den gesamten Schengenraum" gilt? Ob sowas tatsächlich im gesamten Schengenraum durchgesetzt wird?

Hier nur kurz zur Info: Seit Juli existiert auch ein Referentenentwurt zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, der VDB hat dazu heute seine Stellungnahme veröffentlicht, es gibt dazu ein Thema im Wiederladebereich.

Sicher? § 36 WaffG --- (3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ...

VDB-Nachrichten, 15.08.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/15082024_faeser-ideen_ein_ausdruck_von_rat-_und_hilflosigkeit.html Zitat: Faeser-Ideen ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit Der VDB wendet sich entschieden gegen Messerverbotspläne der Bundesinnenministerin Aktionismus, Populismus, Symbolpolitik: Die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), weitere Messerverbote einzuführen, werden in weiten Teilen der politischen und medialen Öffentlichkeit – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – abgelehnt. Lediglich die SPD und die Grünen halten sich mit Kritik an den Messerverbotsplänen zurück. „Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung“, sagt dazu Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Im deutschen Waffenrecht gibt es bei Messern kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, wird Kuhle im Tagesspiegel zitiert. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zweifelt ebenfalls an der Sinnhaftigkeit der Pläne: „Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden“, sagte er dem Münchner Merkur. Die Ermordung des Mannheimer Polizisten durch einen islamistischen Afghanen Ende Mai sei mit einem Messer verübt worden, „dessen Mitführung schon nach geltendem Recht verboten war und ist“. Selbst in der Berliner taz wird Faeser als „realitätsblind“ bezeichnet: Faeser betreibt mit ihrem Vorstoß Scheinpolitik, statt Probleme zu lösen, schreibt die Nachrichtenchefin Klaudia Lagozinski. Für den VDB als Verband, der die Interessen von mehr als 20.000 Mitgliedern vertritt (Waffenfachhändler und ihre Kunden), sind die Pläne der Innenministerin ein Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit. Eine ernstzunehmende Strategie zur Bekämpfung der mit Messern verübten Gewaltdelikte sähe anders aus und würde an den Ursachen ansetzen. Diese werden jedoch bei Frau Faeser völlig ausgeblendet. Stattdessen verkauft sie den Plan, die maximale Klingenlänge von Messern, die mitgeführt werden dürfen, von 12 auf 6 Zentimeter zu halbieren, als rettende Idee. Außerdem will sie „gefährliche Springmesser“ verbieten. Diese dürfen aber schon jetzt nicht mitgeführt werden. Welchen Sinn haben also weitere Verbote? Es ist leider offensichtlich, dass es sich bei den Äußerungen der Ministerin um reine Kampagnenpolitik handelt. Dazu passt, dass die Bundesinnenministerin ihre Pläne zuerst in der BILD-Zeitung verkündet. Zwei Tage später, bei einer Pressekonferenz zum Auftakt ihrer sogenannten „Sicherheitstour“, erklärt sie, dass die Bundesländer einstimmig diese Verbote begrüßt hätten, was gar nicht stimmt. Bekanntlich hat Bayern der Bundesratsinitiative, die von Niedersachsen angestoßen worden war, nicht zugestimmt (siehe unsere Pressemitteilung zur Bundesratsinitiative). Aus Niedersachsen kam übrigens vor fünf Jahren eine Bundesratsinitiative mit fast identischem Inhalt. Im Frühjahr 2019 forderte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (Redebeitrag im Bundesrat vom 17.05.2019) ein Führverbot von Messern ab 6 Zentimeter – genau wie heute völlig willkürlich. Und so können wir auch heute unsere Stellungnahme von 2019 wiederholen: "Die geplanten Verschärfungen sind keine Lösung, sondern stellen vielmehr einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und auch eine Kriminalisierung unschuldiger Menschen dar." Das eigentliche Problem – die steigende Zahl von Gewaltdelikten mit erheblichen Verletzungen oder sogar Todesfällen – wird mit weiteren Verboten nicht kleiner. Es ist doch völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass sich jugendliche und/oder extremistische Straftäter durch einen Blick in das Gesetzbuch von ihren Taten abhalten lassen! Die meisten verheerenden Angriffe in jüngster Zeit wurden mit Messern begangen, die bereits jetzt unter das Führverbot fallen, unter anderem Brokstedt (Januar 2023), Mannheim (Mai 2024) und Leipzig (Mai 2024). Zielführend, um die Kriminalität wirksam einzudämmen, wäre es, wenn die bestehenden Verbote stärker kontrolliert und Verstöße effektiver sanktioniert würden. Mehr Polizeipräsenz würde präventiv wirken (Abschreckung). Auch befürwortet der VDB das sogenannte „Dortmunder Modell“, bei dem individuelle Messertrageverbote für Intensivtäter ausgesprochen werden. Stattdessen höchstspezifische Messerarten komplett zu verbieten, und diese Verbote als Lösung für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme zu verkaufen, ist ein Ausdruck größter Hilflosigkeit. Wer die innere Sicherheit verbessern will, der muss den Blick auf die Täter, nicht auf die Tatmittel richten – denn diese sind austauschbar. So kommentierte Reinhard Müller am 13.08. in der FAZ sehr passend: „Aber natürlich kann alles zur Waffe werden, von der Harke bis zum Auto. Und so wird auch dann, wenn ganz Deutschland zur Waffenverbotszone erklärt worden ist, wohl der Einkauf von Haushaltsgeräten erlaubt bleiben – mit denen man gegebenenfalls auch Verbrechen begehen kann. Also besser flächendeckende Verbrechensverbotszonen. Aber sind nicht Verbrechen ohnehin verboten?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

t-online veröffentlicht einen Mix an Lesermeinungen t-online.de, 14.08.2024 - 17:02 Uhr: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100468468/messerverbot-faeser-vorstoss-zur-waffengesetz-aenderung-heftig-kritisiert.html Zitat: Faesers Vorschlag zum Waffengesetz "Niemand kann das ernsthaft annehmen" ...