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swr.de, 10.10.2024, 17:00 Uhr: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/waffen-und-messerverbotszone-in-mannheim-zukunft-100.html Zitat: Sicherheitsdezernent spricht sich für Fortführung aus Wie geht es mit der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim weiter? ... Die Entscheidung der Stadt, so Proffen, basiere nicht nur auf Polizeistatistiken, sondern auch "auf dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Mannheimerinnen und Mannheimer". Im Sommer wurden dazu 20.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner befragt - im Rahmen der "Sicherheits-Fokusbefragung". Im Mittelpunkt dieser repräsentativen Umfrage stand die Frage, wie sich das Sicherheitsgefühl der Menschen seit Einführung der Verbotszone verändert hat. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, haben an der Befragung rund 3.500 Mannheimerinnen und Mannheimer teilgenommen. Über die Hälfte der Befragten (59 Prozent) gab demnach an, "sich seit der Einführung der Zone nie unwohl zu fühlen, wenn sie sich in diesem Bereich aufhalten". Acht Prozent fühlten sich dagegen nach Einführung der Verbotszone dort unsicherer. Dies zeige, dass die Innenstadt auch nach Einführung der Waffen- und Messerverbotszone insgesamt als sicher wahrgenommen werde, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Gleichzeitig stellte ein "nicht unerheblicher" Teil der Befragten die direkte Wirksamkeit der Zone in Frage. Dennoch hätten fast alle Befragten die Verbotszone befürwortet. ...

Auf der BZL-Webseite bzl.net, 9. Oktober 2024: https://bzl.net/fdp-gesteht-legalwaffenbesitzer-sind-fuer-die-liberalen-der-spielball/

Noch als Ergänzung: Hab mir die Befragung der Bundesregierung (BMI und BMDV) im (nur) Schnelldurchlauf angehört, ging u. a. um Migration, Digitalisierung, Infrastruktur, Sport. Waffenrecht war kein Schwerpunktthema, ist mir zumindest nicht aufgefallen. Marcel Emmerich hat am Ende zum Thema Gewalttäterdatei Sport nachgefragt, ansonsten habe ich keine der einschlägigen Berichterstatter bemerkt.

Eine alternative Sicht (BITTE - wenn Ihr zitiert, nennt die eigentliche Quelle) bmi.bund.de, 09.10.2024: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/10/regierungsbefragung.html Zitat: "Das Sicherheitspaket ist ein innenpolitischer Meilenstein" Innenministerin Faeser stellt sich Fragen der Abgeordneten bei Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. ... Video: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616225#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE2MjI1&mod=mediathek

Inhaltlich nicht essenziell neu, aber eine weitere Einschätzung pirsch.de, 09. Oktober 2024: https://www.pirsch.de/jagdwissen/jagdrecht/entwurf-des-neuen-waffengesetzes-sicherheitspaket-mit-maengeln-39917 Zitat: Entwurf des neuen Waffengesetzes: Sicherheitspaket mit Mängeln Die Bundesregierung hat nach den aktuellen Terroranschlägen (z. B. Solingen) einen Entwurf zu einem neuen Waffengesetz („Sicherheitspaket“) eingereicht. Welche Knackpunkte dieser Entwurf enthält und ob das Gesetz kommt, erfahren Sie von unserem Rechtsexperten Roberto Ruscica. ...

Das hatten wir auch vor wenigen Tagen:

War es, in der zweiten Meldung wird es erwähnt. Nachtrag: Das ist wohl die Pressemeldung, darin ist von einer "Federdruckwaffe" die Rede. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74162/5877757 Zitat: 02.10.2024 – 10:29 Bundespolizeiinspektion Dresden Kontrolle im Zug: Bundespolizei stellt Waffe sicher ...

Wieder eine der üblichen Meldungen, die heute in unterschiedlicher Form in diversen Onlinemedien veröffentlicht wurden. Hier einige Varianten, man darf ja nicht vollständig zitieren, aber achtet mal auf das, was drin bzw. nicht drin steht. mdr.de, 06. Oktober 2024, 13:10 Uhr: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/waffe-zug-polizei-prag-100.html Zitat: ... Die Bundespolizei hat im Zug von Prag nach Dresden eine Frau mit einer schussfähigen Waffe gefasst. Wie die Behörde mitteilte, fanden die Beamten im Rucksack der Tschechin außerdem ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln, die zum Schießen geeignet sind. Eine gültige Erlaubnis habe die 27-Jährige nicht dabei gehabt. Außerdem dürfe sie in der Öffentlichkeit keine solche Waffe bei sich führen. ... faz.net, 06.10.2024, 09:51: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zugpassagierin-hat-waffe-dabei-110029165.html Zitat: ... Eine junge Tschechin ist mit einer schussfähigen Waffe per Zug aus Prag nach Dresden gereist. Bei der Überprüfung ihrer Person entdeckten Beamte nach Angaben der Bundespolizei eine Luftdruckwaffe, ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln, die zum Verschießen geeignet sind. Eine gültige Erlaubnis hatte die 27-Jährige nicht dabei und darf laut der Behörde daher keine solche Waffe in der Öffentlichkeit führen. ... stern.de, 06.10.2024, 09:51: 06.10.2024, 09:51 https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/verstoss-gegen-waffengesetz--zugpassagierin-hat-waffe-dabei-35120786.html Zitat: ... Eine junge Frau kommt mit dem Zug aus Prag. Die Dresdner Bundespolizei schaut sich die Tschechin näher an - und findet Verbotenes in ihrem Rucksack. Eine junge Tschechin ist mit einer schussfähigen Waffe per Zug aus Prag nach Dresden gereist. Bei der Überprüfung ihrer Person entdeckten Beamte nach Angaben der Bundespolizei eine Luftdruckwaffe, ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln, die zum Verschießen geeignet sind. Eine gültige Erlaubnis hatte die 27-Jährige nicht dabei und darf laut der Behörde daher keine solche Waffe in der Öffentlichkeit führen. ... die-nachrichten.at, 06. Oktober 2024 - 13:20: https://die-nachrichten.at/deutschland/sachsen/dresden/bewaffnete-frau-im-zug-bundespolizei-greift-durch/ Zitat: Bewaffnete Frau im Zug: Bundespolizei greift durch! Bundespolizei stoppt schockierende Waffe im Zug von Prag nach Dresden: Tschechin (27) ohne Erlaubnis mit schussfähiger Pistole, leerem Magazin und 203 gefährlichen Stahlkugeln unterwegs – Ermittlungen eingeleitet! ... Bei der Durchsuchung ihres Rucksacks fanden die Beamten nicht nur die Waffe selbst, sondern auch ein leeres Magazin und 203 Stahlkugeln. Diese Munition ist für den Einsatz mit der Waffe geeignet, was die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht. Besondere Besorgnis ausgelöst hat das Fehlen einer gültigen Waffenbesitzkarte, was die rechtlichen Konsequenzen noch verschärfen könnte. ...

(Länge 46:47 Min.) (Linkquelle: Youtube - Kuma Tactical)

06.10.2024 ~ 21:00 Uhr (Quelle: briefgenerator.de)

Gegen Ende des Berichts wird noch erwähnt, daß der TÜV auferlegt hat, nach drei Jahren wieder eine amtsärztliche Untersuchung der Fahrtüchtigkeit zu machen.

ad-hoc-news.de, 04.10.2024 - 09:38:17: https://www.ad-hoc-news.de/polizeimeldungen/bpol-nrw-passanten-mit-nerf-gun-beschossen-bundespolizei-stellt/65874929 Zitat: BPOL NRW: Passanten mit Nerf-Gun beschossen - Bundespolizei stellt 42-Jährigen mit Messern und Axtstielen. Dortmund - Werl - Bundespolizisten beobachteten am gestrigen Morgen (3. Oktober) einen Mann am Hauptbahnhof Dortmund, der mit einer Spielzeugpistole auf Reisende schoss. Während der strafprozessualen Maßnahmen offenbarte sich, dass er eine weitere Spielzeugwaffe, mehrere Griffe einer Axt sowie zwei Messer mit sich führte. ... (Linkquelle: ad-hoc-news.de)

Artikel zur Einstufung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" und die damit einhergehenden (strafverschärfenden) Konsequenzen. Wenn man sich das durchliest, könnte sich die Frage stellen, weshalb immer wieder Gesetzesverschärfungen gefordert werden? kujus-strafverteidigung.de, aktualisiert: 03.10.2024: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrecht/pfefferspray-als-gefaehrliches-werkzeug/ Zitat: Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten. Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray strafrechtliche Konsequenzen haben kann. ...

Auf openpetition.eu: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/long-range-oesterreich-gegen-die-entscheidung-ueber-die-einschraenkung-auf-max-300-meter-2 Zitat: *Long Range Österreich- gegen die Entscheidung über die Einschränkung auf max. 300 Meter!*

rsw.beck.de, 03.12.2019: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-weist-tschechische-klage-gegen-verschaerftes-eu-waffenrecht-ab (Bemerkenswert die Ausführungen bezüglich der Schweiz) Ich bin mir nicht mehr sicher, aber ich meine, daß Tschechien damals auch in irgendeiner Form zu spät aktiv wurde?

Nach den letzten VDB-Nachrichten soll der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der neuen EU-Kommission für Migration und Inneres und damit auch das Waffenrecht zuständig sein. Braucht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Weiß jemand (vielleicht die Forumsmitglieder aus Österreich?) wie der zum Waffenrecht ausgerichtet ist?

VDB-Nachrichten, 01.10.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/01102024_eu-institutionen_konstituieren_sich.html Zitat: EU-Institutionen konstituieren sich Der VDB war anlässlich der FACE-Generalversammlung in Brüssel dabei Nach den Europawahlen und der parlamentarischen Sommerpause ordnen sich ab September die Brüsseler Institutionen neu. Der VDB nutzte die Generalversammlung des Europäischen Jagdverbandes (FACE), um neue politische Akteure kennenzulernen. Auch mit den für das europäische Feuerwaffenrecht zuständigen Vertretern der EU-Kommission gab es einen Austausch. Vom 24. bis 25. September trafen sich in Brüssel die Vorsitzenden der nationalen Jagdverbände Europas, die mehr als sieben Millionen Jäger vertreten, zur FACE-Generalversammlung. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen FACE-Präsidenten und die Ernennung der FACE-Vorstandsmitglieder. Die FACE-Mitglieder wählten Laurens Hoedemaker (auf dem Foto links) aus den Niederlanden zu ihrem neuen Präsidenten. Hoedemaker, ein erfahrener Tierarzt und ehemaliger Vizepräsident sowie Schatzmeister der Organisation, tritt die Nachfolge von Torbjörn Larsson an, der nach zwei erfolgreichen Amtszeiten zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde. Unser Interessenvertreter Peter Braß (auf dem Foto rechts) nutzte den Anlass, um sich mit Vertretern von verschiedenen Verbänden zu treffen, die mit dem Feuerwaffenrecht befasst sind. Zudem gab es die Gelegenheit, sich im Europäischen Parlament über die Zusammensetzung der Ausschüsse zu informieren und den Austausch mit einigen Abgeordneten zu pflegen. Auch mit den zuständigen Fachbeamten innerhalb der EU-Kommission konnten Gespräche geführt werden. Aktuell wird in der Kommission darauf gewartet, dass die neuen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Parlament ihre Zustimmung erhalten. Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll in der neuen EU-Kommission für Migration und Inneres und damit auch das Waffenrecht zuständig sein. Voraussichtlich Anfang Dezember ist Brüssel dann wieder voll arbeitsfähig. Im Waffenrecht, so erfuhren wir, werden derzeit die letzten nationalen Pläne zur Umsetzung der bestehenden Feuerwaffenrichtlinie geprüft. Einige Länder hatten die nationale Implementierung der Brüsseler Vorgaben erst sehr spät angestoßen. Voraussichtlich 2026 soll die Feuerwaffenrichtlinie evaluiert werden. Dann ist auch mit konkreten politischen Plänen der EU für eine Neufassung zu rechnen. „Mindestens 50% der EU-Abgeordneten sind neu gewählt, die neuen EU-Kommissare stellen sich aktuell vor – daher ist es so wichtig, dass wir als nationaler Verband und gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband AECAC von Beginn an den Austausch mit der Brüsseler Politik suchen“, unterstrich Peter Braß die Bedeutung der politischen Interessenvertretung auf EU-Ebene.

nau.ch, 02. Oktober 2024 - 14:00: https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-armee-waffenverluste-sind-gefahr-warnt-politikerin-66825774 Zitat: Schweizer Armee: Waffenverluste sind Gefahr, warnt Politikerin 2023 verschwanden in der Schweizer Armee 101 Waffen. Man tue genug dagegen, so die Armee. Das stimme nicht, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. ... Auf den Armee-Standpunkt stellt sich auch Sicherheitspolitiker und SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor: Bei einem Effektivbestand von über 140'000 Armeedienstangehörigen entsprächen 95 Waffenverluste 0,00068 Prozent. Er bleibt drum entspannt: «Panikmache ist angesichts dieses extrem niedrigen Prozentsatzes nicht angebracht.» ... SP will keine Kriegswaffen in Privathaushalten Seiler Graf führt aus, weshalb sie beunruhigt ist: «Für mich und für die SP ist seit jeher klar, dass Kriegswaffen nichts in einem Privathaushalt zu suchen haben.» Diese Tradition gefährde die öffentliche Sicherheit in der Schweiz. Ausserdem bilde sie «einen Selbstbedienungsladen für Personen, die im Ausland ein Attentat begehen oder an Kriegshandlungen teilnehmen wollen». Der Anstieg an verschwundenen Waffen widerspiegle die erhöhten internationalen Spannungen, denn: «Immer wieder stellen Strafverfolgungsbehörden in unseren Nachbarstaaten fest, dass die Tatwaffen von terroristischen Anschlägen aus der Schweiz stammen.» ...

Im Grunde gehört es ja in den Bilderfaden, aber ...? (Linkquelle: quora - Mathias-of-the-Goths)

Briefgenerator: Die Viertelmillion ist errreicht. https://www.briefgenerator.de/

Im Zuge der Diskussionen um das sog. "Sicherheitspaket" wurde (auch im Bundestag) die Frage angesprochen, wie das Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz urteilen wird. https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-bka-gesetz-erneut-in-teilen-verfassungswidrig/ (Quelle: netzpolitik.org) Pressemitteilung BVerfG Nr. 83/2024 vom 1. Oktober 2024: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-083.html (Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Brief des VDB an die SPD-Bundestagsfraktion (02.10.2024): https://www.vdb-waffen.de/newsurl/v6k099w3.html (Quelle: vdb-waffen.de)

Auf der Webseite des Bundestages findest Du unter Abgeordnete - Biografien oft auch die Verlinkung zur jeweiligen Homepage (ggf. auch X, Instagram, Facebook). Auf den Webseiten der Fraktionen sind (zumindest bei der FDP) auch Emailadressen: https://www.fdpbt.de/koepfe-fdp-politiker-bundestag

(Linkquelle: x.com - MarcHenrichmann)

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