Elo

Bericht ca. 25 Min. über Waffen in Österreich. In den ersten Minuten (USA) vielleicht reißerisch, danach (ca. ab Min. 1:25) aber relativ sachlich und unaufgeregt. (Linkquelle: Youtube - Kleine Zeitung)

tagesschau.de, 13.11.2024: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berlin-senat-erwaegt-erneut-boellerverbotszonen-fuer-die-silvesternacht-100.html Zitat: Berlin: Senat erwägt erneut Böllerverbotszonen für die Silvesternacht ... Grüne kritisieren Senat und fordern grundsätzliches Verbot Der Grünen-Abgeordnete Franco kritisierte hingegen, der Senat gehe ein mögliches Verbot von Feuerwerk zumindest innerhalb des S-Bahnrings gar nicht erst ernsthaft an. In anderen Städten gebe es ähnliche Maßnahmen. "Eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik sollten wir nicht als Normalität akzeptieren." Die geplanten kleinen Verbotszonen seien nur symbolisch, die Kontrollen und die Regulierung von Schreckschusspistolen nicht effektiv, monierte Franco. Dabei habe sich die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in der Silvesternacht von 2022 (121) zu 2023 (346) fast verdreifacht. "Es gibt zahlreiche Kieze in Berlin, an denen sich die Menschen zu Silvester nicht mehr vor die Tür trauen", so Franco. Dem Senat fehle aber der Mut, "endlich ernsthaft für ein Ende der Böllerei einzustehen".

bayern.de, 13.11.2024: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/376/index.php Zitat. Herrmann: Messerverbote für mehr Sicherheit ... +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat mit Blick auf die anstehende Christkindlmarkt-Saison darauf hingewiesen, dass die Bayerische Polizei die neuen Messerverbote kontrollieren wird. Die zum 31. Oktober 2024 in Kraft getretene Verschärfung im Waffengesetz verbietet es Teilnehmern an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, neben Waffen nun auch Messer mitzuführen. "Die Bayerische Polizei wird selektive Personen- und Taschenkontrollen durchführen, auch auf Weihnachtsmärkten", so Herrmann. Ausgenommen vom neuen Verbot des Führens von Messern sind zum Beispiel Inhaber gastronomischer Betriebe sowie deren Kunden. Wie Herrmann ergänzte, können Gemeinden darüber hinaus Verordnungen erlassen, in denen die Mitnahme von gefährlichen Gegenständen noch weitergehend eingeschränkt oder untersagt wird. +++ ...

pirsch.de, 13.11.2024: https://www.pirsch.de/news/waffenbehoerden-liegt-die-zuverlaessigkeitspruefung-gerade-auf-eis-40115 Zitat: Waffenbehörden: Liegt die Zuverlässigkeitsprüfung gerade auf Eis? ... Auf Rückfrage erklärte das Bundesinnenministerium (BMI) gegenüber der Redaktion, dass bis zum vergangenen Wochenende die Waffenbehörden nicht alle waffenrechtlichen Aufgaben wie beispielsweise die Zuverlässigkeitsprüfung wahrnehmen konnten, „da die Abfragemechanismen zu den Behörden, die mit der Waffenrechtsänderung zum 1. November hinzugekommen sind, noch nicht etabliert waren“. Weiter heißt es, dass sich das BMI und die Bundesländer hierzu ausgetauscht hätten und dass nun ein Abfrageprozess der Waffenbehörden bei den zusätzlich abzufragenden Behörden in Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden etabliert worden sei. ...

Das könnte die interessante Frage sein. Mir fällt das zunächst das Eigentum ein, wobei dieses dann das Eigentum Dritter wäre. Danben aber auch die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben von Dritten, die durch den Sprengstoffeinsatz der Täter in Gefahr geraten könnten. Wenn der "Sprengvorgang" nun schon vorbei wäre, könnte dieses Argument wieder fraglich sein. Wäre bestimmt wissenswert, was diesbezüglich in den Akten steht.

Woran machst Du das fest? Daß man sorgfältig abwägen und später diskutieren kann/muß ist klar, aber man sollte auch berücksichtigen, daß hier mutmaßliche Straftäter mit Sprengstoff am Werk waren. Letztlich ist wohl die Frage, inwieweit das insbesondere vom StGB abgedeckt wird.

bayreuther-tagblatt.de, 11. November 2024 | 11:27: https://www.bayreuther-tagblatt.de/bayreuth-2/haus-umstellt-und-festgenommen-polizei-findet-sieben-manipulierte-waffen/ Schlagzeile (Zitat): Haus umstellt und festgenommen: Polizei findet sieben manipulierte Waffen im Weiteren (Zitat) ... Der 37-Jährige rief am Sonntagabend gegen 22:30 Uhr bei der Polizei an um zu melden, dass er manipulierte Waffen in seinem Haus in der Nähe der Hohen Warte habe. ...

Österreich derstandard.de, 11. November 2024, 10:00 : https://www.derstandard.de/story/3000000243908/waffenverbot-wann-es-gerechtfertigt-ist-und-wie-es-durchgesetzt-wird Zitat: Waffenverbot: Wann es gerechtfertigt ist und wie es durchgesetzt wird ...

landkreis-miltenberg.de, 11.11.2024 14:01: https://www.landkreis-miltenberg.de/news/längere-bearbeitungszeiten-aufgrund-änderung-des-waffengesetzes.html Zitat: Längere Bearbeitungszeiten aufgrund Änderung des Waffengesetzes ... Auf diese Weise soll erreicht werden, dass die Waffenbehörden in optimaler Weise über relevante Erkenntnisse anderer Behörden, die Antragsteller:innen und Inhaber:innen waffenrechtlicher Erlaubnisse betreffend, informiert werden.

Hatte das nur mal am Rande mitbekommen, zwischenzeitlich wurde wohl gegen den Jäger ermttelt, das Verfahren aber eingestellt. (Für Insider - Hasselroth/Neuenhaßlau dürfte Zuständigkeit des Main-Kinzig-Kreises sein) op-online.de, 07.09.2024 https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/jaeger-schiesst-auf-fluchtauto-93285874.html Zitat: ... Hasselroth/Hanau – „Ich habe erst gedacht, ein Flugzeug sei abgestürzt. Nach dem ersten Knall bin ich die Treppe runter. Nach dem zweiten Knall bin ich zum Waffenschrank.“ Das sagt der 73-jährige Zeuge am Freitagnachmittag vor der 2. Großen Strafkammer des Hanauer Landgerichts und sorgt damit für ein spektakuläres neues Detail im Fall um den gesprengten Geldautomaten in Hasselroth. Denn der beherzte Jäger hat offenbar dafür gesorgt, dass die drei mutmaßlichen Geldautomatensprenger, die im November versucht hatten, die SB-Filiale der Kreissparkasse Gelnhausen an der Bahnhofstraße in Neuenhaßlau zu plündern, nicht weit gekommen sind. ...

Post auf Reddit: https://www.reddit.com/r/Ratschlag/comments/1go1z1r/nachbar_warnt_vor_schusswaffengebrauch/?rdt=35362 Zitat: Nachbar warnt vor Schusswaffengebrauch ... (Quelle: Reddit - u/According-Flight5950)

tagesschau.de, 10.11.2024 10:49 Uhr: https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-karnevalsauftakt-in-koeln-mit-sicherheit-vorbereitet-100.html Zitat: Karnevalsauftakt in Köln: Mit Sicherheit vorbereitet ... Im Zülpicher Viertel gibt es eine Waffenverbotszone. Aber nicht nur da. Das Waffengesetz sei im Sinne der Polizei verändert worden, so dass er nun mehr Spielraum habe, sagt Einsatzleiter Wißbaum. Überall, wo Karneval gefeiert wird, auch in den Vorstädten, gibt es Waffenverbotszonen. Selbst wenn weit außerhalb der Innenstadt vor einer Viertel-Kneipe entsprechende Musik gespielt würde, sei das als Karnevalsveranstaltung zu werten. Wer da ein Messer bei sich führe, mache sich strafbar, klärt Wißbaum auf. ...

nordkurier.de, 10.11.2024, 05:58: https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/waffensammler-muss-strafe-zahlen-auch-fuer-erbstuecke-3020053 Zitat: Waffensammler muss Strafe zahlen - auch für Erbstücke Wer historische Waffen in seiner Wohnung hat – auch wenn es alte Erbstücke sein sollten – muss sich zwingend über das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollrecht informieren. Darauf hat das Amtsgericht Neubrandenburg jetzt anlässlich eines aktuellen Falles hingewiesen. Einige Teile „im Kummerower See gefunden“ In einem Ort bei Demmin waren durch Zufall bei einem Militaria-Sammler Schusswaffen und Munition beschlagnahmt worden, darunter ein altes Vorderladergewehr und ein Revolver aus der Zeit des Ersten Weltkrieges, zudem verrostete Teile eines Maschinengewehres, ein panzerbrechendes Geschoss sowie ein Karton mit relativ moderner Jagdmunition. ...

faz.net,, 07.11.2024: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/messerverbot-auf-weihnachtsmaerkten-in-hessen-polizeipraesenz-geplant-110094215.html Zitat: Verbot in Hessen: Kein Messer mehr auf dem Weihnachtsmarkt Messer sind dieses Jahr auf hessischen Weihnachtsmärkten verboten. Innenminister Roman Poseck kündigt konsequente Kontrollen an. Einige Rechtsfragen sind jedoch ungeklärt. Auf Hessens Weihnachtsmärkten ist es künftig grundsätzlich verboten, ein Messer mit sich zu führen – die Polizei wird die Einhaltung dieses Verbots stringent kontrollieren. Das hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch der F.A.Z. mitgeteilt. ... Im Waffengesetz sind aber auch Ausnahmen vorgesehen. Wer einen gastronomischen Stand auf einem Weihnachtsmarkt hat, darf seinen Kunden nach wie vor Messer und Gabel reichen, damit diese essen können. Zudem sind Gewerbetreibende und deren Beschäftigte von den Regeln ausgenommen, wenn sie ein berechtigtes Interesse haben, ein Messer zu nutzen. Allerdings gibt es auch unklare Sachverhalte. Was bedeutet etwa die Gesetzesänderung für Händler, die auf Märkten Messer an Kunden verkaufen? Machen sich die Kunden oder die Verkäufer strafbar? „Die Einführung des Messerverbots bei Veranstaltungen ist seitens der Ampel in Berlin mit heißer Nadel gestrickt worden“, kritisierte Poseck. „Weder die Praxis noch die Länder konnten sich in das Vorhaben sinnvoll einbringen.“ Waffenverbotszonen werden ausgeweitet Das Ergebnis dieses „Vorgehens mit der Brechstange“ sei, dass es Rechtsunsicherheiten und die erwähnten unausgegorenen Regelungen gebe. „Wir sind dabei, die offenen Rechtsfragen im Kontakt mit dem Bundesinnenministerium und den anderen Ländern so schnell und so gut wie möglich zu klären“, sagte Poseck. ...

Ein Beschluss des BGH, bei dem es um (einfach formuliert) unerlaubten Handel mit Waffen/Kriegswaffen ging. Schaut man sich die Randnummern 11 - 14 an, könnte man auf den Gedanken kommen, der mutmaßliche Täter hat überwiegend an verdeckte Ermittler verkauft? BGH, Beschluss vom 14.08.2024 - 4 StR 135/24 https://openjur.de/u/2496638.html

Will kineswegs in Abrede stellen, daß die Behörde das so handhabt bzw. dazu angehalten wird, aber ich sehe nicht die Rechtsgrundlage für regelmäßige, anlaßlose Abfragen im Abstand von 6 Monaten. § 4 WaffG ... (3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. ... Das Bundesverwaltunsgericht hat sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt: Beschluss vom 16.04.2008 - BVerwG 6 C 30.07 https://www.bverwg.de/160408B6C30.07.0 Zitat: ... Für eine bereits nach etwa einem halben Jahr erfolgende Regelüberprüfung sind Gründe nicht ersichtlich. War die Amtshandlung nicht erforderlich, so darf dafür eine Gebühr nicht erhoben werden. ... Urteil vom 22.08.2012 - BVerwG 6 C 27.11 Zitat: Leitsätze: 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren“ von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht von einem Mindestzeitraum, der nicht unterschritten werden darf. 2. Die zuständige Behörde ist nicht gezwungen, einen Dreijahreshöchstzeitraum tagesgenau einzuhalten. Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, sofern sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich handelt, um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen. 3. Allenfalls wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung im Rahmen einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein. Ein solches erhebliches Unterschreiten des zeitlichen Abstands zwischen den Überprüfungen liegt aber bei einem Abstand von gut zwei Jahren nicht vor.

ludwigshafen.de auf Facebook, 08.11.2024: https://www.facebook.com/732502892257780/posts/936686991839368 Zitat: Waffenrecht hat sich geändert – Stadtverwaltung weist auf Übergangsfristen hin ...

VDB-Nachrichten, 08.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/08112024_viele_waffenbehoerden_koennen_gesetz_nicht_umsetzen.html Zitat: Viele Waffenbehörden können Gesetz nicht umsetzen In Niedersachen werden keine waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen bearbeitet ... Eine Nachfrage des VDB bei den Waffenbehörden in allen Bundesländern hat ergeben, dass es knapp 40 % alle Behörden in Deutschland es so machen, wie die Niedersachen: Bis nicht geklärt ist, wie die zusätzlichen Zuverlässigkeitsanfragen bearbeitet sollen, machen sie erstmal nichts. Der VDB hat sich daraufhin an das BMI sowie an alle Landesinnenministerien mit der Frage gewandt, wann eine Anbindung der neu abzufragenden Behörden erfolgt. ...

Es ist natürlich für die Anwender Irrsinn unpraktisch, aber mit Hilfe weiterer Gesetze läßt es sich vielleicht ableiten: § 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. § 42a PBefG Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 oder zum Linienbedarfsverkehr nach § 44 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn 1. der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder 2. zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) nennt den Begriff, definiert diesen letztlich aber nicht: § 2 Begriffsbestimmungen ... (2) Verkehrsdienste sind Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr. Innerhalb der Verkehrsdienste können Marktsegmente gebildet werden. ... In der Praxis kommt es zumindest bei der DB häufig vor, daß Fern- und Nahverkehr die Infrastruktur gemeinsam nutzen. Unklarheiten, Diskussionen und schließlich gerichtliche Klarstellungen dürften vorprogrammiert sein?

kreiszeitung-wochenblatt.de, 7. November 2024, 15:09 Uhr: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/neues-waffengesetz-blockiert-die-arbeit-der-behoerden_a338102 Zitat: Landkreis Stade: Waffenrechtliche Anträge ruhen Neues Waffengesetz blockiert die Arbeit der Behörden ... Vor diesem Hintergrund informiert nun der Landkreis Stade, dass waffenrechtliche Anträge, für die bis 31. Oktober keine abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt ist, entsprechend einer Weisung des niedersächsischen Innenministeriums bis auf Weiteres ruhen müssen und nicht bearbeitet werden dürfen. Unter anderem sind Voreinträge in Waffenbesitzkarten, die in vielen Fällen Voraussetzung für den Kauf einer Waffe sind (zum Beispiel bei Kurzwaffen für Jäger und Sportschützen oder halbautomatischen Langwaffen für Sportschützen), derzeit nicht möglich. Zudem gibt es eine Weisung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, die Bearbeitung jagdrechtlicher Anträge zunächst zurückzustellen. ...

VDB-Nachrichten, 07.11.2024: https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/07112024_tage_des_umbruchs.html Zitat: Tage des Umbruchs Mit dem 6. November beginnt eine Zeit politischer Veränderungen ...

Du versuchst immer wieder, die Person in Zweifel zu ziehen, hast aber bisher selbst nicht einen einzigen Fakt gebracht? Also mal ganz konkret: stellst Du die auf der Seite abgebildeten Verletzten in Frage? Falls ja, hast Du irgendwelche Belege?

Also alles aus einer Hand: HU bei Geländewagen, AU beim HA mit RBS-Dämpfer (Marktlücke?) und MPU beim Besitzer?

Ich bin mir nicht sicher, ob wir dasselbe meinen - Du sprichst explizit von einer Onlineumfrage bei den Födermitgliedern? Während der Onlineveranstaltung zur Europawahl wurden die Antworten der Parteien nicht nur vorgestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen, inwieweit diese Positionen den Interessen der Waffenbesitzer nahekommen bzw. nutzen. Diese Wertung war aber ausdrücklich auf den Rahmen der Onlineveranstaltung beschränkt, im Netz wurden später nur die Antworten der Parteien veröffentlicht. Es war insofern interessant, als daß da nicht unbedingt die Parteien hervortraten, von denen man das erwarten würde.

schwaebische.de, 06.11.2024: https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/konfiszierte-gewehre-darf-die-historische-buergergarde-am-volkstrauertag-schiessen-3043952 Zitat: Beschlagnahmte Gewehre: Darf die historische Bürgergarde am Volkstrauertag schießen? ... Das war diese Sache aus dem Juli: