MarkF

Langsam nervst Du wirklich. Es geht hier nur darum, daß der Besitzer der "Haupt-Waffe" für den Erwerb und weiteren Besitz keine Erlaubnis bedarf. Wie es ausdrücklich im Gesetz steht. Um nichts anders. Nicht um eine (im Ergebnis, über dessen bestandteile, soweit sie wesentliche Waffenteile darstellen) Gleichstellung, nicht um die Aufbewahrung. Warum begreifst Du das nicht? Du bist leider das Paradebeispiel de ignoranten und bornierten Laien, ich kann es nicht anders sagen.

Nettes Rückzugsgefecht. Aber ich stimme Dir insofern zu, daß es wirklich keinen Sinn hat, mit Dir diese Diskussion weiterzuführen, da Du nicht diskutierst (dies bedeutet, auch auf die Argumente des anderen einzugehen und diese dabei argumentativ zu entkräften). Ich habe mich bislang (natürlich) bemüht, die Diskussion auf der Sachebene zu belassen, auch wenn Du auf Sachargumente nicht eingehst (aber man schreibt ja auch für die Mitleser ;-)). Aber anscheinend meinst Du, zur Polemik wechseln zu müssen, und das ist nicht mehr akzeptabel. Du solltest eigentlich wissen, denn ich habe es oft genug erklärt, daß ich selbst als Sammler kein Problem mit den "schießsportlichen" Verboten des § 6 AWaffV habe, daher erwerben und besitzen kann, was mir in der Hinsicht gefällt, daher nicht (mehr) betroffen bin und daher leider auch nicht (mehr) die Möglichkeit habe, die offenen Fragen und Widersprüche in eigener Sache gerichtlich klären zu lassen. Wenn kein anderer genügend Sendungsbewußtsein besitzt oder sich so sehr von den Verboten betroffen sieht, daß er wenigstens gegen das scheinbare Verbot von "Anscheins"-KK vorgehen möchte, dann kann Du mir dies schlechterdings nicht anlasten. Junge, Du bist aber wirklich schwindelfrei. Nicht nur als - überdies begriffsstutziger - Laie so über einen Profi herzuziehen sondern auch noch nach einem Disput, in dem Du Dein eigenes Nichtverständnis überdeutlich demonstriert hast, ist schon mehr als verwegen. Aber klar, anonym im Netz hat man ja nichts zu befürchten, nicht, vis-a-vis bzw. nicht anonym hält man sich doch eher an die Regeln. Im übrigen können die Leute selber lesen und denken. Und sind sicherlich auch so clever, vorsorglich vorher die Meinung ihres Amts einzuholen und ihr Handeln - Erwerb oder erst Klage - danach auszurichten. Denn niemand kann eine Garantie abgeben, ob ein Streitfall auch richtig entschieden wird - das letzte höchstrichterliche Debakel mit den jägermeisterlichen HA ist ja noch jedem in Erinnerung. Es hat zwar wenig Sinn, da Du ja anscheinend nicht bereit bist, das Gesetz zu lesen bzw. zur Kenntnis zu nehmen, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und daher für Dich noch mal ein komplettes Zitat der Regelung in Ziff.1.3 in Anlage 1 Abschn.1 Unterabschn.1, auf den Du Dich hinsichtlich der Gleichstellung ausdrücklich beziehst: "1.3. Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer Wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer stehen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Dies gilt auch dann, wenn sie mit anderen Gegenständen verbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als Waffenteil nicht beeinträchtigt ist oder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wiederhergestellt werden kann. Teile von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), die nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst und nachstehend als wesentliche Teile aufgeführt sind, sowie Schalldämpfer zu derartigen Waffen werden von diesem Gesetz erfasst; " Ich habe oben geschrieben "Erstens steht in besagten 1.3 kein Wort von Wechselsystem(en)." - und genau dies ist der Fall. Daß WS auch Bestandteile besitzen, die für sich genommen unter diese Ziff.1.3 fallen, ist eine ganz andere Sache und offensichtlich. Aber von diesen hast Du nicht gesprochen sondern nur von WS (als solchen), die in Ziff.1.3 aufgeführt seien. Aber zum wiederholten Male: Darum geht es nicht. Natürlich sind WS grundsätzlich erlaubnispflichtig. Nämlich weil sie auch aus wesentlichen (umd damit erlaubnispflichtigen) Waffenteilen bestehen. Und jemand, der nicht die oben wiederholt zitierte spezielle "WS"-Regelung in Anlage 2, Abschn.2, Unterabschn.2 Nr.2 in Anspruch nehmen kann, also der nicht einen WBK-Eintrag für die entsprechende "Haupt-Waffe" vorweisen kann, der muß für Erwerb und Besitz des WS das für die "Haupt-Waffe" einschlägige procedere durchlaufen. Dies ist ganz und gar offensichtlich. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der Erwerb des WS aber nun einmal ausdrücklich erlaubnisfrei. Speziel für Dich: ERLAUBNISFREI. E-R-L-A-U-B-N-I-S-F-R-E-I ! E-R-L-A-U-B-N-I-S-F-R-E-I ! Endlich angekommen? Und ohne Erlaubnispflicht gibt es kein Bedürfnis(erfordernis) (§ 4 WaffG). Und auch für den Besitz muß keine Erlaubnis eingeholt/erteilt werden sondern ausdrücklich nur eine Anmeldung und Eintragung erfolgen. So steht es geschrieben - nicht in einer Sure sondern im WaffG. Wie beschränkt, wie borniert muß man eigentlich sein, um diese ausdrückliche Bestimmung in Anlage 2, Abschn.2, Unterabschn.2 Nr.2 zu ignorieren? Daher noch einmal an Dich die Frage: Welchen Teil der Regelung "Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte" sowie "(unbeschadet der Eintragungspflicht nach § 10 Abs. 1a)" , welche dieser Worte verstehst Du nicht? Oder bist Du wirklich nur ein Troll? Aber vielleicht können wir endlich zur Ausgangsfrage zurückkehren: "Vor einiger Zeit soll es in Urteil in einem Fall gegeben haben, in dem ein Sportschütze zu seinem langen AR ein Wechselsystem mit 10" erwerben wollte." Kennt denn niemand diesen Fall? @ Ekel Alfred: Woher hast Du diese Information, wie belastbar ist diese?

Ich weiß nicht, worauf sich schiiter bezieht, beziehen möchte. Ich weiß auch nicht, warum er meint, sich auf die SD-Rechtsprechung, die ja recht offensichtlich nach dem Prinzip "weil nicht sein kann was nicht sein darf" verfährt, wie ich in meinem o.a. Nachtrag kritisiert habe, beziehen zu können, da dieswie oben unmittelbar einsichtig eben für WS in keiner Weise einschlägig ist - die einen sind erlaubnispflichtig, die anderen erlaubnisfrrei. Nein. Falsch. Wer als Sportschütze WS erwirbt, handelt sich keinen Stress ein, da dies eben erlaubnisfrei ist. Und offensichtlich ist nicht nur mir sondern niemandem hier ein derartiger mit "Streß" behafteter Fall zur Kenntnis gelangt. "Streß" handelt sich derjenige ein, der mit dem nachdem Wortlaut des § 6 AWaffV zum sportlichen Schießen nicht zugelassenen WS zum sportlichen Schießen geht und dabei den falschen Leuten auffällt.

Ein Spezialist ist ein armes Schwein, das nur von seinem eng begrenzten Spezialgebiet Ahnung hat und nicht über den Tellerrand schauen kann. Damit ist alles dazu gesagt. Ich habe nichts die geringste Ahnung, wovon Du redest. Und zweifellos auch kein anderer. Sollte das also irgendeine Relevanz besitzen, dann sage doch bitte genau, was Du damit meinst, und durch welche Gerichtsentscheidungen (bitte ordentlich mit Quellenangabe zitieren) welche meiner Meinungen, Bewertungen (bitte mit Link) "widerlegt" wurde. Wobei allein der Umstand, daß ein Gericht anders entscheidet, nicht etwas mit richtig oder falsch zu tun hat/haben muß. Das "oberste Prinzip" ist, daß erlaubnispflichtige Schußwaffen erlaubnispflichtig sind. Das sog. "Bedürfnisnisprinzip" steht in § 4 WaffG erst an vierter Stelle, ist aber faktisch natürlich gleichranging mit allen anderen Anforderungen, z.B. dem sog. "Zuverlässigkeitsprinzip". Oh Mann. Jetzt wird es aber endgültig schräg. Ein Bedürfnis muß vorhanden sein, soll nachgewiesen werden, obwohl Erwerb (und Besitz) erlaubnisfrei ist? Und was, wenn das Bedürfnis nicht nachgewiesen wird? Wird dann die nicht erforderliche Erlaubnis nicht erteilt? Und aufgrund der Nichterteilung der nicht erforderlichen Erlaubnis darf die erlaubnisfrei zu besitzende Waffe nicht besessen werden? Das ist schon nicht mehr nur abwegig (was trotz aller Absurdität wenigstens noch eine formal schlüssige Argumentation zubilligt), das ist .... naja, lachhaft, grober Unfug, Quatsch. Du solltest wirklich mal zur Abwechselung ins WaffG schauen. Z.B in § 4: "(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), 2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, 3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), 4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und ..." Das Bedürfnis ist (nur) eine von vier (sogar erst die vierte) Voraussetzung für eine waffenrechtliche Erlaubnis. Folglich - und das sollte auch einem völligen Laien einleuchten: Ohne Erlaubniszwang, also bei Erlaubnisfreiheit, kein Bedürfniserfordernis. Wenn du ein freies (erlaubnisfreies) Luftgewehr erwirbst mußt Du ja auch kein Bedürfnis nachweisen. Bin ich hier wirklich im Rechtsbereich von WO? Erstens steht in besagten 1.3 kein Wort von Wechselsystem(en). Zweitens: Ich habe oben geschrieben, daß ich ausnahmsweise darauf verzichte, die Ziffer/Stelle der WS-Regelung herzubeten, da sie jeder LWB auswendig kennen sollte. Da scheine ich mich geirrt zu haben und Du scheinst die Stelle nicht zu kennen, nicht suchen zu wollen, meinem Zitat nicht glauben zu wollen. Daher nun speziell für Dich doch noch die genaue Stelle der Regelung "2. Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte (unbeschadet der Eintragungspflicht nach § 10 Abs. 1a)2.1 Wechsel- und Austauschläufe gleichen oder geringeren Kalibers einschließlich der für diese Läufe erforderlichen auswechselbaren Verschlüsse (Wechselsysteme);" Anlage 2, Abschn.2, Unterabschn.2 Nr.2 Welchen Teil der Regelung "Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte" sowie "(unbeschadet der Eintragungspflicht nach § 10 Abs. 1a)" , welche dieser Worte verstehst Du nicht?

schiiter, dafür, daß Du im Gegensatz zu mir nicht vom Fach bist, lehnst Du Dich aber ziemlich weit aus dem Fenster. Ich verstehe zwar nicht warum, aber anscheinend ist Dir nicht der Unterschied zwischen SD und WS klar - und auch nicht, warum es das "Bedürfnisproblem" bei SD gibt, warum die Behörden in unterschiedlicher Weise "Bedürfnisnachweise" für SD fordern und anerkennen. SD sind "lediglich" gleichgestellt, benötigen also für Erwerb und Besitz eine Erlaubnis. WS sind nicht "gleichgestellt", WS sind bei Vorliegen der Voraussetzungen vielmehr erlaubnisfrei zu erwerben und müssen danach ausdrücklich lediglich angemeldet und eingetragen werden; ausweislich der ausdrücklichen rechtsfolgenähnlichen Verweisung (lediglich) auf § 10 Abs.1a WaffG ist keine Besitzerlaubnis erforderlich sondern nur die Eintragung, auch wenn diese als solche eine Besitzerlaubnis verkörpert. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, steht dort ausdrücklich, und es wäre wirklich sinnvoll, wenn Du den Gesetzestext zur Kenntnis nehmen würdest. Nun zu SD, auch wenn es hier an sich OT ist: Die "Gleichstellung" von SD führt zwar dazu, daß die entsprechenden Regelungen auch für SD gelten. Aber was besagt § 14 Abs.2 WaffG, auf den Du Dich wohl beziehst? § 14 Abs.2 WaffG besagt nicht, daß für Waffen auf Gelb kein Bedürfnis erforderlich sei (wie viele irrig meinen, möglicherweise auch Du). Sondern nur, daß ein Bedürfnis "anerkannt" wird, wenn u.a. glaubhaft gemacht wird, daß "die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist." Lies das Gesetz, da steht (in diesem Fall) alles drin. Aus diesem Grund, aufgrund dieser Regelung können auch dem Erwerber des 142. K98k auf Gelb Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, denn der 142. K98k ist für die Ausübung des Schießsports jedenfalls nicht ohne weiteres erforderlich, mag er auch geeignet und zulässig sein. Der 142. K98k ist (jedenfalls grundsätzlich) nicht erforderlich, somit besteht kein Bedürfnis für dessen Erwerb und Besitz. Das Gegenteil müßte dann explizit nachgewiesen werden, was natürlich niemals gelingen wird. Und an dieser Stelle greift die Verwaltungsanweisung der BMI, IM für SD ein, in der WaffVwV in Nr.8.1.8. eine restriktive Beurteilung der Erforderlichkeit und damit im Ergebnis des Bedürfnisses für einen SD auch bei einer Waffe auf Gelb vorzuschreiben. Also: SD sind wie die Schußwaffen, für die sie bestimmt sind, erlaubnispflichtig und Erwerb und Besitz setzen ein Bedürfnis voraus; es gelten die gleichen Regeln wie bei den Schußwaffen, also auch die Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit. WS sind bei Vorliegen der Voraussetzungen aber ausdrücklich erlaubnisfrei. Und damit zwangsläufig auch bedürfnisfrei. Wenn Du hartnäckig auf die Rechtslage bei SD verweist, um nicht akzeptieren zu müssen, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen WS bedürfnisfrei (weil erlaubnisfrei) erworben und besessen werden dürfen, dann vergleichst Du (abgesehen von dem bewußten Ignorieren der gesetzlichen Regelung) Äpfel mit Birnen. Man merkt halt schon, daß Du kein Jurist bist. Nachtrag: Interessant ist auch, wie sich die Rspr. bei Jägen aus dem "Gleichstellen" von SD herauwindet, um zu einem Bedürfnisnachweis zu gelangen, z.B. VG Minden, Urteil vom 26. April 2013, Az. 8 K 2491/12, https://openjur.de/u/625715.html, ab Rdnr.20, etwa: Wo im Gesetz nur von Schußwaffen und Mun die Rede ist, seien nicht SD gemeint, da insofern "etwas anderes bestimmt" werde. Diese Art von Begründung als "fragwürdig" zu bezeichnen ist noch sehr höflich; damit läßt sich die gesamte Gleichstellungsregelung (auch für wesentliche Waffenteile) auf kalte Weise aushebeln. Mannomann.

Ich habe das jetzt zwei oder drei Mal erläutert. Sieh Dir die Regelungen an; dort steht nicht nur "erlaubnisfrei" sondern auch ausdrücklich der Verweis auf die erforderliche Eintragung - EINTRAGUNG, ein Lieber, nicht Erteilung einer Besitzerlaubnis. Warum steht das da wohl so und nicht anders? Aber wie gesagt, einige Male erklärt, wer nicht lesen und denken mag der läßt es eben sein. Und was die Praxis betrifft: Kennst Du irgendeinen Fall, in dem der Erwerber eines WS einen wie auch immer gearteten Bedürfnsnachweis beibringen mußt? Nicht, daß es irgendwie Relevanz hätte, wenn eine Behörde auf diese Weise das Gesetz mißachten würde, aber es sollte doch schon zu denken geben, da niemand so etwas zu berichten weiß. Und sogar in der WaffVwV, dem Ausdruck der repressiven und restriktiven Auffassung der Exekutive, steht nichts von einer erforderlichen, unter den entsprechenden Voraussetzungen einschließlich Bedürfnis zu erteilenden Besitzerlaubnis "Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 2 Der Erwerb ist frei, die in Nummer 2.1 und 2.2 bezeichneten Waffenteile müssen der Waffenbehörde angezeigt und in die WBK eingetragen werden. Auf Antrag können auch die in Nummer 2a bezeichneten Waffenteile in die WBK eingetragen werden. Ohne Eintrag in die WBK ist ein Munitionserwerb im diesen Waffenteilen entsprechenden Kaliber auf der Grundlage der WBK nicht möglich." Wenn sogar BMI & Co. nicht darauf hinweisen bzw. behaupten, daß noch eine Bedürfnisbescheinigung beizubringen sei, sondern es mit der (selbstverständlichen) Verpflichtung zur Anzeige und Eintragung (die, das steht ja in § 10, die Besitzerlaubnis darstellt), belassen ... Leute !

Geht mal weg vom Schießen. Das Schießen selbst ist nie ein Problem, weil man auf dem Schießstand eh schießen darf. Bei allen Bedürfnisproblematiken ist der Transport, also das "erlaubte Führen" (ja, ich weiß ...) das Problem. Weil dies nur im Rahmen des Bedürfnisses oder im Zusammenhang damit erfolgen darf. Was aber - aufgrund der Ausdrücklichkeit jener Regelung ein anderes Thema ist - denn der Erwerb des WS ist ja nicht "im Rahmen eines Bedürfnisses" o.ä. erlaubt sondern ausdrücklich erlaubnisfrei, ohne daß hierbei das Bedürfnis eine Rolle spielt. Natürlich ist dies nur eine Reflexwirkung, wenn über die Schiene des Transports die Benutzung z.B. einer Sammlerwaffe geregelt, reglementiert, untersagt wird. In anderen Rechtsgebieten würde man dies nicht akzeptieren sondern, wenn die Benutzung als solche erlaubt ist (und das ist ja bei Waffen der Fall), eine nicht darauf zielende sich aber entsprechend auswirkende andere Regelung einschränkend auslegen. Aber im Waffenrecht und Richtern, die sich hierbei nicht als unabhängige Richter sondern als Vertreter des Staats verstehen ... Wobei ein weiterer Ansatzpunkt noch gar nicht diskutiert ist. Nämlich wie das Bedürfnis hierbei zu verstehen ist. Nämlich ob konkret, bezogen auf eine bestimmte Waffe, wie bei deren Erwerb mit konkreter Bedürnisbescheinigung, oder nicht doch allgemein, sozusagen typisiert, generalisiert, parallel bestehend als Sportschütze. So ist ja anerkannt daß auch ein DSB-Sportschütze einen HA zur Erprobung ausleihen und zum Stand bringen darf, auch wenn er (noch) keine entsprechende Bedürfnisbescheinigung für den Erwerb dieses HA beibringen könnte. Oder wenn ich als zwar BDS-Mitglied einen HA ausleihe, obwohl ich noch nicht die Voraussetzungen für die Erlangung einer darauf bezogenen Bedürfnisbescheinigung erfülle, etwa weil die für Waffen jenseits des Kontingents erforderliche Wettkampfteilnahme noch nicht ausreicht. Ich halte - ohne ad hoc eine umfassende, ausformulierte und bis ins Detail durchdachte Argumentationslinie parat zu haben - die letztgenannte Sichtweise für richtig. Mit der Folge, daß jeder Sportschütze und Sammler nicht nur mit seinen zum sportlichen Schießen grundsätzlich geeigneten Sammlerwaffen auch (sportlich) schießen darf - schießen auf dem Stand darf auch er ja ohnehin - sondern sie auch, da auf jeden Fall im Zusammenhang mit seinem (parallel) allgemein bestehenden Sportschützenbedürfnis - zum Stand transportieren darf. Die "strengen" Bedürfnisanforderungen beim Erwerb (nicht WS, die sind ja ausdrücklich erlaubnis- und bedürfnisfrei) haben ja ihre Rechtfertigung, ihren Grund darin, daß es hier um den Erwerb einer Waffe geht. Man mag den Bedürfniskram als Quatsch ansehen oder als sinnvoll akzeptieren, völlig egal, aber Sinn und Berechtigung hat er eben nur, weil es um den Erwerb geht. Wenn die Waffe aber bereits vorhanden ist, bereits erworben ist, gibt es keine Rechtfertigung, deren Benutzung mit einem strengen Bedürdniserfordernis zu reglementieren - der Sportschütze besitzt die Waffe ja bereits. Die Welt wird nicht dadurch sicherer, daß er die bereits besessene (anstelle einer anderen, "als" Sportschütze erworbene und besessenen Waffe) Waffe zum Stand bringt. Zumal er mit dieser Waffe ja auch selbst schießen darf, wenn er sie einem anderen im Rahmen von den dessen Bedürfnis (z.B. als Sportschütze) ausleiht und der sie zum Stand bringt. Gerade im Gegenteil: Versagt man ihm dies, dann zwingt man ihm, "diese" Waffe noch einmal "als" Sportschütze zu erwerben. Bei Waffen auf gelb ist das ja grds. kein Problem und mit HA ist es ein innerhalb gewisser Grenzen gut lösbares Problem. Und wenn ich mein, sagen wir mal, Hakim nicht zum sportlichen Schießen verwenden darf, dann verhalte ich mich eben taktisch und kaufe es noch einmal als Sportschütze, wenn mein Herz an ihm hängen sollte. Ich kann mir wirklich schlimmeres vorstellen als manche HA mehrfach zu besitzen. Zitiert man dann noch den angeblichen Grundsatz "Nur so wenig Waffen ins Volk wie möglich" (genau genommen ist das zwar ein Grundsatz, denn es genügt ja, wenn ein Gericht oder der Gesetzgeber irgendeinen sog. Grundsatz behauptet - aber es handelt sich eben um nichts, was immer schon da gewesen sei, nicht um einen "ehernen Grundsatz des Waffenrechts", den man als solchen nicht weiter zu begründen hätte), dann wird ein Richter sicherlich schon darüber nachdenken, ob er nicht das kleinere Übel wählt und den Transport mit dem Ziel es ohnehin nicht verbietbaren Schießens auf dem Stand zu "erlauben", anstatt den Mann zu zwingend, die gleiche Wumme noch einmal zu kaufen und dann doch genau das tun zu können, was man ihm untersagen wollte, nämlich mit diese Wumme zum Stand zu gehen und zu schießen - nur mit dem Unterschied, daß er jetzt die Wumme zweimal besitzt, also mehr Waffen besitzt als eigentlich, objektiv, "nötig". Zurück zum WS: Wobei sich schiiter nach wie vor weigert, die Frage zu beantworten, warum die Erwerber eines WS weder bei Erwerb noch bei Anmeldung einen entsprechenden Voreintrag oder wenigstens eine Bedürfnisbescheinigung vorlegen oder sonstwie ein Bedürfnis nachweisen müssen. Aus gutem Grund. Denn er kann die Frage nicht beantworten. Nämlich weil für den (Weiter)Besitz kein Bedürfnis bezogen auf das WS erforderlich ist. Nein mein Lieber, ich lasse da nicht locker, den Finger nehme ich nicht aus der Wunde sondern bohre im Gegenteil mit Nachdruck darin herum. Wer dem Erfordernis eines Bedürfnisses für Erwerb/Besitz eines WS das Wort redet, der muß erklären, warum es keine entsprechende Regelung gibt und warum tatsächlich das Bedürfnis hierbei keine Rolle spielt. Fällt irgendwann das Bedürfnis für den Besitz der Hauptwaffe weg und wird diese ausgetragen, dann entfällt auch die Grundlage für den Besitz des WS. Zum "Gleichstehen": Anlage 1, Abschn.1 UA 1, Ziff.1.3: "Wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer stehen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. " Bei WS haben wir eine solche andere Bestimmung: Sie sind ausdrücklich erlaubnisfrei und lediglich einzutragen unter ausdrücklichen Verweis auf nur die Eintragungsregelung, nicht aber die Regelungen zu u.a. dem Bedürfnis. Es gibt keine Lücke. Nur einen gewissen Widerspruch zum nachrangigen § 6 AWaffV. Siehe oben. Pech für BMI, IM und BR. Ich habe einige WS, alle ohne Bedürfnis, Bedürfnisnachweis, Blubber, Bla-bla, irgendwas, erworben und eingetragen. Völlig geschmeidig und glatt. Aufsatz: Die Zeit, die Zeit .... Mich drängt persönlich eben nichts mehr dazu, als Sammler kaufe ich da eh was mir gefällt, und anscheinend will ja kein anderer dagegen angehen. Außerdem erscheint es mir klüger, erst mal abzuwarten, was der BT aus den EU-Vorgaben macht. Drängender aufzuarbeiten wäre die Frage der nicht nur gelegentlichen Benutzung der schönen Dinge. Aber es wird kommen, irgendwann ...

Sorry, aber was Du hier ausführst ist nur ... naja, jedenfalls nichts Handfestes. Bring´ Argumente, nenn´ Entscheidungen, begründe warum diese einschlägig seien, begründe Analogien, nenn` Hausnummern. Wir haben die ausdrückliche WS-Regelung in Anlage, das diese erlaubnisfrei erworben werden dürfen. Punkt. Da kommst Du nicht herum. Und wenn die Besitzerlaubnis durch Eintragung wirklich ein Bedürfnis erfordern sollte, dann würde der gesamte Bedürfnis-Quatsch gelten, also der regelgerechte Bedürfnisnachweis mit Bedürfnisbescheinigung erfolgen. Das ist aber unstreitig nicht der Fall. Oder kennst Du irgendeinen Fall, in dem die Behörde - gerichtlich bestätigt - für den Eintrag eines LW-oder KW-WS eine Bedürfnisbescheinigung gefordert hat? Na also. Und noch einmal: SD, Waffen auf gelb - wie Du richtig sausführt: Für diese ist eine Besitzerlaubnis erforderlich. Für das WS aber gerade nicht. Zum Mitschreiben: DER ERWERB EINES WS IST ERLAUBNISFREI! Langsam wird es mir wirklich etwas zu blöde. Es kommt mir so vor, als würdest Du Dich weigern, die ausdrückliche WS-Regelung zur Kenntnis zu nehmen. Wie eine uneinsichtige Behörde .... aber da zu diskutieren hat keinen Sinn. Soso. Du kennst die sog. amtliche Begründung zu § 6 AWaffV? Anscheinend nicht. Denn da steht nichts von KK oder "Kriegswaffentypus". Dort ist von "MP-Abkönmmlingen die Rede. Wir hatten das schon mehrfach erörtert, z.B. bei einfach mal durchlesen. Damals, 2003, waren KK im military-VA-Design in D praktisch nicht präsent - aufgrund des bis 2002/2003 geltenden "Anscheinsparagraphen", der alles Kriegswaffenähnliche, sogar Luftgewehre und Dekos, verbot, bis zur Änderung des KWKG sogar das StG44 und M1 (wegen des M2). Von KK-M16, KK-AKs, KK-G36, KK-F1, KK-G3 usw.usw. gab es vielleicht vereinzelt feuchte Träume, aber nichts in der bundesdeutschen Realität (was bis heute noch weitestgehend der Fall ist, wer wie ich diese Schätzchen sammelt muß im Ausland einkaufen). Und - selbst wenn auf Kriegswaffenähnlichkeit oder gar auf KK gezielt worden wäre: Warum dann die Hülsenregelung, noch dazu in einer Weise, die Nachbildungen von alten wie neuen NATO-Kaliber-LW gerade nicht erfaßt? Alle M16-Modelle, G3, FAL, sogar AUG, usw. usw usw., alle bösen westlichen Kriegswaffen, sind als zivile Versionen sportlich zugelassen. Die Hülsenregelung wäre dann von vorneherein völliger Quatsch gewesen, dann hätte man ohne diese Beschränkung einfach alles Kriegswaffenähnliche kassiert. Oder, wenn es nur um KK gegangen wäre, dies auch so bezeichnet. Eine und diese Hülsenregelung hat nur Sinn wenn und beweist, daß man gezielt eine bestimmte Gruppe vpn LW erfassen wollte, nämlich - wen wundert´s - die bösen, bösen AK-Modelle, die - schau an - im politischen Sprachgebrauch der Sowjets und der DDR als "MPi" und nicht als Sturmgewehr, was sie aber sind, bezeichnet wurden (eine interessante Parallele zur Entwicklung des StG44, das ja die ersten Jahren auch als "MPi" bezeichnet worden war). Daher ist in der amtlichen Begründung von "Maschinenpistolen" die Rede. Hätte man wirklich nur "echte" Maschinenpistolen verbieten wollen (was, für sich genommen, auf die schießsportliche Eignung bezogen, gar nicht mal so willkürlich gewesen wäre) - die nach der einschlägigen Definition eben Pistolen-, Kurzwaffenmun verschießen - dann hätte man dies entsprechend formuliert, sei es mit "KW-Mun" oder über eine entsprechend kürzere Hülsenlänge. Oder man hätte den Begriff verwendet. Ja, und dann noch der rechtfertigende Bericht von Herren Gepperth in der DWJ Ende 2003 über das Zustandekommen der Regelung. Also, bleib bei den Fakten un setze bitte DU keine Gerüchte, keine Legende in die Welt.

Nun, ich könnte jetzt formal damit kommen, daß Erwerb die Erlangung des (waffenrechtlichen) Besitzes darstellt, also inkludiert, und damit der ausdrücklich erlaubnisfreie Erwerb (also der Erlangung des Besitzes) des WS zwingend auch eine Besitzerlaubnis bedeutet. logisch, oder? Insofern sollten wir "Besitzerlaubnis" besser als "Dauerbesitzerlaubnis" oder "Weiterbesitzerlaubnis" verstehen. Richtig ist, daß nur der Besitzerwerb ausdrücklich erlaubnisfrei gestellt wird und daß - wie man an den auch den Weiterbesitz erfassenden Regelungen zu z.B. Luftgewehren sieht - der Weiterbesitz einer Erlaubnis bedarf. Dieser wird aber - so § 1 Abs.1 - durch eine entsprechende Eintragung in der WBK erteilt. Sofern man den verweis auf § 10 Abs.1a als ausreichend und wirksam ansehen möchte (s.o.). Hier ist aber nirgends die Rede von den Voraussetzungen für die Erteilung einer Besitzerlaubnis. Da gilt auch nichts Sportschützenspezifisches, gar § 14, und auch § 4 ist mangels Verweises nicht anwendbar. Beachte, daß in der WS-Regelung gerade nicht auf die §§ 4ff, § 8ff etc. verwiesen wird. Insbesondere ist da auch nicht ausdrücklich von der Verpflichtung, eine Erlaubnis für den Weiterbesitz einzuholen, die Rede - es findet sich nur der Hinweis "... unbeschadet der Eintragungspflicht nach § 10 Abs. 1a ... " und nicht etwa der Satz "... unbeschadet der Erlaubnispflicht hinsichtlich des weiteren Besitzes nach §§ 4ff, 10ff WaffG ... " Du wirst mir zustimmen, daß der Hinweis auf eine Eintragungspflicht etwas anderes darstellt als der Hinweis auf die Verpflichtung, eine Erlaubnis einzuholen. Klar, wenn dort nicht weiter stehen würde eben der Satz "Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte ..." dann würden wir wohl alle nolens volens aus den ausgeführten Gründen zu dem Ergebnis gelangen, daß hier noch eine Erlaubnis zum Weiterbesitz erteilt werden mu, für die mangels anderweitiger Regelungen nach den üblichen, einschlägigen Regeln für die Erteiung einer Besitzerlaubnis zu beantragen und zu erteilen wäre. Was zu dem Ergebnis führen würde, daß man z.B. für ein AR15-WS eine Bedürfnisbescheinigung benötigen und wohl einen der Kontingentsplätze verlieren würde. Damit würde aber der ausdrücklich erlaubnisfreie Erwerb aber konterkariert werden, denn was nützt der erlaubnisfreie Erwerb, wenn sich der Weiterbesitz nach den allgemeine Regeln richtet (man erwirbt ja nicht ohne zielgerichtetes Handeln wie etwa der Erbe). Daraus folgt, daß es nur logisch und stringent ist, daß zwar der Erwerb erlaubnisfrei ist, aber zum Zwecke der Dokumentation und Registrierung des Besitzes dieser einzutragen ist, wodurch eben - § 10 - die Besitzerlaubnis erteilt wird. Und zwar, logischerweise, obligatorisch, ohne Möglichkeit der Behörde, die Eintragung aus diesem oder jenen Grund verweigern zu dürfen. Eben WEIL der Erwerb erlaubnisfrei ist. Wer meint, das/ein Sportschützenbedürfnis spiele eine Rolle, es müsse auch für das WS (irgendwie) vorhanden und nachgewiesen sein, der übersieht, daß er dann das reguläre Sporschützenbedürfnis - Bedürfnisbescheinigung - nachweisen müßte. Damit wäre aber der erlaubnisfreie Erwerb konterkariert, mal ganz abgesehen von dem Wertungswiderspruch, daß der zielgerichtete (also nicht "zufällige"), sozusagen "vorsätzliche" und "schuldhafte" Erwerb des WS erlaubnisfrei und damit auch bedürfnsfrei ist, für den Weiterbesitz aber der gesamte ansonsten einschlägige Zirkus durchlaufen werden müßte und regelmäßig gerade zum Versagen der Erlaubnis führen würde. Die WS-Regelung soll dagegen gerade den rechtmäßigen Besitzer der "Hauptwaffe" von diesem Brimborium befreien. Daß hierbei ein gewisser Widerspruch zu § 6 AWaffV entsteht - je nun, beschwert euch beim BMI, den IM und BR. DIES hast auch Du nicht berücksichtigt. Nun, es seht Dir frei, weiter anderer Auffassung zu sein, aber dann erkläre doch bitte diesen garvierenden Widerspruch zwischen erlaubnis- und bedürfnisfreiem Erwerb und Nachweis des vollen Bedürfnisses nebst Bedürfnisbescheinigung für den Weiterbesitz - und warum die Behörden im Gegensatz dazu die Eintragung natürlich einfach so, ohne jeden weiteren Bedürfnisnachweis etc. vornehmen.

Da hast Du zwar recht. Das liegt eben daran, daß der gsamte § 6, jedenfalls soweit er uns betrifft und stört, unsinning ist. Daß hier BMI, IM und BR gemurkst haben und die zuvor erfolgte Liquidierung des "Anscheinsparagraphen" auf kaltem Weg wieder rückgängig machen, dem Bundestag, dem Gesetzgeber, also eine lange Nase drehen wollten, rechtfertigt nicht eine ausnahmsweise mal klare und eindeutige Regelung zur Erlaubnisfreiheit zu ignorieren.

Bitte schau ins Gesetz. Dort in Anlage 2 (ich erspare mir jetzt ausnahmsweise mal die Numerierung herzubeten, DIESE sollte jeder Sportschütze auswendig kennen) heißt es ausdrücklich: "Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte ..." usw. Egal was Du meinst, aber qua Gesetz ist der Erwerb eines kalibergleichen/kleineren WS ausdrücklich erlaubnisfrei. Daran können auch die BMI,IM, BR in einer Rechtsverordnung nichts ändern. Irrelvant ist, daß die Vorraussetzung ein bereits mit Erlaubnis besessene "Hauptwaffe" ist. Das WS selbst IST definitiv erlaubnisfrei. Auch wenn Dein Einwand prima facie nicht unplausibel erscheint: Du vegleichst da Äpfel mit Birnen. Bei gelb - Du beziehst Dich nehme ich an auf das Urteil zu den 142 oder wieviel auch immer K98k-Karabinern und daß auch bei einem Erwerb auf gelb jedenfalls ein grundsätzliches Bedürfnis vorhanden sein muß - geht es immer um den Erwerb einer ERLAUBNISPFLICHTIGEN Waffe. Punkt. Für den eben bei Sportschützen ein Bedürfnis erforderlich ist. Dies ist beim WS gerade NICHT der Fal. Diese Bedarf qua Gesetz ausdrücklich KEINER Erlaubnis, ist ausdrücklich ERLAUBNISFREI. Wo aber schon keine Erlaubnis erforderlich ist, dann kann man sich nur schwerlich ein Bedürfnis als Voraussetzung vorstellen. Da ist auch kein Verweis auf die Bedürfnisvorschriften o.ä. (wie etwa bei den Erben in § 20 Abs.3), da ist nur der Verweis auf die Eintragungspflicht: "... unbeschadet der Eintragungspflicht nach § 10 Abs. 1a ... " Allerdings gerät man da etwas in Stolpern. § 10 lautet insofern: "(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt. (1a) Wer eine Waffe auf Grund einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 erwirbt, hat binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde unter Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden den Erwerb schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen." und da fragt man sich halt schon, wie der erlaubnisfreie Erwerb qua Gesetz zu einer Eintragungspflicht fühen soll. Abs.1a, auf den verwiesen wird, verweist als Voraussetzung auf einen Erwerb aufgrund einer Erlaubnis nach Abs.1. Das WS wird aber nicht aufgrund einer Erlaubnis nach § 10 Abs.1 erworben sondern sein Erwerb ist erlaubnisfrei. D.h. es gibt nicht einmal eine gesetzliche Erlaubnis - der Erwerb des WS ist ausdrücklich erlaubnisfrei. Da gibt es kein Zweifeln und kein Deuteln. Die Regelung in Anlage 2 zum erlaubnisfreien Erwerb geht also hinsichtlich der Eintragungspflicht tatsächlich ins Leere, da die Voraussetzungen für eine Eintragungspflicht in der verwiesenen Norm nicht vorliegen. Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es nur darum, daß es keine weiteren Anforderungen an den erlaubnisfreien Erwerb gibt und sebst wenn man den verweis auf § 10 Abs.1a als eine Art Rechtsfolgenveweisung akzeptieren und als wirksam wollte, dann würde daraus keine weiteree Erlaubnisvoraussetzung folgen sondern eben nur die Pflicht der Anmeldung und des Eintragenlassens. Denn im Gegensatz zum Erwerb des 150. Karabiners auf gelb ist für den Erwerb des WS keine - ggfs. widerrufbare/zurücknehmbare/einschränkbare - Erlaubnis erforderlich, daher auch nie erteilt worden und wird/muß auch nie erteilt werden.

Ich denke, daß wir hier etwas differenzieren müssen. Bei der konkret zitierten Entscheidung ging es um einen begehrten Feststellungsbescheid für einen KK-upper, den der bekannte Importeur und Großhändler hier vertreiben wollte. Blöderweise wurde der wichtige und offenkundig höchst fragwürdige Bereich der Einschlägigkeit der Regelung für KK-Waffen, die ganz zweifellos auch das BMI etc. nicht erfassen wollten (es ging um Ableger/Nachfolgen von Maschinenpistolen, faktisch - weniger als 40mm Hülsenlänge - nur um AK) nicht speziell behandelt und daher nehme ich an, da auch die anwaltliche Vertretung der Klägerin nicht entsprechend argumentiert hat - denn dann hätten sich die Richter damit eingehend befaßt, befassen müssen, denn weder Regelungshistorie noch Zweck rechtfertigen, z.B. AR15 in .223rem zuzulassen, AR15 in KK aber auszuschließen, ebenso wie das Verbot von AK in 7,62x39 und 5,54x39 nicht den geringsten Sinn ergibt da doch AK in 5,54x45 zulässig sind. Dies alles ist evident und man muß wirklich kein juristisches Genie sein, um aus den bloßen Tatsachen eine - objektiv - unangreifbare Agumentation zu bastleln. Kläger bitte vortreten. Alfred hingegen stellt die Frage nach der Zulässigkeit des Erwerbs. Das ist eine ganz andere Frage, da geht es um andere Dinge. Bekanntlich erfordert des Erwerb eines kalibergleichen/kleineren WS keine Erlaubnis, wenn man die "Hauptwaffe" legal und eingetragen besitzt. Lediglich für den weiteren Erwerb muß das WS eingetragen werden. Dies alles ist - jedenfalls weil der Erwerb keiner Erlaubnis bedarf - bedürfnisfrei. Die Eintragung dient daher nur dem Informations- und Kontrollinteresse des Staates, zu wissen, wer so etwas Gefährliches besitzt (damit künftig das nächtliche Rollkoomando auch alles mitnimmt). Ich sehe daher ad hoc keine belastbare Grundlage dafür, daß ein Sportschütze nicht auch ein sportlich nicht benutzbares/zugelassenes WS erwerben darf. Nochmal: Was ausdrücklich keiner Erlaubnis bedarf, bedürfnisfrei ist, kann nicht durch ein bloßes Verwendungsverbot, das überdies auch Ausnahmen zuläßt, hinsichtlich des ausdrücklich erlaubnisfreien Erwerbs und lediglich eine voraussetzungslose Eintragung erfordernde weiteren Besitz verboten werden. Viel anfangen kann der Sportschütze mit dem WS aber nicht. Denn an dem Verbot der schießsportlichen Benutzung - wenn man dies hinsichtlich KK oder grundsätzlich als wirksam, unbedenklich, ansehen möchte - ändert dies ja nichts. Zwar bedeutet dies nicht, daß nun ein Händler oder allgemein ein Verkäufer ein solches WS auch an einen Sportschützen verkaufen würde - der Händler/Verkäufer wird Kein Risiko eingehen und eine ausdrückliche Erwerbserlaubnis und sei es in der Form einer einfachen Bestätigung der WaffBeh verlangen und ich würde als Verkäufer vermutlich ebenso handeln - die richtige Rechtsauffassung zu haben ist zwar schön, aber solange dies noch nicht gerichtlich besätigt ist, ist man nicht vom Haken, wenn irgendwann ein Richter meint, es besser zu wissen, und weil er Richter ist entsprechend "Recht" (oder Un-Recht) "spricht". Daher wäre es durchaus von großem Interesse, eine sich genau auf diese Frage beziehende Entscheidung zu kennen.

"Leider" ist es aber nicht einschlägig, da es die Zulässigkeit eines KK-WS behandelt, also im Kern die Hülsenregelung, auch wenn der gesamte Bereich der Gültigkeit/Wirksamkeit dieser Regelung und Einschlägigkeit für KK leider überhaupt nicht angesprochen und erörtert wurde. Hier geht es aber anscheinend um die Frage, ob ein Sportschütze ein vom Kaliber o.k. her "zu kurzes" WS erwerben/besitzen darf. Und: Nein, leider kenne auch ich dieses Urteil nicht, würde es aber auch gerne lesen.

Macht euch nicht nicht mehr Arbeit als nötig. Email mit der Bitte um Eingangsbestätigung genügt völlig. Nur am letzten Tag der Frist ist Einwuf mit/durch Zeugen oder Telefax angebracht.

Natürlich soll man nicht ignorieren, was in der WaffVwV steht, man muß ja wissen, wie der Gegner tickt und wie er argumentieren wird. Zumal manchmal die fort vertretenen Auffassungen auch günstig sein können (z.B. wird Sammlern das Recht zugestanden, die Sammelwaffen testschießen zu dürfen, was zwei VGe - absurderweise und recht offensichtlich rechtsfehlerhaft - anders sehen). Aber man nicht den Fehler begehen und das dortige Gequake als "rechtsverbindlich" anzusehen. Es ist nur die Meinung der Exekutive, nicht des Gesetzgebers. Denn der Gesetzgeber ist das Parlament, nicht die Regierung.

Hallo? Muß ich wirklich auch in diesem Fred noch einmal darauf hinweisen, daß die WaffVwV - ungeachtet ihrer sprachlichen Unklarheit in diesem Punkt - uns überhaupt nicht interessiert? Das ist eine interne Verwaltungsanweisung und hat mit der tatsächlichen Rechtslage zunächst nichts zu tun. Erst recht nicht, weil/wenn das das Gesetz den gegenteiligen Wortlaut hat. Nur wenn sich ein Gericht dieser Auffassung angeschlossen hätte, diese Auffassung vertreten würde, wäre dies relevant, und auch nur dann, wenn es das BVerwG oder - vorläufig - wenn es das im betreffenden Fall zuständige VG oder OVG/VGH wäre. Also, was ist mit den von dir vage angesprochenen Urteilen? Welches Gericht hat wann in welcher Entscheidung in diesem Un-Sinn entschieden? Bis zu einer entsprechenden (gegenteiligen) gefestigten und höchstrichterlichen Rechtsprechung bleibt es also beim Gesetzeswortlaut und danach sind Papierpatronen selbstverständlich keine Ladungen sondern Munition. Und selbst wenn die Papierpatronen qua Rechtsprechung nur als Ladungen gelten würden - ich wiederhole: Bloße Ladungen sind nach dem WaffG nicht reglementiert, Herstellung, Erwerb und Besitz sind waffenrechtlich nicht verboten bzw. erlaubnisabhängig, diese Meinung wäre waffenrechtlich also für uns sogar noch günstiger.

Der Unterschied ist schon substantiell. Zum Vergleich kannst Du nicht gezwungen werden, der Richter muß entscheiden, wenn eine Partei dies will, und der Profi weiß aus Erfahrung, daß vieles eben nur Taktik ist (man muß beide Parteien zum Vergleich weichklopfen) und kann aufgrund seiner Fachkenntnis durchaus auch abschätzen, wie wahrscheinlich es ist, entsprechend der Drohung zu verlieren. Denn ungeachtet dessen, was wir zu Papier bringen, wissen jedenfalls die Fähigen unter uns schon, wie belastbar unsere Argumentation ist, und kommunizieren dies natürlich auch intern. Aber ein "Machtwort" beendet etwas, z.B. wenn nach erschöpfender Streiterei und Diskussion im Termin das Gericht diese beendet und die Entscheidung ansetzt. Das - "Die Erörterung ist beendet!" - ist ein Machtwort, ein dictum, und liegt in der Entscheidungs- und Prozeßleitungskompetenz des Richters. Damit das nicht falsch verstanden wird: Der Richter ist qua Gesetz verpflichtet, eine gütliche Lösung, also einen Vergleich, zu fördern, und nicht selten bietet sich ein Vergleich auch an, ist die beste Lösung, nicht nur, wenn es sich um offene Rechtsfragen mit beidseits gut vertretbaren Lösungen handelt, sondern auch wenn keine der Parteien "frei von Schuld ist" (nicht wörtlich nehmen), oder auch wenn ein Vergleich die beste Basis für eine weitere Zusammenarbeit ist, was nicht nur im gewerblichen Bereich auch im Hintergrund steht. Aber jenseits dieser absolut billigenswerten Zielsetzung versuchen durchaus viele Richter, sich der Arbeit der Entscheiungsfindung und -begründung in Form eines ordentlich begründeten Urteils zu entziehen, indem sie die Parteien zu einem Vergleich prügeln. Und jenseits der Frage, ob dies vielleicht doch die beste Lösung ist, spielen da leider auch viele Kollegen unter Schielen auf die Vergleichsgebühr mit. Ich hatte dies selbst einmal vor 30 Jahren als junger Anwalt in einem in eigener Sache geführten Prozeß in der Berufung, beim OLG, erlebt. Damals, in der guten alten Zeit, gab es noch die Singularzulassung beim Oberlandesgericht und ich war noch nicht lange genug zugelassen, um die OLG-Zulassung zu erhalten, und hatte überdies noch die "Weisheit" im Ohr, daß der Anwalt, der sich selbst vertritt, einen Esel als Mandanten habe (was natürlich so absolut nicht stimmt sondern ganz auf den jeweiligen Menschen ankommt). Der ältere Kollege, den ich mit meiner Beauftragung vor dem OLG beauftragt hatte, griff den seitens des Senats ausgeübten Drucks, mich zu vergleichen, geradezu (ex post betrachtet) gierig auf (die Vergleichsgebühr lockte) und in der Ausnahmesituation, "machtlos" als bloße Partei, nicht einmal Prozeßhandlungen vornehmen zu können, den Beufungsprozeß nicht selbst zu führen, also in dieser konkreten Situation wie ein Laie, diesem mehrfachen Druck ausgesetzt zu sein, eher konfus, kopflos und fast schon panisch, gab ich diesem nach. Im Nachhinein hatte ich dies natürlich bereut, aber seither weiß ich genau, wie sich eine bloße Partei in so einer Situation fühlt, daß sie dabei faktisch nicht zurechnungsfähig ist, und bemühe mich, den Mandanten vor diesem Druck abzuschirmen und diskutiere mögliche Vergleichsszenarien vor dem Termin oder sehe zu, daß der Vergleich nur unter Widerruf geschlossen wird, damit der Mandant danach in aller Ruhe überprüfen und überlegen kann, ob er den Vergleich wirklich möchte. Das mag natürlich kein Richter, ist ja klar, aber vor die Wahl gestellt, einen Widerrufsvergleich zu protokollieren oder auf jeden Fall entscheiden zu müssen, wird natürlich auch ein Widerrufsvergkeich akzeptiert (natürlich nur sofern auch der Gegner damit einverstanden ist) und es ist ja auch nicht mein Job, mich bei Richtern beliebt zu machen, indem ich Zwangsvergleiche unterstütze/fördere, sondern nur die Interessen meines Mandanten zu vertreten.

Wo soll dies stehen? In welchem Gesetz? Im WaffG Anlage 1 Abschn.1 UA 3 Nr.1 steht nur "1. Munition ist zum Verschießen aus Schusswaffen bestimmte 1.1 Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss enthalten, und Geschosse mit Eigenantrieb), " Den Begriff "Papierpatrone" kennt das WaffG nicht. Du meinst möglicherweise die WaffVwV, dort "Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 2 Vorgefertigte Ladungen stellen keine Munition nach Nummer 1 dar; hierzu zählen z. B. in Papier eingewickelte Schwarzpulverladungen mit Geschoss für Vorderlader. Als Munition gelten Ladungen nur dann, wenn sie als geometrisch geformte Presslinge eine den Innenmaßen einer Schusswaffe angepasste Form haben." Was heißt das? Heißt das, daß die Papierpatronen (lassen wir mal zunächst die falsche Beschreibung beiseite) ein Beispiel für vorgefertigte Ladungen sein soll (die keine Munition sein sollen) oder ein Beispiel für Munition (zu der keine vorgefertigten Ladungen zählen)? Und selbst wenn Papierpatronen hier als Beispiel für vorgefertigte Ladungen, die keine Munition darstellen, genannt sind: Wenn Papierpatronen keine Munition sind - was sind sie dann? Ladungen? Der Umgang mit Ladungen ist im WaffG aber nicht reglementiert, d.h. verboten. Umso besser ... Naja, das meinen ja nur der BMI und die IM der Länder, ist also zunächst nur Geblubber, im maßgeblichen WaffG steht das nicht. Und wäre auch offensichtlich grober Unfug. Denn das WaffG definiert Ladungen in Ziff.2 aaO ausdrücklich mit "Ladungen sind die Hauptenergieträger, die in loser Schüttung in Munition oder als vorgefertigte Ladung oder in loser Form in Waffen nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 oder Gegenstände nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 eingegeben werden ..." Papierpatronen, die eben jedenfalls auch (wenn man schon die Papierhülse nicht als Hülse anerkennen möchte) ein Geschoß enthalten, sind aufgrund der ausdrücklichen Legadefinition, die nichts von "und Geschoß" sagt, keine Ladung, da mögen die Innenminister in die WaffVwV schreiben was sie wollen. Außerdem sind die Ladungen nicht "in Papier eingewickelt". Es werden vielmehr Patronenhülsen aus Papier hergestellt, in die die Treibladung in Form von Schwarzpulver gefüllt und auf die das Geschoß gesetzt und mit der Papierhülse befestigt wird. Sollte dieser Unfug aber höchstrichterlich bestätigt worden sein, wäre das natürlich dumm, aber von einer solchen Entscheidung ist mir nichts bekannt. Wenn Du entsprechende Urteile kennst möchte ich Dich bitten, sie mit ihren Daten (Gericht, Datum, AZ) zu zitieren.

Jeder argumentiert so gut er kann und über restriktive, auch absurde Meinungen der Behörde müssen wir nicht diskutieren. Ich würde das eher als die gerichtsübliche Erpressung bezeichnen. Er kann dich ja nicht zwingen, einem Vergleich zuzustimmen, da hat er keine Macht, und ob die Entscheidung so negativ ausfällt wie in Aussicht gestellt bleibt abzuwarten. Denn er muß ja BEIDE Parteien zum Vergleich prügeln, also beiden in Aussicht stellen, den Prozeß (im wesentlichen) zu verlieren, und das ist durchaus ein Kunststück.

Schon blöd, daß die erste, ursprüngliche Version des posts an die den Fred abonnierten Mitglieder geht, nicht? ;--) Im übrigen: Du hast Dir dies selbst zuzuschreiben. Ich habe in der Vergangenheit häufig genug versucht, mit Dir friedlich auszuklommen, und ziehe es auch nach wie vor vor. Aber es funktioniert nicht, offenbar kannst Du mich so wenig leiden (was Dir natürlich unbenommen bleibt), daß Du es einfach nicht lassen kannst. Traurig. Schade.

Das laienhafte Verständnis oder Nichtverständnis der prozessualen procedere ist doch immer wieder bemerkenswert. "Machtwort", "vorgegangen" .... Natürlich ist eine lange Prozeßdauer grundsätzlich unerfreulich, vor allem dann, wenn das konkrete Ergebnis zu einem früheren Zeitpunkt positiver gewesen wäre. Abgesehen davon, daß die lange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer der umfänglichen Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren geschuldet ist - wer "refugees welcome" gebrüllt hat möge sich an de eigene Nase fassen - ist Dir aber ein langer, aber gerecht und richtig entschiedener Prozeß lieber als der sprichwörtliche "kurze" Prozeß mit einem willkürlichen und/oder ungerechten, falschen Ergebnis. Gut Ding will nun einmal Weile haben und das rechtliche Gehör ist keine Sache von fünf Minuten, sofern man nicht wie viele Politiker und leider auch (Verfassungs)Richter meint, daß es nur darum geht, zu reden, dagegen an/zuhören und bedenken aber nicht zum rechtlichen Gehör zähle. Aber unsere (Berufs)Politiker meinen ja, daß nur ein kurzer Prozeß ein guter Prozeß sei, denn in ihrer Ignoranz wissen sie ja nicht, was sie tun und sagen. Also, lieber lange prozessieren, alles vortragen können, was man meint, die Sache ausführlich hin- und hererörtern und dann eine wenn nicht positive dann doch wenigstens wohl abgewogene Entscheidung erhalten, als in einem kurzen Prozeß über den Löffel barbiert zu werden. Und nein, ich spreche hier nicht pro domo, denn die weit überwiegend Zahl der Verfahren wird nicht auf Grundlage von Honorarvereinbarungen geführt und Seitengelder gibt es schon seit hundert(en) Jahren nicht mehr. Übernehme ich ein Mandat auf gesetzlicher Basis der Gebührenordnung, dem RVG, dann ist mein Honorar gleich, ob ich nun eine zweiseitige Klage pinsele und einmal zu Gericht dackele und die Sache in 3 Monaten beendet ist oder ob ich in 5 Jahren 300 Seiten vollschreibe und fünf Termine wahrnehme.

Nun ja, sie hebeln es ja nicht wirklich aus sondern versuchen es nur, negieren sozusagen die betreffenden Grundrechte. Aber dies wird den Innenministern offenbar mit der Ernennung ins Gehirn gepflanzt - und die Regierungen als solche, egal welche Ebene, sind ja nicht eben dafür bekannt, die Grundrechte besonders ernst zu nehmen, zu hegen und zu pflegen. Aus deren Verhalten zu schließen sind die Grundrechte für sie in der Praxis nur ein ärgerliches Hindernis, so zu regieren, wie sie es gerne möchten, die sie aber in Sonntagsreden, wenn es darum geht, den Schein zu wahren, in höchsten Tönen gelobt wird. Es müßte drakonische Haftstrafen für alle daran Beteiligte und damit Verantwortliche geben, wenn ein Gesetz, eine Regelung, als verfassungswidrig erkannt wird. Erinnert sich noch jemand daran, wie Ex-BMI Schily früher als RAF-Anwalt war? Mannomann, was für eine linke Socke, was für ein Freiheitskämpfer, auch wenn natürlich die Verbrechend er RAF in keiner Weise zu rechtfertigen waren. Aber kaum wurde er BMI, unterschied er sich in seiner anti-freiheitlichen Meinung, Einstellung und Vorgehensweise nur insoweit von seinen konservativen Vorgängern, als er diese in den Schatten stellten. Für den bekannten, absurden Entwurf des WaffG2002, der ja die damals restrikive Situation noch viel mehr verschärfen sollte, zeichnet ja er verantwortlich, auch wenn ausführende Organe andere waren. Bis zu einem gewissen Punkt verstehe ich das sogar, denn als Innenminister ist man halt anders in der Pflicht als ein Oppositionspolitiker und die innere Sicherheit ist schon ein heikles Thema. Aber das man gleich übertreiben und die Grundrechte vor allem der unbescholtenen und harmlosen Bürger auf dem Altar der angeblichen Sicherheit, die ja dennoch nicht erreicht wird, opfern muß, ist keineswegs zwingend. Zurück: Soweit ich mich erinnere wurde diese Beschränkung der negativen Koalitionsfreiheit doch vom BVerfG gebilligt? Oder erinnere ich falsch, verwechsele ich dies?

Genauso ist es. Waffenrechtlich, im WaffenG zählt allein die waffengesetzliche Definition von Munition. Daher auch mein obiger Hinweis auf Papierpatronen, die eben fertig als Munition zähen und bei eingetragenen VL-Waffen erworben, besessen und benutzt werden dürfen. Und dies hat überdies den "Vorteil" von Authenizität. Denn im "Wilden Westen" war die Benutzung kommerziell gefertigter Papierpatronen absolut üblich.

Komm, das Thema hatten wir schon so häufig. Gesetze sind notwendig allgemeine Regelungen, die je allgemeiner sie formuliert sind umso weniger Lebensverhalte tatsächlich unmittelbar anwendbar erfassen. Anders: Je mehr Du die Vieflältigkeit des Lebens erfassen willst, destso ausufernder wird das Gesetz, ohne indes auch nur ansatzweise alles unmittelbar erfassen zu können. Aber das gehört nicht hierher, das sprengt den Rahmen bei weitem, das (und Gesetzesanwendung) lernt man im Jurastudium.

Beim ersten Punkt bin ich völlig bei Dir. Aber das gilt für viele Gesetze und wenn Du Dir mal die Regelung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort und die ausgesprochen umfängliche Kommentierung dazu ansiehst, wirst Du mir glauben, daß sogar Strafrechtler in der entsprechenden Situation nicht genau sagen können, was die untere Grenze dessen ist, was sie tun müssen. Der Patient sollte in der Lage sein, den Waschzettel zu lesen und auf Unverträglichkeiten zu achten. Aber dies ist auch nicht ohne. Wir sollten aber die Kirche im Dorf lassen. Hier geht es nur ums Waffenrecht, einen winzigen Ausschnitt aus "dem Recht", das so unbedeutend ist, daß sich nur wenige Juristen wirklich damit auskennen. Und das, was Du als laienhafter LWB ad hoc wissen mußt, ist auch nur sehr, sehr wenig und dies überdies meist eher eindeutig und klar. Worüber wir regulars hier diskutieren und streiten sind ja meist irgendwelche Spezialfälle, zumindest dann, wenn es zur richtigen Diskussionen kommt. Und - Du kannst jederzeit in Zweifelsfällen das Amt fragen, was deren Meinung ist, und Dich an deren Meinung orientieren. Sie mag falsch sein, aber damit nimmst Du Dich vom Haken.