

Raiden
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Das hieße im Umkehrschluss, dass verbotene Waffen nicht besonders aufbewahrt werden müssten, wenn man eine Umgangserlaubnis hat, wenn es doch nur über den Umgang definiert wird. Analog dazu: Wenn ich von der Erlaubnispflicht zum Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen freigestellt bin, ändert das nichts daran, dass die Waffe an sich weiter erlaubnispflichtig ist, mit entsprechenden Folgen für Aufbewahrung etc. Im Zweifel stelle ich fest: Das Gesetz ist einfach schlecht gemacht. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
gedoppelt -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Sehe ich anders. Faustmesser stehen in Anlage 2 unter "Verbotene Waffen", sind somit also immer als verbotene Waffe eingestuft. Die Umgangserlaubnis wird für Jäger für Faustmesser in Paragraph 40 erteilt. Die Ausnahme für die genannten Springmesser wird jedoch direkt in der Liste der verbotenen Waffen Anlage 2 genannt, womit das Springmesser tatsächlich je nach Besitzer mal verboten und mal nicht verboten ist. Also genau die Grütze, die bei Alt-Alt-Besitz von Magazinen rauf und runter dekliniert wuede. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
"Auf Drängen der FDP", aber zum Glück hat sie schlimmeres verhindert! -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Mal ein Beispiel aus dem Alltag. Ich will in die Stadt zum Bummeln, Essen gehen, whatever. Stelle mein Auto auf meinem Stammparkplatz ab. Direkter Weg zur Innenstadt führt durch den Hauptbahnhof, danach komme ich durch eine Fridays-for-Future-Demo, von der ich nichts wusste und passiere einen Wochenmarkt, den ich nicht auf dem Schirm hatte. Auf meinem Weg darf ich ständig anlasslos durchsucht werden. Da fühlt man sich so richtig frei und mündig. Hoffentlich habe ich mein Schweizer Taschenmesser nicht in der Hosen- oder Jackentasche vergessen. Der "Normalo" bekommt ein Dududu und ein Bußgeld, mir werden die Knarren abgenommen, wenn dem Schutzmann mein sozial anerkannter Zweck nicht in den Kram passt. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Ja, ist sie: https://www.fdp.de/waffenrecht-muss-nicht-verschaerft-werden -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Irgendwie muss man die Umfallerpartei ja relativieren und schönreden. -
Beschluss VG Düsseldorf 22 L 1895/24 - Aufbewahrung "großer Magazine" - 18.09.2024
Raiden antwortete auf Elo's Thema in Waffenrecht
@knight Ausschlaggebende Verbotsnorm ist Paragraph 2 . Anlage 2 Abschnitt 1 legt zuallerst mit der Überschrift 'Verbotene Waffe' ihr Attribut unwiderruflich fest. Die Einleitung zurm Umgangsverbot ist dem Sinne eine Wiederholung und Präzisierung (Ausnahme Unbrauchbarmachung) von Paragraph 2 . Vergleiche doch bitte mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1. Hier heißt es: Erlaubnispflicht Der Umgang(Anm. von mir: z.B. Erwerb) ausgenommen das Überlassen, mit Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1 bis 4.3) und der dafür bestimmten Munition bedarf der Erlaubnis Ergänzend (und vereinfacht dargestellt) dazu: Erlaubnispflichtige Waffen sind in einem zertifizierten Behältnis aufzubewahren. Jetzt gibt es aber z.B. einen Fall, dass man von der Erlaubnispflicht zum Erwerb und Besitz komplett freigestellt ist: die Waffenleihe. Wenn du nun nach deiner obigen Logik zum Universum gehst und dir alle erlaubnispflichtigen Waffen auflisten würdest, wäre deine geliehene Waffe gar nicht dabei, da du aufgrund der Leihe gar keine Erlaubnis zu einem Teil des Umgang bräuchtest. Die weitere Konsequenz aus dieser Logik wäre, dass du die Waffe nicht besonders aufbewahren müsstest, da sie für dich gar nicht vollumfänglich erlaubnispflichtig wäre. Wie wir wissen, muss diese aber unbedingt in eine zertifizierten Waffenschrank, das dürfte unstreitig sein. Denn: die Waffe ist natürlich weiterhin erlaubnispflichtig, du bist nur teilweise von der Erlaubnis zum UMGANG freigestellt und die Aufbewahrung wird in ganz anderen Paragraphen geregelt. -
Beschluss VG Düsseldorf 22 L 1895/24 - Aufbewahrung "großer Magazine" - 18.09.2024
Raiden antwortete auf Elo's Thema in Waffenrecht
Mich wundert es nicht, dass eigentlich vertsändliche Regeln seltsam gedeutet und immer wieder falsch wiedergegeben werden. Siehe 6 AWaffV, dessen Auslegung nach 21 Jahren noch immer wöchentlich diskutiert wird. -
Beschluss VG Düsseldorf 22 L 1895/24 - Aufbewahrung "großer Magazine" - 18.09.2024
Raiden antwortete auf Elo's Thema in Waffenrecht
Hallo Steven, Anlage 2 führt hierzu einleitend aus: Abschnitt 1: Verbotene Waffen "Der Umgang, mit Ausnahme der Unbrauchbarmachung, mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:" Hier auch wieder schön der Verweis auf UMGANGsverbot -
Beschluss VG Düsseldorf 22 L 1895/24 - Aufbewahrung "großer Magazine" - 18.09.2024
Raiden antwortete auf Elo's Thema in Waffenrecht
Das wird durch Wiederholung nicht richtiger. Die Systematik des Waffengesetzes gibt klar wieder, dass das Verbot stets ein UMGANGSverbot und als solches definiert ist. Paragraph 1, Definition Umgang: (3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht. Paragraph 2, mit welchen Waffen ist der Umgang verboten (3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten. Anlage 2 listet lediglich die einem Umgangsverbot unterliegenden Waffen. Die verbotenen Waffen an sich definieren aber kein Verbot! Ohne Definition wüsste man aber gar nicht, was ein Verbot umfasst. Ergo kann sich die Verbotsunwirksamkeit in Paragraph 58 nur auf das Umgangsverbot beziehen. Der Bezug auf DAS MAGAZIN in Paragraph 58 stellt lediglich klar, dass das Umgangsverbot eben nur für die rechtzeitig angezeigten Magazine nicht gilt, da das Umgangsverbot ohne diesen Einschub für den Anzeigenden ansonsten für alle verbotenen Magazine(unabhängig von irgendwelchen Daten) nicht gelten würde. -
Beschluss VG Düsseldorf 22 L 1895/24 - Aufbewahrung "großer Magazine" - 18.09.2024
Raiden antwortete auf Elo's Thema in Waffenrecht
Es geht hier stets um ein Umgangsverbot, welches unter Umständen nicht wirksam wird: (3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten. Die Magazine sind als verbotene Waffen gelistet. Wie man hier auf die Idee kommt, die seien plötzlich nicht verboten, ist schon sehr abenteuerlich. -
Ablehnung Waffenkontrolle wegen fehlendem Zugang
Raiden antwortete auf Wenemar's Thema in Waffenrecht
Fallen nur mir die vermehrten Beiträge mit völlig lebensfremden Aufbewahrungssituationen/-theorien auf?- 57 Antworten
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Große Magazine und Anzeige bei der Erlaubsnisbehörde.
Raiden antwortete auf Duke74's Thema in Waffenrecht
Leider gilt bei Gesetzen nicht nur der genaue Wortlaut. In meinem ersten Beitrag hatte ich ja schon den Willen des Gesetzgebers aufgezeigt. Da ging es wohl auch um mehr als nur unzureichende Angaben: https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/verbotene-magazine-falsch-aufbewahrt/ http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2024/22_L_1895_24_Beschluss_20240918.html Zitat: Leitsätze: große Magazine unterliegen als verbotene Waffen auch im Anwendungsbereich des § 58 Abs. 17 WaffG den Aufbewahrungsanforderungen des § 36 Abs. 1 WaffG -
Große Magazine und Anzeige bei der Erlaubsnisbehörde.
Raiden antwortete auf Duke74's Thema in Waffenrecht
Dann setz deinen SB mal aufn Pott. Waffengesetz (WaffG) § 37h Ausstellung einer Anzeigebescheinigung (1) Über die Anzeige 3. des Besitzes eines Magazins oder Magazingehäuses nach § 58 Absatz 17 Satz 1 hat die zuständige Behörde dem Anzeigenden eine Anzeigebescheinigung auszustellen. -
Große Magazine und Anzeige bei der Erlaubsnisbehörde.
Raiden antwortete auf Duke74's Thema in Waffenrecht
LOL Waffengesetz (WaffG) § 37f Inhalt der Anzeigen (1) Für die Anzeige nach den §§ 37 bis 37d hat der Anzeigende folgende Daten anzugeben: 6. die folgenden Daten des Magazins, das Gegenstand der Anzeige ist: a) Kapazität des Magazins, Aus der Gesetzesbegründung: Zu Nummer 6 Nummer 6 regelt den Inhalt der Anzeige des Besitzes von Magazinen nach § 58 Absatz 17. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Man kann es gerade noch so entziffern, Quelle:https://www.facebook.com/photo?fbid=553729483659899&set=a.227755912923926 Man könnte meinen, der Gesetzesentwurf kommt vom BJV. edit: die Aufstellung stammt vom bayerischen Staatsministerium des Innern, der BJV teilt es aber fleißig. -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Der BJV unterstützt das Messerverbot aktiv(aus dem heutigen Newsletter): Weshalb das Messerverbot im Sicherheitspaket richtig ist: „Es schafft die Möglichkeit, nicht nur zu kontrollieren, sondern das Messer demjenigen, der damit Unfug treiben will, auch wegzunehmen. Bisher hätte das Messer behalten und ein Anschlag durchgeführt werden können. Das kann ja nicht in unserem Interesse sein.“ -
Öffentliche Veranstaltungen und die Definition des Begriffes "Brauchtum"
Raiden antwortete auf Asgard's Thema in Waffenrecht
Da wir uns hier im Rechtsbereich befinden und verbotene Waffen klar definiert sind, kommt man um eine klare Aussrucksweise halt nicht herum...hätte ja sein können, dass du wirklich von einem Verbot ausgingst und diese Lücke damit hättest füllen können. Beleidigte Leberwurst, wenn man von anderen hellseherische Fähigkeiten verlangt, ist aber auch ok. Aber hast Recht, das Forum kann echt in die Tonne, wenn hier jeder nur noch Angriffe sieht und/oder austeilt.- 37 Antworten
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Öffentliche Veranstaltungen und die Definition des Begriffes "Brauchtum"
Raiden antwortete auf Asgard's Thema in Waffenrecht
Seit wann?- 37 Antworten
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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
würde ich mich einfach mal an mein Wort halten: https://www.fdp.de/waffenrecht-muss-nicht-verschaerft-werden -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Die Republik wäre kein Stückchen unsicherer, wenn die völlig überzogenen Bedürfnisanforderungen auf ein gesundes Maß zurechtgestutzt werden, siehe Österreich oder Schweiz, Mitgliedschaft und/oder Kreuz auf dem Formular reicht. Wieso fordert man in der Richtung nichts? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Und genau das ist der Grund, warum unsere Gegner so leichtes Spiel haben. Und warum auch dieses Forum immer mehr verkommt: gegenseitiges Angewichse vor allem anderen. -
„Selbstverteidigung und Notwehr“ von Jörg Sprave
Raiden antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenlobby
Kennt man den? -
Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
Raiden antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Nein, eben nicht. Du sagst es doch schon. Der Sportschütze führt erlaubnisfrei. Erlaubnisfrei ist was anderes als eine Erlaubnis.