uwewittenburg
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Saarländische KriPo mit Glock ausgestattet ?
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Allgemein
Wäre ja auch richtig. -
Besonders clever wenn man die in einem beleuchteten Zimmer an der Wand hängen hat die von außen einsehbar ist. Eigentlich nicht schlimm, wenn dann nicht ein unbekannter Schelm nachts vor diesem Haus einen illegalen Böller zündet und der Polizei dann der Hinweis auf diesen angeblichen "Waffennarren" gegeben wird und die Deko's gesehen werden. Schlimm wenn dann bei der HD auch noch eine scharfe Patrone (Souvenier von der BW) gefunden wird.
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Saarländische KriPo mit Glock ausgestattet ?
uwewittenburg antwortete auf PetMan's Thema in Allgemein
Zu meiner Zeit in Berlin war das sportliche schießen mit der P 6 auf Schießständen aus übermäßigen Verschleißgründen untersagt, als Dauerwaffenträger hatte man sie auch zu Hause. Heute soll wohl nun auch das nicht möglich sein. -
Auswirkung einer OWI nach §42a auf die Zuverlässigkeit
uwewittenburg antwortete auf bigbore's Thema in Waffenrecht
Es ist doch schon vieles gesagt worden. Einmal bei der Polizei registriert bleiben die Daten für die Behörde sichtbar, auch wenn sie nicht unbedingt verwendet werden dürfen. Wer jetzt noch behauptet das die Waffenbehörde hiervon keine Kenntnis erhält bekomme ich einen Lachanfall, denn die Ow'is gegen das WaffG werden von wem bearbeitet? Ein einmaliger Verstoß nach § 42a WaffG ist unschädlich, aber wer regelmäßig dagegen verstößt? Ist doch wie der notorische "Bußgeldsammler" im Straßenverkehr, oder der Schwarzfahrer. -
Was nützt das hinterher wenn nicht alles drauf steht? Das Protokoll ist vor Verlassen des Durchsuchungsortes zur Durchsicht und Bestätigung dem Betroffenen vorzulegen und dann erst wird es unterschrieben entweder vom Betroffenen oder den anwesenden Zeugen oder Berechtigten, eine Kopie ist auszuhändigen: Darin ist enthalten: - Dienststelle und Anordnender - Aktenzeichen - Ort/Zeit - freiwillig oder nicht - Beschädigungen - beschlagnahmte Gegenstände - Unterschriften Auf der Dienststelle wird dann noch ein gesonderter Bericht über alle Umstände der Maßnahme angefertigt und zur Ermittlungsakte genommen. (so sollte es sein) Leider läuft es in weinigen Ausnahmen anders, dass diese wenigen Fälle dann zu Auseinandersetzungen vor Gericht führen zeigt aber nicht dass dies ständig so ist.
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Auch dies ist zu protokollieren und zwar auf dem gleichen Vordruck. Da sind wir aber wieder bei den Fehlern, die nach meiner Ansicht nicht aus böser Absicht passieren, sondern ev. aus Unwissenheit, Unsicherheit oder fehlender Vordrucke, weil unvorbereitet auf die Situation und zwar von beiden Seiten.
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Da sind wir dann wieder beim Fachwissen, da wird etwas mitgenommen und entweder gar nicht oder nicht richtig dokumentiert. Beim unterzeichnen des Beschlagnahmeprotokolls wird nicht darauf geachtet, Kopien sind nicht vorhanden. Beim Weiterleiten der sichergestellten Gegenstände wird unsachgemäß verfahren, Dokumente werden nicht wie vorgeschrieben den zuständigen Stellen zugeleitet, sondern irgendwo gelagert oder abgehoften. Z.B. gehört die WBK z.B. nicht an den Waffenvorgang sondern zur Waffenbehörde, was oft missachtet wird, von daher rate ich jedem sich Kopien seiner Dokumente anzulegen. Ein negatives Beispiel was ich wohl schon vor längerer Zeit darlegte: Bei einem LWB wurden vor einigen Jahren Waffen und WBK beschlagnahmt, nach Ende des Verfahrens wurden die Waffen wieder freigegeben und die Waffenbehörde hatte keine Einwände. Also holte sich der LWB die Waffen aus der Asservatenkammer ab, die WBK fehlte. Er fuhr dann mit seinen Waffen ordnungsgemäß verpackt nach Hause, dort kam es dann erneut zum Streit mit seiner Ehefrau so dass er die Wohnung verließ um die Waffen an einen sicheren Ort zu verbringen. Ehefrau rief über 110 die Polizei die dann das Fahrzeug im fließenden Verkehr stoppte und die Waffen sicherstellte da er ja die Berechtigung anhand der WBK nicht nachweisen konnte. Also wieder neues Strafverfahren und Beschlagnahme. Die Waffen landeten auf meinem Tisch da zuständig und ich hatte ja auch nach Weisung der Staa die Freigabe veranlasst. Also Strafverfahren "totgemacht", die Waffen erneut ausgegeben und den Verbleib der WBK recherchiert, nach langer Suche fanden wir sie dann in der abgelegten Strafakte wo sie gar nicht hingehörte. Den Zeitaufwand will ich gar nicht erst beschreiben.
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Die Richterin war auf meiner Seite und nun jagt seit 3 Jahren ein Gutachten gegen jedes weitere Gegengutachten, bis sie ein Urteil fällt und das wird dann einer Partei nicht gefallen. Sollte es dann weitergehen gefällt es dann der Rechtsschutzversicherung garantiert nicht mehr. Dabei geht es lediglich um einen Streitwert von monatlich ca. 50,- €. Man bedenke von daher die bisher aufgelaufenen Kosten. Sollte das Verfahren dann mal abgeschlossen sein, (was wohl dann auf natürlichem Wege erfolgen könnte)möchte ich die Kosten dann auch nicht vererben wollen.
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Gab es doch schon mal, ich hatte daher immer einen Ansprechpartner, dann wurde "rationalisiert", wie bei der Polizei: "Jeder macht alles", dass das Unsinn ist wussten wir, interessiert hat es keinen. Die Schutzpolizei sollte beim Berliner Modell die meisten Anzeigen von der Anzeigenaufnahme bis zum Abschluss die Vorgänge selbst bearbeiten. Bis man erkannte dass eine "sanfte" Spezialisierung doch wohl besser ist. Bei der Kripo musste alle "rotieren" um immer wieder eine andere Verwendungsbreite zu erfahren, Dienststellen hat man bis zum "Erbrechen" umstrukturiert und Fachkenntnisse abgewürgt. Polizisten wurden ausgebildet und man hatte in Berlin angeblich kein Geld für die Übernahme, also gingen sie nach Hamburg. Niemand hat in der Verwaltung damit gerechnet wie alt manche Beamte sind und dass die dann mal pensioniert werden, bis es "plötzlich und unerwartet" so weit war, dass die Beamten fehlten. Nun stellt man fast alles ein und schraubt Anforderungsbedingungen zurück. Lachhaft. Nunja junge Beamte verdienen ja dann nicht soviel wie die alten, erging es doch manchen Beschäftigten in zivilen Branchen ähnlich. Steckt doch wohl System dahinter.
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Dan hat man wohl etwas anderes vermutet, ansonsten verbrennt sich niemand die Finger. Die Richter sind bemüht ihre Fälle schnell "durchzuwinken", bzw. gleich durch einen Deal abzuwürgen.
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Offensichtlich nicht, er hatte wohl auch keine Kopien. Er ist offensichtlich auch abgetaucht, da die Diskussion wohl einen wunden Punkt traf.
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Auch für Berlin? P.S.: Entweder hing da mehr dran, oder man hatte etwas mit dem man sich endlich beschäftigen konnte. Bei einem bisher "unvorbelasteten" oder unbescholtenen Bürger wohl eher nicht.
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Korrekter Weise müßte das ja auch Wohnungsdurchsuchung heißen. Aber Gebäudedurchsuchung scheinst du ja auch nicht gemeint zu haben.
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Es geht eben offensichtlich um den ideellen Wert und der ist nicht ersetzbar. Wenn ich an den polnischen Deko-Sammler denke, der alle Waffen sammelte die jemals auf polnischen Territorium verwendet wurden und er nicht mehr wußte was er eigentlich hatte, sondern nur was ihm noch fehlte. Tolle Sammlung, war recht spannend seinen Erzählungen zuzuhören. (von daher sollte man auch miteinander reden) Leider ist er auch auf einen Händler reingefallen der unsachgemäß unbrauchbar gemachte Waffen handelte. Die Aktion war auch entspannt und wir zogen einen Fachmann von KT direkt vor Ort hinzu, so dass nur das eingesammelt wurde was "relevant" war, ansonsten hätten wir einen LKW benötigt. Das meiste bekam er auch kurzfristig zurück, nur 2 oder 3 Stücke, dafür bekam er die Auflage der Staa. entweder "nacharbeiten" oder vernichten. Er entschied sich für das Vernichten, da die andere Variante zu teuer für ihn war, dafür wurde das Verfahren eingestellt.
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Du scheinst mich nicht verstehen zu können! Mit Prozeß meine ich das Strafverfahren und nichts anderes. Die Staatsanwaltschaften versuchen wegen so einem "Müll" gar nicht erst einen Prozeß "aufziehen" zu wollen, wenn doch einer in Gang gebracht wird versuchen die Richter einen Deal auszuhandeln, "entweder oder"! Der Ausgang ist immer ungewiß. Alleine schon bei einem Vergleich wird es teurer. Von daher meine ich dass man sich durchaus die Frage stellen sollte: Habe ich damals 200,- oder 500,- € für eine Deko ausgegeben, was kostet sie heute? 800,- €? Verzichte ich auf die alte und erspare mir das Verfahren (Einstellung) und die Kosten? Die dürften sich so um die 2.000,- € (zuzüglich Anwalt) bewegen.(Kenntnisstand vor ca. 5 Jahren)
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Tja, wie oft habe ich vor dem "besorgten" Nachbarn eigentlich schon gewarnt? Das ist die eine Variante, die andere Variante ist dass man bei einem Händler auf unsachgemäß umgebaute Deko's stieß und die Käuferliste abarbeitet und das alles im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Amtshilfeersuchen, wo dann auch die Akte mit Durchsuchungsbeschluß an die örtlich zuständige Behörde weiterleitet.
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Ich kenne die Beispiele und nein, ich war damit nicht zufrieden. Wohl weiß ich wie gering die Chancen sind. Was nützt denn ein teurer Prozeß für eine Deko die man für ca. 100,- € fachgerecht neu erwerben kann? Daher sprach ich von abwägen. Eine Rspr. mit dem Sachbearbeiter klärt doch schon manchmal die Zielrichtung und man erkennt den "Zielbahnhof". Mit manchen kann man reden, mit manchen nicht, so ist das Leben.
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Die Frage stellt sich bei Waffen immer. Das erfolgt aber nicht durch die sicherstellende Behörde, sondern durch die sachbearbeitende Dienststelle nach Einschätzung des LKA und Rspr. mit Staa. So habe ich schon diverse Waffen wieder ausgehändigt und zwar auf dem kurzen Weg und nicht erst nach einem 3-jährigen Verfahren. Wenn sie sichergestellt wurden ist in der Regel das Verfahren wegen "Verdacht" eh eingeleitet, denn ohne eine Vorgangsnummer läuft eh nichts und um eine Einschätzung vornehmen zu lassen benötigt die Polizei eine Vorgangsnummer um auch die entsprechenden Anträge/ Formulare ausfüllen zu können. Auf "Zuruf" läuft eben gar nichts.
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Das Gutachten bezahlt dann wer? Es bleibt Bestandteil des Verfahrens.
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Richtig, befrage 3 Gutachter und du bekommst 4 Meinungen (die 4. ist von deren Chef). Wie handelt dann wohl der Staa oder Richter? Wenn ich dann die Kosten von ca. 900,- - 1000,- € für das Gutachten und dann RA und Gerichtskosten, dann sollte ich abwägen wie der Anschaffungspreis ist.100 Nur das meinte ich.
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Wenn die Gesetze, bzw. die Umbauvorschriften per Gesetz verändert wurden? Leider gab es immer wieder Fälle wo Händler Waffen vertrieben die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen und man anhand der Handelslisten auch die Erwerber überprüfte und diese Waffen beschlagnahmte. Ob das hier auch der Fall ist kann ich nicht beurteilen, wollte einfach nur darauf hinweisen dass die Polizei nicht einfach etwas herausgibt, schon gar nicht Waffen oder "fragwürdige" Deko's.
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Stelle ja auch nicht in Zweifel. Habe ja schon etwas dazu angemerkt. Die Polizei wird in diesem Fall gar nichts entscheiden, sondern nur Richter oder Staa. Das wollte ich eigentlich nur klarstellen.
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Natürlich wird dann vermutlich ja auch eine neue Strafanzeige gefertigt und an die zuständige Ermittlungsdienststelle weiter gegeben. Habe ich doch schon geschrieben dass die Gutachter beim LKA KT ein waffenrechtliches Gutachten erstellen und nur mit diesem wird die Staa entscheiden, bis dahin dreht sich keine Schraube.
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Das hat nichts mit meiner Haltung zu tun, sondern mit dem Wissen wie schon vor den Zeiten des Terrors gehandhabt wurde und das dürfte sich weiter verschlimmert haben, gerade wo angeblich eine rückgebaute AK dabei beteiligt war. Dass sich die Haltung zu derartigen Waffen gewaltig geändert haben dürfte, sollte doch eigentlich jedem klar sein.
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Ein "Kuhhandel" kommt ev. erst mit der Staa zustande. Die Polizei wird sich mit einem RA nicht auseinandersetzen, sondern gibt nach dessen Einschaltung den Vorgang unkommentiert an die Staa ab. Niemand wird heutzutage eine AK nach alten Umbauvorschriften einfach zurückgeben, da können auch 10 Rechtsanwälte vor der Tür stehen, das ist einfach so. Ohne Gutachten eines Sachverständigen des LKA KT läuft gar nichts und das wird sich dann hinziehen und kein Richter oder Staatsanwalt in Deutschland wird sich auf etwas anderes einlassen sobald noch die geringste Aussicht auf Rückbaumöglichkeiten aufzeigt. Einmal in den Händen der Polizei helfen dann auch keine Zertifikate, zumal diese auch gefälscht werden können, dazu waren einfach falsch zurück gebaute Deko's im Umlauf.