knight

Wie sowas bei anderen aussieht, kann ich dir nicht sagen. Bei mir z.B. so:

Das geht aber nur, weil der Bundestag dem VORHER (z.B. in den Primärverträgen) zugestimmt hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Prinzip_der_begrenzten_Einzelermächtigung Und der Bundestag hätte jederzeit das Recht, sich hinterher anders zu entscheiden und Regelungskompetenzen, die bei der EU liegen, wieder zurück in den Nationalstaat zu holen. Das hätte natürlich für die EU weit reichende Folgen. Daher steht im direkten Vergleich der große Nachteil auf EU-Ebene dem Vorteil einer solchen Einzelmaßname niemals in einem akzeptablen Verhältnis. Und das ist der springende Punkt, wie die EU funktioniert: Schritt für Schritt wird mehr an die EU übertragen - eigentlich ist es sogar so, dass die EU Schritt für Schritt immer mehr an sich zieht. Jeder einzelne Schritt rechtfertigt nicht, das große Ganze in Frage zu stellen. Die Summe der Einzelschritte steht aber nie zur Entscheidung oder auch nur zur Debatte. Siehe das berühmte Juncker-Zitat. Alle (Viele?) haben geglaubt, der redet Unsinn. Aber das funktioniert tatsächlich so. Art. 20 GG in dieser Frage eindeutig: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das Volk konstituiert den Staat und entscheidet, nach welchen Regeln wir leben wollen - nicht die EU. Und Art. 20 GG unterliegt der Ewigkeitsgarantie. Er ist nicht änderbar. Wenn wir nach Art. 23 GG Hoheitsrechte an die EU abtreten, dann weil WIR das so beschlossen haben und nicht, weil die EU das so wollte. Wenn WIR beschließen, dass damit Schluss ist, dann ist Schluss und die EU hat keine Kompetenz oder Souveränität, dass anders zu regeln. Solche Gedanken über die Nationale Souveränität sind den Deutschen ja genügend aberzogen worden. Es ist ja sogar so, dass solche Gedanken als Kriegstreiberei verkauft werden. In UK oder in den USA ist das eben anders. Da darf ganz offen damit argumentiert werden. Letztlich war genau das der treibende Faktor der Leave-Bewegung, die dann zum Brexit geführt hat: Man wollte wieder selbst die Kontrolle darüber haben, was in UK gilt und was nicht. Und in vielen Fragen gehen die USA solche Wege eben von Anfang an nicht mit. Da wird gar nicht erst Kompetenz an andere Organisationen übertragen, auch wenn man sie im Bedarfsfall wieder zurückholen könnte. An der EU sieht man ja schön, dass dieses "man kann sie ja wieder zurückholen, wenn man es anders sieht" eben eher theoretisch ist. Irgendwann ist halt mal ein Punkt erreicht, in dem die Praxis dem Grenzen setzt. Rein praktisch bewegen wir uns auf einen Bundesstaat EU zu, der aber von den Völkern der EU nie so konstituiert wurde und was nach dem GG auch gar nicht erlaubt ist. Aber in der Praxis verhält sich dieses Konstrukt EU nunmal genau so - und damit ist dann in der Praxis auch kein Unterschied mehr.

Ich sammele Fehlproduktionen von Munition - also nicht so wie die Regierung das gerne unter Sammeln versteht, aber wenn mir mal was begegnet und das vom der MEB passt, dann nehme ich das in die Sammlung auf. Die ist deswegen nicht sonderlich groß, aber alleine aus dem Umstand kann man schon sehen, dass es sowas auch woanders gibt und es nicht nur Geco trifft.

So wie ich das gelesen habe, hat die USA dieses Abkommen bisher nicht ratifiziert - auch unter Obama nicht. Und da man mittlerweile doch die ein oder andere qualitativ bessere Nachricht über Waffenthemen liest, kann man durchaus auch lesen, dass Trump den Senat lediglich aufgefordert hat, den Verhandlungsprozess dazu abzubrechen. Dass deutsche Medien daraus wieder was ganz anderes zimmern, das liegt nicht daran sondern dass Deutschland die dämlichsten Medienksomunten zu haben scheint. Im Übrigen gibt es eine Entscheidung des Supreme Courts, dass Amerika bestimmt, welches Recht auf Grund und Boden der USA gilt und nicht irgendwelche supranationalen Organisationen. Solche Entscheidungen wurden analog auch mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gefällt, weshalb der Bundestag einzeln und begrenzt jeder EU-Geschichte ausdrücklich zustimmen muss. Das ist das Wesen an der Demokratie, dass das Volk - gemeint ist das Staatsvolk und hier ist wiederum der eigenen Staat gemeint - bestimmt, was innerhalb der Staatsgrenzen gilt und was nicht.

Wenn die Schweiz im Gegenzug den Transit nach Italien dichtmachen würde, dann würde die EU ganz schön alt aussehen. Das Minaretverbot hat die EU auch nicht detonieren lassen. Geht doch.

Gut, da können wir uns lange darüber austauschen. Wenn ich das ganze Dokument lese, dann würde ich mal vorsichtig formulieren, sind die vom Bedürfnisprinzip wenig überzeugt. Da das eh durch die EU Richtlinie vorgegeben ist, spielt diese Frage auch nur eine untergeordnete Rolle. Meine Lesart, dass eine einmalige Überprüfung zu Beginn des LWB-Lebens viel sinnvoller ist, als das Bedürfnisprinzip ins kleinste Detail zu regulieren, halte ich jedenfalls für mit der Stellungnahme kompatibel. Wenn man es genau wissen will, wird man sie eben fragen müssen.

Das eine ist, was der BDP in seinem Papier fordert. Und da steht klipp und klar drin, dass eine Überprüfung vor dem ersten Erwerb ausreichend ist. Das andere ist, was die Politik daraus macht oder machen wird. Eine MPU gibt es jetzt schon für junge Schützen. Die kann mit deiner Argumentation jederzeit für alle ausgeweitet werden. Diese Diskussion gab es ja auch auf EU Ebene. Das ist aber alles ohne den BDP passiert. Im Gegenteil: Das ist aber klar nicht die Position des BDP. Ich lese was da steht. Und ich bleibe dabei: Die wollen weniger Bedürfnis, mehr einmalige Überprüfung vor der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis. Und wenn man sich mal klar macht, was alles für ein Zirkus um unsere Monstranz Bedürfnis getrieben wird, dann wäre sowas eine enorme Erleichterung. Ich zitiere mich mal aus hier: https://forum.waffen-online.de/topic/456212-bewaffnete-bürger-bringen-mehr-sicherheit/?do=findComment&comment=2763932 Dass Politik und Ministerium sowas gerne ignorieren werden und weiter ihr eigenes Ding durchziehen, das weiß ich auch. Dass mit dieser Stellungnahme nicht alles von heute auf morgen besser wird, das weiß ich auch. Die DPolG (ich glaube die) schreibt in ihrer Stellungnahme, dass das WaffG viel zu kompliziert ist und sich darin die völlig falschen verfangen (aus Sicht des Ministeriums verfangen sich natürlich die richtigen darin). Und der BDP schreibt in seiner Stellungnahme, das Thema wird völlig falsch angegangen - macht an einer einzigen Stelle mehr Aufwand und reduziert ihn an vielen vielen anderen Stellen. Das sind beides Organisationen, die klar nicht als Waffenlobby gelten. Wollt ihr denn zum Erfolg getragen werden? Mit diesen Papieren kann man doch trommeln!

Ach ja, vergesst nicht, dass der Referentenentwurf zwingend regelmäßige Bedürfnisüberprüfungen vorsieht. Da ist es schon eine Hilfe, wenn nicht betroffene Experten sagen, dass Bedürfnisprüfungen an sich schon sinnlos sind.

Eben. Ein Bedürfnisprinzip nach Schweizer Muster wäre mMn eine fanstastische Lösung. Das steht an anderer Stelle - Hervorhebung wieder durch mich: Sie leiten das aus der EU-Richtlinie ab - ok das teile ich so nicht. Und auch zugestanden: Ihnen ist nicht klar, dass das Bedürfnisprinzip dort ebenfalls festgeschrieben ist. Da das eh alles in dieser Traumform nicht zu erwarten ist, muss man das aber auch nicht so maximal lesen. Wichtig ist, dass jemand externes und durchaus kompetentes richtige Ansätze gibt, wie man das WaffG deutlich besser ausgestallten könnte. Damit kann man arbeiten - in die Diskussion mit den Abgeordneten gehen und Forderungen stellen. Dir ist aber schon aufgefallen, dass das nicht meine Meinung war, sondern ich die Stellungnahme des BDP zitiert habe, oder? Unabhängig davon werde ich nicht widersprechen, wenn die Experten sagen, dass dies ausreicht.

Zu und zu Lesen wir mal, was da steht: Hervorhebung durch mich. Wo lest ihr da "regelmäßig"? So wie ich das lese, wollen die einmalig(!) vor der ersten(!) WBK eine solche Überprüfung. Und danach hat man dann Ruhe und kann einkaufen, so viel der Geldbeutel (und meinetwegen die Aufbewahrung) hergibt. Die sagen klipp und klar: Von legalen Waffen alleine geht keine höhere Gefahr aus. Das Risiko entsteht durch die Kombination von Waffe und Person. Einmalige MPU reicht für ein Leben lang. Das Bedüfnisprinzip ist kein geeigneter Risikominimierer - weg damit. ... und noch ein paar andere unbequeme Wahrheiten Aus meiner Sicht ist das eine konzentrierte und heftige Ohrfeige für die ganzen Phantasten, die am WaffG rum schrauben. Und das auch noch von völlig unverdächtiger Seite! Die wollen sogar die Akzeptanz des legalen Waffenbesitzes in der Bevölkerung erhöhen. Man stelle sich nur vor! Diese Stellungnahme gehört nicht kritisiert, die gehört jedem Abgeordneten auf den Tisch gelegt! Was da alles aus dem Gesetz raus fallen würde - ein solches WaffG wäre ja geradezu traumhaft! Und das zum Preis einer einmaligen MPU. Sorry Jungs und Mädels, da wäre bei mir die Diskussion recht kurz. Du schreibst doch selbst öfter, dass es dafür Lösungen gäbe. Andere Länder kriegen das ja schließlich auch hin.

Und das EU Parlament hatte acht(!) Jahre vorher die EU Kommission aufgefordert, endlich neue, harmonisierte Deaktivierungsrichtlinien für die EU zu erarbeiten. Darauf muss man immer wieder hinweisen, bevor man uns jetzt zu Schuldigen machen will. Aber solche Richtlinien wollte die Kommission anscheinend nicht. Als dann die Terroranschläge kamen, da hat sie dann völlig überzogen gehandelt. Man könnte fast meinen, die hätten darauf gewartet, um endlich überzogen handeln zu können.

Die EU Regelungen dienen der Handelsharmonisierung. Nur deswegen konnte das Verfahren in Brüssel so gewählt werden, wie es eben gewählt wurde. Deswegen kann man jetzt nicht mit Sicherheitsgewinn argumentieren. Weshalb soll man ein Europa toll finden, dass mal so und mal so argumentiert, nur damit bei einem persönlich das schlechteste beider Welten ankommt? Und was leitstet eigentlich Europa FÜR UNS? Man kann ihn bei Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass die einzigen substanziellen Verbesserungen im Waffenrecht in den letzten 40 Jahren von Rot-Grün in 2002 kamen. Wenn die CSU sich als unsere natürliche Vertretung sieht, kann man ihn dann auch mal fragen, ob sie auch ein Ohr für Vereinfachungen im Waffenrecht hätten. Vorschläge dafür dürften sich hier ja genügend finden lassen. Das alles natürlich in einem höflichen, aber an den Fakten orientierten Tonfall!

Was die Wahlprüfsteine angeht: Die sind alle halbwegs sinnlos. Jeder weiß, dass die uns vorher das Blaue vom Himmel versprechen. Es ist fair, wenn sie ihr Programm vorstellen, es geht ja schließlich um die Zukunft. Aber eine Einwertung dieser Versprechungen ist nun mal nur ex post möglich. Ex Ante sieht die Welt im Vertrieb immer grandios aus. Diese Wahlprüfsteine werden erst dann rund, wenn zwei wesentliche weitere Fragen aufgenommen werden - gerne je abgefragten Bereich. Hier mal exemplarisch zum Waffenrecht: 1.) Was hat die Partei xyz in der vergangen Legislaturperiode erreicht, damit es für die LWB besser wurde? 2.) Was hat die Partei xyz in der vergangen Legislaturperiode erreicht, damit es für die LWB schlechter wurde? Man kann das auch etwas anders aufziehen, aber die müssen in den Wahlprüfsteinen darauf verdonnert werden, Rechenschaft darüber abzugeben, wann sie für uns waren und wann sie gegen uns waren.

Ich kann dich einerseits verstehen. Andererseits muss man auch fair zu den Abgeordneten sein (auch wenn die es nicht unbedingt mit uns sind). So lange der Entwurf noch nicht im Bundestag ist, ist deren Handlungsspielraum halt auch begrenzt. Selbst wenn die wollten, könnten sie im Moment noch nicht viel machen. Das heißt jetzt nicht, dass sie viel machen, sobald sie können. Auch klar. Nur sollte man auch im Moment nicht zu hohe Erwartungen an das haben, was in der jetzigen Phase erreichbar ist. Gerade weil in der Parlamentsphase mehr erreichbar ist, drängt die Regierung ja klassischer Weise dort darauf, diese Phase sehr kurz zu halten. Vorher ist nichts bekannt. Sobald es bekannt wird, wird es schnell beschlossen. Im Grundgesetz vorgesehene demokratische Elemente wie Petitionen und Abgeordnetenbeteiligung laufen ins Leere. Beste Demokratie aller Zeiten auf deutschem Boden halt. AFAIK war das kein Dokument im herkömmlichen Sinne, sondern ein Gedächtnisprotokoll eines Mittagessengespräches.

Das gab's in Rheinland Pfalz auch. Es gibt hier sogar einen User, der einen hatte.

Wie kommt man denn deiner Meinung nach weiter? Du kannst es drehen und wenden, wie du willst. Am Ende brauchst du parlamentarische Mehrheiten auf deiner Seite. Nun meldet meldet sich mal eine Abgeordnete ausdrücklich mit dem Angebot, sich das anzuhören - und dann ist es auch wieder nicht recht...

Man könnte bei dieser Gelegenheit auch mal die Frage stellen, warum denn Harmonisierung für uns immer nur eine Einbahnstraße Richtung mehr Verschärfung sein soll? Wenn das deutsche Waffenrecht auch ohne die neuen Änderungen bereits in etlichen Punkten deutlich über die Richtlinie hinausgeht, dann könnte man eine Harmonisierung auch mal so verstehen, dass der deutsche Bürger nicht schlechter gestellt sein soll, als seine europäischen Mitbürger. Wenn das nicht auch mal anders läuft, sondern immer nur so, dass für einen persönlich jedes Mal das Schlechte aus zwei Welten ankommt, dann sei man in großer Sorge, dass die Populisten sich dieses Themas erfolgreich bedienen könnten und die europäische Idee damit massiv Schaden nimmt. Die Stimmung im persönlichen Umfeld sei wirklich schlecht und es fehle an spürbaren Belegen, mit denen die EU zeigen kann, was sie eigentlich auch mal für die Schützen, Jäger und Sammler leistet. So oder so ähnlich - mit etwas Fingerspitzengefühl.

Ich weiß ja nicht, was die daran missfällt. Aber diese Antwort finde ich absolut ok. So lange der Inhalt den Abgeordneten nicht bekannt ist, können sie ja nur das nachplappern, was andere (= die Regierung) ihnen vorgekaut haben. Das Gesprächsangebot find ich gut. Und die Zusage, "so gering wie möglich" kann man bei Zeiten mit Verweis auf Italien und Frankreich einfordern, denn offensichtlich ist ja das ein oder andere möglich. Das heißt jetzt nicht, dass von selbst alles gut wird. Aber immer alles zwingend negativ zu lesen, ist auch keine Lösung.

Ich denke nicht, dass das klappen würde. Man würde einfach argumentieren: "Nur weil du diese Dinger hast, ergibt sich ja schon zwingend, dass du die auch mal irgendwann zusammen montiert hast. Es gibt schließlich keinen vernünftigen Grund, warum jemand sowas sonst besitzen sollte." Und dann ist der Drops gelutscht, ohne dass der jemals aus der Packung ausgewickelt war. Kennt man ja von kleinen Schaltern. Zu Und zu Das finde ich jetzt nicht in Ordnung. Nur weil er eine andere Vorstellung über den Weg hat, heißt das ja nicht, dass er nicht auch überwiegend das Ziel teilt. 100% Übereinstimmung wird man sowieso nie bekommen. Aber wenn ich seine Beiträge so verfolge, habe ich schon den Eindruck, dass er seine Position begründen kann (ob man den Standpunkt teilt, ist ja wieder was anderes) und dass sich diese, zumindest was die grobe Richtung angeht, auch nicht so von der Mehrheit hier unterscheiden. Wobei ich damit jetzt keine Diskussion um @German eröffnen oder anheizen will. Aber unwidersprochen möchte ich das so auch nicht stehen lassen. Lasst uns also zusammen weiter im Sinne des Topics arbeiten.

Ich schätze deine Beiträge sehr, aber mit "ähnlich gut, wie bei euch" bin ich wirklich nicht einverstanden. Wenn ich so dürfte, wie ich wollte, wäre mein Waffenbestand wahrscheinlich doppelt so groß oder noch größer, wie er jetzt ist. Wenn ich dürfte, dann würde ich in den Laden gehen und wahrscheinlich eine zweistellige Zahl an Pistolen und Revolver kaufen. In der Schweiz wäre das wohl kein Problem. Von daher bin ich gerne an Details interessiert, wie mit "ein bisschen kümmern" mir diese Optionen eröffnet werden. WHL kommt für mich im Moment allerdings nicht in Frage und fällt auch nicht unter "ein bisschen". Antwort gerne per PM. Ansonsten: Man wird wohl immer irgendwas finden, weshalb der Rasen des Nachbarn grüner ist - oder je nach der Präferenz, warum der eigenen Rasen grüner ist. Overall hätte ICH jedenfalls lieber das Schweizer Recht als unseres, auch wenn das vielleicht nicht für jeden Kanton gilt. So aus der Erinnerung: Als bei uns Hohlspitzgeschosse für Kurzwaffen erlaubt wurden, wurden sie fast zeitgleich in der Schweiz verboten. Und als bei uns ordentliche Taschenmesser verboten wurden, wurden sie in der Schweiz fast zeitgleich erlaubt

Ich denke, das ist alles nicht so homogen. Die "Regierung" im Sinne von "denen da ganz oben", die wollen zuallererst wiedergewählt werden. Deswegen machen die ja auch Meinungsumfragen, was denn die Bevölkerung davon oder davon halten würde. Dass sowas in den Parteizentralen gemacht wird, habe ich auch schon aus anderen Richtungen mitbekommen. Ob die auch in die Richtung gehen, "wie verkauft man das" - keine Ahnung, ich denke aber schon. Letztlich ist es ja so: Der ganze Käse, der in Brüssel beschlossen wurde, der wird in den Medien in ein oder zwei Sätzen zusammengefasst und enthält "verschärft das Waffenrecht." Das ist das, was in den Köpfen hängen bleibt. Und das ist der wichtige Mosaikstein für die Wiederwahl. So lange "verschärft das Waffenrecht" positiv besetzt ist, braucht die Regierung auch nichts anderes zu verkaufen - was tatsächlich drin steckt ist doch völlig wurscht - sieht man ja am 42a. Insofern ist der Ansatz mit der Slam Gun zwar nachvollziehbar - wird aber meiner Meinung nach in der Breite niemals wahrgenommen werden. Schon alleine, weil die Medien da nicht mitspielen werden. Die haben schließlich ihr eigenes Interesse, wie das Land regiert werden soll und werden nichts tun, was sie da alt aussehen lässt. Dann gibt es diejenigen mit Sendungsbewusstsein. Die haben eine ganz andere Motivation. Ich erinnere an den Referenten, der in einem Gespräch mit dem dafür zuständigen Staatssekretär und den Lobbyverbänden auf eine Ansage des Staatssekretärs vor allen Leuten mit "Das werden wir ja sehen!" herausgeplatzt ist. Da kann der Staatssekretär noch so genau diktieren, was im Entwurf stehen soll. Der schreibt einfach was anderes rein - zur Not ruft er seinen Kumpel in einem Bundesland an und kann dann Frage hinterher mit "das wollten die Länder nicht" wegbügeln. Diese Leute sind quasi unangreifbar und wissen das. Da bleibt nur der gesellschaftliche Wandel mit Stigmatisierung. Das ist ja genau das, was Politik und vor allem Medien mit uns die letzten Jahre machen - auch dagegen wird man sich nachhaltiger wehren müssen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann sind das zwei dicke Bretter: Kurzfristig muss Druck auf die Abgeordneten und die Regierung ausgeübt werden, um den Entwurf zu verändern. Schon da ist ob des Zustandes unseres Landes schwierig zu sehen, welche Mittel überhaupt eine Wirkung haben (Emails an die Abgeordneten eher wenig - manch einer sieht Gelbwestenproteste als die Lösung). Mittel- und Langfristig muss mehr Öffentlichkeitsarbeit her. Und da sind die Verbände und die Vereine gefordert. Ideen, was man mit wenig Aufwand machen kann, die gibt es genug. Und da gebe ich Tony völlig recht: Da kommt schon seit Jahren von den Verbänden zu wenig. Nur über die Erklärung, warum das so ist, darüber grübel ich noch.

Meiner ist auf dem Vordruck des echten.

Moderativer Hinweis: Die Kundus-Diskussion bitte im Off Topic Bereich führen. Danke!

Hier ein Dokument zur von der FDP geforderten Evaluierung aus 2007. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606889.pdf Die antworten einfach, es hätte diese Evaluierung gegeben.

Das wollte ich die ganze Zeit auch mal nachrecherchieren. Aus dem Kopf heraus war das Teil des Artikelgesetzes 2002. Das war also ein G*E*S*E*T*Z, dass die Regierung verpflichtete nach zwei(?) oder vier(?) Jahren eine Evaluierung des neuen Gesetztes vorzulegen. Dass sich die Regierung nicht an Gesetze halten braucht, war also schon damals nichts neues. Die FDP hat die Evaluierung Jahre später noch mal eingefordert, aber auch da ist nichts passiert. Das ist natürlich Beschiss am Bundestag und am Volk, dass das nicht passiert ist. Aber wen im Bundestag und wen im Volk kümmert oder wundert sowas noch? Durchaus berechtigt ist auch die Frage, ob das überhaupt helfen würde. Am Ende gäbe es ein "Gutachten", in dem drin steht: "Aaaaaallllles gut! Wir haben gaaaaaaanz dolle Arbeit geleistet. Und übrigens empfiehlt das Gutachten noch dieses oder jenes zu verschärfen, daher sind wir jetzt verpflichtet, das ohne es überhaupt sinnvoll zu diskutieren auch zu tun." Erinnert ihr euch noch an die Begründung zur Neuregelung der Aufbewahrungsvorschriften. Die begann mit "Die besthenden Regelungen haben sich bewährt" und endeten mit "und deswegen müssen wir völlig überzogen drauf satteln." Man muss mal klipp und klar sagen, dass die dort mittlerweile jede Scham verloren haben und jedes beliebige "wir machen das halt so" mit einem Anschein von Begründung versehen können, weil der Bundestag das doch sowieso durchwinkt. Mit anderen Worten: Das System ist kaputt. Und da sehe ich schon durchaus einen Ansatzpunkt: Wenn man diesen Begründungsunsinn im persönlichen Gespräch dem Abgeordneten mit Papierbelegen deutlich machen kann und ihn dann auch mal fragt, wieso er sowas zulässt und klar Rechenschaft von ihm verlangt, dass das zumindest Druck erzeugt, dass der ein oder andere auch mal unbequeme Fragen nach oben weiter gibt.