knight

Meine bescheidene Einschätzung, nachdem mein Abgeordneter mir erklärt hat, woran man erkennt, wer wen eingeladen hat: Die SPD hat Herrn Fiedler eingeladen. Herr März, der den Fall des Jägers mit > 500 Langwaffen und den Fall mit 142 Waffen bei einem Sportschützen vorgetragen hat, war ebenfalls vom BDK. Herr Heinrich, meiner Meinung nach von der CDU eingeladen, hat erklärt, dass es sich bei den Waffen des Sportschützen um Altbesitz von vor 2003 handelte, also überhaupt nichts mit der aktuellen Rechtslage zu tun hat.

Bitte nicht persönlich nehmen, aber vor meinem geistigen Auge kringelt sich Waffen Tony gerade vor Lachen auf dem Boden... Das ist eine Verschlechterung gegenübre dem Status Quo! Da gibt es nichts, worüber man sich freuen kann. Es kam nicht so schlimm, wie im Entwurf ursprünglich vorgesehen. Das ist korrekt. Aber halt auch nur die hlabe Wahrheit und mal ganz abgesehen davon politisches Kalkül. Mit anderen Worten: Die machen mit uns den Hampelmann. Warte mal ab, bis die erste Schwangere ihre Waffen abgeben muss. Einmal im Quartal schafft die natürlich nicht. Und wenn sie die restlichen Termine nicht schafft, dann ist jetzt ohne Ermessensspielraum geregelt, dass sie ihre Waffen abgeben muss. Und es soll keiner sagen, dass nicht darauf hingewiesen wurde. Das fährt mit Ansage so gegen die Wand.

Generell was zu der Form: Katja Triebel kritisiert zu recht, dass diese Änderungsformulierungen mit ihren Änderungsbefehlen überhaupt nicht verständlich sind. Auf EU Ebene gibt es dazu eine Synopsendarstellung (stark vereinfacht: wie der Änderungsmodus in Word), in welcher der Entwurf der Komission Änderungsnaträgen gegenüber gestellt wird. Das versteht man, wenn man das liest. In Deutschland ist sowas unmöglich. Da gibt es sogar ein ganzes Verfahren (ich meine sogar Gesetz mit Verordnungen zu), wie man solche Gesetzesänderungen formuliert und durchführt, damit die einer Zeit gerecht werden, als es noch keine Bits und Bytes gab. Unsere Regierung redet übrigens ständig von den Herausforderungen der Digitalisierung. Ich muss an dieser Stelle nicht beleidigend werden, das ist offensichtlich. Es ist schon einige Jahre her - ich war damals jung und naiv - da habe ich doch glatt mal den Bundestagspräsidenten angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass mich diese Darstellung ärgert und ich als Bürger nicht in der Lage bin, eine Gesetzesänderung leicht zu verstehen und ich mich daher in meinen durch die Verfassung garantierten Grundrechten eingeschränkt sehe, denn ich kann während des parlamentarischen Prozesses keine Petitionen formulieren, um meine Bürgerinteressen zu wahren. Es ist ja schlichtweg nicht verständlich, was da beschlossen werden soll. Geantwortet hat einer der Vizepräsidenten. Inhalt: Das sei alles nicht so schlimm. Mit moderner IT-Software können man aus dieser Änderungsdarstellung ja die Synopsendarstellung erzeugen. Da fragt der knight nicht ganz dumm zurück: "Oh, das klingt ja spannend. Sowas brauche ich. Bitte nennen Sie mir so eine Software." Hehehehehehe, wisst ihr, was dann als Antwort kam. Nix. Die verarschen uns seit Jahren.

Zu den Schalldämpfern, 16" vs. 16,5" usw.: So wie ich das lese, ist ändert die Drucksache aus dem Innenausschuss die Drucksache der Bundesregierung. Und so wie ich das auf die Schnelle prüfen konnte, entfernt die Drucksache aus dem Innenausschuss nicht die Regelung im Regierungsentwurf zu den Schalldämpfern für Jäger. Das müsste also weiter drin sein. Wobei es mir recht wäre, wenn das jemand gegenchecken könnte. Zu den 16" kann ich im Moment keine Aussage machen, weil ich dazu in beiden Drucksachen nichts finde. Vielleicht weiß da jemand anderes besser wo und wonach man suchen muss.

Du erinnerst dich möglicher Weise an die marrodierenden Banden, die mit Salven von Wurfsternen wie die Vandalen über ganze Landstriche hier hergefallen sind und Angst und Schrecken verbreitet haben. Was German sagen will: Wenn man Beamte und Politiker auf dumme Gedanken bringt, dann haben sie dumme Gedanken. Oder wie ich es immer sage: Es gibt einen Unterschied zwischen dem Sozialkundebuch Band I, Untertitel "So wie wir es den Kindern in der Schule erklären" und dem Band II, Untertitel "So wie es wirklich läuft"

Eben. Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass jetzt Ehrenämtler in Masse ihr Amt aufgeben, weil irgendjemand anderes ungerecht behandelt wird. Sondern von denjenigen, die (seit Jahren!) ungerecht behandelt werden, wird bei vielen dieser Punkt das Fass zum Überlaufen bringen und das wird Konsequenzen haben. Wahrscheinlich glauben die gleichen Politiker dann wieder, dass diese Leute beim CO2 Einsparen, um den Klimawandel zu bekämpfen, voll mitziehen werden. Und hinterher beschweren sie sich über die Spaltung der Gesellschaft und kapieren überhaupt nicht, dass sie selbst der Keil sind.

Was den Politikern bei der Magazinregelung nicht klar ist und was ich in meinen Kontakten mit den Politikern versucht habe rüber zu bringen: Diese Magazinfrage nehmen sehr viele Schützen sehr persönlich. An dieser Frage entscheidet sich, ob sie von der Politik für ehrenwerte Leute oder für Terroristen gehalten werden. An dieser Frage entscheidet sich, ob sie weiter in Ehrenämtern in der Freiwilligen Feuerwehr, auf dem Rettungswagen, als Bademeister, in der Erwachsenenbildung, im Kirchenchor oder wo auch sonst immer, als integriertes Mitglied der Gesellschaft gelten oder ob sie als Terrorist angesehen werden, der diese Gesellschaftsform überwinden will und deswegen solche Magazine braucht. Wenn diese Magazinregelung nicht sehr pragmatisch umgesetzt wird - und die Benchmark dafür exisitiert(!) in mehreren(!) Ländern um uns herum, da wird man nie und nimmer argumentieren können, dass mehr nicht drin gewesen sei - dann werden viele ihr Ehrenamt hinschmeißen und sich sagen: Dann fahr deinen Rettungswagen halt alleine, dann nimm deinen Feuerwehrschlauch selbst in die Hand oder sing halt dein Kirchenlied alleine. Da ihr mich behandelt wie einen Drecksack wird mein Verzicht ja nur in eurem Sinne sein. Soll keiner sagen, er sei nicht gewarnt gewesen.

Ich dachte auch, wir waren das letzte Mal doch erst gestern.... Wie jedes Jahr: Ich versuche zu kommen. Wirklich entscheiden wird sich aber erst kurzfristig.

Im Entwurf vom Oktober steht das in der Begründung exakt so drin und man begründet das auch noch damit, dass von den Magazinen keine Gefahr ausgeht. Und man weist noch darauf hin, dass bei LWBs dennoch ein Verstoß gegen das WaffG vorliegt und das Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit ermöglicht. Alle gaga.

In meinem 8.1.1 steht aber auch (Hervorhebung durch mich) Das ist doch gerade der Gag an der negativen Koalitionsfreiheit, dass die genau das gebietet, was in dem unterstrichenen Satz steht. Kannst ja mal einem Jogger erklären, er wäre kein Sportler, weil er ohne einem Verein anzugehören da einfach vor sich hin joggt. Oder einem, der ins Fitnessstudio geht sagen, er macht keinen Sport, weil er an keinen Wettbwerben teilnimmt.

Das ist verfassungsrechtlich nicht nur wegen der Ungleichbehandlung bedenklich, sondern sogar ein direkter Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit im Grundgesetz. Wobei praktischer Weise das Waffengesetz selbst diesen Verstoß nicht enthält, sondern sehr viel tief drunter auf der reinen Praxisebene die Verwaltungsvorschriften den verbandslosen Schützen den Waffenerwerb verunmöglichen.

In den Bundestagsreden von damals wurde klar gesagt, dass ein Juwelier einen Waffenschein bekommt. Die CDU war damals sogar dafür, dass jedem Haushalt ein Grundbedürfnis für eine Kurzwaffe zugestanden wird.

Ich glaube, beim groben Überfliegen sind dir die wesentlichen Ungeheuerlichkeiten entgangen. Und das Versagen der Justiz im Anschluss halte ich für noch größer, als das des Zolls.

Die Rubrik "Spaß beim Zoll" füllt hier bei WO ganze Bände. Da wundert mich gar nix mehr. Und umgekehrt würde ich deswegen auch nix ausschließen. Wobei sich mein Zollamt bei den letzten Malen zum Besseren gewandelt hat. Die Story dazu kann man hier über die Suchfunktion finden. Ich will die hier nicht noch mal aufkochen. Irgendwann ist halt auch mal gut.

Aus den Kommentaren zum Artikel: Weiß dazu jemand was genaueres? Welche sind das?

Ich weiß nicht, was ihr wollt. Wenn man den Artikel liest, dann gibt es dort zwei Punkte: 1.) Mit der jetzigen Waffenrechtsänderung sollen auch Schreckschusswaffen in Deutschland zugelassen werden, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zugelassen sind. Davor sollen Experten in der Anhörung im Innenausschuss gewarnt haben. Gut, wer die Anhörung gesehen hat, wird wissen, dass Herr Heinrich diesen Punkt vorgetragen und davor gewarnt hat. Wo ist jetzt das Problem in dem Artikel? Der falsch verwendete Plural wird es offensichtlich nicht sein. 2.) Die PTB prüft nur Baumuster und macht keine laufende Überprüfung der Produktion. Es kommt (kam?) wohl vor, dass Schreckschusswaffen in der Produktion anders aussahen, als das Baumuster und diese Änderungen dazu führen, dass sie leichter zu funktionsfähigen Schusswaffen umgebaut werden können. Der Artikel nennt auch Beispiele, in denen umgebaute Schreckschusswaffen verwendet wurden. Das ist schon mal mehr Quellennachweis als das hier übliche "geht doch gar nicht". Wo ist jetzt das Problem in dem Artikel?

Ich konnte das leider nicht finden. Hast du eine Zeitmarke, wann das ungefähr war und was der Zusammenhang war? Bzw. was hat er denn gesagt, was hier oder woanders geschrieben würde? Das haben offene Gesellschaften so an sich und das muss man auch aushalten können. Ist ja nicht gerade so, dass wir nichts auzuhalten hätten. Im übrigen fand ich seine Stellungnahme überwiegend in Ordnung. Ich bin an dem ein oder anderen Punkt anderer Meinung, aber das ist zumindest alles auf der Sachebene und nicht ideologiegetrieben. Ich würde ihn z.B. gerne mal fragen, wie er sich denn eine rechtsstaatliche Anfechtung einer negativen Auskunft des Verfassungsschutzes vorstellt. Oder wie oft auf der eine Seite in seinen Waffenverbotszonen in Hamburg dem Lieschen Müller die Nagelfeile abgenommen und sanktioniert(!) wird oder dem Buben auf dem Weg zur Schule seine Bastelschere und auf der anderen Seite dem [das müsst ihr euch jetzt denken, aber da kommt ihr schon von alleine drauf] der Schlagring. Er könnte dann auch gleich mal beantworten, ob ihm nicht einfach ein anlassloses Kontrollrecht lieber wäre, ohne dass man so eine Fassade aufbauen müsste. Ich würde auch gerne wissen, ob ein Sportschütze bei seiner Vorstellung von Obergrenze dann ab der nachgewiesenen Sportschützeneigenschaft ohne Bedürfnisbescheinigung bis zur Obergrenze einkaufen kann oder ob trotzdem für jede Waffe ein Bedürfnis dargelegt werden muss - und wenn ja, was dann der Sinn seiner Obergrenze sein soll. Die macht ja nur Sinn, wenn man darunter eben wesentlich freier ist. Und ich würde gerne von ihm wissen, ob der die ganzen Anforderungen, die er an uns stellt, auch für seinen eigenen Stand fordert.

Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit meinem Bundestagsabgeordneten (CDU). Es ging dabei nicht nur ums Waffenrecht, aber vorrangig ums Waffenrecht. Ich tue mir schwer mit einer Zusammenfassung, aber ich will es mal versuchen. Die Wortwahl ist in allen Fällen überwiegend meine Zusammenfassung und kein Zitierung seiner Aussagen. Die Themen abseits des Waffenrechts lasse ich ganz aus. Zunächst muss man wissen, dass er kein Fachpolitiker für Innenpolitik ist. Daher kann er gar nicht in den Details des Gesetzentwurfs drin stecken. Im Grunde kann er zwar mit gesundem Menschenverstand darauf schauen und sich die Emails durchlesen. Aber letztlich gibt er das an den Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für dieses Gesetzgebungsverfahren weiter und im Gegenzug dessen Antworten wieder zurück. Ich habe auch nicht erwartet, dass er sich inhaltlich in das Thema vertieft. Dementsprechend ging ich mit vorbereiteten Unterlagen in das Gespräch, damit er sich das durchlesen kann und diese auch an die Fachpolitiker weitergegeben werden können. Von den Emails, die ich ihm vorher schickte, hatte er auch schon Feedback vom Berichterstatter und zwar dass der Berichterstatter das Thema - und jetzt zitiere ich mal - "im Grunde genauso sieht wie Sie." Außerdem sagte er, dass kein Gesetzentwurf vom Kabinett so in den Bundestag rein kommt, wie er wieder raus geht. Da wird also immer dran gearbeitet und das wird auch jetzt passieren. Die Unterlagen enthielten auch eine kleine Sammlung von Pressetexten, was so hier bei uns in Deutschland(!) in den letzten Monaten an Kalaschnikows und Handgranaten bei den Bösen gefunden wurde - und was die Polizei so an MPs verloren hat. Der Hinweis, dass man den Aufwand besser woanders rein stecken sollte, als bei den Leuten, um die man sich als allerletztes kümmern muss, weil ein Magazin ein Millimeter zu lang ist hat er verstanden und auch sinnvoll laut zu Ende gedacht. Er sagte aber auch klar, dass man sich am Ende mit der SPD einigen müsse. Fazit 1: Ich denke, da ist Bewegung drin und ich denke, sie geht auch in die richtige Richtung. Von seinen Aussagen her denke ich, dass es im Moment strategisch mehr Sinn macht, die SPD zu bearbeiten, denn die könnte zur Zeit der größte Bremsklotz dieser Bewegung sein. Fazit 2: Mein Eindruck aus dem Gespräch insgesamt war, dass er eine sehr kompetente Person ist, dass er ein breites Verständnis von den Dingen insgesamt und eine gute Auffassungsgabe hat. An der Stelle kann man auch mal einen Politiker loben, denn es passt meiner Meinung nach. Empfehlung: Es ist immer gut, wenn man miteinander redet. Geht in die Sprechstunden - vielleicht im Moment vorrangig zur SPD, bereitet euch mit ein paar einfach zu verstehenden Beispielen vor, die auch ein Nicht-Fachmann versteht. Macht Unterlagen, die man weitergeben kann. Und macht einen zivilisierten Eindruck

Interessant. Das also haben sie rausgekramt, um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt zu finden, damit die EU überhaupt dafür zuständig ist. Man könnte fast meinen, solche Abkommen würden abgeschlossen, damit sich die Macht in Brüssel konzentriert.

Weswegen sollen sie dir denn da Ärger machen? Die WBKs kriegt man auch immer noch anhand des aufgedruckten Textes unterschieden. Die einzige mir bekannte Waffe, die Sicherungen in Rot und Grün angezeigt hat, kam Gott sei Dank nie auf den Markt (und hat obendrein den Status auch noch verkehrt herum angezeigt). Wo vorne und hinten ist, kriegst du auch auseinander gehalten. Also, mit was wollten sie denn argumentieren? Dass du die 10 nicht siehst? Die meisten Scheiben sind schwarz/weiß oder schwarz/beige, in der DSU sind viele Scheiben (nicht alle) dunkelgrün/beige.

Vielleicht möchtest du noch mal darüber nachdenken oder klarer ausdrücken, was du eigentlich meinst

Deswegen muss man ja nicht darauf anspringen und das gleich als gesetzt übernehmen. Das machen wir ohne Not schon mit genügend anderen Kriterien. Was der Experte auch angeregt hat, war ja den Erwerb der n+1 Waffe zu vereinfachen. Die Überprüfung ist durch, der Schütze ist in Ordnung, hört auf jedes Mal das große Rad zu drehen. Lasst ihn doch einfach machen. Die Sicherheitslage ändert sich deswegen nicht. Im Grunde ist das die Steilvorlage, die gelbe WBK heftigst auszudehnen. Und das "Mengenproblem" (wenn man es denn überhaupt als Problem sehen will) kriegt man auch anderes gelöst. Da kann der SB schon mal andeuten, dass er bei der nächsten Eintragung schon besser verstehen will, warum die gebraucht wird. Und derjenige, der braucht, der kann dann auch und alle anderen wissen auch Bescheid. Wenn man wollte, könnte das deutsche Waffenrecht trotz der EU recht einfach sein.

und das fordert ohne Not getrennte Betätigung nach Lang- und Kurzwaffe.

Korrektur: Erfurt.

Es wird hier keinen Königsweg geben. Und was richtig war, wird man erst hinterher wissen - wenn überhaupt. Nach den Terroranschlägen von 2015 sind verschiedene Polizeien durch die Schützenvereine getingelt, um diese für "Schläfer" zu sensibilisieren. Die Vereine haben tendenziell gekonntert, dass sie für solche Kategorisierungen nicht ausgebildet sind und sie auch nicht dazu da sind, die Arbeit der Behörden zu machen. Man kann bei der Behörde nachfragen, aber was soll die denn sagen? Es liegt keine Erkenntnisse vor? Es liegen Erkenntnisse vor? Darf die überhaupt irgendwas irgendwem dahergelaufenen sagen? Kann man da auch über irgendjemand anderen nachfragen? Und ob so eine Duldungsbescheinigung wirklich mehr oder weniger aussagt, als beispielsweise der Reisepass eines Landes, von dem man noch nie gehört hat? Am Ende müsst ihr selbst entscheiden - und da würde ich mehr auf das Bauchgefühl hören, als auf Aktenlagen. Vielleicht redest du einfach mal mit ihm. Erklärst ihm die Situation, sag einfach so wie es ist, denn die Zeiten sind nun mal so wie sie sind. Je offner und ehrlicher er antwortet, umso besser. Die Geschichte mit dem Innenausschuss nimt euch nicht die Entscheidung ab. Aber vielleicht rüttelt es dort gerade jetzt Leute wach und wenn nicht, dann hat man hinterher vielleicht was im Giftschrank, was man mal gebrauchen kann.