AfD und Waffenbesitz

[frosch]

https://www.pirsch.de/news/gericht-bestaetigt-afd-mitgliedschaft-jagdschein-kosten-44061

 

Es wird enger...

[GermanKraut]

Sehr gut! 

[Stefan.357]

Blöde Idee so ein Thema aufzumachen,  wo keine politischen Diskussionen gewünscht sind. Das Thema ist leider rein politisch und dabei hoch kontrovers.

[callahan44er]

vor 45 Minuten schrieb GermanKraut:

Sehr gut! 

 

HUMBUG!

[Hunter375]

Was daran sehr gut sein soll erschließt sich mir nicht. 

[chief wiggum]

Don't feed the troll...

[Pistolen-Paule]

Ein schwieriges Thema! 

 

Im Jahr 1956 wurde die KPD in der Bundesrepublik Deutschland vom Bundesverfassungsgericht(!) als verfassungsfeindlich eingestuft - und so auch deren Anhänger, insbesondere Mitglieder als verfassungsfeindlich betrachtet. 

Und wer Mitglied einer verbotenen Partei ist oder deren verbotene Ersatzorganisationen unterstützt, gilt im deutschen Waffenrecht als unzuverlässig. 

Ergo wurden den Mitgliedern bestehende Erlaubnisse versagt, bzw. entzogen. 

Das galt auch noch später mit der Umgruppierung/ Umbennung in DKP weiter. 

 

Nun mag man von der aktuellen AFD halten was man will. Es gibt da sicherlich den ein oder anderen Schergen, der mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht, Hitler, Stalin, usw. anhimmelt... was auch immer. 

Und darum gibt es auch verschiedene Anklagepunkte, die AFD als "in Teilen gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Aber verboten ist die Partei bisher nicht! 

Darum sehe ich es auch kritisch, wenn jemandem wegen der Parteinähe eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit unterstellt wird.

 

Ich bin kein Jurist. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: das ist so nicht in Ordnung! 

 

[JFry]

vor 2 Minuten schrieb Pistolen-Paule:

Nun mag man von der aktuellen AFD halten was man will. Es gibt da sicherlich den ein oder anderen Schergen, der mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht, Hitler, Stalin, usw. anhimmelt... was auch immer. 

Und darum gibt es auch verschiedene Anklagepunkte, die AFD als "in Teilen gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Aber verboten ist die Partei bisher nicht! 

Darum sehe ich es auch kritisch, wenn jemandem wegen der Parteinähe eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit unterstellt wird.

 

Ich bin kein Jurist. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: das ist so nicht in Ordnung! 

In der Partei gibt es nicht nur vereinzelt solche Typen, sondern schon ein paar mehr.

Nur: „Ein paar mehr“ heißt nicht „alle“. Es heißt nicht einmal zwangsläufig „die Mehrheit“.

Für mich gilt für die AfD dasselbe wie für die Linke:

Es gibt Politiker, mit denen man etwas anfangen könnte und die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Und es gibt Politiker, die sich teilweise sehr weit jenseits der roten Linie bewegen.

Dazu kommt speziell bei der AfD, dass die Einstufung ja insbesondere mit der Propagierung eines „ethnischen Volksbegriffs“ begründet wird und gerade nicht mit einem Umsturzplan oder der Ausübung von Gewalt.

Zudem sagen selbst eher links eingestellte Verfassungsrechtler zu zumindest einem Teil der als „verfassungsfeindlich“ bezeichneten Positionen, dass diese zwar politisch am Rand des Spektrums liegen, aber nicht per se verfassungsfeindlich sind.

Selbst Frau Brosius-Gersdorf, die nun wirklich kein Fan der AfD sein dürfte, vertritt diese Auffassung zu einigen Punkten.

Das muss natürlich nicht auf alle Punkte zutreffen. Es KÖNNTE also durchaus noch etwas übrig bleiben.

Daher aus meiner Sicht: 
Ist die AFD Mitgliedschaft Grund genug eine genauere Prüfung der Person durchzuführen, also SEHR GENAU hinzusehen?
-> Auf jeden Fall! (Wie auch bei der Linken)

Ist die AFD Mitgliedschaft Grund genug nur deshalb auch Personen die Zuverlässigkeit abzuerkennen die selbst keinerlei rechtlich zu beanstandende Äusserungen gemacht haben?
Deren extremste Äusserung teilweise manchmal noch deutlich harmloser war als die Parteilinie der CDU zur Kohl zeit? (Auf Lokale Ebene gibt es das wohl durchaus öfter)
-> Auf keinen Fall! (Selbes gilt für die Linke)
 

Noch schäbiger finde ich es eigentlich nur, Personen aus ihrem Job zu werfen, obwohl sie diesen ordentlich gemacht haben, nur weil sie sich auf lokaler Ebene für einen Stadtratssitz o. Ä. haben aufstellen lassen. Und das, obwohl sie selbst weder durch extreme Positionen auffallen noch sich zum extremen Flügel der Partei bekennen. 
Mal ganz davon abgesehen, dass das auch reichlich dumm ist. Denn ohne einen massiven Politikwechsel der anderen Parteien wird die AfD nicht mehr verschwinden. Ihre Wähler werden bleiben oder sogar noch mehr werden.

Durch diesen Umgang vertreibt man innerhalb der Partei aber gerade die „normalen“ oder zumindest „gemäßigten“ Kräfte. Das bedeutet, dass man am Ende irgendwann tatsächlich eine Partei voller Extremisten haben könnte, die aber teilweise eine Wählerbasis von um die 50 % hinter sich vereint. Den immer stärker werdenden Rechtsdrall konnte man nun schon einige Jahre gut beobachten und analysieren.
Auch deshalb, weil Politiker mit eigentlich konsensfähigen Einstellungen nicht akzeptiert wurden und dadurch innerhalb der Partei zunehmend an Einfluss verloren haben oder ganz aufgegeben haben– zugunsten der extremen Kräfte.

Hätte man hingegen schon früh statt einer pauschalen Totalverdammung einfach klare rote Linien bei konkreten Positionen gezogen, hätten die gemäßigten und normalen Kräfte vermutlich mehr Einfluss gewonnen, weil sie tatsächlich etwas hätten bewegen können. Die extremen Kräfte wären dadurch möglicherweise zunehmend an den Rand gedrängt worden.
Am Ende hätte man dann vielleicht eine Partei gehabt, die zwar rechts der CDU steht, aber noch stabil auf dem Boden der Verfassung verankert ist und bei Wahlen vermutlich irgendwo bei 10–15 % gelegen hätte.