Zum Inhalt springen
IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

Empfohlene Beiträge

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Interessant ist, wo sie ggf. eine Erfordernis (deliktische /Sicherheits-Relevanz) für HA-Langwaffen aus dem Hut gezaubert haben.

Das wäre innerhalb der Regierungskoalition zu hinterfragen.

 

Wer oder besser wann soll denn das hinterfragt werden? Die 2. und 3. Lesung werden vermutlich wieder zusammen an einem Tag und spät Abends durchgeführt werden; wobei hier dann vermutlich zusammen mit anderen Gesetzesentwürfen; und vermutlich auch mal wieder Geschäftsordnungswiedrig mit zu wenig Abgeordneten (gab es ja schon mal bei einer Änderung des WaffG).

  • Gefällt mir 1
  • Wichtig 3
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 5 Minuten schrieb chapmen:

Wer sollte da was fragen und warum? Weil die "LWB" Druck machen? Weil in der Vergangenheit Dinge wie "Deliktrelevanz" Grundlage zu Änderungen des WaffG waren?

Manchmal hab ich das Gefühl das der Satz "aus der Vergangenheit nichts gelernt" auch hier seine Berechtigung hat.

 

 

 

Der in seinem Recht (Handlungsfreiheit, Besitzausübung, ggf. Eigentum) Betroffene. Und die ihn vertretenden Verbände, ggf. auch politischen Kräfte, die bereit sind das zu vertreten. 
In allen anderen Bereichen wird das doch auch so gemacht, ist also bei Rechtsnormen mit beschränkender und eingreifender Wirkung jeweils die Erfordernis, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

 

Gut, man kann natürlich auch achselzuckend eine schlechte/fragliche Gesetzgebungspraxis hinnehmen... in die Ecke gehen und weinen.

 

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Genau, die brauchen das schon. Erinnern wir uns, die Ampel ist nur unter Strom weil die CDU/CSU es vermasselt hat. Die Mehrheiten sind
äusserst dünn. Hier Einfluss zu nehmen ist die einzige Chance für uns LWBs, unseren Sport zu erhalten.

 

Bearbeitet von ThomasMueller
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Doch, brauchen die eigentlich schon.

Richtig. Aber eigentlich auch nicht, wie in der Vergangenheit aufgezeigt.

 

vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Man sollte auch (als Einzelner, als Verband, ggf. als politische Kraft, die kritisch darauf schauen) nicht aufhören, das einzufordern.

Sicherlich ist da bei Einzelnen das Interesse vorhanden.

Verbände?

Politische Kraft?

 

Wäre schön wenn dies nicht nur Wunschdenken, sondern Realität wäre.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Zunächst bleibt dem Einzelnen eben, die o.g. Anforderungen an ein beschränkendes/verbietendes Gesetz einzufordern. 

Anschreiben (sachlich, freundlich aber dezidiert) an Verbände, und direkt an BM sowie Kreis- und Ausschuss-Abgeordnete.

 

Macht man nichts, kommt somit keinerlei Gegenmeinung und kein Hinterfragen, hat man bereits verloren.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 2 Minuten schrieb chapmen:

Politische Kraft?

 

Tatsächlich gibt es eine Partei innerhalb der regierenden Koalition, die pauschale, unbegründete, "aus der Hüfte geschossene" Verschärfungen, wie sie jetzt kommen können, ablehnt. 

 

Anstelle dauernd in Foren auf dieser herumzuhacken, wäre es sinnvoller, diese darin zu unterstützen bzw. als direkt Betroffene ihre Vertreter anzuschreiben und zu informieren.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Dann kann der fotogene Sandsackstapler (wenigstens Einer dort korrekt gekleidet gewesen) wieder medienwirksam weinen, wie viele elektronische und papierene Briefe seine zahlreichen Hilfskräfte, die WIR ihm zusätzlich bezahlen um SEINE Arbeit zu machen, bekommen hätten. Und wie viele Server er hätte dazu kaufen müssen oder so ähnlich, habe den genauen Wortlaut verdrängt.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Doch, brauchen die eigentlich schon.

Richtig. Aber eigentlich auch nicht, wie in der Vergangenheit aufgezeigt.

 

vor 6 Minuten schrieb karlyman:

Man sollte auch (als Einzelner, als Verband, ggf. als politische Kraft, die kritisch darauf schauen) nicht aufhören, das einzufordern.

Sicherlich ist da bei Einzelnen das Interesse vorhanden.

Verbände?

Politische Kraft?

 

Wäre schön wenn dies nicht nur Wunschdenken, sondern Realität wäre.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Anstelle dauernd in Foren auf dieser herumzuhacken, wäre es sinnvoller, diese darin zu unterstützen bzw. als direkt Betroffene ihre Vertreter anzuschreiben und zu informieren.

Das habe ich bereits einmal gemacht, auf Empfehlung unserer Verbände. Leihstimme ?:kotz: Jeder darf mich ein mal über den Tisch ziehen.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 12 Minuten schrieb karlyman:

Gut, man kann natürlich auch achselzuckend eine schlechte/fragliche Gesetzgebungspraxis hinnehmen... in die Ecke gehen und weinen.

Such dir mal den thread und schau wie abstrus damit umgegangen wird das ein solches Verbot von LW HA im Raume stehen könnte.

Mit darüber lachen und über Farben von HAs "diskutieren" wird sich ganz sicher ebenso wenig ändern. 

 

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

 

Tatsächlich gibt es eine Partei innerhalb der regierenden Koalition, die pauschale, unbegründete, "aus der Hüfte geschossene" Verschärfungen, wie sie jetzt kommen können, ablehnt. 

 

Anstelle dauernd in Foren auf dieser herumzuhacken, wäre es sinnvoller, diese darin zu unterstützen bzw. als direkt Betroffene ihre Vertreter anzuschreiben und zu informieren.

Genau dazu hat Jörg Sprave auf seiner neuen Facebookgruppe aufgerufen.

 

Es sollen in den nächsten Tagen soviele Leute wie möglich einen sachlichen Brief mit der Einforderung ihrer Versprechen per Einschreiben ( nicht E Mail) an die FDP Bundestagsfraktion senden.

 

Die müssen sich dort stapeln!

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Anstelle dauernd in Foren auf dieser herumzuhacken, wäre es sinnvoller, diese darin zu unterstützen bzw. als direkt Betroffene ihre Vertreter anzuschreiben und zu informieren.

 

Habe ich auf dieser rumgehackt?

 

Und ja, genau das was du vorschlägst fehlt, auf breiter Basis und nicht nur Richtung FDP.

 

Bis sämtliche Postserver aussteigen und das Tagesgeschäft zusammenbricht.

 

Aber- es geht um reagieren, jetzt. Nicht ums agieren wenn der Entwurf in die Lesung geht.

 

Postbriefe sehe ich nicht als Druck an,  die werden im Keller gestapelt und gehen ins Altpapier.

 

 

 

Bearbeitet von chapmen
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Der Wähler interessiert die FDP auch nicht.

 

Bisher keine Antworten auf zwei sehr sachliche Mails bekommen.

 

Kritik? Unerwünscht.

Wahlversprechen? Am Ar$ch.

 

Genau der gleiche Laden wie Rot Grün.

 

Blöderweise gibt es nun keinen mehr dem ich meine Stimme geben möchte. Die FDP hat die Chance von mir bekommen. Bekommen habe ich Enttäuschungen. Danke.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

vor 4 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Der Wähler interessiert die FDP auch nicht.

Bisher keine Antworten auf zwei sehr sachliche Mails bekommen.

 

 

Echt? Ich (in der Vergangenheit, vor Jahren bezüglich der damaligen "amok"-bedingten Runden) schon. 

Allerdings verwende ich zu solchen Dingen üblicherweise Schreiben in Brief-, nicht in Mail-Form.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Für den Preis des Einschreibens kann ich einige weitere normale Briefe oder Postkarten schicken. Vielleicht gibt es einen Textbaustein als Antwort. Ich habe 2 meiner vielen MdB, die mich in Bahlin vertreten sollen, nach einer der letzten Waffenrechtsverbesserungen mal angeschrieben, warum sie gegen meine Interessen gestimmt hätten bzw. warum sie nicht persönlich abgestimmt hätten. Textbaustein, von einem Sachbearbeiter unterschrieben und auf grauem schimmeligen Papier gab es immerhin vom Schwarzen und vom Roten. Ich schätze mal daß ich 2 x 10 Minuten Arbeitszeit verbraucht habe.  

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Ich erwarte keine persönliche Antwort.

 

Ich erwarte Taten!

 

In diesem Fall von der FDP, dass sie zu ihren Versprechungen steht und keinem Gesetz ohne voherige Evaluierung zustimmen wird. Auch auf die Gefahr die Koalition dadurch platzen zu lassen.

Bearbeitet von JDHarris
  • Gefällt mir 1
  • Wichtig 1
Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Ich denke, der Schwerpunkt unseres "Hinterfragens" per Anschreiben an Abgeordnete etc. wird sich nicht gegen die von Fr. Faeser geplante Verschärfung im Bereich Extremismus/Verschärfung Zuverlässigkeits-Anforderungen richten, sondern gegen beabsichtigte generelle Verschärfungen/Verbote im Bereich HA, aber auch freie Waffen (Armbrust & Co.).

 

In letzteren Bereichen wäre es sinnvoll, wenn wir zu den Plänen etwas mehr "Butter bei die Fische", also Konkreteres wissen würden bzw. nennen könnten.

Bislang ist da viel Hörensagen.

Ich glaube zwar auch, dass sich die Verbotsträume aus dem BMI und von RotGrün darauf erstrecken... aber bislang ist darüber nur eine kurze Nennung in einem (hinter paywall befindlichen) FAZ-Artikel bekannt.

 

Mir geht es nicht darum, zu "beschwichtigen"/verharmlosen - sondern, dass wir in Anschreiben uns bereits auf konkrete Politik-Vorhaben beziehen können.

Link zu diesem Kommentar
Auf anderen Seiten teilen

Dein Kommentar

Du kannst jetzt schreiben und Dich später registrieren. Wenn Du ein Konto hast, melde Dich jetzt an, um unter Deinem Benutzernamen zu schreiben.
Hinweis: Dein Beitrag muss vom Moderator freigeschaltet werden, bevor er sichtbar wird.

Gast
Auf dieses Thema antworten...

×   Du hast formatierten Text eingefügt.   Formatierung jetzt entfernen

  Nur 75 Emojis sind erlaubt.

×   Dein Link wurde automatisch eingebettet.   Einbetten rückgängig machen und als Link darstellen

×   Dein vorheriger Inhalt wurde wiederhergestellt.   Editor leeren

×   Du kannst Bilder nicht direkt einfügen. Lade Bilder hoch oder lade sie von einer URL.

×
×
  • Neu erstellen...

Wichtige Information

Bitte beachten Sie folgende Informationen: Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung, Community-Regeln.
Wir haben Cookies auf Deinem Gerät platziert. Das hilft uns diese Webseite zu verbessern. Du kannst die Cookie-Einstellungen anpassen, andernfalls gehen wir davon aus, dass Du damit einverstanden bist, weiterzumachen.