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IGNORED

Als Vorabschikanen "drastische" Gebührenerhöhung Berliner Waffenbehörde ?


Janzfan

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Ganz einfach die Allgemeinheit soll mit ihren Steuern nicht dein Hobby finanzieren. Das ist auch richtig so. Im übrigen haben Gebühren und Beiträge auf der Einnahmenseite Vorrang vor Steuern. Die Steuern sind dafür da die Fehlbeträge des Sozialstaates den wir uns leisten/genießen auszugleichen. 
 

Ich bezahl die Beamten durch meine Steuern schon fürstlich ist Stammtisch Niveau.

Bearbeitet von Zordus
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vor 15 Stunden schrieb Zordus:

Ganz einfach die Allgemeinheit soll mit ihren Steuern nicht dein Hobby finanzieren. Das ist auch richtig so.

 

 

Ja, wobei man sich aber in vielen Fällen trefflich darüber streiten kann, ob die festgesetzten Gebühren immer auch dem zugrundeliegenden Verwaltungsaufwand entsprechen.

 

Fällt vor allem dann auf, wenn (für eigentlich identische Verwaltungstätigkeiten in vergleichbaren Verfahren) bei diversen Behörden bzw. in unterschiedlichen Bundesländern stark unterschiedliche Gebührenbeträge festgestezt werden...

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Es muss schon Unterschiede in den Bundesländern geben da unterschiedliche Behörden tätig sind. Weiterhin gibt es verschiedene  Tarifverträge in den Ländern und auch die Betriebskosten sind regional unterschiedlich. Ich wage sogar die Prognose wenn die öffentliche Hand immer eine aktuelle Vollkostenrechnung zugrunde legen würde das so manche Gebühr (nicht nur im Bereich Waffenrecht) ganz anders aussehen würde. In so einer Gebühr steckt eben mehr als die Besoldung/Gehalt der Mitarbeiter.

 

Es ist bestimmt richtig so manche Gebühr zu hinterfragen aber lasst mal die Kirche im Dorf.

 

Ich verstehe auch so manchen Frust und Kritik allerdings fällt es schon sehr auf das hier bei jeder Kleinigkeit gleich der Untergang des Schützensports herbeigeredet wird. 

Bearbeitet von Zordus
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Am 30.12.2021 um 12:02 schrieb Zordus:

Es muss schon Unterschiede in den Bundesländern geben da unterschiedliche Behörden tätig sind.

Weiterhin gibt es verschiedene  Tarifverträge in den Ländern und auch die Betriebskosten sind regional unterschiedlich.

 

Das mit den regional unterschiedlichen Tarifverträgen und "Betriebskosten" bewegt sich doch maximal im Schwankungsbereich einiger Prozent. Das kann nicht zu 50 - 100% unterschiedlichen Gebühren in einigen Fällen führen.

 

Und... worin soll der Unterschied im Verwaltungsaufwand bestehen, wenn in den südlichen Bundesländern Beamte/Angestellte beim Landratsamt WBK-Angelegenheiten bearbeiten, und in einigen nördlichen Bundesländern Beamte/Angestellte, die beim Polizeipräsidium oder LKA (ebenfalls in Funktion als Waffenbehörde) beschäftigt sind? Die Aufgabenstellung ist bundesgesetzlich geregelt, und die Verwaltungstätigkeiten der entsprechenden Exekutive können sich demnach nicht so wesentlich unterscheiden. 

 

Es macht halt jeder seinen eigenen Gebühren-Kalkulations-Brei auf. Eine Katastrophe ist das zwar in der Tat nicht... Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass da öfter auch "politische" Erwägungen zum LWB mit einfließen. 

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Also meines Wissens werden Gebühren in erster Linie nach den Sach- und Raumkosten bzw. bei Zeitgebühren nach einer dazu berechneten Stundengebühr (die zumeist nach benötigten Viertelstundentakten unterteilt wird) kalkuliert. Letzteres halte ich für absolut transparent, da dann lediglich die Nachvollziehbarkeit der benötigten Zeit gewährleistet sein muss. Kritisieren kann man dazu eigentlich nur, dass erfahrene Sachbearbeiter sehr schnell sind und neue oder noch unsichere viel länger für die selbe Arbeit brauchen.

 

Für öffentliche Leistungen mit stets gleichem Aufwand (z.B. Ein- oder Austrag einer Waffe aus der WBK) macht die Festgebühr Sinn.

 

Gruß und allseits gutes neues Jahr

 

SBine

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vor einer Stunde schrieb Sachbearbeiter:

Also meines Wissens werden Gebühren in erster Linie nach den Sach- und Raumkosten bzw. bei Zeitgebühren nach einer dazu berechneten Stundengebühr (die zumeist nach benötigten Viertelstundentakten unterteilt wird) kalkuliert. Letzteres halte ich für absolut transparent, da dann lediglich die Nachvollziehbarkeit der benötigten Zeit gewährleistet sein muss.

 

Bei einer Zwangsgebühr, bei der man sich den Dienstleister nicht aussuchen kann, ist das so eine Sache. Auch bei den fleißigsten Leuten sind kleine Pausen, die man nicht extra an- und abmeldet, ein erheblicher Teil der Arbeitszeit, man kann irgendwelche Zwischenfragen sofort oder später stellen und beantworten, man kann sofort oder später etwas aufräumen.

 

Bei einem freiwilligen Dienstleister klären sich mehr oder weniger willkürliche Rechnungen dadurch, dass man woanders hingehen kann. Ich habe z.B. als ich mal eine Weile selbständig beraten haben, eine zugegebenermaßen wenig transparente Preisgestaltung gehabt, dafür den Kunden eingeräumt, bei Unzufriedenheit den letzten in Rechnung gestellten Abschnitt nicht zahlen zu müssen (in welchem Fall sie natürlich ihren Kram zukünftig selber machen müssten). Hat nie irgendwelche Probleme gemacht und wurde nie in Anspruch genommen. Aber da gab es eben eine Vertrauensbasis der Freiwilligkeit, und meine Kunden kannten mich eh schon. Wenn ich derartig gestellte Rechnungen an Leute schicken dürfte, die zahlen müssen und keine Wahl haben, würde sich mein Kontostand gleichermaßen verbessern wie meine Beliebtheit sinken würde.

Bearbeitet von Proud NRA Member
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