Veröffentlichung Bundeslagebild Waffenkriminalität 2020

[Proud NRA Member]

vor 2 Stunden schrieb chapmen:

gute und schlechte Straftaten erfinden

"Erfunden" werden die Straftatbestände natürlich vom Gesetzgeber (und die konkreten Straftaten von denen, die mehr oder weniger kreativ die Straftatbestände verwirklichen).

 

Natürlich ist der Bürger berechtigt und aufgerufen, darüber nachzudenken, ob die im Gesetz definierten Straftatbestände wirklich mit seinem Rechtsverständnis, dem Menschenbild der FDGO, usw. in Einklang zu bringen sind. Und da sind die opferlosen Straftatbestände durchaus ein Problem. Es ist jedenfalls nicht ganz trivial, anzugeben, mit welchem Recht eine Handlung, die keinem anderen Schaden oder auch nur eine fassbare Gefährdung zufügt, als so verwerflich angesehen werden soll, dass man dafür jemandem Gewalt antut, was Strafe ja ist (auch wenn die Gewalt in Formen gegossen wird und der Betreffende beispielsweise freiwillig zum Haftantritt erscheint).

 

Gerade dem Grundgesetz liegt ja eben keine rein rechtspositivistische Vorstellung zu Grunde, dass Recht sei, was im Gesetz drin steht, sondern es geht von einem Naturrecht aus. Es fängt an mit der Verantwortung vor Gott und den Menschen und erklärt den Versuch von Rechtsakten, die dem fundamental widersprechen, auf für alle Zeiten unzulässig, und wenn sie einstimmig beschlossen würden. Der Bürger einer solchen Rechtsordnung kann aber kaum mit dem Selberdenken erst anfangen, wenn es so extrem wird, dass man über das Widerstandsrecht nachdenken muss. Er ist offensichtlich dazu aufgerufen, ständig darüber nachzudenken, ob das, was staatliche Gewalt tut und anordnet, auch richtig ist, und das beispielsweise in seiner öffentlichen Rede und in seiner Wahlentscheidung einzubringen.

Bearbeitet 11. Mai 2021 von Proud NRA Member

[Alex]

vor 4 Stunden schrieb steven:

Und außerdem, ich kann es gar nicht oft genug sagen (sicherlich haben es die lieben Zuhörer schon vernommen): ich besitze Fotos von einem hochrangigen Politiker (mir mal zugelaufen) die, veröffentlicht, sehr starke Aufmerksamkeit, im Inn- und Ausland hervorrufen würden.

 

Steven

 

@chapmen Steven Reddington

[Bounty]

 

vor 16 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Und da sind die opferlosen Straftatbestände durchaus ein Problem. Es ist jedenfalls nicht ganz trivial, anzugeben, mit welchem Recht eine Handlung, die keinem anderen Schaden oder auch nur eine fassbare Gefährdung zufügt

Das Problem ist, das die Definition opferlos unterhalb der Schwelle zu Gewalttaten gegen Leib, Leben und Gesundheit fließend ist. Ist Steuerhinterziehung ala Uli Hoeneß eine opferlose Straftat? Hat er einer Einzelperson geschadet? Wenn man damit argumentiert, daß ja nur der Fiskus, also abstrakt der Staat beschissen wurde, gibt es keine wirklichen Opfer, da schwingt dann natürlich die Sichtweise mit, dass der Staat sein Geld eh irgendwie zum Fenster rauswirft, oder wie Steven es sagen würde, damit die nicht existierenden Kinder irgendwelcher Syrer, Türken oder Marokkaner finanziert werden. Damit ist Steuerbetrug im großen Ausmaß ja, wenn man es unbedingt so sehen will, eigentlich ein Gentlemen-Delikt, man könnte fragen warum es überhaupt eine Straftat oder OWi ist. Man sollte es am besten aus dem StGB streichen und jeder sollte es straffrei tun dürfen. Angemessen?

Die andere extreme Sichtweise wäre das man mit den Steuermillionen vom Uli sicher im Krankenhaus eine Abteilung für krebskranke Kinder hätte einrichten können. Dann immer noch opferlos? Schwierig, je nachdem wie man es sehen will!

 

Und genau so scheint mir die Diskussion hier mit illegalem Besitz von Kriegswaffen. Wir betrachten immer den "will ja nur Sammeln-Typ". Ja, der Sammler mit sonderbarem Sammelgebiet, der sich das Ding einfach über den Kamin hängen will, schadet niemandem, er will niemanden zum Opfer machen, er verhindert noch nicht mal die Abteilung für krebskranke Kinder. Man könnte ihm höchstens vorwerfen, daß er beim illegalen Erwerb natürlich Systeme der organisierten Kriminalität am Laufen hält, indem er deren Geschäftsbereich Waffenschmuggel finanziert und diese Systeme die Einnahmen aus diesem Bereich dann im Bereich Menschenhandel oder Drogen reinvestieren können.

Aus meiner Sicht ist dieser Typ für den Rechtsstaat aber nur "Beifang" oder "Kollateralschaden". Der Rechtstaat hat keine Interesse daß sich böse Buben mit Kriegswaffen ausstatten können, für kriminelle Handlunge bis hin zum Terrorismus. Um dies zu verhindern, wird es eben für alle verboten und alle gleichermaßen hart bestraft. Der vom Betroffenen angegebene Grund "ich wollte nur sammeln, nix böses tun" interessiert dabei nicht. Es geht um demonstrative Bestrafung ohne Ausnahme, um andere von Nachahmung abzuschrecken.

Ein anderer Ansatz, recht liberal, wäre den Besitz von Waffen, auch Kriegswaffen, jedem Bürger zunächst frei zu zugestehen, ein Verbot des weiteren oder zukünftigen Besitzes erst auszusprechen wenn jemand sich als unzuverlässig erwiesen (Verbrecher) hat bei gleichzeitig besonders hohen Strafmaß bei Verbrechen mit diesen Waffen. Würde auch funktionieren, wenn die Gesellschaft bereit ist den Promille- oder Prozentsatz an Ersttätern zu ertragen, die sich durch besonders harte Strafe nicht von Gewalt- bzw. Straftaten abschrecken lassen. Dieser Ansatz funktioniert halt nicht in einer Gesellschaft wie Deutschland, wo vermeintliche Sicherheit immer der Freiheit vorgezogen wird...

 

[Proud NRA Member]

vor 17 Minuten schrieb Bounty:

Ist Steuerhinterziehung ala Uli Hoeneß eine opferlose Straftat?

Nein. Steuern sind zwar auch ein moralisches Problem (Thomas von Aquin nannte sie einen "erlaubten Fall von Raub"), aber nicht dasselbe wie die opferlosen Straftaten. In die Gemeinschaftskasse zu greifen ist offensichtlich nicht opferlos.

 

vor 17 Minuten schrieb Bounty:

Aus meiner Sicht ist dieser Typ für den Rechtsstaat aber nur "Beifang" oder "Kollateralschaden".

 

Die Idee, die Existenz von Menschen als "Beifang" oder "Kollateralschaden" zu zerstören, widerspricht fundamental der des Rechtsstaats. Deswegen ist dieser Satz ein Widerspruch in sich.

[Bounty]

vor 55 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Die Idee, die Existenz von Menschen als "Beifang" oder "Kollateralschaden" zu zerstören, widerspricht fundamental der des Rechtsstaats. Deswegen ist dieser Satz ein Widerspruch in sich.

Vielleicht missverständlich. Rechtsstaat im engen Sinne eine Staates der ein allgemein verbindliches Recht schafft (und seine eigenen Staatsgewalt an dieses Recht bindet). Nicht im Sinne von Verhältnismäßigkeitprinzip, Übermaßverbot o.ä.!

Sprich im Sinne von "dieses Gesetz, dieses Verbot gilt für alle". Das Verbot richtet sich eigentlich nur gegen den (kleinen) Teil der Bürger der durch einen Verstoß der Gesellschaft, dem Staat, einen (erheblichen) Schaden zufügen würde. Da man aber eben, entgegen einen liberalen Ansatz, nicht diesen Teil der Bürger im Vorfeld ein Tat immer erkennen kann und man es eben auch nicht auf "Versuch und Irrtum" ankommen lassen will, verbietet man es eben für alle. Und ja, das ist auch kein Ansatz im Sinne Subsidiarität.

Bearbeitet 11. Mai 2021 von Bounty

[Bounty]

vor 53 Minuten schrieb Proud NRA Member:

aber nicht dasselbe wie die opferlosen Straftaten

Bitte mal ein Beispiel für opferlose Straftaten! Am besten im Bezug auf das StGB.

[Proud NRA Member]

vor 16 Minuten schrieb Bounty:

Rechtsstaat im engen Sinne eine Staates der ein allgemein verbindliches Recht schafft (und seine eigenen Staatsgewalt an dieses Recht bindet).

Eine rein formale und von der Substanz losgelöste Betrachtung der Idee des Rechtsstaats dürfte in Deutschland seit spätestens 1945 aus gutem Grund erledigt sein. 

vor 14 Minuten schrieb Bounty:

Bitte mal ein Beispiel für opferlose Straftaten! Am besten im Bezug auf das StGB.

Die meisten davon sind (vielleicht auch der systematischen Peinlichkeit wegen) ins Nebenstrafrecht ausgelagert, offensichtlich natürlich Betäubungsmittel- und Waffenrecht mit ihren possessorischen Delikten. Ein inzwischen abgeschaffter Klassiker im StGB selber wäre der homosexuelle Verkehr unter einverstandenen Erwachsenen.

[sealord37]

vor 8 Stunden schrieb Bounty:

Bitte mal ein Beispiel für opferlose Straftaten! Am besten im Bezug auf das StGB.

Ein Teil der Urheberrechtsverletzungen, ein Schaden würde da schließlich nur entstehen, wenn man  annehmen würde, dass der Täter sich den Film oder die Software regulär gekauft hätte, wenn er sie sich nicht kopieren hätte können. Das ist aber nicht immer der Fall. Mitunter bringen solche Taten dem Rechteinhaber mitunter sogar noch Gewinn, wenn nämlich das entsprechende Programm oder was auch immer durch die Verbreitung an Bekanntheit gewinnt. Nicht selten macht auch jemand gute Erfahrungen mit einem Produkt und führt das dann später ganz legal und für Geld in einer Firma ein. Kommt öfter vor als man meint und sollte daher nicht unterschätzt werden.

[sealord37]

vor 8 Stunden schrieb Bounty:

nicht diesen Teil der Bürger im Vorfeld ein Tat immer erkennen kann und man es eben auch nicht auf "Versuch und Irrtum" ankommen lassen will, verbietet man es eben für alle

Ja das ist so üblich. Man hat was getan, kann natürlich nicht alle Verbrechen verhindern und sich trotzdem gut fühlen. Auch wenn, hier wieder der Bezug zum WaffG, mit dieser ungezielten Art von Gesetzgebung minimaler Effekt bei maximaler Einschränkung erreicht wird. 

[sealord37]

vor 8 Stunden schrieb Proud NRA Member:

offensichtlich natürlich Betäubungsmittel

Wobei das zu kurz gegriffen ist. Wäre vielleicht gültig wenn die Drogen legal und von kontrollierter, bekannter Quelle und auch nur daher kämen. Anderenfalls wären die Drogendelikte zwar hier opferlos, aber da wo sie angebaut, hergestellt und transportiert werden nicht. Es müssten dann auch auf dem gesamten Markt annähernd gleiche Regeln gelten. Streng genommen gilt das natürlich für alle Produkte und so ist dann natürlich auch der Konsum von Legalem, also wirklich allem ggf. nicht mehr opferlos.  

[Proud NRA Member]

vor 2 Minuten schrieb sealord37:

Streng genommen gilt das natürlich für alle Produkte und so ist dann natürlich auch der Konsum von Legalem, also wirklich allem ggf. nicht ehr opferlos.  

Und niemand wird z.B. für das Tragen von Hosen mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, obwohl leider beim Herstellungsprozess irgendwo zwischen Baumwollfeld und/oder Ölfeld, Zwischenprodukten wie dem Stoff, bis hin zur fertigen Hose mit einiger Wahrscheinlichkeit Arten von Arbeitsverhältnissen oder Müllentsorgung bestehen, die wenig erfreulich sind, vermutlich irgendwo auf dem Weg auch Kriminalität außerhalb des Feldes der Wirtschaftskriminalität mitfinanziert wird. Man bestraft jemanden, der wissentlich z.B. gegen ein konkretes Embargo verstößt, sagen wir gegen ein hypothetisches Verbot des Hosenimports aus Sri Lanka, aber nicht alle Träger von Hosen. Bei Betäubungsmitteln oder eben auch Waffen wird aber der Besitz als solcher verfolgt, und sei er so sauber wie man sich das vorstellen kann, sagen wir aus pestizidfreiem Eigenanbau.

 

Die im Vergleich zu Hosen besonders unerfreulichen Verhältnisse beim Handel mit Betäubungsmitteln kommen ja im Gegenteil zu einem großen Teil gerade daher, weil dieses Geschäft durch sein Verbot eben Kriminellen überlassen wird und deren Gewinnmargen so geschützt werden. Würde sich da der Aldi drum kümmern dürfen, dann wäre der Hanf zum Rauchen vermutlich so sehr oder so wenig moralisch sauber wie der Zucker oder der Tee. Man kann aber schlecht ein vom Gesetzgeber erst geschaffenes Problem als Begründung nehmen, dieses Problem zu perpetuieren.

 

Wenn man alles über zehn Stufen mit einem angeblichen Opfer verbinden will, dann kann man freilich alles verbieten. Schlimmstenfalls muss einfach das Klima herhalten, denn so ziemlich alles, selbst das Schreiben und Lesen dieser Nachricht, benötigt Energie. Damit ist aber zumindest die Begründung der Strafwürdigkeit im vollkommen Beliebigen gelandet. Will man diese Beliebigkeit des Strafens vermeiden, dann muss man doch ein konkretes Opfer oder in Ausnahmefällen wenigstens eine in Bezug auf das Opfer abstrakte, aber in Bezug auf das Handeln umso spezifischere Gefährdung benennen können.

[Gast]

Ich find es ja spannend,  wenn auch vom Thema inzwischen über 20 Ecken entfernt.

Nu könntet ihr ja in max. 2 Sätzen eine umsetzbare realistische (!) Lösung ausschiesslich bezogen auf D anbieten.

[sealord37]

vor 4 Minuten schrieb Proud NRA Member:

niemand wird z.B. für das Tragen von Hosen mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, obwohl leider beim Herstellungsprozess irgendwo zwischen Baumwollfeld und/oder Ölfeld

noch nicht

 

vor 5 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Wenn man alles über zehn Stufen mit einem angeblichen Opfer verbinden will, dann kann man freilich alles verbieten. Schlimmstenfalls muss einfach das Klima herhalten

warts ab, ist noch nicht September

 

vor 5 Minuten schrieb Proud NRA Member:

unerfreulichen Verhältnisse beim Handel mit Betäubungsmitteln kommen ja im Gegenteil zu einem großen Teil gerade daher, weil dieses Geschäft durch sein Verbot eben Kriminellen überlassen wird und deren Gewinnmargen so geschützt werden

das ist richtig und bekannt. Aber selbst bei Legalisierung müssten, wie ich schon schrieb, die Bedingungen auf dem gesamten Markt angepasst sein. Sonst bleibt das Problem, dort wo verboten, bestehen.

[drummer]

vor 10 Stunden schrieb chapmen:

Nu könntet ihr ja in max. 2 Sätzen eine umsetzbare realistische (!) Lösung ausschiesslich bezogen auf D anbieten.

Ich könnte Dir eine liberale realistische Lösung anbieten. Umsetzbar ist diese aber unter den gegebenen Bedingungen (Failed State, Gerichte und Medien links/grün, ausreichend grosse Teile der Bevölkerung auf maximale Freiheitsfeindlichkeit und Neid indoktriniert) trotzdem nicht. Falls Du realistisch = umsetzbar gemeint hast, gibt es keine solche Lösung für Deutschland.

 

Wenn Dich die Richtung interessiert, dann schau Dir einfach mal den Kategorischen Imperativ an.

[Gast]

vor 29 Minuten schrieb drummer:

Falls Du realistisch = umsetzbar gemeint hast, gibt es keine solche Lösung für Deutschland.

Danke für die klare Aussage.