VG Giessen: Reichsbürger grundsätzlich unzuverlässig

[heletz]

Gerade eben schrieb schmitz75:

dringend überprüft werden

 

 

Glücklicherweise wird da stets vor der Entscheidung der Behörde der Staatsschutz hinzugezogen.

 

Und die Verwaltungsrichter sind auch nicht mehr so ahnungslos wie früher.

 

Ganz besondere Hochachtung habe ich vor den Richtern des Bayerischen VGH in München.

Die haben sich so richtig in die Materie eingearbeitet. Aber auch die "einfachen" Verwaltungsrichter kennen inzwischen die Materie  und stellen in einem der jüngeren Beschluß fest:

 

Zitat

Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz – RuStAG – von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – unter anderem den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“ (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 – juris Rn. 16). Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter ursprünglicher Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 hat der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises geht, sondern dass er ideologische, für „Reichsbürger“ typische Ziele verfolgt....

Auch die Angabe des Landes „Königreich Bayern“ zum Sterbeort des Vaters legt „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich der Antragsteller nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 25.1.2018 a.a.O. Rn. 19). Zudem wandte sich der Antragsteller an die Meldebehörde der Wohnsitzgemeinde und begehrte von dort eine Bestätigung u.a. über seine „Bayerische Staatsangehörigkeit“.

 

 

auch hier fehlt nicht der von mir gegebene Hinweis:

 

Zitat

... Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Vielmehr genügt es eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 – 21 ZB 14.1512 – juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14).

 

VG München, Beschluss v. 24.04.2018 – M 7 S 18.596

 

 

 

 

 

[karlyman]

vor 34 Minuten schrieb grayson:

kleine Korrektur für @heletz, vielleicht ist es jetzt genau genug.

 

Ebenfalls zur Erinnerung: hier die Empfehlungen:

https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-Notfallvorsorge/Lebensmittel/lebensmittel.html

 

Eben. "Dosenlagerer im Keller".

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Eben. "Dosenlagerer im Keller".

 

Daß Du die in letzter Zeit stets als Prepper zu denunzieren versuchst, ist schon irgendwie auffällig.

 

Dennoch trifft der Vorwurf nicht zu.

 

Prepper sind noch ein anderes Kaliber.

[karlyman]

Ich denunziere gar niemanden. Das Dosenlagern ist ja vernünftig.

Aber wo, bitteschön, fängt denn beim "Preparer"/sich-Vorbereiter die vorgebliche "Staatsfeindschaft" an?  

[German]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

Letzterer kann auch jemand sein, der sich genau an die einschlägigen Bevorratungs-Empfehlungen des BMI hält.

 

vor 39 Minuten schrieb grayson:

Ebenfalls zur Erinnerung: hier die Empfehlungen: 

https://www.bbk.bund.de/DE/Ratgeber/VorsorgefuerdenKat-fall/Pers-Notfallvorsorge/Lebensmittel/lebensmittel.html

Nur dass es bei der "Prepper"-Thematik nie um's "Dosenlagern" ging.

 

Da ging es um Personen, die Listen über Personen, die irgendwann zu "entsorgen" seien geführt haben und die ihr Vorgehen im Falle eines Bürgerkriegs bandenmäßig vorgeplant haben. Das ist eine "etwas" andere Qualität.

Dass dazu dann noch eine gehörige Portion "Unzufriedenheit" mit der politischen Entwicklung Deutschlands kam, hat ein zusätzliches Geschmäckle fabriziert und die Herrschaften in eine bestimmte Richtung positioniert.

 

vor 34 Minuten schrieb steven:

Wollte nur die Neuen aufkläten, damit die nicht denken, hier hätten alle was gewaltig an der Waffel.

Das werden Neue schon nach kurzer Zeit selber herausfinden...

 

Nicht jeder macht sich freiwillig zum Ignoranten wenn einem die Meinung Dritter nicht passt. Dafür muss man geschaffen sein.

[karlyman]

vor 4 Minuten schrieb German:

 

Nur dass es bei der "Prepper"-Thematik nie um's "Dosenlagern" ging.

Da ging es um Personen, die Listen über Personen, die irgendwann zu "entsorgen" seien geführt haben und die ihr Vorgehen im Falle eines Bürgerkriegs bandenmäßig vorgeplant haben. Das ist eine "etwas" andere Qualität.

 

 

Ja, eindeutig. Was hat das aber mit "Preppern"/"Vorbereitern" im klassischen Sinn zu tun?

[German]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

aber wo, bitteschön, fängt denn beim "Preparer"/sich-Vorbereiter die vorgebliche "Staatsfeindschaft" an?  

Ab dem Punkt, wo er gegenüber dem Staat feindlich eingestellt ist und sich legal oder illegal auf eine Abschaffung des Staates oder Straftaten gegen Bürger und Offizielle vorbereitet?

 

Aber das ist nur so eine Idee...

[Shiva]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Aber wo, bitteschön, fängt denn beim "Preparer"/sich-Vorbereiter die vorgebliche "Staatsfeindschaft" an?  

Und wo genau ist die Grenze zwischen jemanden der fragt "dürfen die das überhaupt" und "lehnt die Staatsgewalt ab"? 

 

Ansonsten gibt es nach linker Ansicht mindestens drei böse Gruppen:

 

- Die Rechten.

- Die Reichsbürger und neuerdings

- Die Souveränisten 

 

Keine der Gruppen ist irgendwie klar definiert. Aber jede der Gruppen wird als Feind betrachtet. Ein prominentes Beispiel einer Falschbeschuldigung als Reichsbürger ist Xavier Naidoo. Nachdem er sich wehrt, wird er jetzt unter Souveränist geführt. Seine ursprüngliche Schuld ist ziemlich einfach: Kontaktschuld. D.h. er stand neben jemanden, der als Reichsbürger bezeichnet wurde. Die Folge ist eine gesellschaftliche Ächtung und ein Auftrittsverbot in Staatsmedien, somit praktisch ein Berufsverbot als Künstler.

 

https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/antisemit-naidoo-zieht-vor-gericht-21705-art1662187.html

 

Für mich existieren daher keine Reichsbürger, der Begriff ist ein rhetorischer Kampfbegriff um die abgenutzte Nazikeule zu ersetzen.

 

Ach ja: Ich kenne Live-Rollenspieler. Also die Leute die mit Ritterrüstung durch den Wald laufen und sich dort mit Trollen und Magiern bekriegen. Wenn man die Spieler fragt, dann sind diese Leute z.B Bürger des Wiewunderlandes und ganz Eifrige laufen sogar mit einer Ernennungsurkunde ihres Königs rum. Anlässlich von Mittelaltermärkten treffen die sich und veranstalten dort sogar Umzüge Aufmärsche.

[German]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Was hat das aber mit "Preppern"/"Vorbereitern" im klassischen Sinn zu tun?

"Eigentlich" nichts, ausser dass die gleichen Typen halt gleichzeitig noch Prepper waren und ihre Ideen im groben Zusammenhang mit diesem Lebensstil gesponnen haben.

 

Und genau das ist eben der kritische Punkt, in dem dann im Weiteren Unbeteiligte in so einen Rotz mit reingezogen werden. Und mit ein Grund, warum ich regelmäßig auch hier wieder darauf hinweise, warum das eine oder andere hier Diskutierte einfach nur dämlich ist...

[Shiva]

vor 15 Minuten schrieb German:

Da ging es um Personen, die Listen über Personen, die irgendwann zu "entsorgen" seien geführt haben und die ihr Vorgehen im Falle eines Bürgerkriegs bandenmäßig vorgeplant haben. Das ist eine "etwas" andere Qualität.

Dass dazu dann noch eine gehörige Portion "Unzufriedenheit" mit der politischen Entwicklung Deutschlands kam, hat ein zusätzliches Geschmäckle fabriziert und die Herrschaften in eine bestimmte Richtung positioniert.

 

Du unterschlägst hier Details: Es ging dabei um Prepper in Meck-Pomm. Prepper die aus dem Umfeld des Bürgermeisters Rostock kamen und Leute die in gehobener Position bei der Polizei tätig waren. _Diese_ Leute haben sich nach der Grenzöffnung Gedanken gemacht um einen Zusammenbruch der Staatsgewalt und wie man nach einem Zusammenbruch schnell wieder eine neue kommunale Ordnung aufbaut. 

[German]

vor 1 Minute schrieb Shiva:

Ein prominentes Beispiel einer Falschbeschuldigung als Reichsbürger ist Xavier Naidoo. Nachdem er sich wehrt, wird er jetzt unter Souveränist geführt. Seine ursprüngliche Schuld ist ziemlich einfach: Kontaktschuld. D.h. er stand neben jemanden, der als Reichsbürger bezeichnet wurde.

Ja genau. So wird's gewesen sein...

 

vor 2 Minuten schrieb Shiva:

Für mich existieren daher keine Reichsbürger, der Begriff ist ein rhetorischer Kampfbegriff um die abgenutzte Nazikeule zu ersetzen.

Und damit rückst Du Dich selber in ein Licht, das nicht unbedingt vorteilhaft ist. Aber jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.

[German]

 

vor 1 Minute schrieb Shiva:

_Diese_ Leute haben sich nach der Grenzöffnung Gedanken gemacht um einen Zusammenbruch der Staatsgewalt und wie man nach einem Zusammenbruch schnell wieder eine neue kommunale Ordnung aufbaut.  

Und in dem Zuge vielleicht noch ein paar Leute umbringt oder entsorgt...

 

 

...aber hey.

 

vor 1 Minute schrieb Shiva:

Du unterschlägst hier Details

[Shiva]

vor 11 Minuten schrieb German:

Ab dem Punkt, wo er gegenüber dem Staat feindlich eingestellt ist und sich legal oder illegal auf eine Abschaffung des Staates oder Straftaten gegen Bürger und Offizielle vorbereitet?

Nach dieser Definition ist Frau Merkel eine Reichsbürgerin.

[German]

Gerade eben schrieb Shiva:

Nach dieser Definition ist Frau Merkel eine Reichsbürgerin.

Aus Deiner Sicht.

 

Wie ich schon sagte:

vor 1 Minute schrieb German:

Und damit rückst Du Dich selber in ein Licht, das nicht unbedingt vorteilhaft ist. Aber jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.

 

[karlyman]

vor 3 Minuten schrieb German:

Und genau das ist eben der kritische Punkt, in dem dann im Weiteren Unbeteiligte in so einen Rotz mit reingezogen werden.

 

Ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt zwar einige wirklich eindeutige Fälle (die sich durch eigene Aussagen "liefern"),

aber die Abgrenzung ist beim ganzen nebulösen Bereich "Reichsbürger & Co." ein Hauptproblem.

[Shiva]

vor 1 Minute schrieb German:

Aus Deiner Sicht.

Ok, das ist eine neue Definition von Reichsbürger: Argumentiert mit Fakten. 

[German]

vor 5 Minuten schrieb Shiva:

Ok, das ist eine neue Definition von Reichsbürger: Argumentiert mit Fakten. 

"Fakten" meinst Du, gelle?

 

Dir ist schon bewusst, in welcher Geisteswelt sich Reichsbürger bewegen und mit welchen abstrusen Rechtsschwurbeleien sie ihre Legitimation bzw. die Nichtlegitimation der Bundesrepublik Deutschland herbeiphantasieren? Scheinbar nicht.

Und wenn doch und Du dann immer noch sowas schreibst: Geh' zum Arzt, denn dann mache ich mir wirklich Sorgen um Dich.

Aber bei Dir gibt's ja auch "keine Reichsbürger", wie wir grade gelernt haben...

 

vor 5 Minuten schrieb karlyman:

aber die Abgrenzung ist beim ganzen nebulösen Bereich "Reichsbürger & Co." ein Hauptproblem. 

 

Eigentlich nicht. Die Meisten lassen da recht wenig Zweifel dran, wessen Geistes Kind sie sind.

Diffuser wird's erst bei deren Sympathisanten, bei denen die Krankheit aber noch nicht vollständig ausgebrochen ist.

Bearbeitet 27. Juni 2018 von German

[steven]

vor 49 Minuten schrieb German:

 

 

Eigentlich nicht. Die Meisten lassen da recht wenig Zweifel dran, wessen Geistes Kind sie sind.

Diffuser wird's erst bei deren Sympathisanten, bei denen die Krankheit aber noch nicht vollständig ausgebrochen ist.

Hallo

 

Mein lieber Schwan. Geht es hier um Menschen, die real gefährlich für die öffentliche Sicherheit sind oder geht es hier darum, "Querulanten" bzw. Menschen auszuschalten, die dem Mainstream nichts abgewinnen?

 

Steven

[German]

vor 6 Minuten schrieb steven:

Geht es hier um Menschen, die real gefährlich für die öffentliche Sicherheit sind oder geht es hier darum, "Querulanten" bzw. Menschen auszuschalten, die dem Mainstream nichts abgewinnen?

Es geht hier um Menschen, die sich nicht nur absichtlich nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern sie auch aktiv ablehnen und unter Umständen gegen diese Gesellschaft vorgehen. Gleichzeitig aber die Vorteile dieser Gesellschaft gerne für sich nutzen - zumindest bis zu dem von ihnen selbst gewählten Rahmen. "Gesellschaft" steht hier stellvertretend für alle Gesetze, Regularien und Vorschriften, die ein menschliches Miteinander in Deutschland möglich machen und begrenzen.

 

Das hat nichts mit "dem Mainstream nichts abgewinnen" zu tun.

Das hat auch nichts mehr mit einer gesunden Staats- und Gesellschaftskritik zu tun.

Das ist bereits meilenweit von all dem entfernt.

Bei einigen Betroffenen kann man hoffen, dass das nur die Auswirkungen einer psychischen Erkrankung sind. Das wird aber sicherlich nicht alle betreffen, manche meinen das sogar ernst.

 

Und ja, das bedroht unter Umständen auch die öffentliche Sicherheit. Das hat sich jetzt schon mehrfach gezeigt.

 

Ich gehe zu Deinen Gunsten mal davon aus, dass Dir das eigentlich klar ist. Wenn nicht, dann wäre das nicht nur traurig sondern auch erschreckend. Aber hier steht mittlerweile so einiges im Forum, dass das erfüllt.

Bearbeitet 27. Juni 2018 von German

[karlyman]

vor 13 Minuten schrieb German:

Bei einigen Betroffenen kann man hoffen, dass das nur die Auswirkungen einer psychischen Erkrankung sind.

 

Welche im übrigen im Hinblick auf das Behalten waffenrechtlicher Erlaubnisse auch schädlich wäre...

[grayson]

vor 2 Stunden schrieb German:

"Eigentlich" nichts, ausser dass die gleichen Typen halt gleichzeitig noch Prepper waren und ihre Ideen im groben Zusammenhang mit diesem Lebensstil gesponnen haben.

 

Und genau das ist eben der kritische Punkt, in dem dann im Weiteren Unbeteiligte in so einen Rotz mit reingezogen werden. Und mit ein Grund, warum ich regelmäßig auch hier wieder darauf hinweise, warum das eine oder andere hier Diskutierte einfach nur dämlich ist...

 

Nur weil Bekloppte, die Todeslisten anlegen, auch "preppen" sind noch lange nicht alle Prepper gleichzeitig Bekloppte, die Todeslisten anlegen. Genau das wurde aber seinerzeit in einigen Medienerzeugnissen gleichgesetzt.

"Prepper" sind lediglich Menschen, die sich durch Anlegen von Vorräten etc... auf mögliche Katastrophen vorbereiten. Mehr nicht.

 

Im Falle Meck-Pomm ging es grundständig um ein ganz anderes Problem, wobei die Beteiligten ("Bekloppte", s.o.) eben auch Prepper waren.

Aber das wurde eigentlich schon damals alles diskutiert.

[Shiva]

vor einer Stunde schrieb German:

Es geht hier um Menschen, die sich nicht nur absichtlich nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern sie auch aktiv ablehnen und unter Umständen gegen diese Gesellschaft vorgehen. Gleichzeitig aber die Vorteile dieser Gesellschaft gerne für sich nutzen

 

Das ist doch ziemlich genau die Definition eines Linken. Oder auch der Bundesregierung, der SPD, der Grünen, ...

 

[steven]

vor einer Stunde schrieb German:

Es geht hier um Menschen, die sich nicht nur absichtlich nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern sie auch aktiv ablehnen und unter Umständen gegen diese Gesellschaft vorgehen.

Hallo German

 

ich kenne einige Leute, die genau das tun. Allen voran Antifa, einige Migranten in der 3. Generation. Grüne Demonstranten. Und dann kenne ich einen, der Als "Reichsbürger" bezeichnet wurde, der legal Waffen besaß, dem man, bevor diese waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden, die Tür eingeschlagen, das Fenster mittels Sprengmittel zerstört, die Wohnungseinrichtung zerschlagen hatte. Danach wurde das Schreiben mit dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse übergeben und die Waffen mitgenommen. Mir ist nicht bekannt, dass dieser Lagalwaffenbesitzer irgendwelche Straftaten begangen hatte. Er zahlte auch immer Steuern, befolgte Gesetze. Diese Strafaktion war also, deiner Meinung nach, von einem Rechtsstaatlichen Gesetz gedeckt? Dies war der Fall gegen "Reichsbürger" in Wuppertal.

 

Steven

[Olga von der Wolga]

vor einer Stunde schrieb German:

Es geht hier um Menschen, die sich nicht nur absichtlich nicht in die Gesellschaft einbringen, sondern sie auch aktiv ablehnen und unter Umständen gegen diese Gesellschaft vorgehen. Gleichzeitig aber die Vorteile dieser Gesellschaft gerne für sich nutzen

Bestimmt hast du da mal wieder etwas falsch verstanden.

Hier geht es um den von genervtenb ürokraten ersonnenen Kunstbegriff "Reichsbürger"

Und nich um deine Muslimischen Schätzchen. Wundert mich aber, dass du so über die herziehst.

[heletz]

vor 8 Minuten schrieb Olga von der Wolga:

den von genervtenb ürokraten ersonnenen Kunstbegriff "Reichsbürger"

 

 

Der Begriff wurde vom ersten Reichsbürger, Herrn Ebel, einem ehem. Reichsbahne,r 1986 zuerst verwendet.

 

Seitdem hat er sich eingebürgert.

 

Es ist keine Erfindung von Bürokraten.