Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[heletz]

Am 20.12.2016 um 08:45 schrieb Proud NRA Member:

Mag einer, vielleicht zum Teil auf Grund einer genetisch angelegten Geistesschwäche, wirklich glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat und ein von einem Volltrottel ausgerufenes Deutsches Reich sei es. Solange er weder in seinen Worten noch in seinen Taten die Bundesrepublik angreift oder Pflichten verletzt hat er sich in einem liberalen Staat für seine inneren Gedanken nicht zu verantworten.

 

Zum Teil hast Du recht, zum Teil nicht.

 

Denn denken darf jeder, was er will. Und das sogar in seinen Kreisen diskutieren.

 

Die Damen und Herren Reichsbürger jedoch lassen dem Denken auch Taten folgen, indem sie a) Steuern nicht bezahlen, b) Abgaben nicht bezahlen und c) Beamte an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindern.

 

Hier werden sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen, nicht für ihre Gedanken.

 

Die recht liberale Haltung der Bundesrepublik erkennt man nicht nur daran, daß man diese Verwirrten und Verstrahlten über 30 Jahre lang hat gewähren lassen.

 

Sondern auch im Vergleich zu anderen Staaten.

 

Beispiel Österreich: Man bereitet dort, ich erwähnte es bereits, ein Gesetz vor, das es unter Strafe stellt, die Existenz des Staates Österreich zu bestreiten.

 

Macht man bei uns nicht. Also sehr liberale Handhabung bei uns.

 

Aktuell lud die "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich" monika:unger für gestern den 21.April in das Bezirksstrafgericht Graz, um dort gemäß ihrer Vorstellung einige Repräsentanten des Staates Österreich abzuurteilen, um Österreich "dem Volk zurückzugeben" (und was Rechtsextremisten noch mehr Schmarrn auf der Pfanne haben).

 

Sie hatte dazu einige "Haftbefehle" ausgestellt, die sie wieder einmal mit rosa Herzchen verziert hatte, und hatte die Militärpolizei des Bundesheeres aufgefordert, bei den Verhaftungen mitzuwirken.

 

Das Ganze entwickelte sich allerdings völlig anders als von ihr geplant.

 

Bereits einen Tag zuvor wurde sie nämlich zusammen mit 29 Staatenbündlern verhaftet (4 wurden nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen) und sitzt jetzt ein, um etwas gesiebte Luft zu genießen und die anstaltstypische Diät einzunehmen (hat sie dringend nötig!).

 

Die hier genannten Urkunden und das Bargeld dürften allesamt aus der Tätigkeit des (unversteuerten, natürlich!) Verkaufs von wertlosen Führerscheinen, "Personenausweisen", Reisepässen etc. herrühren.

 

Also wieder keine Gedanken, sondern Taten. Straftaten.

 

Hier ein weiterer Bericht.

 

Gestern fanden sich dennoch 12 Verstrahlte vor und in dem Bezirksgericht ein (über die sozialen Medien rufen die Reichis ja dann immer auf, als Prozeßbeobachter teilzunehmen), zogen aber unverrichteter Dinge ab. Zuvor hat man sie wohl ordentlich durchsucht und kontrolliert.

 

Zu Ergänzung erfuhr man gestern noch, daß wohl doch nicht alle so cool sind wie sie gern tun und in der Haft "gesungen" haben, wofür sie freigelassen wurden. Dafür nahm man eine weitere Person in Haft.

 

Dies nur zur Verdeutlichung, wie man in anderen Ländern mit den Reichis zu Recht verfährt.

 

Da kann man die Praxis hier in DE doch durchaus als liberal bezeichnen?

 

Und um konkret auf den Topic einzugehen: Von dem angekündigten Gesetzentwurf (siehe thread-Titel) hat man immer noch nichts gehört.

 

Also liberale Praxis hier in DE, nicht wahr?

[Gast]

vor 7 Stunden schrieb heletz:

Die Damen und Herren Reichsbürger jedoch lassen dem Denken auch Taten folgen, indem sie a) Steuern nicht bezahlen, b) Abgaben nicht bezahlen und ...

Was bin ich froh daß wir da noch echte Vorbilder haben. Vorstände der Post, von größeren Fußballvereinen, Bundestagsabgeordnete mit der Zweitwohnsitzsteuer (?), Herausgeberinnen von unnötigen Zeitschriften und noch ein paar mehr. Aber der kleine heletz hat doch ein schönes Hobby, finde ich.

[heletz]

Am 14.2.2017 um 15:36 schrieb heletz:

 

 

So, auch hier gibt es Neues.

 

Da hat nun also Karl D. dem OVG völlig klar dargelegt, daß es gar kein ordentliches Gericht ist und wir immer noch unter Besatzungsrecht leben. Und er ist sogar eigens zur Verhandlung gekommen (vermutlich hat er nicht Platz genommen, um zu zeigen, daß mit dem bösen Gericht etwas nicht stimmt).

 

Und was macht das Gericht?

 

Berufung zurückgewiesen, weil Karl ohne Rechtsvertreter erschienen ist.

 

Frechheit!

 

Und dann haben ihm die Richter beim Streitwert noch richtig eins reingesemmelt.

 

Dabei weiß der Karl gar nicht so genau, ob er nun 24 oder 30 Waffen hat.

Vermutlich schreibt Karl jetzt an Trump und an Putin, die wissen als alliierte Besatzer "von der Hohen Hand" sicher, was hier zu tun ist!

 

Und wieder brauchte man kein neues Gesetz, die alte Gesetzeslage reicht vollkommen aus ...

 

 

Auch hier gibt es wieder Neues (und wird hier mitgeteilt, damit es nicht heißt, man erführe nichts mehr davon).

 

Karl ist ja schon sehr zäh.

 

Jetzt erfahren wir auch, daß er Grundsicherung bezieht und zwar von dem Staat, dessen Existenz er ablehnt.

 

Auch die Diskrepanz in der Anzahl der Waffen erklärt sich nun:

 

Zitat

Neben den Sport- und Jagdwaffen will die Polizei nun auch noch die fünf sogenannten Altwaffen des Stemweders einziehen,für die er keinen Bedarf nachweisen muss. 

 

 

Aber sonst ist Karl auf ganzer Ebene gescheitert:

 

Zitat

In einem Eilverfahren forderte der Stemweder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, die das Gericht aber ablehnte. Für die Klage gegen die Polizei beantragte er außerdem Prozesskostenhilfe – vergeblich. In der jetzt getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts heißt es, Karl D. sei waffenrechtlich unzuverlässig. Dies sei »keine willkürliche Sanktion einer missliebigen politischen Meinung«, sondern darauf gegründet, dass Karl D. Bundes- und Landesgesetze »in Abrede stellt«. Es bestehe die Gefahr »einer missbräuchlichen Verwendung der Waffen«.

 

Die Argumentation des Gerichts zeigt auch hier klar und deutlich, daß die bestehenden Gesetze ausreichen und neue nicht vonnöten sind.

 

Wie liberal der Rechtsstaat ist, zeigt sich daran, daß Karl

 

Zitat

bis heute noch keine seiner knapp 30 Gewehre und Pistolen abgegeben 

 

hat.

Sofortige Vollziehung wurde also nicht angeordnet.

 

.

[Sachbearbeiter]

... oder das Verfahren zum Sofortvollzug ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder die Rückgabefrist läuft noch.

[heletz]

Nach über einem halben Jahr halte ich es für unwahrscheinlich dass das Verfahren zum Sofortvollzug noch nicht abgeschlossen sein sollte.

Gesendet von meinem XT1032 mit Tapatalk

[erstezw]

Vielleicht auch eine Reichsbürgerin?

http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/aischa-kritisiert-sek-einsatz-id16632306.html

 

[heletz]

vor 4 Stunden schrieb erstezw:

Vielleicht auch eine Reichsbürgerin?

 

Möglich.

 

Mustafa Sürmeli in Stade ist ja auch in der Reichsbürgerszene aktiv und zockt da die Leute ab.

 

Öfter wird hier auf WO behauptet, die Leute würden bösartigerweise von anderen zu Reichsbürgern gemacht. Öfter kommt auch der Vergleich zu Hexen.

 

Was für ein Unsinn das ist, kann man an einem aktuellen Fall wieder sehen:

 

Zitat

Der Mann, der sich selbst im Gespräch mit der NW als "Deutscher Staatsbürger nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 (RuStaG 1913)" betrachtet, hatte gegen den Entzug der Waffenbesitzkarten und des kleinen Waffenscheins geklagt, war aber zum Gerichtstermin nicht erschienen.

 

Deutlicher kann man sich gar nicht als Reichsbürger outen. Da muß niemand zu etwas "erklärt" werden. Das machen die Reichsdeppen schon selber.

 

Zitat

Demnach war der Herforder verurteilt worden, weil er am 17. Juli 2013 seinen Personalausweis im Rathaus vor den Augen der Mitarbeiter dreimal gelocht und damit Staatseigentum beschädigt hatte, was ihm 20 Tagessätze zu 12 Euro Geldbuße brachten. Außerdem weigerte er sich, amtliche Bescheide zu bezahlen.

 

Diese beiden Indizien kommen dann nur noch hinzu.

 

Zitat

Gegenüber einem Gerichtsvollzieher erklärte er in einer eidesstattlichen Versicherung am 2. Mai 2015, Forderungen gegenüber dem Amtsgerichtsdirektor, dem Gerichtsvollzieher, der Oberjustizkasse Hamm und anderen Behörden in Höhe von mehr als 100 Millionen US-Dollar zu haben

.

 

Dämlich. Aber deutlicher geht's kaum.

[heletz]

Jetzt gibt es auch Zahlen aus Niedersachsen:

 

Zitat

 

In Niedersachsen ist seit November 19 mutmaßlichen sogenannten Reichsbürgern die Waffenerlaubnis entzogen worden. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch, wie Landespolizeipräsident Uwe Binias dem NDR-Fernsehmagazin «Hallo Niedersachsen» (Montag) sagte.
 

Er geht davon aus, dass sich die bisherigen Zahlen noch erhöhen werden. Insgesamt stünden 109 Menschen in Niedersachsen unter dem Verdacht, «Reichsbürger» zu sein und einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu haben. Etwa der Hälfte von ihnen dürfte am Ende die Waffe entzogen werden, sagte Binias.

 

 

[heletz]

Kleiner Exkurs: auch aus Österreich gibt es Neues. Dort hat man sich gestern auf eine Novelle zum Strafgesetzbuch geeinigt, u.a. kommt jetzt der angekündigte Paragraph gegen die Staatsverweigerer, wie man dorten sagt, hinein:

 

 

Zitat

 

Staatsfeindliche Bewegungen

Auch die Regelung betreffend "Staatsfeindliche Bewegungen" wie die Reichsbürger wird im Kern umgesetzt. Folgende Klarstellungen wurden im Gesetzestext vorgenommen: Die Bewegung muss mindestens aus einem Personenkreis von 30 Personen bestehen. Der Gesetzestext stellt eindeutig klar, dass nur dann von einer staatsfeindlichen Bewegung gesprochen werden kann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte rundweg abzulehnen oder sich solche (fortgesetzt) anzumaßen. Die Bewegung muss gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen. Das bedeutet, dass es nicht genügt, nur einzelne Entscheidungen nicht anzuerkennen, vielmehr müssen die Hoheitsrechte in ihrer Gesamtheit nicht anerkannt werden.

 

 

 

Von Herrn Maas hört man dergleichen nicht.

 

.

Bearbeitet 3. Mai 2017 von heletz

[Gast]

So langsam kann ich den Quatsch nicht mehr ertragen: http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Reichsbuerger-im-Altenburger-Land-Waffenentzug-wird-fuer-Behoerden-zum-Bumerang

 

Sollen sich die Reichsbürger doch in Afrika in die ehemaligen deutschen Kolonien niederlassen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kolonien

 

Dort können sie sich ihr eigenes Staatsgebiet abgrenzen und tuen und lassen was sie wollen.

[heletz]

vor 45 Minuten schrieb Joe07:

kann ich den Quatsch

 

 

Nun ja. Der Bericht ist von Anfang November 2016 und wurde hier bereits besprochen.

 

Da hat ein LWB etwas getan, was für die Reichis typisch ist. Und wer sich verhält wie ein Reichi, der darf sich nicht wundern, wenn er von der Behörde behandelt wird wie ein Reichi.

 

Vor Gericht konnte das klargestellt werden.

 

Auch als jemand, der ungerecht behandelt wurde, obliegt ihm die Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten.

 

Er war sich ja offenbar sicher, ungerecht als Reichi angesehen zu werden. Statt die Waffen mit Verlust zu verkaufen, hätte er sie also bei einem Schützenkameraden lagern oder einem BüMa unterbringen können, kostet 150 € im Jahr oder sowas, jedenfalls erheblich weniger als die angeblichen 8000 €.

 

Daß er den Betrag bis heute nicht eingeklagt hat, spricht ja schon Bände.

 

Ansonsten werden die Reichis ganz sicher bald von den Aldebaranern mit der Reichsflugscheine abgeholt. Ganz sicher! 

[Edward]

Nun solange Körperverletzung und versuchter Mord an Polizisten mit der richtigen (linken) Gesinnung bei linken Demos weitgehend straffrei ist, muss natürlich jemand der einen an der waffel hat und eine nicht P.C. Meinung hat mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Wenn unsere geschätzten ausländischen Mitbürger Polizisten beleidigen und anspucken ist das ja auch vor unseren Gerichten landestypisch und damit strafrei.

 

 

Bearbeitet 8. Mai 2017 von Edward

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb Edward:

versuchter Mord an Polizisten mit der richtigen (linken) Gesinnung bei linken Demos weitgehend straffrei ist

 

Da hast Du recht!

 

Linke haben bekanntlich bei ihren Straftaten immer einen Ausweis bei sich, aus dem "Links" steht.

 

Dann dürfen sie nicht bestraft werden.

 

#mussmanwissen

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Edward:

Nun solange Körperverletzung und versuchter Mord an Polizisten mit der richtigen (linken) Gesinnung bei linken Demos weitgehend straffrei ist,

Politische Karrieren sollen angeblich derart begonnen haben. Also hört man so.

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Edward:

 

.... Wenn unsere geschätzten ausländischen Mitbürger Polizisten beleidigen und anspucken ist das ja auch vor unseren Gerichten landestypisch und damit straffrei.

 

 

Mich hat einmal eine Person mit Migrationshintergrund bei einer Betriebsprüfung - ohne Vorwarnung und nicht vorhersehbar - am Jackenkragen aus dem Betrieb gezerrt und wollte mich eine Laderampe herunterstürzen. Kollegen sind mir zur Hilfe gekommen. Da ich mit meiner Prüfung noch nicht fertig war, hatte ich die Polizei angerufen (in 3 Min. waren die vor Ort) und bin da noch einmal mit der Polizei rein.

 

Das Ende vom Lied war eine Gerichtsverhandlung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die StA beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 €. Die Richterin (ihren Namen folgend war schon klar, in welche Richtung es geht) war damit nicht einverstanden. Sie meinte, für 1.500 € könnte man schon jemanden verprügeln und ich wäre ja nicht geschlagen worden. Mit schlappen 600 € Geldstrafe - natürlich in Raten zu berappen - verließ die Person grinsend das Gericht. Immerhin besser als nichts.

 

Bei meiner Vernehmung gingen einige Fragen in die Richtung, weshalb ich überhaupt den Betrieb aufgesucht habe und nach den Personalien den Betriebsinhabers gefragt habe (Beschwerde, illegaler Betrieb Schwarzarbeit etc.). Aber dies fanden die Damen nicht weiter beachtlich. Macht ja nichts, wenn jemand seine Personalien nicht preisgeben will und weiterhin seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen möchte.

 

Seitdem ist mir klar, weshalb bei der Polizei die Motivation im Keller ist!

Bearbeitet 8. Mai 2017 von Gast

[Gast]

Wenn genügend Reichsbürger Waffen haben, existiert das Thema plötzlich gar nicht mehr

[MikeyMike]

vor 4 Minuten schrieb schiiter:

Wenn genügend Reichsbürger Waffen haben, existiert das Thema plötzlich gar nicht mehr

 

Ja, aber wenn die Reichsbürger Deutschland regieren, könnte es ja auch die "BRD-Bürger" geben, die den alten Staatszustand wieder haben möchten und ebenfalls dann einen Freistaat ausrufen... dann könnte man nur noch zwei parallel existierende Staatsgebilde (Deutsches Reich und BRD) auf dem gleichen Boden haben, und man müsste sich für einen von beiden entscheiden.

 

Das wäre am einfachsten.

 

[Gast]

oder man besetzt einfach ein Haus und bekommt Steuergelder dafür, den Staat und sein Rechtssystem nicht zu akzeptieren

Die SPD zahlt dann auch Bus und Stundegeld um diese Menschen durch die Gegend zu fahren und politische Gegner antidemokratisch anzigreifen.

Bearbeitet 8. Mai 2017 von Gast

[Proud NRA Member]

vor 7 Stunden schrieb schiiter:

oder man besetzt einfach ein Haus und bekommt Steuergelder dafür, den Staat und sein Rechtssystem nicht zu akzeptieren

 

 

In der Tat. Wenn man bei den Linken blödes Geschwätz genauso verfolgen würde wie bei den Rechten, dann müsste man wohl nicht bloß die Schulen mangels Lehrpersonal schließen. Man vergleiche nur einmal die Behauptungen der Reichis mit den Behauptungen der Antideutschen und Antiimperialisten, die ja beide, wenn auch aus leicht unterschiedlichen Gründen, auch die Bundesrepublik als illegitim und bloßes Vehikel von gewalttätigen Sonderinteressen betrachten und wohl doch der Tendenz nach eine größere Gewaltneigung haben. Von einem Typen mit nachgemachter Pickelhaube und Bismarckschnauzer geht wohl eigentlich doch die geringere Gefahr aus als vom Schwarzen Block.

[heletz]

vor 9 Stunden schrieb Joe07:

Mit schlappen 600 € Geldstrafe

 

Der Endbetrag sagt gar nichts!

 

Entscheidend ist alleine die Anzahl der Tagessätze!

 

(Muß man den Journalisten allerdings auch immer wieder einbleuen)

[Gast]

Die Höhe der Tagessätze ist schon interessant. Insbesondere wenn Politiker und andere Großkopferte auf der Anklagebank sitzen. Da bin ich immer zu Tränen gerührt, was das für arme Kerle sind.

[heletz]

Falls sich jemand wundert, warum einer in Reichsbürger-Verdacht gerät, wenn er Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellt oder dafür unterschreibt: Das ist ein bei Reichis gern verwendete Drohung bzw. deren Hobby (die völlig nutzlos nach Den Haag entsandten Papiere der Reichis, Souveräne und wie sie sich alle nennen, die Schwachmaten, dienen in Den Haag wahrscheinlich als billiges Brennmaterial).

 

Im folgenden Video sehen wir Bernd aus der Familie Neumann (wie man sich in Reichi-Kreisen nennt, nachdem man eine "Lebenderklärung" abgegeben hat, die von 7 Personen mit blutigem Daumen unterschrieben worden ist), ein echter Preuße (wie man an seinem Dialekt sofort hört) mit Ariernachweis und Gelbem Schein nach RuStAG, wie er dem Obergerichtsvollzieher mit einer Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag droht. Abgesehen davon, daß natürlich Aufnahme sowie Veröffentlichung des Videos ziemlich illegal sein dürften, ist Bernds Geschichte eine einzige Erfolgsstory! Nachdem er bereits mehrmals verurteilt wurde, sitzt er nun seit August 2016 in U-Haft und soeben wurde seine Berufung verworfen.

 

Es bleibt bei den ausgeurteilten 18 Monaten für den Bernd mit den vielen Vorstrafen.

 

Ein voller Erfolg also für die juristische "Konifere" mit YT-Jura-Studium.

 

Hier das Video, in dem er dem Gerichtsvollzieher mit der Anzeige in Den Haag droht:

 

 

[Gast]

HAst du auch ein paar Bilder brennender Blockadenn und beinahe wöchentlichen lebensgefährlichen Angriffe auf Polizisten?

Ach, das waren ja garnicht die Reichis. Das waren ja die anderen Verfassungsfeinde, welche militant, organisiert, gewaltätig und auf Steuerkosten den Staat bekämpfen.

Na da ist mir doch so ein Formular nach Den Haag irgendwie viel verträglicher.

[heletz]

Gerade eben schrieb schiiter:

HAst du auch ein paar Bilder brennender Blockadenn und beinahe wöchentlichen lebensgefährlichen Angriffe auf Polizisten?

 

Ist das hier Thema des threads? 

 

Oder möchtest Du nur einfach relativieren?

[Steam]

@heletz Irgendwelche wieauchimmer abstrusen Klageschriften nach Den Haag zu schicken oder zumindest zu unterzeichnen ist oder sollte in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu den möglichkeiten eines jeden Bürgers gehören - ohne danach gleich von staatlichen Repressalien betroffen zu sein....