Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Hunter375]

Das kommt noch hin zu.. aber manche scheinen es nicht zu glauben.

[Patriotischer Souverän]

vor 18 Stunden schrieb südwest:

In Kanada könnt ich morgen habitat sein - mir aber zu kalt. Arizona ? Da wär man bei den Ami´s - wer da hinzieht treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die USA sind heute nicht mehr 50+60er Jahre das sollte man sich gut merken. Für mich  0%.

 

Optionen sind nur Länder mit ähnlichem Mindset. Und ausserhalb fester EU Mitgliedsstaatenschaft.

Tschechei? Eines der Länder mit den liberalsten Waffengesetzen weltweit. Teilweise noch liberaler als viele US Staaten. Ist zwar (noch) in der EU aber das kann ja auch Vorteile haben, zb wenn man dahin auswandern will.

 

Beste Grüße!

 

[PatVI]

Am 12. August 2016 um 22:52 schrieb Flohbändiger:

... und dann muss es noch im Bundesanzeiger verkündet werden.

 

Am 11. August 2016 um 17:42 schrieb CZM52:

 

 

Ich gehe vom 23.09 aus...DANN nämlich ist die nächste Sitzung des BR.......

 

 

Moin Moin, wird hier die allgemeine Auffassung vertreten, dass der BR am 23.09. zustimmen wird...? 

 

 

[Gast]

Nein. Diese Aufassung wird nicht allgemeine vertreten.

[jannis]

Wenn der BR nicht zustimmt , tritt das Gesetz nach 6 Monaten in Kraft. 

Warum sollten die nicht zustimmen,kommen wird es auf jeden Fall. 

[Gast]

Um ihr Politikschach zu spielen. Es ist bekanntlich Wahlkampf.

[PatVI]

vor 14 Minuten schrieb jannis:

Wenn der BR nicht zustimmt , tritt das Gesetz nach 6 Monaten in Kraft. 

Warum sollten die nicht zustimmen,kommen wird es auf jeden Fall. 

 

 

...und diese 6 Monate bereiten mir Sorgen, wer weiß welche neuen Erkenntnisse innerhalb von 6 Monaten aus Richtung der EU das Urteil von July wieder negieren/abmildern könnten...

 

Und da ja aktuell die Theamtik "Verschärfung" in aller Munde ist....mache ich mir ernsthaft Sorgen in Bezug auf das Verhalten des BR am 23.09.

 

Ist es denn zumindest gesichert, dass die Abstimmung am 23.09 stattfinden wird....?

 

 

Bearbeitet 20. August 2016 von PatVI

[HBM]

vor 4 Stunden schrieb PatVI:

Moin Moin, wird hier die allgemeine Auffassung vertreten, dass der BR am 23.09. zustimmen wird...? 

 

vor 3 Stunden schrieb schiiter:

Nein. Diese Aufassung wird nicht allgemeine vertreten.

 

Egal welche "Auffassung" in WO vertreten wird, Fakt ist, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die Grünen (Enthaltung), für das Gesetz gestimmt haben. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung im BR recht hoch. Mehr kann Dir hier auch eine Abstimmung auf WO nicht an "Erkenntniss" über die zukünftige Abstimmung bringen.

[Gast]

Dann hast du das Abstimmungsverhalten zwischen Bund (Bundestag) und Ländern (Bundesrat) in der Vergangenheit nicht richtig verfolgt.

 

Bearbeitet 20. August 2016 von Gast

[HBM]

vor 1 Minute schrieb schiiter:

Dann hast du die Abstimmungsvergangenheit zwischen Bund (Bundestag) und Ländern (Bundesrat) in der Vergangenheit nicht richtig verfolgt.

 

Mir fällt jetzt gerade kein Gesetz ein bei dem keine Partei dagegen war, aber evtl. kannst Du ja ein Beispiel nennen wo CDU/CSU/SPD/LINKE (früher noch FDP) für ein Gesetz waren und die Grünen nicht dagegen, sondern "Enthaltung" gestimmt haben. Dann muss das Gesetz natürlich noch im Bundesrat abgelehnt werden bzw. wie in diesem Fall im Bundestag gegen die "Sofortige Wirksamkeit" gestimmt werden. Verhindern kann der BR das Gesetz nämlich nicht, da nicht Zustimmungspflichtig. Zustimmungspflichtig ist nur die "Sofortige Wirksamtkeit".

[Gast]

Auch wieder falsch. Vieles ist im Bundesrat gescheitert. Oft sind imBundesrat ganz andere VErhältnisse und nun ist Wahlkampf und man möchte sich profilieren. Viele Koalitionen haben auf Länderebene Stimmenthaltungen bei Uneinigkeit vereinbart und so kommt es immer wieder zu kuriosen Entscheidungen. Selbst die CDU blockiert sich dann in Baden-Würtemberg selbst

[PatVI]

Ich möchte trotzdem nochmal auf die Frage zurück kommen - ist es denn zumindest verifiziert, dass dieAbstimmung für dieses Gesetz am 23.09 stattfinden wird....?

[Gast]

Nein. Die Tagesordnungspunkte können stets geändert werden.

[PatVI]

vor 19 Minuten schrieb schiiter:

Nein. Die Tagesordnungspunkte können stets geändert werden.

 

...ist die Abstimmung denn zumindest aktuell als Tagesordnungspunkt vorgesehen...?

[Gast]

Das kannts du auf der Seite des Bundesrat prüfen.

[PatVI]

Na dann schauen wir mal....

 

Am 06.09. wird die vorläufige und am 13.09. die "finale" Tagesordnung veröffentlicht.

 

Ich hoffe  doch sehr, dass die Thematik dort aufzufinden sein wird - und hoffentlich dann am 23. abgeschlossen wird.

[HBM]

vor 19 Stunden schrieb HBM:

Mir fällt jetzt gerade kein Gesetz ein bei dem keine Partei dagegen war, aber evtl. kannst Du ja ein Beispiel nennen wo CDU/CSU/SPD/LINKE (früher noch FDP) für ein Gesetz waren und die Grünen nicht dagegen, sondern "Enthaltung" gestimmt haben. Dann muss das Gesetz natürlich noch im Bundesrat abgelehnt werden bzw. wie in diesem Fall im Bundestag gegen die "Sofortige Wirksamkeit" gestimmt werden. Verhindern kann der BR das Gesetz nämlich nicht, da nicht Zustimmungspflichtig. Zustimmungspflichtig ist nur die "Sofortige Wirksamtkeit".

 

vor 19 Stunden schrieb schiiter:

Auch wieder falsch. Vieles ist im Bundesrat gescheitert. Oft sind imBundesrat ganz andere VErhältnisse und nun ist Wahlkampf und man möchte sich profilieren. Viele Koalitionen haben auf Länderebene Stimmenthaltungen bei Uneinigkeit vereinbart und so kommt es immer wieder zu kuriosen Entscheidungen. Selbst die CDU blockiert sich dann in Baden-Würtemberg selbst

 

Nenn doch bitte ein Gesetz, gegen das im Bundestag keine einzige Partei gestimmt hat und das dann im Bundesrat abgelehnt wurde. In unserem Fall ist das Gesetz noch nicht mal Zustimmungspflichtig sondern der Bundesrat entscheidet nur darüber ob das Gesetz sofort oder erst in 6 Monaten in Kraft tritt. Aber noch mal, nenn einfach ein Beispiel eines Gesetzes und nicht nur "Vielies ist im Bundesrat gescheitert." da mir kein Gesetz einfällt, dass im Bundesrat abgelehnt wurde aber im Bundestag keine einzige "Nein-Stimme" erhalten hat.

[Gast]

Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, weil die Grünen das nicht möchten, stimmt der Bundesrat eben einfach nicht zu

[Gast]

So oder so wird es das EU hörige BMI wieder in die richtigen Bahnen lenken...

Bearbeitet 21. August 2016 von chapmen

[HBM]

vor 1 Stunde schrieb schiiter:

Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, weil die Grünen das nicht möchten, stimmt der Bundesrat eben einfach nicht zu

Hast Du noch das Beispiel-Gesetz mit Enthaltung im Bundestag (also ohne Gegenstimme im Bundestag verabschiedet) und dann im Bundesrat abgelehnt oder kommt von Dir nur weiterhin "blabla"?

[Gast]

Ja. Der Bundesrat blockiert erfolgreich Gesetze des Bundestages.

[HBM]

vor 1 Minute schrieb schiiter:

Ja. Der Bundesrat blockiert erfolgreich Gesetze des Bundestages.

Welches? Ich kenne keines bei dem nicht schon vorher im Bundestag Gegenstimmen da waren, aber evtl. kennst Du ja eines und schreibst es dann noch hier rein.

[Gast]

Der Bundesrat kann Gesetze des Bundestags blockieren.

[HBM]

vor 4 Minuten schrieb schiiter:

Ja. Der Bundesrat blockiert erfolgreich Gesetze des Bundestages.

Welches? Ich kenne keines bei dem nicht schon vorher im Bundestag Gegenstimmen da waren, aber evtl. kennst Du ja eines und schreibst es dann noch hier rein.

 

vor 3 Minuten schrieb schiiter:

Der Bundesrat kann Gesetze des Bundestags blockieren.

Ich kenne keines bei dem nicht schon vorher im Bundestag Gegenstimmen da waren, aber evtl. kennst Du ja eines und schreibst es dann noch hier rein. Kann der Bundesrat auch Gesetze des Bundestages blockieren, die nicht Zustimmungspflichtig sind?

[Flohbändiger]

vor 14 Stunden schrieb schiiter:

Der Bundesrat kann Gesetze des Bundestags blockieren.

Ist das jetzt wieder so ein "Ich weiß was, was ihr nicht wisst, aber ich kann euch nichts sagen, weil ich euch sonst alle töten müsste"-Ding?