Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

[Speedmark]

Also 

 

• HA Langwaffe kürzer als 60cm Verboten!

 

• Magazin Verwendung von mehr als 10 Schuss Verboten!

 

• Medizintests seien vom Tisch!

 

Halte ich trotzdem als angeblichen Schutz der Allgemeinheit, für eine Frechheit an jedem einzelnen LWB.

Tut mir sehr leid, aber von Freude, keine Spur, zumal wir in DE in den letzten X Jahren eh schon mit auf 10 Schuss begrenzte Magazin Body's vorgehen und laut SPO der Verbände, bis auf ganz wenige Disziplinen sogar nur 5 Schuss laden. Versteht Ihr? Ich ärgere mich darüber, das man jetzt der Sache einen Stempel aufdrück und tatsächlich glaubt man habe nun den Terror technisch im Griff.

 

Sollte ich falsch liegen dann klärt mich bitte auf.

 

Als Retour Kutsche wünsche ich mir eine Stechuhr in jedem Parlament! 

 

 

Übrigens, ich muss mal wieder die pausenlose tolle Arbeit unserer Macher hier loben, das ist Großartig von Euch! 

 

Bitte auf meinen Beitrag in Hinblick auf den Newsletter nicht antworten, ich wünsche mir nur das dies jeder hier im Zusammenhang mit dem Link oben, zumindest heute noch lesen kann.

Danach kann mein Beitrag gelöscht oder Verschoben werden.

 

merci

 

 

Bearbeitet 8. Mai 2016 von Speedmark

[Thrawn]

Hey TEAM-SMF:

 

Du siehst es ganz richtig. Die Große Keule ist es nicht mehr, nur noch böse 20 Schuss MAgazine. Wir sollen nun gnädig jubeln. Genauso ist das angedacht. Ich kotze nur noch. Als Gegenreaktion sollten die Verbände alle 5 Schuss Diszplinen bei HA´s entfernen und nur noch 10 Schuss zulassen.

[joker_ch]

Nich richtig verstanden, Waffen die in der Lage sind mehr als 21 Schuss ab zu geben mit einem Magazin das mehr als 20 Schuss sind verboten. Sprich alle gängigen HA den für die gibt es 30 Magazine immer..

[Thrawn]

Stimmt, also ein Versuch, ähnlich dem Leipziger Urteil zu verfahren.

 

 

[Kappa]

Ich fasse die Dokumente hier nochmal kurz zusammen. Wenn das Bearbeiten länger gehen würde, könnte ich heute Abend noch konkreter darauf eingehen.

Wichtig: Kein Grund, zu jubeln (schon gar nicht im Newsticker)! Das sind Arbeitsdokumente und nichts festes. Es wird noch immer auf ein Totalverbot hingearbeitet. Entweder über die Fähigkeit, Magazine aufnehmen zu können, oder über die Abstammung von militärischen Modellen! (es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Alexis sich damit abspeisen lassen wird, dass ein böser Halbautomat plötzlich nicht mehr verboten ist, wenn man bloß ein 20, 10 oder 6 Schuss Magazin reinsteckt!)

 

Also 1. http://jaktreportage.se/st08516.en16.pdf ist ein Debattenbeitrag der Ratspräsidentschaft für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. Darin wird über einen möglichen Vorschlag für technische Richtlinien gesprochen, da die originale Forderung der optischen Ähnlichkeit zu vage ist. Deren aktueler Diskussionsbeitrag lautet:

 

Zitat

In A7 verboten werden

- Kurzwaffen mit mehr als 21 Schuss

- Langwaffen mit mehr als 11 Schuss

- Langwaffen, die auf weniger als 60 cm verkürzt werden können (stammt aus dem DE Recht)

Diskussion besteht weiterhin, wie die ersten beiden Punkte zu fassen sind. Konkret geht es darum, ob die Waffen alle zu verbieten sind, oder ob sie nur dann verboten sind, wenn man ein zu großes Magazin montiert.

 

 

Das GENVAL Meeting am 25.4., auf das der obige Beitrag Bezug nimmt, stellt die Basis dafür dar. Auf Drängen von DE und FR stellt die Präsidentschaft den folgenden Entwurf dar:

 

Zitat

A7 Verbot von

- Alle halbautomatischen Waffen, die in der Lage sind, ein Magazin mit mehr als 6 Schuss aufzunehmen

- HA Langwaffen mit Pistolengriff

- HA Langwaffen mit < 830 mm Länge

- HA Langwaffen mit < 450 mm Lauflänge

Dieser Beitrag wurde aber von mehreren Stellen kritisiert (siehe erstes PDF punkt 8 und PDF vom GENVAL Meeting selbst). Darauf folgend wurde die oben zitierte Fassung beschlossen, in der Waffen in der Konfiguration mit Magazin verboten wären, wenn das eingesetzte Mag zu groß ist.

 

Im Meeting wurde aber auch wieder angesprochen, Munition für Kat A Waffen selbst in Kat A zu stellen, also ale militärisch/zivilen Kaliber zu verbieten. Im nächsten GENVAL Meeting soll weiterhin über folgendes diskutiert werden:

 

Zitat

Bedeutet "connected" in Kategorie A.7a eine feste Verbindung oder reiche es, wenn ein Magazin eingeführt sei?

Sollten Regelungen zum Kaliber aufgenommen werden?
Sollten Waffen für Randfeuermunition von etwaigen Verboten ausgenommen werden?
Sollten die in Kategorie D enthaltenen Waffen in eine andere Kategorie überführt werden?
Sollte Kategorie A.6 um Regelungen zur Umbaubarkeit ergänzt werden?
Sollten bei den Verboten bestimmte Waffentypen (AK 47, AR 15) berücksichtigt werden?
Vors. bekräftigte, dass eine Registrierung deaktivierter Waffen gewollt sei.

 

Die Opinion von Vale (anderes verlinktes PDF) lasse ich mal vorerst aus.

 

Das andere verlinkte Dokument (20. April 2016) ist ein Entwurf der Kommission, in dem weiterhin das Verbot von HA gefordert wird, die "ursprünglich für militärische Zwecke konstruiert wurden". Damit weiterhin die Forderung nach einem Totalverbot! Jedes AR, Sig, G3, etc ist ein Nachbau einer militärischen Waffe!

 

Das sind Arbeitsdokumente und Vorschläge der Gegenseite. Ende Mai werden diese zusammen mit den Dokumenten von LIBE und IMCO und den 130 Amendmends zusammengeführt (Compromise Amendmends). Momentan sieht es so aus, dass darauf hingearbeitet wird, dass die Ausschüsse IMCO und LIBE ein Verbot abhängig von technischen Kriterien akzeptieren sollen. Diese Kriterien wiederum werden dann aber von GENVAL und der Kommission festgelegt, was effektiv auf ein Totalverbot hinauslaufen kann!

 

Medizinische Tests und zeitlich beschränkte Lizenzen sind NICHT erledigt! (die o.g. Dokumente ändern nichts am Stand der Entwürfe in IMCO!)

Verbot von HA, die an militärische Modelle angelehnt sind, ist NICHT erledigt!

 

Edit: Kann sich jemand bitte die Mühe machen und nachsehen, ob in den aktuellen Dokumenten von GENVAL und deR Kommission noch mehr zu Munition steht? Was ist der Standpunkt zum Verbot von Munition für Kat A Waffen? Wie wird das Herstellen von Munition behandelt? Was ist der Effekt aufs Wiederladen??

 

 

Bearbeitet 8. Mai 2016 von Kappa
schreibfehler

[Empty8sh]

Kurze Erinnerung an die heutige Abstimmung im LIBE. Post aus Zeitgründen 1:1 von Firearms United übernommen:

LIBE vote today: 19:00-21:30 Webstream about their draft for the EU Firearms Directive.

We informed you before that the rapporteur Bodil Valero ignored most amendments which do not follow her opinion of banning guns and magazines.

Let's see who attends the meeting and how they vote this evening.

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160509-1900-COMMITTEE-LIBE

[Kappa]

Ich verfasse eine komplette Zusammenfasung, kommt gleich im bearbeiten.

dieser beitrag kann gelöscht werden, ich verfasse eine komplette zusammenfassung. dauert aber länger als 30 minuten, in denen ich diesen hier noch bearbeiten kann. es muss sich also keiner parallel die mühe machen.

 

nur so viel: der text von valero wurde nach abstimmung zu den amendmends ANGENOMMEN

Bearbeitet 9. Mai 2016 von Kappa

[Empty8sh]

Hier von einem Kollegen aus Facebook, die Anträge die angenommen wurden:

 

Zitat

ansonsten hier alle die, die BESCHLOSSEN wurden, vll, kann jemand was mit anfangen...

Wo das Kommata fehlt sind identische.

95, 101, 103, 104, 107, 110, 113, 115, 116, 117, Kompromiss 6 in 2 Teilen - 1 Teil angenommen 2 Teil abgelehnt, 8, 129, 128, 9 131 132, 136, 139, 140, 143, 149, 152 153 155, 156, 160, 162 in 2 Teile - 1 Teil angenommen 2 Teil abgelehnt, 163, 164, 173, Kompromiss 9, 175, Kompromiss 10, Kompromiss 11, Kompromiss 12 - Teil 1 angenommen Teil 2 abgelehnt Teil 3 abgelehnt, 199, 201, 202 203 204 205, 211, 213, 215, 18, 219, 220, 221, Kompromiss 13, 223, 225, 21 228, 230, 231, 233, 234, 252 253 254 255 256, 258, 260, 263 264 265, 268 269,

Sichtvermerke Erwägungsründe 35 36, 37, 1, 38, 39, Kompromiss 1, 47 48 49 50 51 52 53 54, Kompromiss 2, 59, 60, 61, 63, Kompromiss 3 Teil 1 abgelehnt Teil 2 abgelehnt, 64 65 66 67 68, 69 71 oder 72 <- nicht sicher Internet hat gehakt, 73, 75, 76, Kompromiss 4, 83 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91,

Abgeänderter Text - angenommen.

 

[Kappa]

Heute wurde im LIBE über eine alternative Stellungnahme zum Gesetztevorschlag der Kommission abgestimmt. LIBE tritt in beratender Funktion zu IMCO auf. Die Entscheidung spiegelt daher die Meinung des Ausschusses LIBE wieder. Diese wird dann entweder als parallele Meinung vorgelegt oder (wahrscheinlicher) von V. Ford zusammen mit dem Amendmends vom IMCO in deren eigener Stellungnahme übernommen.

 

Vorneweg: Der Entwurf von Valero im LIBE wurde mit den abgestimmten Amendmends angenommen!

 

Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. WICHTIG: Dies stellt keine finale Entwarnung dar! Das ist NUR die Position des LIBE, die in IMCO einfließt und vom den Antis in GENVAL und der Kommission angegriffen wird! Insgesamt sind die Amendmends von LIBE aber als positiv zu werten. Hoffen wir mal, dass sie auch entsprechend klar im finalen LIBE-Bericht stehen. Dieser wird nämlich immernoch von Bodil Valero verfasst!

 

Zitat

Lizensierung von Magazinen wird abgelehnt
Museen und Sammler sollen ausgenommen werden
Keine Seriennummer für Munition
Keine zeitliche Befristung von Handelslizenzen
Kein Bedürfnis für Munition und Waffenteile, nur für ganze Waffen
Keine Haftpflichtversicherung für Waffen
Keine Waffensteuer
Eineitliche Aufbewahrungsrichtlinien
Keine medizinischen Untersuchungen
Erbenprivileg mit Auflagen für Erben
Kein erschwerter Erwerb von Schalldämpfern
Keine zeitlich befristeten Lizenzen, aber Wiederruf der Lizenz, wenn Voraussetzungen der Erteilung weggefallen sind
Keine staatlichen Zertifikate für VA-Umbauten oder einzelne HA-Modelle (analog BKA-Bescheid)
Kein Verbot von zu HA umgebauten VA
Kein Verbot von Anscheinswafen
Kein Verbot von Munition für Kat A Waffen (9mm Luger, .223, .308)
Beibehalten von B7
Allerdings: Onlinehandel soll weiterhin auf Händler beschränkt werden

 

 

Im Folgenden die abgestimmten Amendmends. Wichtige Punkte fett.

 

Amendmends 26 27 29 30 32 gemeinsam mit 10 : 44 abgelehnt. Diese Punkte lehnen den Gesetzesvorschlag der Kommission rundweg ab.

92 oder 93 (da hat er sich versprochen) mit 18:33 abgelehnt.

Compromise 5 mit 46:5 angenommen. Ich habe keine Info, was die Kompromisse sind.

95 zweiter Teil: Lizenz zum Erwerb von Magazinen wurde abgelehnt.

101 angenommen. Tätigkeitsbereich Einfuhr aus Drittland für Makler.

Amendmend 4 abgelehnt. Amendmends kleiner als 26 kommen in dem veröffentlichten PDF nicht vor!

102 abgelehnt. Enthielt Vorgaben für Gaswaffen.

5 abgelehnt

103 + 104 angenommen. Begriffsbestimmung von Nachbauten.

105 fällt deswegen weg

106 abgelehnt. Betrifft die Löschung eines Paragraphen zu Deaktivierung, der jetzt nicht gelöscht wird.

6 abg.

107 ang. Unbrauchbarmachung von Dekowaffen gemäß der bereits verabschiedeten Regelung.

108 abgelehnt. Der Punkt sah vor, dass die Deaktivierung von wertvollen Waffen dadurch passieren sollte, dass ein wesentliches Teil entfernt und bei einer öffentlichen Stelle eingelagert werden sollte.

109 zurückgezogen.

110 ang. Formalitäten zu Kooperation mit anderen Gesetzen.

111 + 112 abg. Richtlinie gilt weiterhin nicht für Polizei und Militär.

113 ang. Richtlinie gilt nicht für Waffensammler.

115 ang. Richtlinie gilt nicht für Museen.

116 ang. dito

117 ang. Einzelstaaten regeln Lizensierung von Sammlern.

118 abg. Übergangsregelung für den Altbestand von Magazinen.

119 abg. Verbrauchssteuer auf Waffen.

120 abg. Explizites Erwähnen eines möglichen Totalverbots.

compromise 6 erster Teil ang. Zweiter Teil abg.

amendmend 8 ang.

129 ang. Kennzeichnung der wesentlichen Bauteile.

128 ang. Kennzeichnung von Waffen mit Typ und Kaliber.

127 abg. Seriennummer für Munition.

9 + 131 + 132 ang. Kennzeichnung am Gehäuse wird nicht vorgeschrieben, da manche Waffen kein Gehäuse haben.

135 abg. Staatliche Waffen sollen nicht an Zivilisten verkauft werden können.

136 ang. Kennzeichnung wesentlicher Bauteile.

137 abg.

138 abg. Zeitliche Befristung von Handelslizenzen.

139 ang. Überprüfung von Händlern.
140 ang. Registrierung von Waffen unbefristet bis zur Vernichtung.
141 abg.
142 abg. Wesentliche Bauteile einzeln in Waffenregister.
143 ang. Waffenregister.
10 abg.

144 abg.
145 abg.

146+147 abg.
148 abg. Frank Engel (Lux. Christdemokrat) wollte eine zeitliche Befristung von Händlerlizenzen, die nur nach gründlicher Prüfung verlängert werden sollte.
149 ang. Zuverlässigkeit von Händlern.
150 abg.
151 abg. Bedürfnis auch für Teile und Munition gefordert, nicht nur für Waffen.
154 abg. Mindestalter.
152 + 153 + 155 ang. Mindestalter.
156 ang. Persönliche Eignung bei Fremdgefährdung entzogen.
158 abg. Persönliche Eignung.
159 abg. Persönliche Eignung.
160 ang. Beförderung von Waffen.
161 abg. Haftpflichtversicherung für Waffen.
162 erster Teil ang., zweiter Teil abg.: Aufbewahrung von B-Waffen vorgeschrieben, aber es muss vor Genehmigung der Waffe KEIN Nachweis der Lagerung erbracht werden.
compromise 8 abg.
163 + 164 ang. Text zu standardisierten med. Untersuchungen soll komplett wegfallen.
172 abg.
173 ang. Erbenprivileg (mit Auflagen) gefordert!
compromise 9 ang.
175 ang. Lizenzen werden entzogen, wenn die Voraussetzungen der Erteilung weggefallen sind.
compromise 10 ang.
compromise 11 ang.
comp 12 erster Teil ang. zweiter und dritter abg.
199 ang. Verkürzen von Waffen ist Herstellen.
200 abg. Lizenz für Schalldämpfer soll an Eigentum der entsprechenden Waffe gebunden sein.
201 ang. Waffenregister zu Kat-B.
202 + 203 + 204 + 205 ang. Text zu zeitlich befristeten Lizenzen sol wegfallen!
208 abg.
209 abg. Lizenz für Magazine.
210 abg.
17 abg.
211 ang. Umbau von Gaswaffen.
212 abg. Umbau von Gaswaffen.
213 ang. Gaswaffen in Waffenregister.
214 abg.
215 ang. Spezifikationen für Gaswaffen.
216 abg.
217 abg.
18 ang.
219 ang. Deaktivierung.
218 abg.
220 ang.
221 ang.
compromise 13 ang.
223 ang. Zerstörung von überschüssigen Dienstwaffen.
225 ang.
226 abg. Zertifizierung des Umbaus von VA, Zertifikate für die Mechanik aller HA!
21 + 228 ang.
22 abg.
230 ang. Re-Evaluierung der Waffenkategorien nach 5 Jahren!
231 ang.
232 abg.
233 ang.

234 ang. Der Text zur Einstufung von umgebauten VA und Anscheinswaffen in Kat A soll entfallen!
251 abg. Bauteile und Munition von AWaffen soll auch in A verboten werden.
252 253 254 255 256 ang. Kategorie B7 soll bestehen bleiben!
23 abg.
24 abg.
257 259 abg.
258 ang. A, B und C1-C4 Waffen nach Umbau zu Signal sollen in Kategorien bleiben.
260 ang. Deaktivierte B und C Waffen sollen nicht verboten werden.
261 abg. Waffennachbauten als Kat D einstufen.
262 abg.
263 264 265 ang.
266 267 abg.
268 269 ang.
25 abg.

 

Hier kommen einige reine Textstellen, die den LIBE-Entwurf einleiten und untermauern:

amendmend 28 abg.
31 abg.
33 abg. Über 6700 Menschen sterben jährlich durch legale Waffen (Schwachsinn) in der EU
34 abg. Zusammenhang von Morden mit Zugang zu Waffen
35 + 36 ang.
37 ang.
1 ang.
38 ang.
39 ang.
compromise 1 ang.
47 48 49 50 51 52 53 54 ang. Löschung des Paragraphen zu Sammlern
55 abg. Gleichstellung von Waffen und Waffenteilen.
compromise 2 ang.
58 abg.
59 ang.
60 ang.
61 ang. Markierung antiker Waffen nicht immer machbar.
62 abg.
63 ang. Register für Deaktivierungen.
compromise 3 first part ang., second part abg.
64 65 66 67 68 ang. Löschung des Textes zum Verbot bestimmter gefährlicher Halbautomaten mit hoher Kapazität!
72 ang.
73 ang.
74 abg.
75 ang. Aufbewahrung abhängig von den besessenen Waffen!
76 ang.
compromise 4 ang.
80 abg. Beschränkung des Onlinehandels auf Händler.
77 abg. Löschung des Verbots von Onlinehandel.
83 + 85 ang.
86 ang.
84 abg.
87 ang. Umbau von Gas- in scharfe Waffen.
88 ang. Waffenregister international.
89 ang.
90 ang.
91 ang.
Geänderten Draft von Valero ang.

 

MEINE BEITRÄGE IM TICKER DÜRFEN WEITERVERBREITET WERDEN !!

Bearbeitet 9. Mai 2016 von Kappa
typos

[Katja Triebel]

Herzlichen Dank, Kappa. Ich bin erst zu Punkt 107 zugestoßen und werde deine Arbeit benutzen, um sie zu teilen.

 

Generell kann man sagen, dass die Mehrheit der MEPs IT lieben (es soll noch mehr Kontrollregister angelegt werden, zu dem dann jeder MS Zugang hat), aber nicht so verpeilt sind wie die Kommission.

 

Die allerschlimmsten Vorschläge der Kommission sind abgelehnt worden. Und die meisten über diesen Vorschlag hinausgehenden Vorschläge von Bodil Valero (Grüne) und Yvonne Kaufmann (DE-SPD) ebenfalls, sowie fast alle Änderungen der Sozialisten Ana Gomes (PT) und Cofferati (IT), die Waffen hassen. Die besten Vorschläge (das ganze Ding ablehnen), sind leider auch abgelehnt worden.

 

Von den deutschen Mitglieder von LIBE bin ich enttäuscht. Beatrix von Storch hat sich wenigstens der Arbeit von Hala-Aho (FI) und Sulik (SK) angeschlossen, die sehr viele gute Änderungen eingebracht haben, von denen ca. 2/3 angenommen wurden. Aber von den anderen ist entweder gar nichts gekommen, oder es gab Vorschläge für weitere Verschärfungen. 

 

Man kann wirklich sagen, dass die kleinen und neuen Länder, die noch freiheitlich denken, in diesem Entwurf sich die meiste Arbeit gemacht haben (FI, SK, CZ, MT) und damit auch Erfolg hatten.

 

Ich habe die Diskussion in diesen Ländern verfolgt. Dort wird offen über den Vorschlag diskutiert und die Innenminister stehen auf unserer Seite. Das liegt u.a. daran, dass die Waffenbesitzer dort extrem gute Kontakte ins Ministerium haben und die Ministerien noch näher am Bürger sind. Die großen und alten Länder hingegen versuchen über die Schiene Europarat (inkl. GENVAL, EESC und COERPER) den Kommissionsvorschlag noch zu verschärfen. Hierzu zählen insbesondere Frankreich, Belgien und UK. Bei Italien und Deutschland weiß man nicht genau, wo die stehen. Die haben auf der einen Seite die meisten Hersteller, vertrauen aber auf der anderen Seite ihren Bürgern weniger als die kleinen Länder.

 

Uns liegt seit heute auch die englische Entfassung von LIBE vor. Wir werden darüber bei FU und GRA berichten so schnell es geht.

 

[Kappa]

Mod, die letzten beiden Beiträge von Katja und mir können weggefegt werden, damit der Thread übersichtlich bleibt.

 

Die geänderte Stellungnahme des LIBE ist noch nicht veröffentlicht, aber schon bei der GRA aufgetaucht. Außerdem liegen mir die Compromise Amendmends vor, über die auch abgestimmt wurde, die ich bis dahin aber online nicht gefunden habe. Ebenfalls Dank an die GRA!

 

Hier mal meine Zusammenfassung mit Einschätzungen.

Was mit dem Entwurf weiter passiert, lässt sich hier auf englisch nachlesen: http://firearms-united.com/2016/05/07/how-the-council-works/#more-500

 

Kurz gefasst: Auch wenn der LIBE Draft sogar noch ausgewogener als der von V. Ford in IMCO ist, kann insbesondere das Halbautomatenverbot trotzdem noch über GENVAL durch die Hintertür kommen!

Zuerst mal fällt natürlich auf, dass glücklicherweise viele der grünen und linken Vorschläge keinen Einzug in die Stellungnahme gefunden haben. Mehrere Amendmends von Bodil Valero, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gomes und Cofferati wurden abgelehnt. Jussi Halla-Aho, Richard Sulik, Beatrix von Storch und generell die Konservativen haben sich dagegen besonders hervorgetan und waren beispielsweise die einzigen, die eine Klarstellung des Erbenprivilegs gefordert haben.
Der Schwedin Kristina Winberg (und anderen, aber ihr Amendmend war das erste von mehreren identischen, was angenommen wurde) verdanken wir die komplette Streichung des Verbots von B7 und Anscheinswaffen im LIBE-Bericht.

 

Von der originalen Fassung der Compromise Amendmends wurden wie auch bei den eigentlichen Amendmends Teile wie Kat-B Einstufung für Magazine und ähnlicher Nonsens abgelehnt.

Die oben bereits von mir erwähnten Punkte wurden sauber in den Bericht, der mir vorliegt, eingearbeitet:
 

Zitat

Lizensierung von Magazinen wird abgelehnt
Museen und Sammler sollen ausgenommen werden
Keine Seriennummer für Munition
Keine zeitliche Befristung von Handelslizenzen
Kein Bedürfnis für Munition und Waffenteile, nur für ganze Waffen
Keine Haftpflichtversicherung für Waffen
Keine Waffensteuer
Eineitliche Aufbewahrungsrichtlinien
Keine medizinischen Untersuchungen
Erbenprivileg mit Auflagen für Erben
Kein erschwerter Erwerb von Schalldämpfern
Keine zeitlich befristeten Lizenzen, aber Wiederruf der Lizenz, wenn Voraussetzungen

der Erteilung weggefallen sind
Keine staatlichen Zertifikate für VA-Umbauten oder einzelne HA-Modelle (analog BKA-Bescheid)
Kein Verbot von zu HA umgebauten VA
Kein Verbot von Anscheinswafen
Kein Verbot von Munition für Kat A Waffen (9mm Luger, .223, .308)
Beibehalten von B7
Allerdings: Onlinehandel soll weiterhin auf Händler beschränkt werden

 

In der Einleitung des Berichts wurden Passagen entfernt, die einen Zusammenhang von legalem Waffenbesitz und Terrorismus hergestellt haben. Der Fokus wird darauf gelegt, illegalen Handel zu erschweren und weniger die legalen Besitzer zu treffen. Meiner Meinung ein Schritt in die richtige Richtung! Die diffamierende Passage, dass Sammler eine Quelle illegaler Waffen seien, wurde gestrichen.

 

Museen und Sammler sollen (sichere Lagerung vorausgesetzt) weiterhin Kat A Waffen besitzen und erwerben können.

 

Zum Verbot bestimmter Halbautomaten wird folgende Aussage getroffen: "Das Verbot sollte abgelehnt werden, da der Vorschlag sich nicht auf belastbare Beweise stützt, die eine Verbesserung der Sicherheit nahelegen." Die entsprechende Passage in Valeros originalem Report wurde entfernt. Auch die Passage, solche Waffen abhängig von ihrer "Gefährlichkeit" in Kat A zu verschieben, wurde entfernt.

 

Deaktivierung von Dekowaffen soll in Register erfasst werden.

 

Zur Lagerung wurde eine neue Formulierung getroffen: Die Mitgliedsstaaten sollen Kriterien zur Lagerung vorschreiben, die sich an der Zahl und der Kategorie/Gefährlichkeit der Waffen im Besitz einer Person orientieren.

 

Zm Onlinehandel wurde eine detailliertere Passage eingeführt: Onlinehandel soll auf Händler beschränkt werden. Ausnahme ist, wenn die finale Transaktion bei einem Händler, Polizeistation oder einer anderen authorisierten Stelle stattfindet. Allerdings erwähnt der LIBE Bericht auch eine andere Alternative. Die Übergabe vor Ort kann entfallen, wenn der Staat anderweitig sicherstellt, dass Identitäten, Lizenzen und Dokumentation der Vertragsparteien kontrolliert werden.

Meiner Meinung nach ein guter Kompromiss für abgelegenere Bereiche. Nicht jedes Dorf hat einen Waffenhändler und Polizeistationen machen auch laufend zu.

In einem Compromise Amendmend wird allerdings klargestellt, dass diese Regel explizit niemandem verbietet, schärfere Regeln zu erlassen!

 

Auf die Details zur Datenspeicherung und Datenweitergabe gehe ich nicht genauer ein, das wurde schon diskutiert. Prinzipiell soll jetzt jeder in der ganze EU auf alle Daten zugreifen können.

 

Schalldämpfer werden nicht in die Liste der wesentlichen Waffenteile aufgenommen.

 

Die Passage zu standardisierten medizinischen Tests wurde gestrichen. Allerdings war dem LIBE wohl klar, dass die Tests trotzdem kommen werden. Daher wurde ein anderer Teil aufgenommen, in dem klargestellt wird, dass Ärzte, die so einen Test ausstellen, hinterher nicht für kriminelle Handlungen der Person haftbar zu machen sind. Ein wichtiger Punkt meiner Meinung nach, der verhindert, dass sich die Ärzte einfach weigern, solche Zeugnisse auszustellen. Er verhindert natürlich nicht, dass Ärzte mal eben 200 € für so einen Test einkassieren werden...

 

Die Aufforderung, alle Kat A Waffen sofort zu zerstören soll geändert werden, sodass diese Waffen "nur" beschlagnahmt werden. Ausnahmen für einzelne Personen/Einrichtungen sollen jetzt aber möglich sein.

 

Verkürzen von Langwaffen zu Kurzwaffen soll illegal werden, außer es wird bei einem Händler oder Büxer gemacht.

 

Überschüssige Kat A Waffen aus Staatsbeständen müssen gemäß der aktuellen Richtlinie für Dekowaffen deaktiviert werden, außer sie werden unter bestimmten Auflagen weitergegeben.

 

Es soll ein System eingeführt werden, mit dem beschlagnahmte Waffen verfolgbar bleiben.

 

Alle fünf Jahre soll die Einstufung von Waffen in die verschiedenen Kategorien überprüft werden (meiner Meinung eine Hintertür für spätere Verbote ganzer Kategorien von B-Waffen!). Anhand der Kriminalitätsrate mit Waffen, Diebstählen von Waffen und vergleichbaren Kriterien soll die Effektivität der neuen Regelungen dargelegt werden und ggf. die Direktive angepasst (lies: verschärft) werden.

 

Nach neuer Vorschrift deaktivierte Waffen und Signalwaffen, die nicht durch Umbau aus scharfen Modellen hergestellt wurden, sollen nicht verboten bzw. in höhere Kategorien gestuft werden.

 

Meine Beiträge im Ticker dürfen beliebig weiter verbreitet werden. Quellenangabe soll meinen Nutzernamen und einen Hinweis auf das WO-Forum enthalten.

 

Bearbeitet 10. Mai 2016 von Kappa
format

[Empty8sh]

Ich habe mal wieder eine Brief verfasst für die aktuelle Situation. Gerichtet ist er v.a. an IMCO-Mitglieder:

 

Zitat

Dear ...,

 

 

 

A few days ago, on May 9th, the LIBE committee voted on an opinion draft concerning the new firearm’s directive. To the delight of many European sports shorts, hunters and collectors, the LIBE committee stood by its name and decided to protect the civil liberties of its citizens.

 

Several proposed restrictions and bans (e.g. 5-year limit on licenses, semi-automatic rifles) from the Commission’s proposal have been rejected as well as several other amendments such as a firearm-specific tax or the registration of magazines. It was also made clear that legal firearms owners are not the source for illegal firearms traffic. The obviously false number of 6700 annual deaths in the EU through legal firearms, which hovered like a phantom over the whole discussion, has been explicitly dismissed.

 

This reasonable approach of LIBE also puts a big question mark to the fact that the commission is continuing to promote the ban of semi-automatic weapons as THE central point in the whole firearms directive. European council. GENVAL and COREPER are already discussing about which rifles are to be banned and if magazines should be limited to 6, 10 or 20 rounds of capacity.

 

The Commission provides no other answers to terrorist attacks (with military fully-automatic firearms of illegal origin) than to prohibit legal modern sporting rifles, which have never been used in terror attacks. After weeks and months of discussion they still do not have to guts to admit their wrongful approach. In an insane frenzy they follow their strategy of solely creating an overblown publicity stunt (“WE banned this and that”), which has no actual effect on terrorism. Headlines in news might last for a few days, but the wrath of citizens, who have been criminalized and dispossessed of their property, is going to stay until the elections.

 

Soon, on May 23th, Vicky Ford’s draft on the firearms directive and its amendments are going to be discussed in IMCO. As a law-abiding citizen, I ask of you as member of IMCO to act as responsible and foresightful as your colleagues in LIBE.

 

 

 

Thank you for your time, with best regards

 

 

 

 

 

IMCO:
vicky.ford@europarl.europa.eu,
catherine.stihler@europarl.europa.eu,
robert.rochefort@europarl.europa.eu,
annamaria.corazzabildt@europarl.europa.eu,
nicola.danti@europarl.europa.eu,
dita.charanzova@europarl.europa.eu,
carlos.coelho@europarl.europa.eu,
sergio.cofferati@europarl.europa.eu,
lara.comi@europarl.europa.eu,
daniel.dalton@europarl.europa.eu,
pascal.durand@europarl.europa.eu,
ildiko.gall-pelcz@europarl.europa.eu,
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu,
maria.grapini@europarl.europa.eu,
antanas.guoga@europarl.europa.eu,
sergio.gutierrezprieto@europarl.europa.eu,
robertjaroslaw.iwaszkiewicz@europarl.europa.eu,
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richard.sulik@europarl.europa.eu,
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anneleen.vanbossuyt@europarl.europa.eu,
marco.zullo@europarl.europa.eu,
isabella.adinolfi@europarl.europa.eu,
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tiziana.beghin@europarl.europa.eu,
biljana.borzan@europarl.europa.eu,
cristiansilviu.busoi@europarl.europa.eu,
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu,
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julia.reda@europarl.europa.eu,
dariusz.rosati@europarl.europa.eu,
jutta.steinruck@europarl.europa.eu

 

Haut in die Tasten

 

Beste Grüße

Empty8sh

Bearbeitet 10. Mai 2016 von Empty8sh

[Empty8sh]

Beschluss der CSU/CDU-Arbeitsgruppe des Inneren zur EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 28. April 2016:

 

Zitat

- deutliche Änderungen am Kommissionsvorschlag nötig

- Medizintest und MPU kategorisch ABZULEHNEN

- Befristung von Lizenzen auf 5 Jahre aus übermäßigem Bürokratieaufwand ABZULEHNEN

- Eintrag deaktivierter Waffen aus übermäßigem Bürokratieaufwand ABZULEHNEN

- Verbot des Onlinehandels ABZULEHNEN

- Verbot von B7-Halbautomaten ZU PRÜFEN (Zweifel an Wirksamkeit, siehe Anscheinsparagraph 2003)

 

 

Beste Grüße

Empty8sh

CDU-CSU_AG_Inneres_Beschluss_EU-FwR.pdf

[newyorker]

Grad im Gun-Board entdeckt, die Amendments der IMCO-MdEP:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-582.157&format=PDF&language=EN&secondRef=01

[Empty8sh]

vor 1 Stunde schrieb newyorker:

Grad im Gun-Board entdeckt, die Amendments der IMCO-MdEP:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-582.157&format=PDF&language=EN&secondRef=01

 

Gutes Auge, danke dir vielmals

 

Ist gleich schon mal bei Facebook weitergeleitet.

 

Beste Grüße

Empty8sh

 

 

UPDATE: Also bezüglich des Halbautomatenverbots ist wieder eine Vielzahl an Amendments eingereicht worden, die diesen Absatz komplett streicht. Andere Politiker fordern die Ersetzung dieses Absatzes durch einen Paragraphen, der Salutwaffen in der originalen Kategorie belässt. Nur ganz wenige Vollhonks fordern mal wieder Verbot von Magazinen größerer Kapazität. Die Zahl der Amendments und die Zahl der jeweiligen Unterstützer deutet aber ganz deutlich in Richtung Streichung.

 

So, as ganz kurze Info, bevor vermutlich der liebe Kappa wieder zuschlägt und den ganzen Rest auseinandernimmst

Bearbeitet 12. Mai 2016 von Empty8sh

[Kappa]

Da ist man mal einen Abend anderweitig beschäftigt und dann sowas Ich mache diesmal im Voraus nur eine Zusammenfassung und werde erst nach der hoffentlich erfolgenden Abstimmung detaillierter drauf eingehen. Punkte zu Dekowaffen und den Datenbanken sind jetzt nicht so wichtig. Die Compromise Amendmends und Punkte 1-86 liegen mir aber NICHT vor! Wie ich das aus dem Text rauslesen kann, sind die ersten Amendmends von V. Ford selber.

 

Am Anfang wieder mehrere Vorschläge, den Vorschlag komplett abzulehnen, die natürlich nicht durchkommen werden.

 

Vorschläge zum Einleitungstext, die den angeblichen Zusammenhang zwischen Terroristen und legalen Waffenbesitzern herstellen sollen gelöscht werden. Viele Begründungen und mehrere Amendmends gehen explizit darauf ein, dass der Zusammenhang des Proposals mit Terrorismus eine "false flag" sei und dass der Umgang mit registrierten Waffen eine völlig normale Beschäftigung sei und dass keine der Waffen der Terroristen legal von Zivilisten besessen werden kann. Es wird sogar ein Textvorschlag eingebracht, der den Punkt auf die Möglichkeit zur SV legt. Natürlich von einem Osteuropäer (Robert Iwaszkiewicz).

 

Der Besitz von Munition soll an die Lizenz der Waffe geknüpft werden, ausgenommen davon ist Munition mit mehreren Projektilen, also Schrot. Grund dafür ist die Situation in UK, wo Flinten einfach überlassen und besessen werden können und Schrotmunition weniger Beschränkungen unterliegt. Die Formulierung ist nicht eindeutig genug: Die Voraussetzungen zum Erwerb und Besitz der Munition sollen die selben wie für die Waffe sein. Streng genommen kann man das für DE so auslegen, dass man dann für Kat B Munition vor jedem Einkauf erst einen Bedürfnisantrag stellen muss.

 

Vorschlag 107 geht auf die med. Checks ein: Die Überwachung von Waffenbesitzern soll individuell geregelt sein, in Form einer kontinuierlichen oder regelmäßigen Überwachung. Entweder basiert auf einem medizinischen Gutachten, oder alternativ mit einem anderen kontinuierlichen System, das bei Bedarf medizinische Überprüfung zulässt. Außerdem soll der Besitzer jederzeit vor Ort hinsichtlich der Lagerung überprüft werden können.

In 109 wird der medizinische Check nur bei Erstausstellung der Lizenz vorgeschlagen.

121 definiert genauer, dass die Überwachung abhängig von den besessenen Waffen sein soll. Waffen und Munition sollen auf Verlangen vorgezeigt werden. Laut der Formulierung in der Form, dass man seine Eisen zur Behörde schleppt.

Zugang zur Wohnung bzw. Lagerstätte wird auch gefordert (199).

249 fordert eine kontinuierliche medizinische Überwachung.

 

 

110 (Boris Zala) schlägt vor, dass Änderungen an Waffen und Munition, die die Kategorie (A, B, C) ändern, nur durch authorisierte Personen (Händler) vorgenommen werden darf. Die Direktive soll aber keine Anwendung finden auf das private Herstellen von Munition (Wiederladen) und das Modifizieren von nicht-essentiellen Waffenteilen, sofern dies nicht durch nationale Gesetzt bereits verboten ist.

Andernfalls könnte je nach Definition bereits das Austauschen eines beschädigten Griffes an der Waffe verboten sein.

Dito 111 und 112, wo das private Wiederladen auch erlaubt sein soll. Chance auf Annahme ist hoch, da die Konservativen dahinter stehen (Sulik, Halla-Aho, Corazza Bildt).

126 merkt in der Begründung an, dass ohne genauere Angaben wie Barrel oder Länge das "shortening" sich auch auf den Austausch eines Schafts bezieht. Analog soll genauer definiert werden, dass der Austausch von "Teilen" keine erlaubnispflichtige Angelegenheit ist, da sonst jeder Anbau eines Griffs, Zieloptik, etc verboten wäre.

 

Waffen für Platzpatronen sollen von der Direktive erfasst werden, sofern sie ein wesentliches Waffenteil mit einer scharfen Waffe teilen, das ohne wesentliche Modifikation in eine Waffe eingebaut werden kann. Mehrere Amendmends, wird wahrscheinlich angenommen.

 

Ausnahmeregelung für den Besitz von Kat A soll möglich sein.

 

119 gibt an, dass nicht-essentielle Teile (explizit: Abzüge, Federn, Pins, Magazine und Zubehör wie Schalldämpfer) definiert werden sollen, da diese Teile keine Gefahr darstellen.

 

Nachbauten und Druckluftwaffen sollen durch nationale Gesetzte reguliert werden.

 

128ff schlägt vor, wesentliche Waffenteile daran zu definieren, dass sie notwendig für das Funktionieren sind und den Druck der Schussabgabe halten. SDs sollen nicht in die Direktive fallen ,da die Waffe auch ohne funktioniert.

 

Käufer von Munition sollen als verdächtig gelten, wenn sie sich nicht ausweisen. Der reine Kauf von großen Mengen als Meldegrund bei der Behörde soll wegfallen, da der Begriff nicht genauer definiert ist.

Das folgende Amendmend von Ford enthält aber noch die ungewöhnlichen Mengen als Begriff, weiter unten wird auch nochmal eingebracht, dass Händler einen Verkauf ablehnen können, wenn er verdächtig erscheint.

 

Wesentlich strengere Vorschriften zur Lagerung von Kat A Waffen (Echtzeitüberwachung, getrenntes Lagern von wesentlichen Teilen).

 

Sammler sollen weiterhin Kat A besitzen und erwerben können.

Der Paragraph, der Sammler als Quelle für illegale Waffen anführt, soll gelöscht werden.

 

Minimale Kriterien zur sicheren Lagerung, wie z.B. getrenntes Lagern in Tresoren und entladene Waffen.

 

Die deutsche Vertretung (und andere) will das Bedürfnisprinzip europaweit einführen (189ff). Bedürfnisgründe sollen durch Nationalstaaten geregelt werden, die im Amendmend genannten sind nur ein Vorschlag. SV kommt erst in 197 als Bedürfnisgrund vor.

198 begrenzt das Bedürfnis auf Kat A und B.

In 201 fordern die Deutschen eine Ausnahme von Restriktionen für traditionelle Verbände, also den DSB.

 

Umbauten von Waffen, die deren Kategorie ändern, sollen irreversibel sein. Die Waffen sollen verfolgbar sein.

 

Mehrere Amendmends (214ff), die das Verbot von bestimmten gefährlichen Halbautomaten mit großer Magazinkapazität löschen wollen.

Grund dafür ist die fehlende Begründung und unklare Definition von gefährlichen HAs der Kommission.

Die Franzosen (222) fordern, dass zivile HAs so hergestellt werden, dass sie nicht kompatibel mit Ersatzteilen von Vollautomaten sind. Außerdem wird gefordert, die Kapazität von Magazinen zu begrenzen und sichere Lagerung dieser Waffen einzuführen.

Besitzer solcher Waffen sollen registriert werden (223), was sie aber eh schon sind...

Pascal Durand (224) will allerdings weiterhin ein Verbot: Wenn der HA eine große Magazinkapazität hat, eine bestimmte Länge oder bestimmte Kaliber hat. Große Magazine sollen verboten werden.

226 will HA mit außergewöhnlich großer Kapazität allgemein strengerer Kontrolle unterwerfen.

Das sind Amendmends zu Fords Draft. Die Passage zur Einstufung von B7 in A7 kam darin schon nicht mehr vor. Hier wird dagegen gearbeitet, dass die Kommission und GENVAL im Nachhinein Waffen durch Kirterien verbieten.

 

Mehrere Vorschläge, Salutwaffen in der originalen Kategorie zu belassen.

 

234 Cofferati bringt einm dass die Direktive nicht die Ausübung des Schießsports einschränken soll...

 

250 Barzahlung für Waffen soll verboten werden.

 

Onlinehandel: Vorschläge zur Löschung des Paragraphen (251+252). 253 fordert das bekannte System mit persönlicher Übergabe oder Abholung bei einem Händler oder Behörde als letztem Schritt. Der Verkäufer müsste also nicht bei der Abholung beim Händler anwesend sein. Lizenzen sollen gegenseitig durch den Staat geprüft werden.

260 schränkt Onlinehandel insoweit ein, dass die Identitäten und Lizenzen geklärt werden müssen. Persönliche Übergabe wird nicht erwähnt.

266+267 und folgende wollen das Verbot des Onlinehandels von Waffen noch um Minition erweitern!

268 will den Handel ebenfalls verbieten aber neben Händlern auch Museen davon befreien.

 

272 (wieder Pascal Durand) fordert eine Warteperiode zwischen Erwerb und Aushändigung einer Waffe wie in den USA, um impulsive Taten zu vermeiden.

Außerdem wird eine Versicherung für Waffen gefordert!

 

Der EFP soll kostenlos werden.

 

288: Wenn eine Waffe gestohlen wird, liegt die Schuld dafür beim Besitzer. Könnte versicherungstechnisch wichtig werden, da dann die Hausratversicherung bei Diebstahl nicht zahlen muss.

Bearbeitet 13. Mai 2016 von Kappa

[Katja Triebel]

@Kappa

 

IMCO war fleißiger als LIBE, d.h. du muss noch mehr durchlesen - es gibt 800 Änderungesanträge und dein Link führt nur zum ersten Teil:

 

The Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) published lots of amendments for the EU Firearms Directive.

AMENDMENTS 87 – 303  and AMENDMENTS 304 – 579 and AMENDMENTS 580 – 847

 

http://firearms-united.com/2016/05/13/vote-committee-due-take-place-end-june/

[Kappa]

Meine Güte... Ja, ich hatte nur den ersten Teil direkt gefunden, wer rechnet auch damit, dass es bei sowas unwichtigem wie Waffen gleich x-mal mehr Amendmends gibt, wie zur Visa-Freiheit mit der Türkei.

Was tut man nicht alles dafür, dass man morgen noch die selben Rechte hat wie heute.

 

Teil 2 mit Amendmends 304 - 579.

 

Um Fords Vorgehensweise mit der Auftrennung in gun parts und essential parts gibt es noch etwas Hickhack. Da müssen wir abwarten, ob sich das auf den roten Faden im Draft auswirkt. Viele Amendmends gehen in die Richtung, dass nur Teile, die den Druck bei der Schussabgabe halten, essential werden sollen. Ein Schlagbolzen ist für die Funktion einer Waffe auch notwendig, hält aber nicht den Druck. Daher sollen wohl Kleinteile wie z.B. der Schlagbolzen und dessen Federsätze oder interne Abzugseinheiten oder Auszieher nicht essenziell werden. Macht Sinn, da diese Teile Verschleissteile sind bzw. ausgetauscht werden müssen.

Ford selbst (325) will barrel, frame, body (das ist neu), receiver, slide or cylinder, bolt, breech oder andere Teile, die den Druck halten, als wesentliche Teile einstufen.

 

Schalldämpfer sollen auch hier nicht als essential part gelten, da die Waffe auch ohne funktioniert und ein SD auf Waffen verschiedenen Kategorien eingesetzt werden kann. Der selbe SD wäre dann auf einer KK illegal, während er auf einem Luftgewehr legal wäre. Außerdem würde durch die Erfassung von SDs als Waffe die statistische Zahl der Waffen künstlich aufgebläht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein SD nicht wie im Film funktioniert, sondern den Knall nur um wenige Dezibel senkt. Schutz für Jäger und Hunde wird hervorgehoben.

 

321 schlägt dagegen vor, Magazine und Schalldämpfer als wesentliche Waffenteile aufzunehmen.

 

354+326 (Pascal Durand und andere Franzosen) will "loader" und "loading device" als wesentliches Teil aufnehmen. Das ist m.W. nur ein weiterer Begriff für Magazine, damit nicht jemand auf die Idee kommt, seinen Halbautomat in Zukunft mit 10-Schuss Patronengurten zu füttern.

 

Verschiedene Vorschläge zur Definition eines Waffenhändlers (Import/Export, Beschränkung auf wesentliche Teile, etc). Die Beschränkung ist wichtig, da sonst zum Import/Export eines Schaftes, Zieloptik, Griffs, etc ein Waffenhändler nötig wäre.

 

Definitionen eines Sammlers und Museums. Pascal Durand und Maria Grapini schlagen vor (340+341+344), dass Museen im Sinne der Direktive nur non-Profit Institutionen sein dürfen! Kommerzielle Museen würden damit die Zulassung für Kat A Waffen verlieren. Angeblich sind Museen aber in der International Council of Museums so definiert.

342 lässt die Beschränkung auf non-Profit weg. 343 erwähnt, dass Museen privat oder staatlich unterhalten werden können.

 

Definitionen zu Gaswaffen und deren Umbaubarkeit.

356 geht erstmals darauf ein, dass Salut & Alarmwaffen auch dafür gebaut sein können, ein Signal-Projektil zu verschießen, nicht nur Gase. (Sonst werden ggf die 15mm Signaleffekte verboten).

 

Andreas Schwab fordert, dass Gaswaffen nicht mit "normalen Werkzeugen" umgebaut werden dürfen.

 

Waffennachbauten sollen von der Direktive ausgenommen werden. (361 und viele mehr)

 

367 will teure Sammlerwaffen bei Deaktivierung wieder so behandeln, dass ein wesetliches Teil bei einer Behörde eingelagert wird.

Ansonsten wird meist auf die verabschiedeten Deaktivierungsrichtlinien verwiesen. Jedes wesentliche Teil soll deaktiviert sein.

376 will zusätzlich, dass in Dekowaffen entlang der gesamten Länge (außer Schaft) ein Schlitz gesägt wird. Also auch durch Verschluss und Gehäuse.

377 will ein Zertifikat für die Deaktivierung von Dekowaffen.

 

Große Problematik Händlerzwang für Kleinigkeiten: Ford hat den Entwurf nach broker und dealer aufgeteilt. Also in etwa Großhändler mit Import/Export und kleiner Händler mit Büchsenmacherfunktion.

Pascal Durand (382) will, dass der Aufgabenbereich eines dealers auch allgemein "modification" von Waffen enthält.

384 beschränkt die Arbeit eines dealers auf essential components.

Diese Definitionen zusammen mit evtl anderswo geäußerter Pflicht, manche Sachen nur einen Dealer machen zu lassen, können kritisch werden, wenn z.B. Änderung von Optiken, Schäften, etc nicht mehr privat durchgeführt werden kann.

Boris Zala und andere Osteuropäer (385 und ff) begründen genau dieses Problem. Nicht-essenzielle Teile sollen auch von Personen gehandelt werden dürfen, die keine dealer-Lizenz besitzen.

390 (Corazza Bildt, Andreas Schwab) geht ebenfalls explizit darauf ein: Man soll kein dealer sein müssen, um kleinere Modifikationen an einer Waffe vorzunehmen, die nicht deren Kategorie ändert!

In 391 (analog 382) bringt Pascal Durand nochmal das genaue Gegenteil davon ein, dass dealer beliebige Modifikationen an Waffen machen sollen.

392 (Briten glaube ich) definieren die Tätigkeit eines dealers ähnlich, nämlich allgemein auf beliebige Komponenten (nicht essential!) einer Waffe.

400 beschränkt den dealer auf essential components und begründet (nicht im Amendmend selbst) explizit, dass es keinen Sinn macht, das Tauschen von Kleinteilen nur von dealern machen zu lassen. Außerdem wird das Wiederladen in der Begründung erwähnt. Allerdings in Bezug auf UK, wo es nur unter extremen Auflagen bis zur behördlich beschränkten Anzahl Patronen (ca. 300 oder so?) erlaubt ist.

 

In 394 wird auch Modifikation von Munition als Tätigkeit eines dealers genannt. Das wäre das Verbot des Wiederladens!

Boris Zala, Corazza Bildt u.a. (395ff) nimmt explizit die private Modifikation von Munition von der Händlerpflicht aus. 396 begründet explizit, dass Privatpersonen das Recht haben sollen, Munition für den privaten Bedarf herzustellen.

Pascal Durand (397) fordert explizit, Modifikation und Laden von Munition nur noch durch Händler/Büxer durchführen zu lassen. Verbot des Wiederladens!

 

Mehrmals der Paragraph, die Reservisten/Milizen auszunehmen.

 

Klarstellung (424), dass Waffen nur bei Herstellung oder Import markiert werden müssen und nicht bei jeder Bewegung auf dem Markt (z.B. Erben oder Leihen).

 

Viele Amendmends, wie und wo Waffen markiert werden müssen. Wesentliche Teile sollen alle markiert werden. Die originale Direktive fordert das Markieren aller Waffenteile (Zubehör, Schäfte, Kleinteile, etc). Mehrfach wird gefordert, die Markierungen nur für neue Waffen einzuführen, nicht rückwirkend.

 

473 fordert, dass jede Einzelverpackung von Munition markiert wird. Außerdem wird das CIP-Zeichen gefordert.

 

474ff will, dass staatliche Kat A Waffen nur nach Deaktivierung oder Umbau nach B7 in zivilen Besitz übergenen können. Ausnahmen für Personen mit Kat A Lizenz.

 

Händler sollen die Quelle ihrer Finanzen offenlegen (482), um Geldwäsche vorzubeugen.

Händler sollen jährlich überprüft werden (483).

Händler sollen grundsätzlich lizensiert werden. 399, 481

Händler sollen jede Transaktion innerhalb 10 Tagen an die Behörde melden (498).

Alle Handelsbücher sollen direkt mit dem Register der Behörde verbunden sein (499ff, Pascal Durand)

506 fordert medizinische Überprüfung für Händler!

 

493 fordert wieder ein System, mit dem sich beschlagnahmte Waffen nachverfolgen lassen.

 

Bedürfnisprinzip soll wegfallen oder auf Kat A+B begrenzt sein. um 514

515 will eine Beschränkung auf Personen, die Waffen wirklich brauchen. ("credible need")

Folgende Amendmends wollen das Bedürfnisprinzip fast alle beibehalten!

 

Medizinische Tests:

525 und 558 (A. Schwab u.a. Deutsche) fordert, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten gegen die Person von der Person auf eigene Kosten ein medizinisch-psychologisches Gutachten beigebracht werden muss. Analog dem deutschen WaffG. Medizinisches Gutachten also nur bei Anlass. Verantwortung dafür bei den Einzelstaaten.

Mehrere Proposals, die Tests zu streichen um 550. Es wird statdessen gefordert, die Inhaber zu überwachen und Lizenzen zu entziehen, wenn die Grundlagen für Ausstellung nicht mehr gegeben sind.

551ff (S-Y Kaufmann) will die med. Tests beibehalten.

555 (Pascal Durand) will Gutachten auf psychologischer, kognitiver und physischer Ebene.

Die Kontroverse besteht, da Tests keine Vorhersage treffen können. Es soll eher auf Gewalttätigkeit in der Vergangenheit und mentale Probleme hingearbeitet werden, also in die psychologische Richtung. Es wird vorgeschlagen, die Beurteilung durch besonders trainierte Polizisten mit Zugriff auf Datenbanken durchführen zu lassen, da diese die beste Chance hätten, zukünftige Gewalttaten vorauszusagen! Öffnet der Willkür der Polizei Tor und Tür!

556ff will die Tests auf Lizenzen für Waffen (keine Teile und Munition) beschränken, gibt aber an, dass die Tests spätestens alle 10 Jahre erfolgreich wiederholt werden müssen.

Weitere Punkte um 561 streiten sich um die Häufigkeit der Gutachten und ob nicht besser Gewalt in der Vergangenheit überprüft werden sollte.

565 (Maria Grapini) will die Tests sogar jährlich!

569 will verhindern, dass medizinische Tests in anderen Staaten (laxer) durchgeführt werden, falls die Tests nicht standardisiert werden.

570: Bei Umzug in ein anders Land kann der Waffenbesitz verweigert werden, wenn das medizinische Gutachten älter als ein Jahr ist.

 

568 fordert einen Sachkundetest vor Erteilung der Lizenz.

 

532+545, Lizenz soll daran gebunden werden, dass sichere Lagerung sichergestellt ist.

 

533, Lizenz soll an das Vorliegen eines psychologischen Gutachtens gebunden sein.

 

535, die maximale Zahl Waffen einer Kategorie, die ein Sammler besitzen darf, soll beschränkt werden.

 

537+539, Vorschriften zur Lagerung beim Transport. 538 will "besonders strenge" Regeln zur Lagerung von Kat A Waffen.

 

544 von Pascal Durand fordert ebenfalls sichere Lagerung, inklusive beim Transport. Punkte sind: getrennte Lagerung von Waffe und Munition, Lagerung in einer "safe box" und der Inhaber der Waffe/Teile/Munition muss die Kontrolle darüber haben. Kann zentrale Lagerung einschließen, klingt aber eher nicht danach.

 

546: Erben müssen sofort ein Bedürfnis für Erbwaffen nachweisen. Andernfalls muss die Waffe und Munition unbrauchbar gemacht werden. Das Recht auf Verkauf wird nicht genannt!

578 geht nochmal auf Erben ein. Die Direktive soll Erben auslassen. Statdessen sollen die Staaten Erben verbieten, Erbwaffen zu besitzen, für die kein Bedürfnis vorliegt. Verkauf soll ermöglicht werden, steht aber nicht im Amendmend selber.

 

577 Pascal Durand fordert nochmal das Verbot für Barzahlungen beim Kauf von Waffen. Diesmal auch für Teile und Munition!

579 beschränkt das Verbot auf Kat A und B Waffen, deren Teile und Munition.

[Empty8sh]

Der Ausschuss JURI stimmt am 24. Mai darüber ab, ob die EU-Feuerwaffenrichtlinie in die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten eingreift.

 

Zitat

JURI- Legal Affairs
The Legal Affairs Committee is voting on
"Proposal for a recommendation on subsidiarity on the proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons" on 24 May.
(point 24 in:)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=JURI-OJ-20160523-1&format=XML&language=EN&secondRef=02

 

[karlyman]

vor 28 Minuten schrieb Empty8sh:

Der Ausschuss JURI stimmt am 24. Mai darüber ab, ob die EU-Feuerwaffenrichtlinie in die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten eingreift.

 

 

 

Interessant.

 

In Deutschland, genauer beim Deutschen Bundesrat, hatte man die Frage des Zuständigkeits-Verhältnisses EU - Deutschland beim Waffenrecht ja schon einmal eindeutig (und sogar per formellem Beschluss) beantwortet.

Das war im Nov. 2013, und das Ergebnis lautete kurzgefasst: Keine Zuständigkeit der EU für das Waffenrecht. Dieses ist nationale Angelegenheit.

 

Daran ändert auch die Umetikettiererei als vorgebliches "Handelsrecht" ("Handelsharmonisierung") nichts - man sehe sich die Inhalte an....

[Kappa]

Und Teil 3 der IMCO Amendmends (bei 800 Stück wird die Abstimmung ende Juni lustig...):

 

580ff gehen auf die geforderte Zerstörung von Kat A Waffen+Munition ein. Möglichkeiten, diese Waffen statdessen zu deaktivieren oder Ausnahmeregelungen zum Besitz zuzulassen werden vorgeschlagen. Viel Gezerre um komplette Zerstörng oder Ausnahmeregelungen für Museen und Sammler.

610 Altbestandsregel Kat A für Museen.

 

Onlinehandel geht in mehrere Richtungen. Totalverbot bis erlaubt bei persönlicher Übergabe bei Händler:

625ff will das Verbot löschen

Weitere Vorschläge (627) enthalten: Identität des Käufers von Kat Kat A/B/C Waffen bei Lieferung sicherstellen durch Händler oder Behörde, Übergabe in Gegenwart einer öffentlichen Behörde.

Die Deutschen um Schwab (629) wollen, dass der Verkauf von Kat A/B/C und Munition auf Händler beschränkt wird und vorher Identitäten und Lizenzen festgestellt werden müssen. In der Begründung wird dagegen gesagt, dass der Kommissionsvorschlag zu weit geht und Onlinetransaktionen privat-privat nicht verboten werden sollten.

630 fordert, dass Webseiten für den Onlinehandel authorisiert sein müssen.

632 will Barzahlung bei Onlinetransaktionen verbieten.

633 will Onlinehandel von Munition für Kat A/B/C-Waffen nur zulassen, wenn der Käufer eine entsprechende Waffe besitzt.

634 will ein striktes Verbot, Waffen, wesentliche Teile oder Munition online oder "per mail" an Individuen zu verkaufen. "mail" bedeutet hier ein komplettes Verbot für den Versand, selbst durch Kurierdienste und Waffenversender! Der Vorschlag zeugt von einem kompletten Unverständlis der Thematik. Die Ersteller (Louis Michel, Gérard Deprez, Frédérique Ries) glauben, man könnte Waffen so einfach wie Laptops im Internet kaufen.

635+637+638+649+650 (Corazza Bildt mal wieder) will den Handel wie bisher erlaubt lassen, sofern Identitäten und Lizenzen geklärt sind.

636 erlaubt den Handel, sofern bei mindestens einem Schritt die Überwachung durch eine staatliche Stelle sichergestellt wird.

639 will den privaten Onlinehandel nur für Kat B und C zulassen.

640 will die Beschränkung auf Händler beibehalten, allerdings unter Kontrolle des jeweiligen Staates, nicht aller Staaten.

 

Übergangsregel für verbotene Waffen. Man beachte, dass alles gemacht werden kann, nicht muss:

Es wird nicht zwischen Kurz- und Langwaffen unterschieden!

642, Jäger in einer Jagdvereinigung(!) und Sportschützen dürfen unter definierten Lagerbedingungen A6 und A7 Waffen behalten, die sie vor Eintritt der Direktive legal besessen haben.

643 (Corazza Bildt) Erlaubnisse für zu HA umgebaute VA, die vor Eintritt der Direktive ausgestellt wurden, können für den Rest der originalen Gültigkeit erhalten werden und können für die selbe Person erneuert werden. Aber nicht für andere Personen, also kein Verkauf!

645+646 Streng beschränkte Ausnahmegenehmigungen für A7 Waffen, die für Sportzwecke verwendet werden. Voraussetzung ist der Antrag eines anerkannten Schießsportverbandes und positiver Bescheid eines anerkannten Schießsportverbandes. Also Bedürfnisantrag für Halbautomaten.

648, ausnahmeregel für Kat A Waffen nur für Sammler, die diese Waffen zum Eintritt der Direktive besessen haben und wenn diese Waffen deaktiviert wurden. Zielt darauf ab, dass deaktivierte Waffen noch immer Kat A wären und dann mit Genehmigung besessen werden könnten.

651 (Cofferati), Mitgliedstaaten können entscheiden, dass A6 und A7 Waffen, die vor Eintritt der Direktive legal besessen wurden bei entsprechender Lagerung behalten werden können, vererbt oder von authorisierten Stellen/Personen erworben werden können.

671, Erlaubnis zum Besitz einer Kat B Waffe kann verlängert werden, auch wenn die Waffe durch die Direktive in A umgestuft wird. Die Berechtigung gilt nicht für den Besitzwechsel (egal ob Kauf oder Erbe!). Eine Enteignung auf lange Frist ohne Entschädigung.

 

Keine Übergangsregel, aber extrem wichtig: 672, Jäger und "Marksmen" dürfen Kat B Waffen unter folgenden Bedingungen erwerben und besitzen: Sportschützen müssen bei einem Club oder Verband registriert sein; Jäger dürfen max. 5 und Sportschützen max 12 Kat B Waffen besitzen (Kurz- und Langwaffen zusammen!); Sportschützen können mit Befürwortung eines Verbands auch mehr als 12 Kat B Waffen erwerben. UND: Jäger und Sportschützen dürfen nicht permanent mehr als 10 Magazine und 1000 Stück Munition (Kaliber egal) besitzen!!!!! Da steht "Items of Ammunition", das könnten auch Hülsen, Geschosse und Zünder sein. Viele aktive Schützen bei uns im Verein besitzten 40.000 Stück und verbrauchen über 10.000 pro Jehr!

 

644 (Pascal Durand), für B und C Waffen muss eine Frist von einem Monat zwischen "Transaktion" und Übergabe verstreichen.

647 (Pascal Durand), Erwerb von Waffen nur bei Vorliegen einer Versicherung für Schäden, die mit der Waffe verursacht werden.

 

Gültigkeit von Lizenzen:

654-661 wollen die 5 Jahre Frist streichen

662 will die Frist in die Hand der Staaten legen, sofern der Staat eine Überwachung durchführt

663 will das Limit auf max 10 Jahre setzen, außer der Staat hat eine Überwachung (med. Gutachten nach Art. 5(2)) eingeführt

664(Pascal Durand) will max. 5 Jahre, außer der Staat hat eine Überwachung (med. Gutachten nach Art. 5(2)) eingeführt

665+666 (Andreas Schwab) will max 5 Jahre, außer der Staat hat eine Überwachung eingeführt. Hier wird nicht genauer auf med. Gutachten spezifiziert.

mehrere Vorschläge, die Lizenzen im nationalen Recht zu lassen

669 will max 20 Jahre

670 will max 3 Jahre

 

675 u.a. wollen die Munitionserlaubnis an die Waffen knüpfen. Dass die selbe Munition in Kat A, B und C eingesetzt werden kann, wird in der Begründung übersehen. 680 ist dabei besser, da die erlaubte Munition nicht zur Waffe passen muss.

 

679 will Händlern erlauben, einen Verkauf von Muition abzulehnen, der verdächtig erscheint.

Folgende Punkte wollen Händler sogar dazu zwingen.

699 (Cofferati, Kaufmann), Einführung von Regel zur Lagerung von Waffen und Munition. Lagerung abhängig von der Kategorie der Waffe unter Kontrolle des Inhabers, getrennte Lagerung

 

701 (Ford), Technische Spezifikationen erstellen, dass zu HA umgebaute VA nicht wieder zu VA zurück konvertiert werden können.

 

702ff Akzeptanz des EFP in manchen Ländern kostet anscheinend Geld, das soll abgeschafft werden. Die Ausstellung kostet weiterhin.

 

Verbot von B7 Halbautomaten und Anscheinswaffen:

739ff, Streichung des Verbots von B7 und Anscheinswaffen, dito um 799 mit B7

740+755 will in Kat A Systeme und Komponenten aufnehmen, mit denen HA zu VA konvertiert werden können

743-747 will umgebaute VA in B belassen, ändern aber noch nichts am Verbot von Anscheinswaffen (kommt weiter unten)!

Begründung ist sehr gut und geht auf die Enteignung ohne Entschädigung ein:

Zitat

This change would result in a sudden and immediate ban of a whole sub-category 14 of firearms, which have been obtained and registered in full compliance with the legal requirements for possession, including a thorough authorisation procedure. The criterion of "resemblance" is subjective and very much dependent on the person who has to make this judgement. Decisions will mostly be made afterwards and with hindsight, resulting in legal uncertainty. Category B7 and the proposed A6 firearms possess the same technical specifications as any other category B firearm. They are therefore not "more dangerous", which is the logic and technical rationale for firearms categorisation. To justify a total ban of a certain category of firearms solely based on the unclear and subjective criterion of their "resemblance" with automatic weapons is not only disproportional, but also leads to legal uncertainty and the unequal treatment of citizens. Finally, the consequential confiscations and destruction of the firearms in question would constitute an unjustified infringement of the fundamental right of property of legal owners, who acquired these firearms in compliance with the law and in good faith and who now will be confronted with a considerable loss.

749+752+753 Zu HA umgebaute VA sollen dann verboten werden (in A6 eingestuft), wenn sie mit konventionellen Werkzeugen zurückgebaut werden können, oder durch Tausch von nicht-essenziellen Teilen.

750+754 die umgebauten Waffen sollen dann verboten werden, wenn der technische Prozess beim Umbau nicht durch den Staat authorisiert wurde.

751 ähnlich, allerdings mit Zertifikten für Umbauten und Bestandschutz. Da dieses Verbot aber der zentrale Punkt der Kommission ist, werden von den Konservativen mehrere Vorschläge dazu gegeben, inkl. diesem. Der zweite Vorschlag ist 755, in dem Komponenten zum Umbau von HA zu VA in Kat A gestuft werden.

756 (Ford) will nur die verbieten, die nicht permanent zu HA umgebaut wurden. <<-- darauf wird es wohl rauslaufen, die Permanenz des Umbaus

757 will VA Umbauteile verbieten (Auto trigger, Auto Sear), mit denen HA zu VA gemacht werden

 

758 (Ford) will Verbot von HA Langwaffen, die auf <60 cm gekürzt werden können, ohne Funktion zu verlieren (Klappschaft, etc)

 

759-767 wollen das Verbot von Anscheinswaffen löschen.

768 (Pascal Durand) will Waffen mit einem der folgenden Merkmale verbieten: Möglichkeit zu Aufnahme von Magazinen mit >6 Schuss, Langwaffen, die sich auf <60 cm kürzen lassen, gezogene Waffen mit Kaliber >12.7 mm, glatte Waffen mit Kaliber über 8, Waffen mit festem Magazin über 10 Schuss. [Durch Punkt 1 also alle modernen Sportgewehre!]

769 (Cofferati) will Verbot von HA mit einer der folgenden Eigenschaften: Möglichkeit >11 Schuss abzugeben, wenn ein Magazin >10 Schuss angebaut ist, festes Mag mit >10 Schuss, verkürzbar auf <60 cm

Man beachte den Unterschied mit den Magazinen: Im ersten Fall ist alles verboten, im zweiten Fall (wenn die Formulierung so übernommen wird) dann nur mit angebauten großen Magazin. Aber Achtung: Beide Vorschläge differenzieren nicht zwischen Lang und Kurzwaffen!

770 will statt Anscheinswaffen generell HA (Kurz+Lang) verbieten, die Magazine mit >20 Schuss haben. Keine genauere Erklärung, ob bereits die Fähigkeit zur Aufnahme reicht!

771-774 (Andreas Schwab) will statt Anscheinswaffen generell HA verbieten, die in VA umgebaut wurden. Also so wie es bereits im Gesetz der Fall ist. Achtung: HA->VA, nicht wie in B7 mit VA->HA!

 

775-781 wollen, dass deaktivierte A-Waffen nicht mehr in A fallen.

782ff will, dass Kat A Waffen, die zu Salut oder Signal umgebaut wurden, in A bleiben.

 

786 will Kategorie B4 ändern: HA, die in Kammer und Mag zusammen 3-12 Schuss halten können. Bisher ist B4 nur >3 Schuss. Damit würden alle unsere B4 Waffen aus der Kategorie wegfallen, da sie auch größere Mags aufnehmen können!

787 Pascal Durand will die Kategorie sogar auf 3-7 Schuss begrenzen!

 

800 (Coferrati) will in B7 alle HA aufnehmen, die automatischen Waffen "ähneln" und nicht bereits in Kategorie A enthalten sind!

802 (Pascal Durand) will das gleiche, aber hier sollen alle zivilen HA in B7 aufgenommen werden, die nicht bereits in A7 stehen.

 

802ff Umgebaute Salutwaffen sollen in der originalen B Kategorie bleiben, Durand (806) will auch deaktivierte B-Waffen in B7 einstufen, Coferrati (807) will deaktivierte A-Waffen in B7 haben.

 

Ab 808 mehrere, die original als Alarmwaffen konstruierte Teile nicht in Kat C einstufen lassen wollen.

811ff wollen nur zu Salut umgebaute scharfe Waffen in Kat C sehen. Coferrati (816) will auch Nachbauten von Waffen in Kat C sehen.

 

843 (Halla-aho )die Direktive soll innerhalb von 36 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Original waren 3 Monate.

844 will 12 Monate

845 Schwab will 2 Jahre

846 will 6 Monate

847 will 12 Monate

 

 

Das waren die IMCO Amendmends. Es sind einige dicke Brocken drinne und fast alles ist noch in der Schwebe. Manches zeichnet sich ab, aber besonders S.-Y. Kaufmann, Coferrati und Pascal Durand bringen mit Ihren Vorschlägen immer mehr ihr fehlendes Fachwissen und ihren persönlichen Hass auf zivile Waffenbesitzer zum Ausdruck.

Ich werde die Abstimmung am 23/24. Mai verfolgen und versuchen, die wichtigsten Ergebnisse wiederzugeben. Ich werde aber nicht zu jedem der 800 Amendmends eine Rückmeldung geben.

 

 

 

PS: Kleiner persönlicher Hinweis an die Macher von all4shooters: Hört doch bitte auf, jeden eurer Artikel mit Bildern von ausschließlich jungen Frauen, die (KK)-Waffen halten, auszustatten. Das spiegelt absolut nicht die reale Verteilung der Schützen wieder und diskreditiert eure eigene Sache! Zeigt Bilder von m/w Schützen am Stand, Jäger im Feld, von mir aus m/w Person im Schlafanzug im Haus im SV Fall, Bilder von Museen für Wehrtechnik oder sonstwas. Zeigt, dass ihr eure Klientel richtig einschätzt. Wenn jemand solche Artikel liest, der nicht schon 100% bei unserer Sache ist, hält der euch für realitätsfern und damit eure Thesen und Artikel.

 

[Globus]

vor 3 Stunden schrieb Empty8sh:

Der Ausschuss JURI stimmt am 24. Mai darüber ab, ob die EU-Feuerwaffenrichtlinie in die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten eingreift.

 

 

Wäre es sinnvoll auch die JURI mit Mails zu kontaktieren? Gibt es Musterschreiben dazu?

Bearbeitet 14. Mai 2016 von Globus

[Empty8sh]

vor 20 Minuten schrieb Globus:

Wäre es sinnvoll auch die JURI mit Mails zu kontaktieren? Gibt es Musterschreiben dazu?

 

Als erstes gäbe es das Rechtsgutachten von ProLegal als Argumentationsgrundlage zu nehmen:

http://www.prolegal.de/images/PDF/brief-BMI.pdf

 

Desweiteren wäre der Bundesratsbeschluss von 2013 zur damaligen EU-Waffenrechts-Verschärfung zu nennen (Drucksache 732/13 (B))

http://www.bundesrat.de/drs.html?id=732-13

http://www.bundesrat.de/drs.html?id=732-1-13

http://www.bundesrat.de/drs.html?id=732-13

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Empty8sh]

Die ganzen Antis sind alle versammelt in dem JURI-Ausschuss: Sylvie-Yvonne Kaufmann, Pasacl Durand, Sergio Cofferati, Virginie Roziere, Evelyn Gebhardt. Drei Waffenbefürworter habe ich mit Cecilia Wikström, Emil Radev und Jiri Mastalka gesehen.

 

JURI:

gilles.lebreton@europarl.europa.eu;
pavel.svoboda@europarl.europa.eu;
max.andersson@europarl.europa.eu;
joelle.bergeron@europarl.europa.eu;
mario.borghezio@europarl.europa.eu;
marie-christine.boutonnet@europarl.europa.eu;
daniel.buda@europarl.europa.eu;
fabiomassimo.castaldo@europarl.europa.eu;
jean-marie.cavada@europarl.europa.eu;
sergio.cofferati@europarl.europa.eu;
ignazio.corrao@europarl.europa.eu;
briancrowleymep@eircom.net;
therese.comodinicachia@europarl.europa.eu;
kostas.chrysogonos@europarl.europa.eu;
mady.delvaux-stehres@europarl.europa.eu;
pascal.durand@europarl.europa.eu;
angel.dzhambazki@europarl.europa.eu;
rosa.estaras@europarl.europa.eu;
laura.ferrara@europarl.europa.eu;
enrico.gasbarra@europarl.europa.eu;
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu;
lidiajoanna.geringerdeoedenberg@europarl.europa.eu;
luis.degrandespascual@europarl.europa.eu;
jytte.guteland@europarl.europa.eu;
heidi.hautala@europarl.europa.eu;
mary.honeyball@europarl.europa.eu;
sajjad.karim@europarl.europa.eu;
sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu;
dietmar.koester@europarl.europa.eu;
constance.legrip@europarl.europa.eu;
antonio.marinhoepinto@europarl.europa.eu;
jiri.mastalka@europarl.europa.eu;
stefano.maullu@europarl.europa.eu;
victor.negrescu@europarl.europa.eu;
angelika.niebler@europarl.europa.eu;
virginie.roziere@europarl.europa.eu;
emil.radev@europarl.europa.eu;
julia.reda@europarl.europa.eu;
evelyn.regner@europarl.europa.eu;
jozsef.szajer@europarl.europa.eu;
viktor.uspaskich@europarl.europa.eu;
axel.voss@europarl.europa.eu;
rainer.wieland@europarl.europa.eu;
cecilia.wikstrom@europarl.europa.eu;
kosma.zlotowski@europarl.europa.eu;
stanislawjozef.zoltek@europarl.europa.eu;
tadeusz.zwiefka@europarl.europa.eu;

 

 

 

[horidoman]

Gerade gesehen: Die Änderungsanträge aus dem IMCO Ausschuss gibt es jetzt demnächst wohl auch auf deutsch. Der erste Teil ist schon online! (Siehe die drei Links ganz unten)

ÄNDERUNGSANTRÄGE 87 – 303

 

 

Bearbeitet 17. Mai 2016 von horidoman