Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[omegal38]

Blöd nur, dass D als Schwergewicht in der EU eben nicht dagegen ist sondern stramm dafür. Egal welchen Bären manch Abgeordneter einem eMailschreiberling hier als Antwort aufbindet. Beruhigen, beschwichtigen und dann stillheimlich nach Salamitaktik dennoch gewisse Ideen zustimmen. Später wenn es doch ein öffentliches Aufbegehren gibt, wird dann einfach behauptet man habe es ja versucht "aber ist halt EU-Gesetz. Was soll man machen" *Schulterzuck*

Und dann wundert man sich, dass EU weit die euroskeptischen Parteien massiven Zulauf gewinnen

Die Stellungnahme der einzelnen Staaten zu dem Entwurf ist aber bekannt, oder? Wenn nicht, lesen hilft. "Stramm dafür" lässt sich nicht erkennen, im Falle des HA-Verbotes etwa wird eine Anscheinsregelung als nicht sinnvoll kritisiert.

Bearbeitet 9. Januar 2016 von omegal38

[xamoel]

Ja, aber bei den Dekowaffen wurde es auch durchgewinkt, ohne dass IRGENDJEMAND davon wusste, bis es zu spät war.

[omegal38]

Ja, aber bei den Dekowaffen wurde es auch durchgewinkt, ohne dass IRGENDJEMAND davon wusste, bis es zu spät war.

Ja weil hier alles Staaten dafür waren und dies im Ministerrat kommuniziert wurde.

Der Beschluss zu den Dekowaffen ist auch eine Verordnung, der Entwurf der Kommission ist ein Entwurf zu einer Richtlinie. Das Legislativverfahren ist dabei unterschiedlich.

Gesendet von meinem iPad mit Tapatalk

[xamoel]

Interessant, wusste ich nicht. Meiner Meinung nach ist die Vereinheitlichung der Dekowaffen auch in Ordnung, aber dass man halt garnichts davon mitbekommt finde ich ärgerlich. Bei den HAs solls halt nicht so laufen.

[Gast]

Die Stellungnahme der einzelnen Staaten zu dem Entwurf ist aber bekannt, oder? Wenn nicht, lesen hilft. "Stramm dafür" lässt sich nicht erkennen, im Falle des HA-Verbotes etwa wird eine Anscheinsregelung als nicht sinnvoll kritisiert.

Mir ging es generell um Waffenrechtsverschärungen. Und die Tendenz Deutschlands betrachte ich da eher restriktiv. Aber du hast auch recht. Mir ist die Stellungnahme tatsächlich entgangen. Danke für den Hinweis

Bearbeitet 9. Januar 2016 von Gast

[Valdez]

Wacht endlich auf!

Wenn mann aber schon wach ist, was dann?

Grüße

[karlyman]

Dann sollst du mit wachem Geist sachliche, aber bestimmte Briefe an die EU-Abgeordneten sowie den BMI schreiben.

Auch an deinen deutschen Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten wäre nicht schlecht.

Widerlegen des EU-Kommissionsentwurfs bzw. der darin enthaltenen Forderungen, Punkt für Punkt.

Plus: Bitte um Rückantwort und Stellungnahme.

Vorlagen gibt es mittlerweile (u.a. hier) genügend, aus denen man sich etwas zusammenstellen kann. Auch die neue Broschüre "Informationen - Zahlen - Fakten zum legalen Waffenbesitz in Deutschland von Matthias Hainich (auch hier in WO verlinkt) ist eine sehr gute Faktenzusammenstellung.

[Artsystems]

Was ich gerade überlege.

Laut EU Verschärfungsvorschlag, soll ja selbst der Besitz deaktivierter Halbautomaten verboten werden (bei bösem Aussehen?).

Nun gibt es ein Dekogesetz. Wofür?

Ja, klar, gibt noch mehr als nur HAs. Aber wieso stehen dann auch HAs da drin?

Gibt doch keinen Sinn (wobei Sinnigkeit noch nie groß geschrieben wurde)? Können wir hoffen?

Bearbeitet 9. Januar 2016 von Artsystems

[karlyman]

So ganz stimmt das m.W. nicht.

Der EU-Kommissionsvorschlag beinhaltet ein Verbot deaktivierter ehemaliger vollautomatischer Kriegswaffen. Diese sollen der "scharfen" Kat. A gleichgestellt und somit für Private verboten werden.

Sonstige Dekos, Salutwaffen, SSW sollen in Kategorie C der europ. Feuerwaffenrichtlinie aufgenommen werden, also z.B. "scharfen" Repetierbüchsen wie z.B. einem K98 gleichgestellt werden. Es gäbe für sie dann eine Pflicht zur Registrierung und Aufbewahrung in entsprechendem Waffenschrank.

Was natürlich nicht mal im Ansatz erforderlich, sinnvoll oder verhältnismäßig ist, sprich, unannehmbarer Unsinn (aber da sind wir uns ohnehin einig) - und auch dagegen müssen wir in unseren Anschreiben, unserer Argumentation angehen.

Was das deutsche "Dekogesetz" (sprich, die einschlägigen waffenrechtlichen Regelungen für Dekos im dt. Waffenrecht) angeht - dies könnte ja durch europ. Recht geändert werden, wenn unser Gesetzgeber das mitmacht... Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt bzw. nicht in bestimmter Form für die Ewigkeit gemacht.

Zu den Dekos aber wurden inzwischen, bereits vor Weitertreiben der EU-Richtlinie, im Wege der EU-Verordnung Regelungen getroffen (Mitte Dezember 2015), die im nächsten April in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten sollen. Diese legen einheitliche, z.T. schärfere Regelungen zur Deaktivierung europaweit fest. Es gibt eine Altbesitzregelung, aber der geschützte Altbesitz darf dann nicht mehr weiterveräußert werden.

Die genannte "Deko-Verordnung" wurde hier in WO aber schon gesondert behandelt und diskutiert.

[knight]

Da passt etwas absolut nicht zusammen. Auf der einen Seite fordert Cameron (für GB) mehr Flexibilität, mehr Eigenstaatlichkeit und eigene Kompetenzen innerhalb der EU, generell, weniger Eingriffe der EU. Und auf der anderen Seite fordert er dann ein "europaweit einheitliches Waffenrecht nach britischem Vorbild" (noch dazu, wo die EU für Waffenrecht gar nicht zuständig ist).

Was für ein Bullshit. Mehr Inkonsequenz geht eigentlich kaum!

Das ist halt so, wenn das eigentliche politische Ziel lautet: "Ihr sollt das machen, was ich will!" Andere mal selbst machen lassen, kommt ja bei vielen im Gedankenuniversum gar nicht mehr vor.

Die Bundestagsabgeordneten, denen ich schreibe, möchten oft meine Anschrift und Telefonnummer.

Schreiben die wirklich eine Antwort per Post oder rufen mich an ?

Ich denke nicht, dass die dir wirklich postalisch was schreiben. Nach meiner Wahrnehmung wird die Nennung von vollem Namen (und Anschrift oder wenigstens Ort) gerne als Filter genommen, damit man eher ernsthafte Diskussionsbeiträge bekommt. Aus der Deckung heraus lässt sich halt gut asymetrisch Krieg führen.

Ich würde das nicht kritisch sehen. Schicke ihnen halt die Daten mit dem Angebot sich auch mal gerne selbst ein Bild auf dem Schießstand zu machen, wenn sie mal wieder in der Nähe sind. Wir wollen was von denen, also gehen wir einen Schritt auf sie zu. Je mehr sie uns vertrauen, umso eher beschäftigen sie sich mit unseren Argumenten.

bye knight

[Sebastians]

Ich würde das nicht kritisch sehen. Schicke ihnen halt die Daten mit dem Angebot sich auch mal gerne selbst ein Bild auf dem Schießstand zu machen, wenn sie mal wieder in der Nähe sind. Wir wollen was von denen, also gehen wir einen Schritt auf sie zu. Je mehr sie uns vertrauen, umso eher beschäftigen sie sich mit unseren Argumenten.

bye knight

Sehr gute Idee, danke !

Da bin ich noch nicht drauf gekommen.

Ich schreibe ab sofort das Angebot mit dazu in meinen Mails.

Ob einer überhaupt Interesse an der Materie zeigt, ist ne andere Frage.

[Gast]

Wir wollen was von denen, also gehen wir einen Schritt auf sie zu.

Wir wollen nichts von ihnen. Sie wollen etwas von uns - unsere Freiheit als ihr Lebenselixier.

Bearbeitet 9. Januar 2016 von Gast

[Artsystems]

Wir wollen nichts von ihnen. Sie wollen etwas von uns - unsere Freiheit als ihr Lebenselixier.

Das sehe ich anders. Wir wollen unser Hobby behalten. Und Ihr Lebenselixier ist, das wir im Schuldgeldsystem unser Geld anlegen, in welcher Form auch immer und arbeiten gehen. Die brauchen unsere Freiheit nicht.

Noch ein Gedanke zur Einladung. ALLES kann negativ ausgelegt werden. Das sollte man bedenken, wenn man jemand auf den Schießstand einlädt. "Der Knall von Großkaliber war äußerst laut und klang unglaublich brutal. Das Gesicht des Schützen sah aggressiv aus." statt "dann knallte es natürlich während der Schütze ganz konzentriert versuchte ..." Ich will damit sagen, es ist zweischneidig. Nur die redegewandtesten unter uns, die einen Kritiker wirklich kontra geben können, der alles ins negative zieht sollte sich so etwas stellen. Denn jemand der unvoreingenommen ist nimmt alles anders war, als jemand der von vornherein das Salz in der Suppe sucht und womöglich mit Verhalten und Fragen Dinge für eine spätere Auflistung provoziert. Daran sollte man immer denken.

Die Frage ist immer, ob jemand dem ganzen positiv, neutral oder negativ gegenüber eingestellt ist und wie stark. Am schönsten ist natürlich, wenn jemand wirklich offen ist und objektiv. Dann ist das ne gute Sache. Ansonsten wird so ein Besuch als Begründung genutzt, das man sich ja die andere Seite hat angesehen und seine eigene (negative) Meinung bestätigt wurde. Ich würde niemals mit einem Grünen Politiker auf den Stand gehen. Man kann nur verlieren.

[Gast]

Wir wollen unser Hobby behalten.

Das will auch keiner haben. Diese Hobbies gab es selbst in der DDR oder der UdSSR. Eine taktisch relevant einsetzbare Restbewaffnung soll den Menschen genommen werden. Wenn ich eine solche Bewaffnung behalten will, dann ist das nichts, was ich von diesen Leuten will, da ich alleine mit diesem Gedanken anerkennen würde, daß ihr Wille höherwertiger als meiner und ich Bittsteller sei.

Die brauchen unsere Freiheit nicht.

Natürlich brauchen sie unsere Freiheit. Denn ohne unsere Freiheit sind sie nichts. Wärst du frei, so würdest du nicht wie Vieh bewirtschaftet. Jetzt geht es darum, dem Vieh, die Hörner, die es sich in den letzten ~150-250 Jahren beschafft hat, wieder abzusägen, damit es in die Ecke gedrängt, nicht einmal mehr den Bauer aufspießen kann.

[BigMamma]

Wir wollen unser Hobby behalten. ...

Na, wenn es dir nur darum geht, dann musst du dir wegen der EU keine Sorgen machen, Hobbies wollen die dir nicht wegnehmen.

[Artsystems]

Ihr seht das nicht aus Sportschützensicht, sondern als freie Bürger, mit Bürgerrechten und dem Recht auf Selbstschutz und Freiheit. Ich hab das schon verstanden. Ein tolles ehrenwertes Ideal!

Der Kern ist, wieweit würde man gehen, sich diese "Freiheit" zu erhalten.

Und da muss ich sagen, ich versuche mich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren und wenn der Tag X kommt, geb ich ab. Ich werde nichts riskieren und nichts unternehmen. Ich werde die einschmelzen lassen und mit der Quittung zum Ordnungsamt gehen.

Aber eines ist für mich persönlich klar. Die Dinger sind es mir nicht wert, mich mit dem Staat anzulegen. Nein danke!

Ich kann eure Sichtweise aber absolut nachvollziehen und finde diese sogar gut. Bleibt dabei!

Ich werde vom Verbotsfall eher die Dinger einfach in der Schweiz einlagern lassen um erstmal Zeit zu gewinnen und dann weiter zu sehen. Das ist ultragünstig, ich bleib Eigentümer, hab das Kapital erstmal gerettet und trotzdem gegen kein Gesetz verstossen.

Aber noch können wir was tun!

Bearbeitet 10. Januar 2016 von Artsystems

[Hunter375]

...

Der Kern ist, wieweit würde man gehen, sich diese "Freiheit" zu erhalten.

Und da muss ich sagen, ich versuche mich mit rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren und wenn der Tag X kommt, geb ich ab.

...

Was willst du auch sonst tun? Das Geraffel als gestohlen melden (am besten schon im Vorfeld im Internet ankündigen ) oder sich ein Feuergefecht mit dem SEK liefern ist kaum eine gute Idee.

[BigMamma]

Ihr seht das nicht aus Sportschützensicht, sondern als freie Bürger, mit Bürgerrechten und dem Recht auf Selbstschutz und Freiheit.

Weder noch, die meisten sehen das zuerst wohl mal aus Sicht eines Waffenbesitzers, denn darum geht es ja primär, die Waffen der Noch-Waffenbesitzer.

[BigMamma]

Ich werde die einschmelzen lassen und mit der Quittung zum Ordnungsamt gehen.

Und was willst du damit dort ?

[Hunter375]

Und was willst du damit dort ?

Na nachweisen das er die Knarren Ordnungsgemäß entsorgt hat.. was sonst?

[BigMamma]

Na nachweisen das er die Knarren Ordnungsgemäß entsorgt hat.. was sonst?

Ach so, dann ist ja gut. Und ich dachte schon, er wolle sich mit der Quittung da irgendwas erstatten lassen.^^

[omegal38]

So nachdem ich ein persönliches Gespräch mit einem Abgeordneten der EVP-Fraktion geführt habe, möchte ich euch gerne seine Stellungnahme hier zusammenfassend wiedergeben.
Vorab will ich erwähnen, dass das Gespräch sehr angenehm und sachlich geführt wurde.

Zunächst wurde Bezug auf die erste Ausschusssitzung genommen. Die dort angebrachte Kritik sei zutreffend gewesen und der Kommissionsvorschlag würde deutliche Mängel ausweisen, die zurecht kritisiert werden. Es wurde unter anderem das HA-Verbot angesprochen. Innerhalb der EVP-Fraktion sei in der Tat nicht bekannt gewesen, dass die in Rede stehenden Halbautomaten besonders bei Sportschützen so stark vertreten seien. Aus den Mails und Briefen der Sportschützen habe sich aber ein anderes Bild ergeben. Daher sei man sich inzwischen einige, dass Sportschützen und Jäger nicht weiter belastet werden sollten. Auf meine Frage, was denn das Aussehen einer Waffe über deren Gefährlichkeit aussage und dass eine entsprechende Regelung in Deutschland bereits wieder verworfen wurde, erhielt ich die Antwort, dass bereits die Waffe überhaupt nicht das Problem sei, sondern derjenige, der sie missbrauche. Das war für mich dann doch eine positive Überraschung. Weiter hieß es, dass es wohl derzeit Überlegungen gebe, die, die Halbautomaten betreffenden Regelungen, weiter den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen. Allerdings müsse man hier noch abwarten.
Abschließend meinte er, dass man sich weiter dafür einsetzen werde, dass es keine Verschärfungen für die legalen Waffenbesitzer gebe. Diese seien nicht das Problem. Das Problem würde vielmehr die illegalen Kriegswaffen darstellen. Das deutsche Waffenrecht sei völlig ausreichend. Zudem sollen die Verbände, Interessenvereinigungen und Betroffenen weiter konstruktiv am Gesetzgebungsprozess teilnehmen, da diese über die nötige Sachkompetenz verfügen.

Ich denke wir haben durch unsere Mails und Briefe bereits einiges dazu beitragen können, die EU-Parlamentarier über die Tragweite des Kommissionsentwurfs aufzuklären und unser Interesse deutlich gemacht.
Ich bin inzwischen überzeugt, dass der ursprüngliche Entwurf nicht Realität wird. Selbst die wohlgemerkt britische Vorsitzende des Ausschusses, Ms. Ford, bezeichnete des Entwurf in einem Interview als "extremely bad".
Viele Mitgliedsstaaten haben teils deutliche Einwände (selbst Deutschland), was vor dem Hintergrund des Abstimmungsmodus im Ministerrat, wonach mindestens 16 Staaten zustimmen UND diese zugleich 55 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, eine Mehrheit für den ursprünglichen Entwurf als unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Ich gehe davon aus, dass man sich auf einen Minimalkonsens verständigen wird, der zum einen einheitliche Kriterien zur Deaktivierung vollautomatischer Waffen, sprich Umbau zum Halbautomaten, enthalten wird, zum anderen einheitliche Kennzeichnungsregelungen sowie gemeinsame Standards zum Aufbau eines EU-weiten Registers für sämtliche legalen Feuerwaffen. EU-weite Deaktivierungsstandarts sind ja bereits per Verordnung erlassen worden. Die Kommission kann dann stolz verkünden, dass man sich auf eine Verschärfung der Richtlinie geeinigt und etwas zur Terrorbekämpfung getan habe.

Bearbeitet 11. Januar 2016 von omegal38

[karlyman]

Es wurde unter anderem das HA-Verbot angesprochen. Innerhalb der EVP-Fraktion sei in der Tat nicht bekannt gewesen, dass die in Rede stehenden Halbautomaten besonders bei Sportschützen so stark vertreten seien. Aus den Mails und Briefen der Sportschützen habe sich aber ein anderes Bild ergeben. Daher sei man sich inzwischen einige, dass Sportschützen und Jäger nicht weiter belastet werden sollten.....

Ich denke wir haben durch unsere Mails und Briefe bereits einiges dazu beitragen können, die EU-Parlamentarier über die Tragweite des Kommissionsentwurfs aufzuklären und unser Interesse deutlich gemacht.

Da zeigt sich wieder mal:

Unermüdliches, sachliches aber bestimmtes Vorbringen von Fakten kann durchaus Erfolge bringen.

Nicht alle Volksverteter sind hoplophob eingestellt - einige wissen nur schlicht nicht, was ihnen da zur Abstimmung vorgelegt (untergejubelt) wird...

Insgesamt:

Vielen Dank für dein Bemühen mit dem Gespräch!

[Dante1]

Es tut mit leid wenn das eine dumme Frage ist aber was heißt EVP-Fraktion?

[karlyman]

Ich bin inzwischen überzeugt, dass der ursprüngliche Entwurf nicht Realität wird. Selbst die wohlgemerkt britische Vorsitzende des Ausschusses, Ms. Ford, bezeichnete des Entwurf in einem Interview als "extremely bad"....

Ich gehe davon aus, dass man sich auf einen Minimalkonsens verständigen wird, der zum einen einheitliche Kriterien zur Deaktivierung vollautomatischer Waffen, sprich Umbau zum Halbautomaten, enthalten wird, zum anderen einheitliche Kennzeichnungsregelungen sowie gemeinsame Standards zum Aufbau eines EU-weiten Registers für sämtliche legalen Feuerwaffen.

Der Entwurf ist nach meinem Eindruck wohl wissentlich von vornherein "über-scharf" und weit überzogen formuliert worden - nach dem Motto "150% fordern, vielleicht bleiben 75% Verschärfungen übrig".

Allerdings, über die letztliche Zielrichtung - zumindest der Kommission - sollte man sich nicht täuschen. Man beachte das "Weissbuch" 2012/13 von Fr. Malmström & Konsorten aus dem Handelsressort; da ist der gesamte vorgesehene "Folterkasten" im Überblick sichtbar. Auch wenn dieser jetzige Entwurf "nur" mit deutlichen Abschlägen durchgeht, so werden für die Zukunft viele weitere Abwehrschlachten auf EU-Ebene zu schlagen sein.

Es tut mit leid wenn das eine dumme Frage ist aber was heißt EVP-Fraktion?

Ach, Nachfragen ist nie dumm.

"Europäische Volkspartei"... Das ist die Fraktion im Europ. Parlament, die sich aus den gemäßigt konservativen/christdemokratischen europ. Parteien wie der deutschen CDU/CSU, der österreichischen ÖVP etc. zusammensetzt.

Bearbeitet 11. Januar 2016 von karlyman