Fennek Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Jedes Volk bekommt genau die Politiker, die es verdient!Und zu einem Volk, dass von "Geiz ist geil" vollkommen durchdrungen ist, dass permanent über seine Rechte debattiert (aber nie über Pflichten), für den "Leistungsträger" ein Schimpfwort ist..... passt die aktuelle Politikerriege (inkl. Ex-Bundespräsident), wie die berühmte "Faust aufs Auge". Im übrigen reden wir bei Strauß über DEN Waffenlobbyisten der Nachkriegszeit (Witwenmacher). Graf Lambsdorff wurde wegen Steuerhinterziehung sogar verurteilt. Die ganzen "kleinen" Affären und "Skandälchen", von Erhard, über Strauss, bis in zu Brand, wurde übrigens damals auch viel weniger Aufhebens gemacht. Wohl niemand hätte in den 80ern geprüft, ob Kohl oder Schmidt mit ihrem Dienstwagen (+Fahrer) sonst wo waren oder ob Adenauer einen mitgebrachten Teppich verzollt hat... In diesem Zusammenhang sei auch an diverse Bonusflugmeilen-Skandale erinnert und ganz besonders an Herrn Schäuble&Kohl und deren Schwarzgeldkoffer. Auch das kürzlich beschlossene Meldegesetz ist wieder ein leuchtendes Beispiel, für unsere ehrenvolle Politikerkaste. Sie brechen ihren Amtseid offenbar, sobald sie den Mund aufmachen. Oder möchte jemand ernsthaft behaupten, besagtes Gesetz sei im Sinne des Deutschen Volkes gewesen? Wohl kaum... Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 In diesem Zusammenhang sei auch an diverse Bonusflugmeilen-Skandale erinnert und ganz besonders an Herrn Schäuble&Kohl und deren Schwarzgeldkoffer. Auch das kürzlich beschlossene Meldegesetz ist wieder ein leuchtendes Beispiel, für unsere ehrenvolle Politikerkaste. Sie brechen ihren Amtseid offenbar, sobald sie den Mund aufmachen. Oder möchte jemand ernsthaft behaupten, besagtes Gesetz sei im Sinne des Deutschen Volkes gewesen? Wohl kaum... Nun, es wurde von den gewählten Volksvertretern (die, die anwesend waren) so beschlossen... Der "Rest" fand es wohl so uninteressant, das er gar nicht erst erschien..... Das sind aber keine Phänomene, die nur bei Politikern vorkommen. Haben wir hier nicht auch schon die ein oder andere "Posse" durch...? Ob ein französischer Politiker mit seinem Dienstwagen durch Spanien karjohlt, mit dem Flugzeug der Flugbereitschaft ganze Teppichläden transportiert, oder seine halbe Familie mit auf Staatsbesuch nimmt...interessiert dort kein Schwein und das hätte es bei uns, in den 80ern, auch noch nicht... Zum Teil ist das ganze einfach nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, zum Teil eine Neiddebatte. Aber auch die steht Beispielhaft für die Gesellschaft. In meinem berufl. Umfeld beobachte ich es jedenfalls häufiger, dass die gleichen Personen, die sich lautstark über "Bonusmeilen" und "die da oben" aufregen, überhaupt kein Problem damit haben, die mit ihrem Dienstwagen ertankten "Punkte" privat zu verballern...spricht man sie darauf an, dass wir hier (strenggenommen) von Diebstahl reden, sind sie ganz erschüttert, dass der "böse" Arbeitgeber ihnen nun auch noch die Punkte wegnimmt, die sie doch als "ihre" betrachteten....Unrechtsbewustsein? Fehlanzeige! Warum sollten unsere Politiker besser sein? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fennek Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Warum sollten unsere Politiker besser sein? Weil von einem Poltiker, bzw "Volksvertreter" eine gewisse Vorbildfunktion erwartet werden darf. Zudem leisten die Herrschaften als Bundesminister (Schäuble) einen Amtseid, der da lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Was sind das für Politiker die diesen Eid jeden Tag brechen? Unter ehrenvollen Staatsmännern stelle ich mir etwas anderes vor ... so fällt es täglich schwerer, diesen Staat noch ernst zu nehmen, bzw. als demokratisch legitimiert zu empfinden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Weil von einem Poltiker, bzw "Volksvertreter" eine gewisse Vorbildfunktion erwartet werden darf. Zudem leisten die Herrschaften als Bundesminister (Schäuble) einen Amtseid, der da lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.Was sind das für Politiker die diesen Eid jeden Tag brechen? Unter ehrenvollen Staatsmännern stelle ich mir etwas anderes vor ... so fällt es täglich schwerer, diesen Staat noch ernst zu nehmen, bzw. als demokratisch legitimiert zu empfinden. Ohne das in irgendeiner Weise rechtfertigen zu wollen, aber wo genau verstößt ein Politiker gegen seinen Amtseid, wenn er seinen Diestwagen privat nutzt? Welche mehrbelastum kommt auf unser Land zu, wenn ein Teppich transportiert wird? Und wo genau siehst du einen Verstoß Schäubles gegen seinen Amtseid? Nach seiner Überzeugung (seinem Gewissen) handelt er zu Wohle des D.Volkes. Und nur darauf kommt es an. Ob du (oder ich) das so richtig finden, spielt keine Rolle. Und natürlich ist diese Regierung (der Staat sowieso nicht) demokratisch legitimiert, da gab es eine Bundestagswahl.... ...und weder Merkel, noch Schäuble, haben zu irgendeinem Zeitpunt Zweifel über ihren bedingungslosen "pro Eurokurs" aufkommen lassen. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit sich durchsetzt, vulgo "Recht hat"...auch dann, wenn sie im Unrecht ist... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fennek Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Ohne das in irgendeiner Weise rechtfertigen zu wollen, aber wo genau verstößt ein Politiker gegen seinen Amtseid, wenn er seinen Diestwagen privat nutzt?Welche mehrbelastum kommt auf unser Land zu, wenn ein Teppich transportiert wird? Und wo genau siehst du einen Verstoß Schäubles gegen seinen Amtseid? Nach seiner Überzeugung (seinem Gewissen) handelt er zu Wohle des D.Volkes. Und nur darauf kommt es an. Ob du (oder ich) das so richtig finden, spielt keine Rolle. Und natürlich ist diese Regierung (der Staat sowieso nicht) demokratisch legitimiert, da gab es eine Bundestagswahl.... ...und weder Merkel, noch Schäuble, haben zu irgendeinem Zeitpunt Zweifel über ihren bedingungslosen "pro Eurokurs" aufkommen lassen. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit sich durchsetzt, vulgo "Recht hat"...auch dann, wenn sie im Unrecht ist... Die paar € die dem Steuerzahler an Schaden entstehen, weil die Herrschaften sich um Steuerzahlungen etc pp drücken, sind mir herzlich egal. Hier ging es mir um das Meldegesetz (Datenverkauf -> im Interesse des Volkes? s. Amtseid) und bspw. den ESM. Man kann durchaus Pro-Europäisch sein, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen und Deutschland massiv zu schaden. Genau dass tun die Herrschenden aber und somit Verfassungsfeinde (wenn man das GG als Verfassung akzeptiert). Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Die paar € die dem Steuerzahler an Schaden entstehen, weil die Herrschaften sich um Steuerzahlungen etc pp drücken, sind mir herzlich egal. Hier ging es mir um das Meldegesetz (Datenverkauf -> im Interesse des Volkes? s. Amtseid) und bspw. den ESM. Man kann durchaus Pro-Europäisch sein, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen und Deutschland massiv zu schaden. Genau dass tun die Herrschenden aber und somit Verfassungsfeinde (wenn man das GG als Verfassung akzeptiert). Wer drückt sich denn um Steuerzahlungen? Das Meldegesetz dürfte rund 80% der Bevölkerung (also dem Volk) herzlich egal gewesen sein, es war ja auch 80% der Abgeordneten egal... Von daher durchaus repräsentativ,.... nachdem alle wieder "wach" waren, wird es der Bundesrat "kassieren". Ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, ist strittig. Du magst das so sehen, das ist aber keineswegs so einfach und eindeutig und bestenfalls eine Frage der Auslegung. Da gibt es (quer durch die Parteien) durchaus widerstrebende Meinungen. Das zu klären obliegt dem Verfassungsgericht. Selbst wenn der ESM in Karlsruhe "kassiert" werden würde, was keinefalls klar ist, wäre dies nur eine Formalie mit aufschiebender Wirkung. Die vorhandene 2/3-Mehrheit reicht, um entsprechende Änderungen vorzunehmnen. Ob der ESM Deutschland schadet, ist wieder eine ganz andere Frage, über die es, in der Fachwelt, auch mehr als zwei Meinungen gibt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
seiwol Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Wer drückt sich denn um Steuerzahlungen?Das Meldegesetz dürfte rund 80% der Bevölkerung (also dem Volk) herzlich egal gewesen sein, es war ja auch 80% der Abgeordneten egal... Von daher durchaus repräsentativ,.... Ach ja, Du sagst also im deutschen Parlament sitzen die gleichen Holzköpfe wie im Volk. Und was spricht dann nochmal gegen die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild?! Dass im Bundestag die verantwortungsvollen Vertreter des Volkes mit vollem Durchblick sitzen, hat sich hier jedenfalls ein weiteres mal als jämmerliche Illusion des deutschen Michel erwiesen Noch ein Gesichtspunkt am Rande, der größere Aufwand durch die direkte Demokratie verhindert möglicherweise von vornherein die Entstehung vieler überflüssiger Gesetze. Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Ach ja, Du sagst also im deutschen Parlament sitzen die gleichen Holzköpfe wie im Volk.Ja, im wesendlichen schon... Und was spricht dann nochmal gegen die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild?! Aus meiner Sicht nichts... Dass im Bundestag die verantwortungsvollen Vertreter des Volkes mit vollem Durchblick sitzen, hat sich hier jedenfalls ein weiteres mal als jämmerliche Illusion des deutschen Michel erwiesen Naja, Durchblick ist immer so eine Sache...frag mal deinen Nachbarn, was der ESM überhaupt ist...oder frag mal hier rum... Lies mal den "Griechenland-Thread"...Nicht jeder Deutsche hat Ahnung, aber jeder trotzdem ne Meinung.... Noch ein Gesichtspunkt am Rande, der größere Aufwand durch die direkte Demokratie verhindert möglicherweise von vornherein die Entstehung vieler überflüssiger Gesetze. Dazu gehört aber eine gewisse Reife. Das verantwortungsvolle Umgehen mit bürgerlichen Rechten (und Pflichten) hat der Deutsche leider nie gelernt. Daher tut sich schon die parlamentarische Demokratie in D. schwer, was soll erst aus der direkten werden... Link to comment Share on other sites More sharing options...
seiwol Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Dazu gehört aber eine gewisse Reife. Das verantwortungsvolle Umgehen mit bürgerlichen Rechten (und Pflichten) hat der Deutsche leider nie gelernt.Daher tut sich schon die parlamentarische Demokratie in D. schwer, was soll erst aus der direkten werden... Was redest Du denn da, Du hast doch selber geschrieben, Das Meldegesetz dürfte rund 80% der Bevölkerung (also dem Volk) herzlich egal gewesen sein, es war ja auch 80% der Abgeordneten egal...Von daher durchaus repräsentativ,.... dass die Abgeordneten keinen Deut besser sind im Umgang mit ihren bürgerlichen Rechten (und Pflichten) als der durchschnittliche Deutsche. Ich behauptet sogar sie sind darin wesentlich schlechter als die Summe aller Deutschen zusammen betrachtet. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Weil von einem Poltiker, bzw "Volksvertreter" eine gewisse Vorbildfunktion erwartet werden darf. Ja sorry, das ist aber mit einer Demokratie nicht zu machen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fennek Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Ja sorry, das ist aber mit einer Demokratie nicht zu machen. Mit dieser "Demokratie" ganz sicher nicht. Das durfte ich inzwischen auch feststellen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Mit dieser "Demokratie" ganz sicher nicht. Das durfte ich inzwischen auch feststellen. Das ist egal in welcher Demokratie. Das ist systemimmanent. Eine Demokratie, die funktioniert, ist meistens recht gut darin, das Gute und das Schlechte zu verhindern. Ihr Schicksal ist das Mittelmaß. Eine wirkliche Führungselite widerspricht ihrem Naturell. Saturn hat ja bereits einige der Punkte aufgezählt, warum dies so ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
joker_ch Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 .....Noch ein Gesichtspunkt am Rande, der größere Aufwand durch die direkte Demokratie verhindert möglicherweise von vornherein die Entstehung vieler überflüssiger Gesetze. Genau das ist das Geheimniss, 99% aller Gesetze gehen durchs Parlament ohne das zb ein Referendum erhoben wird. Direkte Demokratie diszipliniert die Parlamentarier, deswegen hassen sie ja so die direkte Demokratie. Joker Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fennek Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Das ist egal in welcher Demokratie. Das ist systemimmanent. Eine Demokratie, die funktioniert, ist meistens recht gut darin, das Gute und das Schlechte zu verhindern. Ihr Schicksal ist das Mittelmaß. Eine wirkliche Führungselite widerspricht ihrem Naturell. Saturn hat ja bereits einige der Punkte aufgezählt, warum dies so ist. Dann haben wir demnach also keine Demokratie? Denn von Mittelmaß kann hier wohl kaum noch eine Rede sein und die Parteispitzen und Herren in Brüssel werden zumindest von der Presse als Elite bezeichnet und wenn man so hört, was Schäuble sich im Hinblick auf das Verfassungsgericht so rausnimmt, hält er sich offenbar auch selbst für elitär. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 ...hält er sich offenbar auch selbst für elitär. Elite wird man nie durch sich selbst - sondern nur durch andere. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Andi08/15 Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Mir gings in dem Fall nicht um einen "fliegenden Teppich" der mit einer sowieso eingesetzten Maschine transportiert wurde, die Treibstoffkosten sollten sich im vernachlässigbaren Bereich aufhalten. Tatsache ist, das heute ein sog. "Politiker" weniger Rückgrat hat, als ein Bückling zwischen den Augen. Egal welchem Verein er angehört. Klar haben Kohl, Strauß und Konsorten vieles gemacht, aber die waren keine Umfaller und Opportunisten, vor allem keine Wendehälse und Berufsidioten, sondern haben das Wohl des Landes und seiner Bürger auch mal nebenbei beachtet, möglicherweise mal ein Gesetz etwas "großzügig" ausgelegt.. Wer tut das heute noch? Wir sind von Poltik wegen zum Plündern freigegeben. Als die "Alten" noch an der Macht waren, konnte die Mehrzahl der Bevölkerung noch von ihrem Einkommen leben. Auch wenns nur der Mann war, der das Geld heimbrachte, heute gehen beide malochen und 10 Tage vorm Ersten ist das Geld fast alle, zumindest bei "Normalverdienern". Der europäisch und anderweitig extern organisierte Raubzug gegen das deutsche Volk hat System, das sag ich hier und jetzt! Man sollte nur mal Zeitungen lesen, gerne auch mal ausländische! Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühli Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Mir macht Sorgen wie die Mittelschicht in Deutschland mittlerweile immer mehr ausgeplündert wird. Die Mittelschicht ist eine der ganz wichtigen tragenden Säulen Gesellschaft. Macht nun die Politik diese Mittelschicht durch Massnahmen wie überhöhte Steuern/Sozialabgaben und co. immer ärmer verschwindet diese Stütze je länger desto mehr. Das ist gar nicht gut diese Entwicklung. Mir kommt Deutschland manchmal vor wie die sinkende Titanic. Während die Passagiere also das gemeine Volk schon lange um Hilfe ruft hocken die Oberen also die Politiker sind noch über Wasser auf der Titainc trinken Wein und frohlocken. Betreffend ESM war das ein ganz übler Schildbürgerstreich, hoffentlich stoppt das Verfassungsgericht in Karlsruhe diesen Wahnsinn noch rechtzeitig. Andernfalls war das wohl eine der grössten Skandale der Politik über die Bevölkerung hinweg die jeh in die Geschichte einherging und dies alles ohne Krieg. Die deutschen Politiker besonders die die starkes Gewicht haben, sollten wieder mehr an die deutsche Bevölkerung über deren Nöte und Sorgen einhergehen, zuhören und Massnahmen treffen die wirklich das Gemeinwohl aller erhöht. Leider ist es dafür wohl zu spät, man hängt am EU-Tropf, hat die Macht quasi nach EU-Brüssel und Strasbourg abgegeben und der Rest ist nur noch ein Puppentheater. Die grosse Musik wird eh dann in stillen Nebenzimmern gespielt, wo ein paar "Ausserwählte" über die Millionen von Köpfen entscheiden. Eigentlich könnte man in Deutschland wieder eine Monarchie oder sogar Diktatur einführen, der Unterschied wäre zum heutigen System nicht mehr allzugross. Anstatt dann ein paar Parlamentarier oder Parteienvertreter entscheiden was sie für millionen Bürger für richtig oder falsch halten ohne vorher mal zu fragen, wäre es dann nur noch Einer. Anders gesagt, was nützt Demokratie auf dem Papier wenn man als gewählte Volksvertreter/Politiker und Parteienvertreter nicht sie simpelsten Regeln der Demokratie einhält. Und jetzt die Gretchenfrage, qui bono also wem nützt es? Auf dem Weg zum Vereinigten Europa stören da nur lokale Politiker und Parteien, zukünftig wird dann wohl alles aus einer Zentrale aus EU-Brüssel analog eines zentralistischen Staates bestimmt und fremdbestimmt, natürlich ohne vorher das Volk/Völker zu fragen. Man hätte dann die Euro(demo)kratur oder wie man es dann nennen mag vollendet was wohl das Ziel ist. Ein paar wenige Ausserwählte die über das Wohl ohne Mitsprachrecht von vielen nach eigenem Gutdünken entscheiden hatten wir schon in der Geschichte. Die Geschichte hat gezeigt, sowas ist dann meistens konsequenterweise in Blut und Tränen schief gelaufen. Lassen wir es bitte nicht wieder so weit kommen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
seiwol Posted July 10, 2012 Share Posted July 10, 2012 Betreffend ESM war das ein ganz übler Schildbürgerstreich, hoffentlich stoppt das Verfassungsgericht in Karlsruhe diesen Wahnsinn noch rechtzeitig. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber z.B. einer der Richter ist dieser Herr Peter Aloysius Müller (* 25. September 1955 in Illingen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2011 Ministerpräsident und von 2009 bis 2011 auch Justizminister des Saarlandes. http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BC...%C3%A4sident%29An seiner Unabhängigkeit hab ich schon mal gewisse Zweifel. Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 Das ist egal in welcher Demokratie. Das ist systemimmanent. Eine Demokratie, die funktioniert, ist meistens recht gut darin, das Gute und das Schlechte zu verhindern. Ihr Schicksal ist das Mittelmaß. Eine wirkliche Führungselite widerspricht ihrem Naturell. Saturn hat ja bereits einige der Punkte aufgezählt, warum dies so ist. So ist es. Warum sollte ein gut ausgebildeter, charismatischer, führungsstarker...Mensch auch in die Politik gehen???? Für einen Bruchteil des Geldes, den doppelten Stress, bis tief in das Privatleben hinein, "Hochbeliebt" im Volk und im Grunde auch für das Wetter verantwortlich? Nö, wer klaren Verstandes ist, schlägt einen anderen Weg ein! Das ist aber nicht nur bei uns so. Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 Dann haben wir demnach also keine Demokratie? Denn von Mittelmaß kann hier wohl kaum noch eine Rede sein und die Parteispitzen und Herren in Brüssel werden zumindest von der Presse als Elite bezeichnet und wenn man so hört, was Schäuble sich im Hinblick auf das Verfassungsgericht so rausnimmt, hält er sich offenbar auch selbst für elitär. Doch haben wir, Demokratie gebiert Mittelmaß, ist leider so und eine der wenigen Nachteile der Demokratie. Aber jetzt mal "Butter bei die Fische", was nimmt sich Schäuble denn so schröckliches raus??? So schröcklich, dass du ihn, an anderer Stelle in diesem Thread, gar als "Verfassungsfeind" titulierst. Erklär doch mal, ich bin gespannt! Link to comment Share on other sites More sharing options...
seiwol Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 Doch haben wir, Demokratie gebiert Mittelmaß, ist leider so und eine der wenigen Nachteile der Demokratie. Damit dieses Mittelmaß nicht außer Kontrolle gerät, bedarf es der direkten Demokratie wie in der Schweiz. Wenn das Mittelmaß nämlich machen kann was es will, kommt nicht viel Gutes dabei heraus. Die immer wieder gestellte Frage, warum gehen Menschen in die Politik, wo sie doch angeblich in der Wirtschaft viel mehr verdienen können, ist zu einem großen Prozentsatz recht einfach zu beantworten, sie leiden an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und der Anteil dieser Personengruppe, die viel Schaden anrichten kann, ist in der Tat in den letzten 30 Jahren ständig angestiegen, hängt direkt mit der gestiegenen Medienpräsenz zusammen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fennek Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 Doch haben wir, Demokratie gebiert Mittelmaß, ist leider so und eine der wenigen Nachteile der Demokratie.Aber jetzt mal "Butter bei die Fische", was nimmt sich Schäuble denn so schröckliches raus??? So schröcklich, dass du ihn, an anderer Stelle in diesem Thread, gar als "Verfassungsfeind" titulierst. Erklär doch mal, ich bin gespannt! Zum einen sei an den Geldkoffer erinnert mit 100.000 Mark (und sowas wird Finanzminister, lachhaft!! und einer Demokratie wahrhaft unwürdig) Des Weiteren: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Di...088f7ec6.0.html Ein Politiker in einer solch hohen Funktion hat kein Gericht "unter Druck zu setzen". Oder sind wir wieder im dritten Reich/DDR? Mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Über Mittelmaß würde ich mich gerade zu freuen, aber was hier abläuft ist unterirdisch. Auch wenn Du es anscheinend "schröcklich" amüsant findest... Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 Zum einen sei an den Geldkoffer erinnert mit 100.000 Mark (und sowas wird Finanzminister, lachhaft!! und einer Demokratie wahrhaft unwürdig)Des Weiteren: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Di...088f7ec6.0.html Ein Politiker in einer solch hohen Funktion hat kein Gericht "unter Druck zu setzen". Oder sind wir wieder im dritten Reich/DDR? Mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Über Mittelmaß würde ich mich gerade zu freuen, aber was hier abläuft ist unterirdisch. Auch wenn Du es anscheinend "schröcklich" amüsant findest... An ein Gericht zu "appellieren" ist etwas völlig normales und wird von der anderen Seite (deine Quelle) genau so gehandhabt. Sind das auch "Verfassungsfeinde". Ein Minister kann schon per Definitionem kein Gericht unter Druck setzen, nicht das Amtsgericht in Hintertupfingen und erst recht nicht das Bundesverfassungsgericht. Du erinnerst dich? Legislative, Executive, Judikative? "Der mit dem Koffer" (der andere) wurde uns hier noch vor ein paar Beiträgen als positives Beispiel verkauft "mit Ecken und Kanten". Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fennek Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 An ein Gericht zu "appellieren" ist etwas völlig normales und wird von der anderen Seite (deine Quelle) genau so gehandhabt.Sind das auch "Verfassungsfeinde". Ein Minister kann schon per Definitionem kein Gericht unter Druck setzen, nicht das Amtsgericht in Hintertupfingen und erst recht nicht das Bundesverfassungsgericht. Du erinnerst dich? Legislative, Executive, Judikative? "Der mit dem Koffer" (der andere) wurde uns hier noch vor ein paar Beiträgen als positives Beispiel verkauft "mit Ecken und Kanten". Halten wir fest, für dich ist das was derzeit in dieser Republik von statten geht, das normalste der Welt. Für mich ist es das nicht. Da kommen wir wohl auf keinen grünen Zweig. Link to comment Share on other sites More sharing options...
saturn78 Posted July 11, 2012 Share Posted July 11, 2012 Halten wir fest, für dich ist das was derzeit in dieser Republik von statten geht, das normalste der Welt. Für mich ist es das nicht. Da kommen wir wohl auf keinen grünen Zweig. Was ist schon Normal? Aber dass gegensätzliche politische Ansichten vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden, weil eine Seite (der ich zustimme) ein Gesetz für Verfassungswidrig hält...ja, das ist normal, wenn auch nicht alltäglich. Das Herr Schäuble hier eine andere Ansicht vertritt, als ich (und mutmaßlich du), macht ihn noch lange nicht zum "Verfassungsfeind" oder "Volksfeind". Zumal sich seine Ansicht, die die Ansicht der 2/3-Mehrheit des demokratisch gewählten Parlamentes spiegelt, wohl durchsetzen wird. In der Demokratie bekommt die Mehrheit recht, auch wenn sie nicht recht hat....klingt komisch, ist aber so.... Und zu der immer wieder, gebetsmühlenartig, vorgetragenen Argumentation: "Da soll mal einer das Volk fragen..." Frag mal den Mann auf der Straße, was er vom ESM hält und was das überhaupt ist.....85% werden irgendetwas von "Euro...Haftung...Griechenland...öhhh...Banken...ööööö" stammeln... Frag mal denn Mann auf der Straße, was er von Waffen in Privatwohnungen hält..... Ich erinnere nur an S21, als man den Eindruck gewinnen konnte, das "Volk" wäre strikt gegen S21. Dieser Eindruck wurde durch die Medien verbreitet und die (dann neue) Landesregierung, sah sich auf "Seiten der Menschen". Das Ergebnis ist bekannt. Nur mal so als kleine Anmerkung: Die direkte Demokratie, in Reinform, gibt es auch in der Schweiz nicht. Die Schweiz stütz sich, im Wesendlichen, auf ein hoch interessantes Mischsystem aus parlamentarischer und plebiszitärer Demokratie. Und längst nicht jeder Schweizer ist mit den Entscheidungen der Kantonalbehörden oder des Regierungsrates immer einverstanden. Gewaltenteilung wird auch dort praktiziert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Archived
This topic is now archived and is closed to further replies.