Waffensteuer Bremen

[bremer]

Hey Carsten,

lese bitte noch einmal was ich geschrieben habe! Wir sind im Grunde absolut der gleichen Meinung und auf einer Seite!

Ich habe keinerlei Einwände, so lange wir sachlich bleiben.

Aber der Gebrauch von Schimpfworten und Drohungen in Mails, haben wir das bei unseren Argumenten nötig?

Die sollten wir nicht einmal in einem öffentlichen Forum gebrauchen, das hilft dem "Gegner"!

Das können wir beide uns beim privatem Bier erzählen, nicht auf dieser Platform.

Ich habe keinerlei Einwände dagegen, wenn wir seine rechtswidrigen Aussagen gegen ihn verwenden!

Ich würde mich auch einer sicher kommenden Sammelklage anschließen!

Aber wie "BlackPowder" eben schrieb: "Dazu gehört aber auch der GESCHICKTE!!! und WOHLÜBERLEGTE!!! Versuch politische Gegner zu demontieren."

Und eben nicht der plumpe Versuch ....

Torsten

[karlyman]

Der Gedanke, dass da vielleicht ein "Hebel" angesetzt werden soll, hat mich auch schon gestreift...

Eine "Devil's Choice": Steuerbelastung ertragen - oder Steuerbefreiung bei zentraler Lagerung und/oder Einzel-Sperrsystemen.

Obwohl die beiden Bereiche (Kommunalabgaben einerseits, bundesweites Waffenrecht andererseits) rechtlich ja nicht wirklich miteinander zu tun haben. Und es wird dabei um so deutlicher, dass man sich hier auf dem Weg des Abgabenrechts ein kommunales "Nebenwaffenrecht" zusammenschustern möchte - was so nicht in unsere Rechtsordnung passt.

[AxelCGN]

Ich weiß gar nicht ob "die" wirklich denken sie wären das Maß der Dinge. Schon mal darüber nachgedacht, ob es im Kern vielleicht gar nicht um eine Waffensteuer geht, sondern dies bloß Teil einer Strategie zur Verordnung technischer Sperrsysteme ist? (Nachdem der erste Anlauf vor vier Jahren nicht geklappt hat)

Dazu verweise ich nur auf den Artikel von Michael Kühn auf meiner Seite:

Selig sind die Armen im Geiste

[trader]

Aber mit "Normalbürgern", auch Wähler genannt

Wieviel Transferempfänger leben ( Hartz 4, Studenten mit Bafög, Rentner, Photovoltaiker etc.) in Bremen? Wen wählen die?

Meistens den der noch eine Schippe drauflegt. Solange wie die Musik spielt scheint doch alles gut zu sein.

Also andere politische Verhältnisse in Bremen wirst Du alleine mit Sachargumenten in Bremen, solange der Euro existiert,

nicht erreichen.

[bremer]

Also soll ich es Deiner Meinung nach erst gar nicht versuchen? Ob das in unserem Sinne ist ....

Aber ich gebe Dir Recht, ein großes Problem bei uns ist diese, seit 1949 den Bgm. stellende Partei.

Sie unterstützt ihre "Wähler", der Normalbürger ist der gea.....te!

Das einzige was mir als Alternative bleibt, ist wohl ins Umland zu ziehen. Nur wie lange nützt das, wenn hier eine solche Entscheidung fällt.

Also versuche ich wenigstens auf der mir zur Verfügung stehenden "kleinen Bühne" das Meinige zu tun!

Und das ist eben, meine Freunde, Bekannten, ... von unserem Thema zu überzeugen.

Das sollten alle Bremer Betroffenen machen, dann wären wir viel mehr als nur einzelne. Und dann würden wir bemerkt werden.

Wieviel Transferempfänger leben ( Hartz 4, Studenten mit Bafög, Rentner, Photovoltaiker etc.) in Bremen? Wen wählen die?

Meistens den der noch eine Schippe drauflegt. Solange wie die Musik spielt scheint doch alles gut zu sein.

Also andere politische Verhältnisse in Bremen wirst Du alleine mit Sachargumenten in Bremen, solange der Euro exestiert,

nicht erreichen.

[444 marlin]

ZITAT(444 marlin @ 27.02.2012 - 07:00) *

Hallo

Kann man die Dissertation von Björn Tschöpe irgendwo einsehen?

Vielen Dank für die Hilfe.

Gruß

Haben wir nicht genügend Sachargumente, so dass wir auf sein Niveau runter müssen?

Hallo

Was hat das mit Niveau zu tun?

Der Mann ist Jurist mit den Schwerpunkten: Allgemeines Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Forderungsmanagement und Inkasso.

Darf man sich jetzt schon nicht mal mehr informieren, was der so drauf hat.

Er hat immerhin einen Gesetzentwurf eingereicht der rechtlich sehr umstritten ist.

Und ich denke mal dass er sich vorher etwas dabei gedacht hat.

Also langsam geht mir die Paranoia hier zu weit.

Gruß

[jba]

Ich stimme Karlyman und den anderen absolut zu.

Jede Diskussion sollte mit der gebührenden Sachlichkeit geführt werden. Beleidigungen oder gar Drohungen(falls diese nicht ohnehin frei von Herrn Tschöpe erfunden wurden um in die Opferrolle zu schlüpfen) sind nicht zielführend.

Jedoch steht einer Information über Herrn Tschöpe, seinem Werdegang, seiner Qualifikation und seinem öffentlichen Umfeld nichts im Wege.

Die grösste Stärke ist es die Schwäche seines Gegners zu kennen.

Es spielt auch keine Rolle ob Herr Tschöpe jetzt tatsächlich RA ist oder nicht, das macht seine kruden Ansichten nicht besser und nicht schlechter.

Und Angst hab ich sicher dann auch nicht mehr oder weniger vor ihm.

[djjue1]

Dazu verweise ich nur auf den Artikel von Michael Kühn auf meiner Seite:

Selig sind die Armen im Geiste

"Bei etwa einer Million sicherungsfähiger Waffen und einem Gewinn von 200 Euro pro System geht es für diese Firma um schlappe zwei Milliarden Euro Gewinn."

Wenn das mal kein Grieche ausgerechnet hat...

[444 marlin]

"Bei etwa einer Million sicherungsfähiger Waffen und einem Gewinn von 200 Euro pro System geht es für diese Firma um schlappe zwei Milliarden Euro Gewinn."

Wenn das mal kein Grieche ausgerechnet hat...

Hallo

Selig sind die Armen im Geiste

Ich kann nur diesen Satz finden:

"Bei etwa einer Million sicherungsfähiger Waffen und einem Gewinn von 200 Euro pro System geht es für diese Firma um schlappe zweihundert Millionen Euro Gewinn."

und das stimmt.

Gruß

[Samurai24]

hier an die Vernunft, Sachlichkeit usw. usw zu appellieren, ist leider reine Zeitverschwendung.

Ich nenne das Beratungsresistenz.

Wundert Euch also nicht wenn die "GEÜBTEN" ,damit meine ich unsere Gegner, uns mit unseren selbst gelieferten Argumenten schlagen.

Wider besseren Wissen liefern wir jeden Tag neue Munition gegen uns.

und das ist wirklich

[zykez]

Aufstand fängt von innen an - Nicht Zahlen!

grüße,

zykez

[karlyman]

hier an die Vernunft, Sachlichkeit usw. usw zu appellieren, ist leider reine Zeitverschwendung.

Was ist deine Alternative, um eine breitere Öffentlichkeit für unsere Positionen einzunehmen?

Eine persönlich gehaltene Schlammschlacht gegen politische Kontrahenten beginnen?

Das kann's nicht sein.

[444 marlin]

hier an die Vernunft, Sachlichkeit usw. usw zu appellieren, ist leider reine Zeitverschwendung.

Ich nenne das Beratungsresistenz.

Wundert Euch also nicht wenn die "GEÜBTEN" ,damit meine ich unsere Gegner, uns mit unseren selbst gelieferten Argumenten schlagen.

Wider besseren Wissen liefern wir jeden Tag neue Munition gegen uns.

und das ist wirklich

Hallo

Was ist denn jetzt schon wieder nicht in Ordnung. Kannst du das mal präziseren.

Soll ich meine Waffen jetzt bei Herrn Tschöpe abgeben, und ihm zu seiner Hervorragende Arbeit

gratulieren ??

Ich blicke wirklich nicht mehr durch. (Darüber könnt ihr ruhig lachen, aber es ist so)

Gruß

[pirat52]

Hallo

Was ist denn jetzt schon wieder nicht in Ordnung. Kannst du das mal präziseren.

Soll ich meine Waffen jetzt bei Herrn Tschöpe abgeben, und ihm zu seiner Hervorragende Arbeit

gratulieren ??

Ich blicke wirklich nicht mehr durch. (Darüber könnt ihr ruhig lachen, aber es ist so)

Gruß

Wisst Ihr eigentlich, was ein "Samurei" tut, wenn sein Herscher auf der Ebene der Verlierer ankommt ?

Er kämpft nicht mehr,...er bringt sich um ! ! !

[Jager]

Aufstand fängt von innen an - Nicht Zahlen!

grüße,

zykez

Mal eine, durch aus ernst gemeinte, Frage:

Was würde passieren, wenn sich der Besitzer einer Waffe im wehrt von ca. 250€ weigern würde, die Steuer von 300€ zu begleichen?

Würde die Waffe gepfändet?

Würde anderes vermögen gepfändet?

Und wenn die Waffe gepfändet währe, müsste dan noch der Rest der Steuerschuld beglichen werden? Die Waffe ist ja dann weg!!!

[Gast lespaulmann]

Mal eine, durch aus ernst gemeinte, Frage:

Was würde passieren, wenn sich der Besitzer einer Waffe im wehrt von ca. 250€ weigern würde, die Steuer von 300€ zu begleichen?

Würde die Waffe gepfändet?

Würde anderes vermögen gepfändet?

Und wenn die Waffe gepfändet währe, müsste dan noch der Rest der Steuerschuld beglichen werden? Die Waffe ist ja dann weg!!!

...im Zweifelsfall der Verlust der Zuverlässigkeit und der Wegnahme aller deiner Eisen. Die Steuerschuld bleibt solange das Regime bleibt. Das ist ja auch das Ziel: Möglichst viel unbescholtene Bürger (LWB) in den Bereich einer strafbaren Handlung zu drängen um dann von dem Recht gebrauch zu machen die Zuverlässigkeit infrage zu stellen. Billiger kommt das Pack nicht an die Schätzchen dranne!!! Hat 1935 schonmal funktioniert...

[karlyman]

...im Zweifelsfall der Verlust der Zuverlässigkeit und der Wegnahme aller deiner Eisen.

Mit Verlaub - das ist schlicht falsch.

Wir bewegen uns hier auf dem Gebiet des Kommunalabgabenrechts. Die "Waffensteuer" wäre ggf. eine kommunale Aufwandsteuer,

vergleichbar mit Hundesteuer oder der mancherorts erhobenen Zweitwohnungssteuer.

Das Waffenrecht (Waffenbesitzerlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung etc.) hat damit null komma nichts zu tun.

Es ist bei derzeitiger Rechtslage sogar höchst zweifelhaft, ob die Daten der Waffenbehörde überhaupt einem Gemeinde-Steueramt zur Verfügung gestellt werden dürfen.

[Gast lespaulmann]

hmmm... meinst du? Bezahl doch mal eine Zeit lang nicht die Abfallgebühren.

Soweit ich mich erinnere stand da was von Haftandrohung. Ich gehe mal davon aus,

dass dann auch die Zuverlässigkeit wech ist... oder?

[karlyman]

Irgendwie kannst du natürlich mit so ziemlich allem, wenn du es auf die Spitze treibst, deine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gefährden.

Vielleicht auch mit dem Nichtzahlen der Hundesteuer oder vieler Parkknöllchen...

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass bei der jetzigen und absehbaren Rechtslage eine kommunale Aufwandsteuer (Waffensteuer)

und das WaffG (u.a. mit waffenrechtlicher Zuverlässigkeit) zwei getrennte Dinge sind - die nicht deswegen schon in einem

"rechtlichen Kurzschluss" stehen, weil sich beide auf Waffen beziehen.

[Spooky]

Was würde passieren, wenn sich der Besitzer einer Waffe im wehrt von ca. 250€ weigern würde, die Steuer von 300€ zu begleichen?

Welche Steuer du nicht bezahlst ist egal. Wenn du jemanden Geld schuldest gibt es die Möglichkeit

im Mahnverfahren die Forderungen zu vollstrecken. Schon heute könnte ein Gerichtsvollzieher

Waffen pfänden um sie zu Geld zu machen.

[GunTalker]

Was mich wirklich sehr wundert:

Weshalb versteifen sich alle auf eine Waffensteuer, die niemals kommen wird?

Weshalb übersieht man das Wesentliche, die weiteren geforderten Verschärfungen/Verbote, die jetzt in einen Gesetzesvorschlag gepresst werden?

http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/240

Ihr lasst euch an der Nase herumführen!

Gruß

Michael

[karlyman]

Ein den Anschaffungswert bereits im ersten Jahr übersteigender Steuersatz ist eine der Punkte, die juristisch zum "Fall" eines entsprechenden Steuergesetzes und der darauf beruhenden Steuerbescheide führen können.

Aber, wie von Spooky schon geschrieben, auf die konkret entstehende Steuerpflicht (bis zum Ausgang des rechtlichen Verfahrens) hat das zunächst mal keine Auswirkungen.

Zurückgezahlt werden müsste dann alles nachher (wie auch schon bei juristisch gescheiterten Abgabengesetzen geschehen).

[karlyman]

Ihr lasst euch an der Nase herumführen!

Also, mir ist durchaus bewusst, dass da "in der Hinterhand" anderes Ungemach lauert

(wie bereits erwähnt; Stichwort "Zangenbewegung").

Es ging oben nur um konkrete Fragen zu einem Abgabengesetz.

Aber ich denke auch, wichtiger als jetzt schon "Ausweichstrategien" zu überlegen, ist es, diesen Steuer-Irrwitz

UND die im Hintergrund stehenden Verschärfungen POLITISCH zu bekämpfen und zu verhindern.

[Holländer]

Ihr lasst euch an der Nase herumführen!

Gruß

Michael

Und ich dachte schon ich war der einzige der das merkt. Leute, hier wird ausgetestet auf was die LWB's wirklich anspringen und womit mann sie zu "kompromisse" in andere Bereiche "überzeugen" kann. Besser wie durch alle laufende Aktionen können wir die Waffengegner gar nicht zeigen was uns wirklich weh tun wurde.

Denk mal einfach nach was unter Umstände passieren könnte wenn die wahl "Waffensteuer oder Grosskaliber/Halbautomaten" "angeboten" wird.

Und das kommt, darauf geh ich jeder Wette ein. Wer wirklich denkt, das Rot/Grün/Rot(und wenn nur das "richtige" passiert, auch Schwarz/Gelb) sich an Fakten orientieren, hat's nicht verstanden. Wer dann noch denkt mit Wirtschaftliche Folgen und Arbeitsplätze punkten zu können, hat noch weniger verstanden. Wer denkt das irgendwelche Sportordnungen rechtssicherheit bieten, ist echt nicht mehr zu helfen.

Schon vergessen was nach Fukishima passiert ist?

Adriaan

[karlyman]

Schon vergessen was nach Fukishima passiert ist?

Nein, ist noch in lebhafter Erinnerung.

Also - was können wir, außer uns (wie es unter erhöhtem Druck nun verstärkt geschieht) zu formieren, Öffentlichkeit und Politik zu informieren,

unseren Standpunkt klarmachen bzw. dafür zu werben, denn tun?

So fatalistisch, wie du die Sache siehst, können wir ja nur noch auswandern oder die berüchtigten "Kanalrohre und Fett" einkaufen...

Das kann's m.E. nicht sein.