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Emnid-Umfrage: Piratenpartei bei 8 Prozent - SPD lehnt Gespräche ab - Lobbyisten jubeln


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Was'n dat für 'ne Quelle? :confused:

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Uwe Elsen

Gabriela Schmitz-Wachtendong

Karl-Freier

E-Mail Redaktion:meshweb [at] gmail.com

:huh:

Euer

Mausebaer

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Na,

Die haben den ganzen Tag Zeit zu recherchieren. Das ist doch besser als Parksünder aufzuschreiben, oder? :gutidee:

Das ist nicht von Rentnern, sondern soll Rentner zum Anklicken verführen. Die haben noch so eine seltsame Seite - Citynet-MV

Dein

Mausebaer

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Das habe ich bisher nicht gewußt:

Klick...

oder hier:

Klick nochmal...

Donnerwetter! Gibt es doch noch Hoffnung?

H.

Hier das Zitat des Antrags auf Aufnahme des Parteiprogramms:

###

Der Bundesparteitag möge beschließen das Parteiprogramm zur Innenpolitik um eine Aussage zum Waffenrecht zu erweitern:

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die notwendige Sicherheit gewährleisten, aber nicht unnötig die Freiheit der Bürger beschneiden. Die bereits beschlossenen Kontrollmaßnahmen sind zu überprüfen. Legale Schusswaffenbesitzer sind auf Zuverlässigkeit geprüfte Bürger und dürfen als Minderheit nicht diskriminiert werden. Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13) durch Kontrollen ohne Anlaß ist zurückzunehmen.

Antragsbegründung

Die aktuelle Waffengesetzgebung

verletzt den Grundwert Privatsphäre durch verdachtsunabhängige Hauskontrollen und das zentrale Nationale Waffen-Register

verletzt den Grundwert Transparenz, da Fakten zum Schusswaffenmissbrauch mit legalen Waffen seit 2000 nicht mehr veröffentlicht werden

verletzt den Grundwert Gerechtigkeit, da

legale Waffenbesitzer trotz einer unter dem Durchschnitt der Bevölkerung liegenden Deliktrate wesentlich strenger kontrolliert und verfolgt werden als illegale Waffenbesitzer

die Kontrolle der bereits überprüften Waffenbesitzer mit einem höheren Aufwand betrieben wird als die Strafverfolgung von Gewaltdelikten

missachtet den Grundwert Beteiligung, da die Ergebnisse des "Runden Tischs 2002" mit Vertretern aus Polizei, Sport-, Jagd-, Handel-, Sammel- und Herstellerverbände ignoriert wurden

verletzt den Grundwert Fairness, da die Gesetze unter Druck der Medien entstanden, die einseitig berichteten

verletzt den Grundwert Rücksicht, da die Minderheit "legale Waffenbesitzer" in Medien und Politik diskriminiert werden darf

verletzt den Grundwert Kompetenz, da Gesetze ohne Evaluation zum Risikogewinn verschärft wurden.

Das Waffenrecht in Deutschland wurde zuletzt in 2009 primär auf Druck der Medien verschärft. Dabei wurde für die Behörden ein Recht eingeräumt, verdachtsunabhängig die Wohnung eines Waffenbesitzers zur Inspektion der Waffen zu betreten. Das ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte (Art.13 Grundgesetz).

Weiterhin wurde das Mindestalter selbst für die sportliche Ausübung von olympischen Disziplinen angehoben, für Luftdruckwaffen auf 12 Jahre, Kleinkaliber (z.B. Biathlon) auf 14 Jahre. Damit ergeben sich für Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile beim Sport.

Die EU hat eine Richtlinie erlassen, nach der bis 2014 EDV-Waffen-Register einzurichten sind. Deutschland will bis Ende 2012 alle lokal erhobenen Daten zusätzlich in einem zentralen Register spiegeln, was zu vermehrtem Datenmissbrauch führen kann.

In der Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland wird meist vernachlässigt, dass die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen so gering ist, dass die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) diese in ihren jährlichen Berichten nicht gesondert ausweist. Es ist statistisch belegt, dass die legalen Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit Ihren Waffen umgehen. Es ist keine Verbesserung der Sicherheitslage durch weitere Einschränkungen der Rechte von legalen Waffenbesitzern zu erwarten, dagegen sind die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger gravierend. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt auch, dass es keinen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Straftaten mit Waffen gibt, die USA haben ein sehr liberales Waffenrecht und eine hohe Kriminalitätsrate, die Schweiz hat ebenfalls ein liberales Waffenrecht aber keine höhere Kriminalitätsrate als Deutschland, dagegen hat Großbritanien trotz sehr restriktivem Waffenrecht eine hohe Kriminalitätsrate.

Zielsetzung

Das Waffenrecht gehört auf den Prüfstand. Verbote und Beschränkungen müssen geeignet sein, das Risiko des Waffenmissbrauchs zu vermindern.

Die letzten Novellierungen des Waffengesetzes sind rückgängig zu machen, insbesondere:

verdachtsunabhängige Überprüfung und Hauskontrollen (fehlender Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung)

überzogene Anforderungen an das Bedürfnis und die Zuverlässigkeit (Eigentums- und Werteverluste durch Zwangsverkäufe und entschädigungslosen Entzug)

Regelungen zum erhöhten Mindestalter (Training von Nachwuchssportlern leidet, auch bei olympischen Disziplinen)

Erbwaffenblockierpflicht (Die Blockiervorrichtungen sind unsicher und damit praktisch wirkungslos; die gesetzliche Pflicht wurde maßgeblich durch Lobbying beeinflusst)

Messerführverbot: Camper, Hausfrauen, Handwerker u.a. sind davon betroffen, während sich das „Problemklientel" nicht darum kümmert, ob die Gegenstände, die sie für Gewalttaten nutzen, verboten sind oder nicht.

Nicht verändert werden sollen die Regeln für das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit, dies soll den Sicherheitskräften und nach strengen Kriterien wenigen, ausgewählten Waffenscheinbesitzern vorbehalten bleiben. Ebenfalls nicht verändert werden sollen die risikorelevanten Anforderungen an das Bedürfnis (z.B. Schießsport, Jagd, Sammeln), die Zuverlässigkeit (u.a. einwandfreies Führungszeugnis) und die Aufbewahrung (sichere Lagerung und Transport), wobei Einzelregelungen auf ihren Sinn überprüft werden sollten.

Hintergrundinformationen

In Deutschland besitzen ca. 1,8 Millionen Bürger eine Waffenbesitzerlaubnis, auf denen 6,4 Millionen Schusswaffen eingetragen sind. Die Behörden schätzen den illegalen, nicht registrierten Bestand auf ca. 20 Millionen. Bei 0,2 Prozent aller Straftaten werden Schusswaffen eingesetzt. 95% der eingesetzten Schusswaffen sind illegal oder frei verkäuflich.

Ohne Risikokompetenz wurden mehrere Kontrollmaßnahmen verabschiedet, die nie in ihrer Wirkung evaluiert wurden. Ausgehend von dem Ansatz "Jede Waffe weniger erhöht die innere Sicherheit" wurde der Waffenerwerb und -erhalt erschwert und die legalen Waffenbesitzer ohne Faktenlage diskriminiert.

Risikokompetenz bedeutet eine vernünftige Balance zwischen Risiko, Verboten und Beschränkungen zu schaffen.

Das Risiko des Schusswaffenmissbrauchs wird durch die folgenden sinnvollen drei Säulen des Waffenrechts bereits seit 1972 effektiv vermindert:

1. Kontrolle der Schusswaffen Vollautomatische Schusswaffen und Kriegswaffen sind in Deutschland für den Privatbesitz verboten. Schreckschusswaffen und Luftdruckwaffen sind ab Volljährigkeit frei erhältlich, andere Feuerwaffen sind nur für kontrollierte Erwerber erhältlich.

2. Kontrolle des Erwerbers Mit einer bestandenen Sachkundeprüfung, einem aktuellen und einwandfreien Führungszeugnis, sowie weiteren Auflagen erteilt die Behörde das Recht, Waffen zu besitzen. Der Waffenbesitzer hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass seine Waffen nicht in die Hände von Unberechtigten gelangen. Straftaten, Einschränkung der Mündigkeit oder Trunkenheit am Steuer führen zum sofortigen Verlust der Genehmigung zum Waffenbesitz. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die im Besitz befindlichen Waffen umgehend zu veräussern, oder vernichten zu lassen.

3. Kontrolle des Zwecks bzw. Bedürfnisses Voraussetzung für den Erwerb einer Schusswaffe ist ein nachgewiesenes Bedürfnis. In Deutschland wird Sportschießen, Jagd und Sammeln unter bestimmten Auflagen als Bedürfnis anerkannt.

Sportschützen müssen Mitglied in einem Schützenverein sein und erhalten erst nach dem Nachweis von Training in den entsprechenden Disziplinen die Erlaubnis, eine Waffe zu erwerben. Jäger müssen die Jagdprüfung ("Grünes Abitur") bestehen und einen Jagdschein lösen. Sammler müssen den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich in der Lage sind, eine bedeutende Sammlung anzulegen, u.a. müssen sie ihre Sammlung stetig erweitern.

Weitere Fakten

Die Zahl der Tötungsdelikte in Deutschland (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) lag im Jahr 2010 bei 2218. In 145 Fällen (6,5%) wurden Schusswaffen eingesetzt, davon waren über 90% nicht registriert. Das BKA sieht laut seinen Sicherheitsberichten eine rückläufige Tendenz bei den Delikten mit Schusswaffen. Der Abwärtstrend läuft kontinuierlich seit 1976 ohne Beeinflussung durch Waffenrechtsnovellierungen.

Seit dem Jahr 2000 wird die BKA Statistik nicht mehr veröffentlicht, die den Anteil von mit erlaubnispflichtigen Legalwaffen beganger Straftaten aufzeigt.

Die 2011 gestellte Kleine Anfrage an den Berliner Senat ergab insgesamt 6 missbräuchliche Einsätze von erlaubnispflichtigen Legalwaffen in den Jahren 2003 bis 2010. In der gleichen Zeit wurden 161465 Gewaltdelikte verübt, davon 5012 mit Schusswaffen.

Einfluss von Öffentlicher Meingung und Nichtregierungsorganisationen auf das internationale und nationale Waffenrecht

Die Studie des Small Arms Survey schrieb 2011: Medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt haben häufig Einfluss auf nationale Waffengesetze. Dies ist am deutlichsten in den Ländern zu beobachten, in denen Waffengewalt sehr selten auftritt, in denen Amokläufe große Gefühle der Ohnmacht auslösen und so den Fokus auf härtere Kontrollen lenken.

Weitere Informationen

Analyse von Rechtspsychologen zum Thema legaler Waffenbesitz: http://www.waffenrecht.uni-bremen.de/html/downloads.html

Bundesinstitut für Risikobewertung: Rechtfertigen gefühlte Risiken staatliches Handeln?: http://www.bfr.bund.de/cm/350/rechtfertige...tagungsband.pdf

Wikipedia: Kontrolle des zivilen Waffenbesitzes anhand des Jahrbuchs des Small Arms Survey 2011, Kapitel 9: http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenkontrol..._Waffenbesitzes

Bericht des BKA für 2010: http://www.bka.de/nn_193232/SharedDocs/Dow...pdf/pks2010.pdf

Dobat, A., Heubrock, D. & Stöter, J. (2006). Waffenbesitz und Waffenmissbrauch in Deutschland - Ein gesellschaftliches Problem oder statistische Auslegungssache?. Kriminalistik 12/2006. (Mit den vom BKA veröffentlichten Zahlen aus dem Jahr 2002)

2. Periodischer Sicherheitsbericht des BKA 2006: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Download...publicationFile

Abgelehnter Änderungsantrag (FDP) 2008 in Bezug auf Zuverlässigkeit und Mindestalter (Seite 14-15): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/082/1608224.pdf

Kleine Anfrage Berlin 2011 zum Schusswaffen-Missbrauch: http://www.parlament-berlin.de:8080/starwe.../ka16-15734.pdf

Haltung des Bundestags zur Kritik an der Waffenrechtsnovelle 2002: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/083/1408340.pdf

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1893.html

Wiki-Antragsfabrik

Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 109

Piratenpad

http://piratenpad.de/Waffenrecht

Konkurrenzanträge

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Also wenn man sich das so durch liest was die Piraten so über das Waffenrecht schreiben muss ich sagen das ist mehr als annehmbar da hat sich jemand mal die mühe gemacht sich richtig mit dem Thema auseinander zusetzen. Das hat Hand und Fuß. Nicht so wie die Grünen denen man eigentlich jede kompetenz zu diesem Thema absprechen muss. Weil die Grünen sowie so ein totales legal Waffenverbot durchsetzen möchten ob es nun Sinn macht oder nicht und sich schon deswegen wenn überhaupt nur halbherzig mit dem Thema auseinandersetzen. Es wird halt versucht Poppolitisch Wählerstimmen zu fangen ohne darüber nach zu denken was damit alles verbunden ist und daran hängt das sehen die nicht und wollen es sehr wahrscheinlich auch nicht sehen. Die glauben halt das sie damit leicht Wählerstimmen bekommen können. Man muss sich nur mal die Kommentare der Grünen Führung kurz bevor das in Erfuhrt passiert ist anhören. Davor und danach das war eine 180 Grad Drehung. Keine andere Partei hat damals so schnell ihr Meinung geändert wie die Grünen. Das gute daran wahr halt das man so schnell gemerkt hat wie die Grünen wirklich darüber denken.

Deshalb finde ich es auch gut das sich die Piratenpartei damit auseinander setzt. Und was konstruktives da zu beiträgt, die haben sich jetzt schon mehr Gedanken und Arbeit darüber gemacht als die Grünen sich je machen würden.

Deshalb finde ich das :appl::appl::appl::appl::appl:

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Respekt!!!

Die Piraten sammeln Fakten. Analysieren, und bilden sich ihre Meinung.

Denen ist egal ob sie, durch die Medien verblödete, potenzielle Wähler verprellen.

Ich bin ganz erstaunt. Durch unsere herrschende Parteienlandschaft, dachte ich so etwas wird es nie wieder geben.

Man die haben mir den Sonntag gerettet.

Die wöchentlichen Hiobsbotschaften Diskriminierungen etc. haben mir fast meinen Spaß am Schießsport verleidet.

Vielleicht gibt es ja doch Licht am Ende des Tunnels?

Ob ich jetzt als Weichei da stehe oder zu Euphorisch, ist mir sch…egal.

Die Grünen mit ihrem fundamentalistischen Mist sind mir so was von auf die Eier gegangen!!!!

Ich brauchte mal eine positive Meldung. ( Und verspüre wieder Lust mich irgendwo zu engagieren. Die sind besser als der DSB )

Gruß

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Wer weiss, wie sie sich bis zur Wahl 2013 entwickeln?

Ich bin mal gespannt, ob sie - angesichts solcher Nachrichten, neudeutsch möchte man fast sagen "Outings" -

nun mediales und politisches Gegenfeuer bekommen. Und letzteres von außen und von (partei-)innen...

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ich bin mir da auch noch nicht so sicher, ob die das bis zum ende durchziehen. man sollte nicht vergessen, das sie teilweise aus ehem. angehörigen der uns nicht so wohl gesonnenen partein ausgetreten sind und sich bei den piraten neu formiert haben. und wenn sie erstmal an der macht geschnuppert haben, wollen sie die auch behalten. da treten die fakten dann wieder in den hintergrund. obwohl ich mir wünschen würde, das es nicht so ist.

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Also wenn man sich das so durch liest was die Piraten so über das Waffenrecht schreiben...

Das schreiben NICHT die Piraten, sondern ein einzelnes Mitglied macht hier einen Vorschlag. Das ist damit noch lange keine zementierte Parteimarschrichtung. Und wenn ich mir deren unausgegorenes Geschreibsel zum Thema BGE und Atom und Öko usw anschaue, gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass das verkappte Grünlinge und Linkslinge sind, gerade weil ein Haufen supermoderne "intellektuelle" Jungster da mit am Start sind und in der Schicht ist es opportun und gehört zum guten Ton, ja es ist verpflichtend, linksgrün zu sein.

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Das schreiben NICHT die Piraten, sondern ein einzelnes Mitglied macht hier einen Vorschlag.

Das ist so auch nicht richtig. Hier scheint es sich um eine aktuell aktive Arbeitsgruppe zu handeln. Die dargestellten Positionen ggü. dem Waffenrecht wurden mir bereits vor einigen Wochen an einem Infostand der Piraten sehr ähnlich (z.T. wortgetreu!) aufgezeigt. Ich sehe da eine gewisse Kontinuität. Das sollte man im Auge behalten.

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Die AG Waffenrecht betreibt Information, Aufklärung und will - natürlich - ein sinnvolles und annehmbares Waffengesetz, das die Waffenbesitzer nicht gängelt oder unnötig einschränkt, dabei aber den normalen Bürger nicht beunruhigt.

Wir arbeiten grade an einem piraten-internen Informationsflyer, weil es auch bei den Piraten die blinden, uninformierten und teilweise verbohrten Waffengegner gibt. Bei Gesprächen stellt sich aber schnell raus, dass viele Piraten ihren Kopf benutzen und Fakten akzeptieren. Nicht wenige der "frischinformierten" Leute haben darauf hin ihre Anti-Waffen-Einstellung geändert. Trotzdem ist da genau so viel Überzeugungsarbeit gefordert, wie auch im normalen Leben.

https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=378

In diesem Bereich des Piratenforums kann man die Kommunikation der Mailingliste nachlesen, auf der die Mitglieder der AG Waffenrecht posten und sich austauschen. Mitmachen kann jeder, man muss dazu kein Pirat und auch kein Mitglied der Piratenpartei sein.

Sinnvolle Beiträge sind willkommen. Trollen und Spamming wird natürlich unterbunden. Es ist eine Arbeitsgruppe und die legt Wert auf zielgerichtete Arbeit.

lg

SF

Logo_AG_Waffenrecht_klein.png

Das Logo ist noch "work-in-progress".

Könnte sich also noch ändern.

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, gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass das verkappte Grünlinge und Linkslinge sind, gerade weil ein Haufen supermoderne "intellektuelle" Jungster da mit am Start sind und in der Schicht ist es opportun und gehört zum guten Ton, ja es ist verpflichtend, linksgrün zu sein.

Gilt das auch für den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Nerz der aus der CDU kommt und schon rein äußerlich nicht in Dein vorurteilbehaftetes Denken passen dürfte?

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Gilt das auch für den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz ... der aus der CDU kommt und schon rein äußerlich nicht in Dein vorurteilbehaftetes Denken passen dürfte?

Ist der Januar ein generell wärmerer Monat als der Juni, nur weil es am 13.01.1964 mal 25°C hatte ? :rolleyes: PS: Woran erkennt man äusserlich denn einen Grünling ? Die meisten Grünlinge, die ich so kenne, sehen nicht so aus, wie du es dir vlt. vorstellst. :ridiculous:

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Ist der Januar ein generell wärmerer Monat als der Juni, nur weil es am 13.01.1964 mal 25°C hatte ? :rolleyes: PS: Woran erkennt man äusserlich denn einen Grünling ? Die meisten Grünlinge, die ich so kenne, sehen nicht so aus, wie du es dir vlt. vorstellst. :ridiculous:

Wie auch immer, gibt es Politische Alternativen? Die FDP ist tot und sie hat es sich verdient.

Beteilige Dich doch einfach hier

Die AG Waffenrecht betreibt Information, Aufklärung und will - natürlich - ein sinnvolles und annehmbares Waffengesetz, das die Waffenbesitzer nicht gängelt oder unnötig einschränkt, dabei aber den normalen Bürger nicht beunruhigt.

Sinnvolle Beiträge sind willkommen. Trollen und Spamming wird natürlich unterbunden. Es ist eine Arbeitsgruppe und die legt Wert auf zielgerichtete Arbeit.

Logo_AG_Waffenrecht_klein.png

Das Logo ist noch "work-in-progress".

Könnte sich also noch ändern.

mit sinnvollen Beiträgen, wenn diese nicht auf fruchtbaren Boden fallen, dann kannst Du immer noch gegen die LINKSGRÜNEN Piraten stänkern.

Hast Du den irgendwo anders die Möglichkeit direkt Einfluss zu nehmen?

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Ist das die ganze schwache Antwort

Na genau... was sonst. :ridiculous:

auf den Vorschlag Dich hier

Die AG Waffenrecht betreibt Information, Aufklärung und will - natürlich - ein sinnvolles und annehmbares Waffengesetz, das die Waffenbesitzer nicht gängelt oder unnötig einschränkt, dabei aber den normalen Bürger nicht beunruhigt.

Sinnvolle Beiträge sind willkommen. Trollen und Spamming wird natürlich unterbunden. Es ist eine Arbeitsgruppe und die legt Wert auf zielgerichtete Arbeit.

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Das Logo ist noch "work-in-progress".

Könnte sich also noch ändern.

mit sinnvollen Beiträgen zu beteiligen, anstatt die Piraten ins Blaue hinein vorzuverurteilen?

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Ist das die ganze schwache Antwort

... anstatt die Piraten ins Blaue hinein vorzuverurteilen?

Nee, das ist meine wohl zukünftig übliche Antwort, auf das langsam nervende FDP-Bashing. :eclipsee_gold_cup: Und du kannst dir sicher sein, meine Vorverurteilung würdest du mitbekommen, das würde sich anders anhören, als "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass...". Aber solche sprachlichen Feinheiten kann man bei Dauerbeleidigten wohl nicht erwarten. Ich bin hier, glaube ich, eher einer der objektiveren, was das Thema angeht.

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zukünftig übliche Antwort, auf das langsam nervende FDP-Bashing. :eclipsee_gold_cup:
Da gibt es doch gar nichts mehr zum bashen!
bei Dauerbeleidigten

Ich weiß auch nicht , seit ich mit Claudia eine Tasse grünen Tee getrunken habe...

Ich bin hier, glaube ich, eher einer der objektiveren, was das Thema angeht.
Wenigstens hast Du Humor.
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Wir arbeiten grade an einem piraten-internen Informationsflyer, weil es auch bei den Piraten die blinden, uninformierten und teilweise verbohrten Waffengegner gibt. Bei Gesprächen stellt sich aber schnell raus, dass viele Piraten ihren Kopf benutzen und Fakten akzeptieren. Nicht wenige der "frischinformierten" Leute haben darauf hin ihre Anti-Waffen-Einstellung geändert.

Mir scheint, das Thema ist dort jetzt an einem entscheidenden Punkt... und könnte auf die eine, aber auch die andere Seite kippen.

Das Hervorgehobene bzw. die genannte Offenheit im Denken, s.o., gibt mir eine gewisse Hoffnung.

Logo_AG_Waffenrecht_klein.png

Das Logo ist noch "work-in-progress".

Pfiffig, und nicht ohne augenzwinkernde Ironie...

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