SPD Bremen will Gemeinnützigkeit einschränken

[Spooky]

Heute stand im Bremer Weser-Kurier ein Artikel über die von der SPD geplanten Aberkennung

der Steuer-Vorteile für Schützenvereine. Der Artikel ist (noch) nicht online daher gebe ich ihn

mit meinen Worten wieder.

Morgen befasst sich der Senat mit einem SPD-Fragenkatalog zu "steuerliche Privilegien" im

Schießsport. Der Senat macht aber schon im Vorfeld deutlich, dass eine landesrechtliche

Regelung verfassungswidrig wäre, da Bundesrecht gilt.

Die SPD hat sich beim Senat erkundigt, ob man Schützenvereinen, die nicht-olympische

Disziplinen anbieten, die Gemeinnützigkeit aberkennen kann.

Das Finanzressort erklärt, dass in Bremen keine Schützenvereine oder Schießsportunternehmen

bekannt sind, die nicht den Status der Gemeinnützigkeit haben. Es würden eine ganze Reihe von

olympischen Disziplinen ausgeübt, u.a. Luftgewehr, Luftpistole oder Flinte. Demgegenüber gibt es

auch populäre Disziplinen wie das Western-Schießen, die nicht olympisch wären.

Da es keine genaue Übersicht über die Mitgliedschaften gäbe, sei eine exakte Auskunft über

olympische und nicht-olympische Disziplinen nicht möglich. Geschätzt werde aber ein Verhältnis

von zwei Dritteln zu einem Drittel. Weiterhin lägen auch keine Zahlen zu Spenden an Vereine vor.

[zykez]

Die Gemeinnützigkeit - im Rahmen des Vereinsrecht - kann für eine bestimmte Gruppe nicht pauschal aberkannt werden. Die graben ja inzwischen ein Ding nachdem anderen aus. Die SPD sollte aufpassen das sie ihre Regierungswürdigkeit nicht verliere, könnt imho geschehen, mit solchen unverhältnismäßigen Vorschlägen. Wäre nach der gescheiterten Waffensteuer, schon der 2. Versuch, allgemeine Grundregeln zu brechen!

Was, die Spendenhöhe wollen die auch schon wissen?! Aus welcher Feder stammt der Mist? O.o

grüße,

zykez

[FraFe]

Haben die Bremer Politiker, gerade die Bremer, eigentlich keine anderen Probleme als rechtschaffenden Bürgern das Leben schwer zu machen?

[Michel]

Haben die Bremer Politiker, gerade die Bremer, eigentlich keine anderen Probleme als rechtschaffenden Bürgern das Leben schwer zu machen?

Nebenkriegsschauplätze eröffnen und Focus auf andere lenken.

Uralte Taktik wenn man selbst nix auf die Rolle bringt und die Aufmerksamkeit vom eigenen Versagen auf andere umlenken will.

[Mausebaer]

Bremen verliert zunehmend Wirtschaftkraft sowie dadurch Steuraufkommen und der letzte Bürgermeister, der nicht von der SPD war, wurde im Mai 1945 für drei Monate von den Alliierten eingesetzt. Bei derart unflexiblen Wählern und leeren Kassen, kann man sich so'n Quatsch gut leisten wollen.

Dein

Mausebaer

[zykez]

Wenn die Politik in Bremen nicht zur Potte kommt und das schon seit Jahren, wäre es für Bremen wohl besser eine allgemeine Stadtverwaltung (politisch-unabhängig) zu etablieren, die die Geschicke der städtischen Erfordernissen leitet, um endlich mal voranzukommen und auch das zu Initiieren was von der aktuellen Politik nicht gewollt ist.

grüße,

zykez

[Mausebaer]

... , wäre es für Bremen wohl besser eine allgemeine Stadtverwaltung (politisch-unabhängig) zu etablieren, ...

Mehr Pöstchen für den rot-grünen Klüngel - das könnte in der Politik sogar durch kommen.

[Ralf Künne]

Die denken durchaus pragmatisch. Keine Gemeinnützigkeit mehr= mehr Einnahmen für den arg löcherigen Stadtsäckel.

[Michel]

Vereinssitz ins Umland verlegen und fertig. ?

[Mausebaer]

Vereinssitz ins Umland verlegen und fertig. ?

DAS ist ja Bremens großes Problem. Kein Ort in Bremen und Bremerhafen ist soweit weg, dass er nicht auch täglich bequem von Niedersachen aus erreicht werden könnte. Zum einem sind Einkommen und IQ korreliert und es wird mit den Füßen abgestimmt. Zum anderen wird so die politische Lage in Bremen stabilisiert. Also je mehr Bremen wirtschaftlich und politisch den Bach heruntergeritten wird, desto sicherer sind die rot-grünen Posten.

Euer

Mausebaer

[zykez]

Es ist aber eben NICHT möglich für nur einen bestimmten Bereich im Vereinswesen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ohne gleichzeitig andere Vereine zu begünstigen. Da kann man sich noch solch ein Konstrukt ausdenken, es bleibt rechtswidrig, solange keine Rechtsauffassung auf Bundesebene, die auch gleichzeitig die Gesetzeslage ändert, beschlossen wird. Das wird einfach nicht passieren, wieder nur geistiger Dünnsch. Die SPD leidet in Bremen eher an Profilierungssucht und sollte dringend in Therapie.

grüße,

zykez

[Smith & Wesson]

Selbst wenn die Vereine abwandern würden, wären die Bremer Schützen wegen der Waffensteuerpläne weiter unter Beschuss.

Auch wenn diese sich letztendlich als Schall und Rauch erweisen könnten, muss man bei dieser Politverbrecherbande mit neuen

Schweinereien rechnen.

Wenn ich gerade höre, dass der letzte Nicht-SPD-Bürgermeister 1945 von den Alliierten eingesetzt wurde, wird mir einiges klar:

Die Posten des Bremer Oberbürgermeisters und der Senatoren werden offenbar nicht gewählt, sondern offensichtlich VERERBT!

Gibt ja genug anschauliche Beispiele dafür in anderen "Demokratien" wie z. B. der Demokratischen Volksrepublik (Nord-)Korea, der Volksrepublik China usw..

Würde auch deren Demokratieverständnis erklären.

Ich drück Euch die Daumen!

[brotfried]

Die Posten des Bremer Oberbürgermeisters und der Senatoren werden offenbar nicht gewählt, sondern offensichtlich VERERBT!

Gibt ja genug anschauliche Beispiele dafür in anderen "Demokratien" wie z. B. der Demokratischen Volksrepublik (Nord-)Korea, der Volksrepublik China usw..

Würde auch deren Demokratieverständnis erklären.

das ist leider unsinn. die mehrheit der wählenden bremer sind leider tatsächlich der meinung, die SPD bekomme ihnen am besten

[karlyman]

Es wäre mal interessant, zu erfahren, wie viele Bremer anteilig bereits von staatlichen Transferleistungen leben.

Bei einem nennenswert hohen Anteil (siehe z.B. auch Berlin) wundert dann ein konstant linkes Wahlverhalten nicht mehr so sehr...

[Gast lespaulmann]

Lösung: Alle Schützen sollten in Bremen kurzzeitig (einen Monat vor den nächsten Wahlen) eine Briefkastenadresse anmelden und mitwählen. nur so kann man die Bremer Kollegen vor weiteren Untaten der Sozis schützen.

[Sal-Peter]

Es wäre mal interessant, zu erfahren, wie viele Bremer anteilig bereits von staatlichen Transferleistungen leben.

Sie sind, wen wundert das, Spitzenreiter:

http://www.ard.de/zukunft/kinder-sind-zuku...y8to/index.html

Bremerhaven hat innerhalb Bremens die höchste Kinderarmutsrate. 38,4 Prozent der Minderjährigen gelten hier als arm. Bei den unter 15-Jährigen sind es sogar 40,3 Prozent, die in "Bedarfsgemeinschaften" nach dem Sozialgesetzbuch II, auch Hartz-IV-Familien genannt, leben. Hinter diesen Prozentzahlen verbirgt sich die einfache Information: Vier von zehn Kindern, also beinahe jedes zweite Kind, in Bremerhaven leben unter der Armutsgrenze.

Und diese Burschen erdreisten sich, anderen in Deutschland vorzuschreiben, was richtig und was falsch ist. Einfach nur armselig.

[Schniedergraf]

Es ist aber eben NICHT möglich für nur einen bestimmten Bereich im Vereinswesen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ohne gleichzeitig andere Vereine zu begünstigen.

grüße,

zykez

Hallo,

SO IST ES! Es ist nicht möglich mal eben zu endscheiden welcher Verein die Gemeinnützigkeit verliert. Was da in Bremen abläuft ist nur noch

Wollen die tatsächlich jeden Schützenverein genau unter die Lupe nehmen und genau schauen was für Disziplinen dort geschossen werden?

Und schon einmal darüber nachgedacht das dann die Vereine eine Sammelklage gegen Bremen vorbereiten und diese auch gewinnen werden da es ja heisst das ein Bundesgesetzt ein Landesgesetzt schlägt

[karlyman]

Sie sind, wen wundert das, Spitzenreiter

Das ist bedauerlich; aber politisch ist somit das Wahlverhalten klar erklärbar.

Die Leute wählen pro Links, weil pro staatliche Stütze.

Strukturell wird sich daran wohl leider so schnell nichts ändern.

[pirat52]

Haben die Bremer Politiker, gerade die Bremer, eigentlich keine anderen Probleme als rechtschaffenden Bürgern das Leben schwer zu machen?

An die "Miris" wagt man sich nicht so richtig.

Die "Bettensteuer"dürfte einige Besucher vergraulen.

Die angedachte Hafenpolitik ( Atommüll, ganz pfui ) und weitere Traumtänzereien werden hoffentlich zum Untergang des Bundeslandes " Bremen" beitragen.

Bremen ist so etwas von pleite,...eigentlich hält den selbstherlichen Stadtstaat nur noch die Firma mit dem Stern am Leben

[karlyman]

...sowie die "Transferleistungen" aus dem Länderfinanzausgleich.

Ohne diese wäre in HB schon seit langem "Jagd vorbei".

[pirat52]

Strukturell wird sich daran wohl leider so schnell nichts ändern.

Sehe ich aber etwas anders.

Wenn die heute 16 jährigen generierten Bremer Wähler merken,..

Mist, von wem hab ich mich da bloß einlullen lassen.

Übrigtens, über 60 % der Bremer sind von der derzeitigen Politik enttäuscht.

[Sal-Peter]

Sehe ich aber etwas anders.

Wenn die heute 16 jährigen generierten Bremer Wähler merken,..

Es wäre schön, wenn es so wäre.

Das Problem ist, daß Schmarotzer-Parteien wie z.B. die Roten eine Basis aus Abhängigen brauchen, um dauerhaft an der Macht zu bleiben.

Transferleistungen sind wie Drogen - sie machen abhängig.

Eine Transferleistung wird dann zur harten Droge, wenn Hinzuverdienst durch Arbeit sich in einen negativen Lohn verwandelt.

Wer in der Mühle drin ist, kann nur sehr schwer raus - und warum denn? Wenn man mehr Stütze bekommt, als man aufgrund seiner Qualifikation fähig ist, durch ehrliche Arbeit zu verdienen, handelt man ökonomisch vernünftig, die Erwerbsarbeit anderen zu überlassen, die sich mehr drüber freuen.

Und diese Schichten wählen natürlich diejenigen, die ihnen ihr Auskommen sichern (ihre Dealer, sozusagen).

Das dürfte selbst ein Zweitkläßler verstehen.

Beispiel Nordkorea: Trotz unbeschreiblicher Armut hat das Regime die Bevölkerung fest im Griff. Eine Variante des Stockholm-Syndroms.

[Gast sammler]

...Übrigtens, über 60 % der Bremer sind von der derzeitigen Politik enttäuscht.

Als ich vor langer Zeit noch dienstlich in Bremen zu tun hatte, hat mich ein Bremer Kollege mal gefragt, ob ich die letzten drei kommunistischen Länder der Erde nennen könnte? Als Gedankestütze kam dann: Das sind die sogenannten ABC-Länder, ... kurze Pause ... Albanien, Bremen und Cuba.

Vom gleichen Kollegen kam auch der Stoßseufzer: Wenn erstmal alle Lehrer bei der SPD aus- und bei den Grünen eingetreten sind, dann gehts auch wieder aufwärts mit Bremen.

[Jager]

Sehe ich aber etwas anders.

Wenn die heute 16 jährigen generierten Bremer Wähler merken,..

Mist, von wem hab ich mich da bloß einlullen lassen.

Übrigtens, über 60 % der Bremer sind von der derzeitigen Politik enttäuscht.

Die wählen dann Tiefrot und Grün!