Laienrichter zur Nachschau

[John Kahn]

Da passt der Satz, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht wie die Faust aus Auge.

Dieser Satz stimmt so,wie er wieder auch nicht stimmt, siehe im Buch v.Autor Ralf Höcker (Anwalt,Rechtsprofessor)

"Die größten Rechtsirrtümer"

Und wenn man Nazi,DDR-Grenzer, oder Stasioffizier war, wurde "Unwissenheit" doch oft dem Angeklagten zugebilligt.

Die mussten allen nur hatten "Befehlsnotstand" und hatten kein Hirn selbst Entscheidungen zu treffen

[Mausebaer]

Wenn ihm von einer hierachisch übergeordneten Stelle unter strafandrohung befohlen wurde, sich in Italien eine Waffe zu besorgen und sie abweichend von der Vorschriften des WaffG aufzubewahren, dann könnte das auch für ihn zutreffen.

[diana13]

Wenn der Laienrichter jetzt klug ist, wird er demnächst ein geeignetes Behältnis anschaffen wenn nicht dann kann es bei einer Nachschau zu unangenehmen Folgen kommen. Er wird dann nämlich im dümmsten Fall teueres Lehrgeld bezahlen müssen. Gut ist ja nicht mein Geld, trotzdem schade wenn man für eine solch einfach zu lösende Nachlässigkeit dann unter Umständen viel Aerger aufbürdet. Ich möchte nur an den Lehrer erinnern der wegen einer einzigen Patrone die er nicht besitzen durfte, zu 2000 Euro Geldbusse verknackt wurde. Dies sollte Warnung genug sein.

Da haben wir hier

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...2f49176d43.html

ja auch den genauen "Kurs" für sowas - allerdings mit dem Politikerbonus, den sicher nicht jeder bekommen dürfte.

ist vielleicht auch mal nen eigenen Thread wert....

[Gun_Buff]

... Politikerbonus...

Guter link!

90 Tagessätzen zu je 90 Euro.

Dann kann der als Unternehmer und Politiker ja nicht viel taugen. Das haben dem seine Sachbearbeiter am Ende des gehobenen Dienstes in der Kommunalpolitik vielleicht.

Denn daß sich der geehrte Vorsitzende hat anlügen lassen oder gar wissentlich eine Unwahrheit beim Einkommen glaubt, das kann ja gar nie nicht sein

[Hephaistos]

wissentlich eine Unwahrheit beim Einkommen

Die Steuerfahndung war ja auch schon da!

[BFPierce]

Hallo

vergangenes Wochenende unterhielt ich mich mit einem Schöffen. Er ist irgendwie verwand mit mir und wir können ganz gut miteinander. Es kam das Thema "unangekündigte Kontrolle" auf den Tisch. Meine Meinung: Verstoß gegen das GG und nicht Rechtsstaatlich. Seine: Wie soll sonst festgestellt werden, daß richtig gelagert wird und wer schon sowas hat, sollte verständnis aufbringen. Zum Schluss erklärte er mir, daß er 76 eine KW angemeldet hat, die er vorher in Italien gekauft hat und die seitdem in einer Geldkasette liegt. Ich erkundigte mich, ob die Geldkasette so ein Blechding mit Schlüssel ist und erklärte ihm die falsche Lagerung. Er meinte, das das doch vollkommen ausreichend ist. Von einem Gesetzesverstoß wollte er nichts hören. Ist schließlich keine Munition dabei und liegt doch schon immer da. Ach ja, er hat eine halberwachsene Tochter.

Steven

Fehlt nur noch das er die Wumme 76` einfach so aus Italien mitgebracht hat und sich um bundesdeutsche Gesetze, wie zum Beispiel das Bedürfnis oder eine WBK dafür keine Gedanken gemacht hat.

Ich würde ihn mal fragen, wie er die Waffe damals angemeldet hat, oder.... ob er sie einfach "NUR" hat.

Der "Junge" scheint mir nicht so koscher zu sein...

BFP

[Shortcut]

Hallo,

Aber mit 90 tagessätzen ist er vorbestraft. Hier bei uns wurden mal einer försterin 60 Tagessätze aufgebrummt wegen einem Bafög vergehen. Es ging damals glaub ich um 1500€. Sie hat das urteil aktzeptiert, dachte damit wäre die Sache aus der Welt. Aber... Sie gilt damit als vorbestraft, ihr wurden sämtliche waffen und Jagdschein abgenommen und damit war sie auch ihren Job los. Ein arbeitsloser mehr dank unseren tollen Gesetzen. Die Frau ist meines Erachtens absolut integer gewesen, so weit ich weiß hat sie ein sparbuch mit 1500€ nicht angegeben, weil ihre Eltern das damals verwahrten und sie da einfach nicht dran gedacht hat.

Die Strafe für den werten Herrn war jedenfalls viel zu niedrig. Wenn ich sehe was wir bei nicht sachgemäßer Aufbewahrung aufgebrummt bekommen, und das war noch dazu eine illegale waffe und anscheinend noch illegale Munition dazu!

Da hat doch kürzlich erst einer ich glaub 2000€ Strafe bekommen für eine patrone die er bei der Amnesty Regelung abgegeben hat, weil es hartkernmunition war.

Fakt ist... Da wird wieder mit zweierlei Maß gemessen.

[mastermc51]

Diese ganze Laienrichter-Geschichte im Strafrecht ist ohnehin ziemlich zweifelhaft...

Nein, es hat schon seine sinnvolle Daseinsberechtigung!

Ohne die "Ehrenamtlichen Richter" (Sprich Schöffen) könnte die Judikative quasi "machen was sie will" bzgl. Rechtsprechung.

Da ich selbst jahrelang Ehrenamtlicher Richter war, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, dass

so mancher Berufsrichter "Berufsblind" ist und auch mal die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert!

(teilweise auch DEUTLICH)

D.h. im Klartext: die Richterin wollte denjenigen wegen völlig harmlosen Zeugs mit Bewährungsstrafen und

hohen Geldstrafen belegen, obwohl es nicht mal zu einer "Aussage gegen Aussage" gekommen ist,

geschweige denn zu etwas wie einem Beweis für seine Schuld etc.

Fazit: Der andere Schöffe und ich haben eine Verurteilung verhindert, da 2 Schöffen und ein Berufsrichter am Amtsgericht waren.

Der Mann hat zu Recht den Gerichtssaal als freier Mann verlassen und ohne die Schöffen wäre das (obwohl es rechtlich mehr als fragwürdig gewesen wäre) für den Angeklagten ganz sicher nicht gut ausgegangen.

An dem Tag habe ich gewußte mein "Ehrenamt" hat mal wirklich etwas gebracht UND SINN MACHT!

[diana13]

Guter link!

Zweimal hab ich versucht, einen Kommentar einzustellen mit dem Hinweis auf die "einzelne Patrone zu 2000 Euro" und den daraus erkennbaren offensichtlichen Politikerbonus (einmal mit text und Link).

Beide male zensiert.... die scheinen sich auch noch toll vorzukommen.

[Gast]

Wenn ihm von einer hierachisch übergeordneten Stelle unter strafandrohung befohlen wurde, sich in Italien eine Waffe zu besorgen und sie abweichend von der Vorschriften des WaffG aufzubewahren, dann könnte das auch für ihn zutreffen.

Wer weiß, wer weiß... warum schießt mir da ein Wort in den Kopf mit 6 Buchstaben, über das vor kurzem im Fernsehen noch die Rede war, aber nein, das kann doch kein GLADIO-Mitglied sein, nein, wirklich nicht

Nein, das wird daran liegen, dass ich ungesunde Literatur konsumiere, da Boss wirds gern bestätigen