Waffensteuer in Stuttgart ?

[ballwanz]

Letzte Info zum Thema Waffensteuer:

Sehr geehrter Herr L.,

heute schreibe ich Ihnen im Auftrag der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Göttingen. Vielen Dank für Ihre Ausführungen zu einer kommunalen Waffenbesitzsteuer. Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion haben Ihre Mai erhalten und mit Interesse gelesen.

Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion haben sich vor dem Stellen des Antrages ausführlich mit der Thematik „kommunale Waffenbesitzsteuer" beschäftigt und kennen sowohl das Gutachten von Herrn Dr. Stehlin als auch das Gutachten von Prof. Dr. Dietlein.

Wir werden bei unserer Auffassung bleiben und am Freitag dieser Woche den Antrag aufrecht erhalten. Wir haben nicht vor jemanden zu enteignen oder eine unrechtmäßige Steuer zu erheben, deshalb wird die Verwaltung in unserem Antrag aufgefordert, eine Satzung zu erarbeiten, die die Einführung einer „kommunalen Waffensteuer" ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Annette A.

[Andrè1]

Schmerzfrei bis zum bitteren Ende...

[Gaultiger]

Intelligent scheint die ja nicht zu sein, (das denkt die nur von sich selber vllt.), wie kann ich trotz besseren Wissens etwas in Auftrag geben und die Verwaltung damit aufhalten/beschäftigen (Steuergelder )?

Das ist, als wenn ich ja weiss dass ich mein Auto schrotte wenn ich gegen ne Mauer fahre und es trotzdem mache und hinterher auch noch rumheule dass es kaputt gegangen ist (ggf. noch den Hersteller verklage...) so kommt mir das Ganze mittlerweile vor, dumm geboren - nix dazugelernt, Hauptsache Kinderüberraschung

Das grenzt schon an Totalitäres Verhalten.....ich will....ich willl....ich will.... - eindeutig als Kind zu oft falsch gepudert.

Da fehlt doch eigentlich die Kontrolle über die Politik, nicht andersrum!!!

[SIeGer]

Schmerzfrei bis zum bitteren Ende...

SPD: lern-resistent

[Garandschütze]

News aus Göttingen:

CDU ist dagegen und bedankt sich für die gelieferten Argumente.

Na das ist doch schon mal was, hört sich gut an

[Garandschütze]

Kann denn nicht jeder einzeln dagegen klagen???? Keine Sammelklage sondern schön einzeln

[Lusumi]

Dein Optimismus im übrigen ebenso!

Ach... soooo optimistisch bin ich gar nicht...

aber: die Jammerei bringt nix, aufgeben auch nicht.

Ich gebe nicht auf!

Ich habe schon in der Vergangenheit gegen mein Ordnungsamt und das Regierungspräsidium mehrfach geklagt - obwohl alle im Verein sagten, dass es aussichtslos wäre ("war schon immer so - hast du keine Chance...").

Ich bzw. mein Anwalt hat trotzdem gewonnen.

Ab und an hat sogar ein einfacher Widerspruch geholfen (z.B, bei falscher Höhe einer Eintragunsgebühr, die alle anderen Schützen im Kreis einfach bezahlen...).

Aufgeben? Jammern? Never!

[Wurftaubenschütze]

Letzte Info zum Thema Waffensteuer:

...Wir werden bei unserer Auffassung bleiben und am Freitag dieser Woche den Antrag aufrecht erhalten. Wir haben nicht vor jemanden zu enteignen oder eine unrechtmäßige Steuer zu erheben, deshalb wird die Verwaltung in unserem Antrag aufgefordert, eine Satzung zu erarbeiten, die die Einführung einer „kommunalen Waffensteuer" ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Annette A.

Die haben halt schon das Gold in den Augen glänzen, wie soll man da von Sinn und Verstand ausgehen!?

[SIeGer]

Kostet die SPD dieser Antrag etwas?

UNS - den Steuerzahler - schon. Nämlich die unnütz vergeudete Zeit unserer lieben Politiker. Das zahlen wir.

Da wäre es noch besser die würden in dieser Zeit Unkraut jäten......

[Mausebaer]

Intelligent scheint die ja nicht zu sein, (das denkt die nur von sich selber vllt.), wie kann ich trotz besseren Wissens etwas in Auftrag geben und die Verwaltung damit aufhalten/beschäftigen (Steuergelder )?

Das ist, als wenn ich ja weiss dass ich mein Auto schrotte wenn ich gegen ne Mauer fahre und es trotzdem mache und hinterher auch noch rumheule dass es kaputt gegangen ist (ggf. noch den Hersteller verklage...) so kommt mir das Ganze mittlerweile vor, dumm geboren - nix dazugelernt, Hauptsache Kinderüberraschung

Das grenzt schon an Totalitäres Verhalten.....ich will....ich willl....ich will.... - eindeutig als Kind zu oft falsch gepudert.

Da fehlt doch eigentlich die Kontrolle über die Politik, nicht andersrum!!!

Leider übliches Politikverhalten in diesem Land.

1. Wir machen es mal - was schert uns die Rechtwidrigkeit und
   
2. die LWB waren immer brav und schluckten jede noch so bittere Pille. Weshalb solten die ausgerechnet das jetzt nicht mehr tun?
   

[El Marinero]

Noch mehr News aus Göttingen:

FDP wird den Antrag morgen ablehnen.

[Gast]

Wozu ist diese heutige SPD eigentlich noch gut ?

Hat sich zwischen einer sozialisierten CDU und einer überbordenden Linken auf dümmlichste Weise eingerichtet ?

Will von Hartz 4 Ungerechtigkeit und vielen Jahren Regierung nix mehr wissen ?

Erfreut sich über Umfragewerte wegen einer Organspende ?

Wer wählt diese Partei noch, die nur noch mit grün und links koallieren kann, aber selber keinen Zweck mehr erfüllt ?

Ich könnte auskotzen.

[El Marinero]

Pressemitteilung der CDU Göttingen.

Mit der von der SPD beabsichtigten kommunalen Waffenbesitzsteuer soll für die Göttinger Bürger die unendliche Abgaben- und Steuerspirale um eine weitere willkürliche Windung erweitert werden. Ob eine Steuer aus diesem Grund und in dieser Form überhaupt zulässig ist, darüber wird in den Kommunen, aus denen die SPD ihren Antrag abgekupfert hat, zwischen Staats- und Steuerrechtlern heftig gestritten.

....

„Mit der Absicht, kommunale Sondersteuern auf Waffen-, Katzen- und Pferdebesitz oder meinetwegen auch die Nutzung öffentlicher Gehwege zu erheben, würde eine wahre Steuerbüchse der Pandora geöffnet werden. Dem werden wir uns entgegenstellen.“

....

„Beim aktuellen Antrag der SPD geht es grundsätzlich darum, ob wir es hinnehmen wollen, einer wahrscheinlich äußerst kleinen Gruppe von Bürgern mit einem aufwendigen Verfahren erneut in die Tasche zu greifen. Da hilft auch die Bemäntelung mit der hehren Absicht wenig, dass damit die öffentliche Sicherheit verbessert werden soll.“

[pirat52]

Pressemitteilung der CDU Göttingen.

Bringe Deine beiden Katzen in Sicherheit ! ! !

Meine habe ich schon versteckt !

Sonst kommt die "Steuerfahndung".

"Willi" würde sich im Grabe umdrehen, bei solchen Ergüssen einer ehemals sozialen Partei.

Lang lang ist,s her

....als diese "Partei" noch "sozialdemokratisch" war.

[Fyodor]

Pressemitteilung der CDU Göttingen.

DAS sind ja mal deutliche Worte... freut mich.

[Snakecleaver]

Leider hat die Rot-Grüne-Koalition in Göttingen die Mehrheit.

CDU, FDP usw. können ruhig dagegen stimmen.

[Gast Mutter]

Mir gefällt das dort genannte Wort "Bürgeresel"

Nachdem die traditionellen Quellen nicht mehr hergeben, sollen jetzt wohl ganz neue Lasten für den Bürgeresel erfunden werden

greetz

[El Marinero]

Bringe Deine beiden Katzen in Sicherheit ! ! !

Die Einfuhr einer Katzensteuer würde das illegale Halten und Führen von Katzen eigentlich nur fördern.

Dann werde ich mal langsam die Wollknäuel daran gewöhnen, dass sie in Zukunft unter "illegal alien" laufen.

Obwohl, eins von den Monstern hat sowieso Migrationshintergrund. Da muss mal ein "Russisch Blau" dazwischen gewesen sein.

Sozusagen der Spross uralten Romanow-Adels mit irgendeiner Mätresse.

Mir gefällt das dort genannte Wort "Bürgeresel"

Yep.

Bürgeresel fremde Heere Mitte.

[pirat52]

Katze mit "Migrationshintergrund" ?

Affengeil

Mehr sag ich aber nicht dazu,....sonst kommen die "Gutmenschen"

Übrigens, darf die sich "alles" erlauben

[Mausebaer]

Katze mit "Migrationshintergrund" ?

Affengeil

...

Wieso?

Alle Hauskatzen haben einen Migrationshintergrund. Was meinst Du, wieso noch im Mittelalter Mäuse und Ratten außer mit Hunden nur mit Fredchen bekämpft wurden und Hexen traditionell mit einer Katze dargestellt werden?

[Gaultiger]

Mit einer Einführung einer Katzensteuer müssen aber auch wieder Katzenkontrolleure eingestellt werden oder wir verpflichten wieder jeden Nachbarn den jeweils anderen zu denunzieren. UNd die müsen dann auch in die Wohnung zum zählen (so´n Blockwart war schon praktisch, gelle...), obwohl: seit Payback und Co wissen die doch eh wer Katzenfutter kauft....an der Supermarktkasse in naher Zukunft....psssst, (flüster) der hat Katzenfutter gekauft....der hat bestimmt was illegales vor...

Übrigens: bei der Hexenjagd damals wurden auch nur Frauen aber auch Männer gefasst, die wesentlich kundiger waren als der Rest und dass war den Mächtigen ein Dorn....so wurden von oben eben die Gerüchte gestreut....willkommen in der Zukunft

[El Marinero]

Und noch mehr News aus Göttingen:

Klick.

Zustimmung gab es ... mehrheitlich zum Antrag der SPD, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen und darüber in Finanzausschuss weiter zu reden ...

Sie haben es tatsächlich durchgeboxt.

[Dan More]

Zustimmung gab es zum Vorschlag der FDP, auf die Private Fachhochschule im Stadtbild intensiver hinzuweisen, mmehrheitlich zum Antrag der SPD, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen und darüber in Finanzausschuss weiter zu reden sowie zur ebenso sozialdemokratischen und von einem Schulausschussmitglied unterstützten Initiative "Keine Denkverbote an Schulen".

Sagt mal, was ist denn das für eine Mitteileung für so ein Thema.

Da wird so ein Thema einfach zwischen zwei Schulthemen gequetscht.

Bedeutet das jetzt, das es nur in die nächste Instanz geht oder ist das der Beschluß zur Einführung der Waffensteuer?

[JuergenG]

Sagt mal, was ist denn das für eine Mitteileung für so ein Thema.

Da wird so ein Thema einfach zwischen zwei Schulthemen gequetscht.

Bedeutet das jetzt, das es nur in die nächste Instanz geht oder ist das der Beschluß zur Einführung der Waffensteuer?

So sehe ich das. Ein Beschluß zur Einführung wird nicht genannt.

[Dan More]

Göttingen ist somit die erste Stadt, die einen solchen Antrag angenommen hat.

Der Antrag kam doch von der SPD.

Kann man hier nicht den Gabriel mal antriggern?

Können die von Bundesebene aus, diesem ganzen Schi$$ nicht ein Ende setzen und Parteipolitisch/Parteiintern die Reißleine zu dem Thema Waffensteuer ziehen?