Waffensteuer in Stuttgart ?

[erstezw]

...Ich zitiere:

"Kampfhunde-Besitzer müssen Steuern von 600 Euro im Jahr hinnehmen. Die Hundesteuersatzung der Stadt Laichingen ist nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig rechtmäßig."

Dann frag ich mal ganz direkt.

Die Steuer ist lt. dem Gericht OK.

Warum sollte ausgerechnet die Waffen(Starf)steuer von denen gekippt werden?

...

Das 1:1 zu übertragen geht nicht. Der Hund der Klägerin hatte schon gebissen (wenn ich mich nicht irre). Das wäre vergleichbar, wenn die Waffensteuer nur für Leute erhoben würde, die schon mal auf jemanden geschossen haben...

Erik

[nemiad]

Eine Waffe ist zur Zeit ein Sportgerät, es wäre ziemlich weit hergeholt daraus Luxusgüter oder ähnliches zu machen. Eine Sportgerätesteuer wäre dann wohl die Neudenkung von Trägerschaft, Sponsoring oder Bezuschussung.

Wetterauer Voksbank Stadion mit Sportgerätesteuer Zuschlag ?

Fakt ist, die brauchen Geld, Fakt ist aber auch, dass denen keiner etwas geben will, solange die beim Aldi bei den Orangenkeksen den Verkehr aufhalten. Vieleicht eine Kampagne, die Falschparkern wieder Mut zum Falschparken gibt.

[waldschratt]

guten morgn allerseits -

hier ein link zur stuttgarter zeitung und mom. 59 online leserbriefen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...&order=desc

der waldschrattt

[Der Reservist]

Und hier werden manchmal "Ermahnungen" ausgesprochen, weil der "Tonfall nicht angemessen" ist?

Dort werden öffentlich Beleidigungen ausgesprochen.

Ist aber schön zu lesen, daß es noch "normale Menschen" gibt.

LWB´s sollte Stuttgart einmal 1 Woche einkaufstechnisch boykottieren - wenn irgendwie machbar.

[Dan More]

Das Problem ist nur, dass durch solche Boykottierungen, mal davon abgesehen dass die breite Masse es nicht machen würde, weniger die Politiker sondern eher die kleinen Gewerbetreibenden geschädigt werden, ggf. auch ansäßige Waffenhändler.

Nein, es muß auch andere Möglichkeiten geben, die Politiker vernünftig und nachhaltig, aber auch kurzfristig aus Bürger Sicht eine vor den Latz zu knallen.

Ich spinne jetzt einfach mal vor mich hin, wie sonst auch.

Was wäre denn, wenn im Sruttgarter Raum sich einige LWB zusammentun und eine Bürgerinitiative gründen. Ähnlich wie in Hamburg mit dem Thema der Schulreform, und mit Flyern in den Fußgängerzonen Aufklärungsarbeit leisten mit dem Hintergrund eines Volksbegehrens, auch wenn es riskant wäre, einen Volksentscheid herbeizuführen.

Ich glaube, wenn sachliche Aufklärung bei den Bürgern stattfindet, und alle Aspekte aufgezeigt werden, wie sich das Waffenrecht auch bei denen auswirkt, die nichts mit Schützenvereinen, der Jögd oder Waffensammeln zu tun haben, könnte das positiv ausgehen und der Stadt Stuttgart ein ordentlicher Dämpfer verpaßt werden.

Das würde sich auchin anderen Gemeinden und Städten herumsprechen.

Wie das ganze in Detail abläuft, weis ich auch nicht und ob die Zeit dafür bis zum Herbst ausreichen würde, das ganze auf die Beine zu stellen auch nicht, aber eine Möglichkeit wäre es alle mal.

[inscription]

den Kommentar finde ich gar nicht so schlecht:

Thilo,10.07.2010

Waffensteuer

Leider ist uns Sportschützen wohl immer noch nicht klar geworden, dass der Deutsche Schützenbund mehr Mitglieder hat als alle politschen Parteien zusammen. Wir sollten keine eigene Partei gründen, sondern in die bereits vorhandenen Parteien eintreten. Sicher entscheidet der Bürger bei der Wahl, aber nur über die Inhalte, die sich die Parteien einfallen lassen. Die Grünen haben nicht einmal 60.000 Mitglieder und würden sich sicher freuen, wenn wir ihre Mitgliederzahl verdoppeln. Auf die Gesichter bin ich gespannt, wenn wir uns einmal dort so einmischen, wie die Politiker sich in unseren Sport und in unsere Haushalte (verdachtsunabhängige Kontrollen) einmischen.

[ThomasMueller]

Was wäre denn, wenn im Sruttgarter Raum sich einige LWB zusammentun und eine Bürgerinitiative gründen.

Da will ich mal an die Intitiativen gegen "Stuttgart 21" erinnern. Massive Bürgerproteste, einfach plattgewalzt, die

Arroganz der Macht in Reinkultur. Man kann die Herren nur durch Gerichte oder an der Wahlurne aufhalten.

Und bald ist Landtagswahl und für mich klarer Fall, keine Stimme für eine Partei, die uns derart an den Karren fährt.

Goll ist der neue Spitzenkandidat der FDP, mehr muss man nicht sagen.

[Mausebaer]

Ich kann Eure wütenden Kommentare nachvollziehen.

Ich zitiere:

"Kampfhunde-Besitzer müssen Steuern von 600 Euro im Jahr hinnehmen. Die Hundesteuersatzung der Stadt Laichingen ist nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig rechtmäßig."

Dann frag ich mal ganz direkt.

Die Steuer ist lt. dem Gericht OK.

Warum sollte ausgerechnet die Waffen(Starf)steuer von denen gekippt werden?

...

Weil Schußwaffen keine Hunde sind.

1. Schußwaffen werden nicht überall und jederzeit im öffentlichen Raum geschossen. Die Ausnahmen sind streng reguliert und i.d.R. öffentlich erwünscht (Jagd, Biathlonwettkampf, Böllern). Hunde werden stehts "einsatzbereit" unter uns allen gassiegeführt, holen in öffentlichen Parks Stöckchen, fangen Frisbees, Spielen mit einander, wollen ihr Rudel vor uns und allen anderen aggresiv-kämpferisch beschützen sowie hüten nicht selten ungefragt fremde, kleine Kinder.
   
2. Schußwaffen sind tote Gegenstände ohne Eigenleben. Hunde sind lebendige Raubtiere, die auch von sich aus Menschen verletzen und töten.
   
3. Wenn über Schußwaffen nicht direkt der Besitz ausgeübt wird, sind sie in vorgeschiebenen Sicherheitsschränken wegzuschließen. Hunde dürfte man, da sie Tiere sind, gar nicht so sicher aufbewahren.
   

Bedarf es zum Besitz von Hunden eines staatlich anerkannten, nachgeweisenen Bedürfnisses, so werden diese nicht besteuerert (z.B. Blindenhund)

... und weil nun einmal Schußwaffen keine Hunde sind, ergeben sich für die Besteuerung folgende Herausforderungen, der sich eine steuererhebene Gemeinde stellen müßte:

1. Art. 3 Abs. 1 GG "Gleichbehandlung" - bei der horizontalen Gleichbehandlung müssen neben den bei der zuständigen Waffenrechtbehörden registrierten Waffenbesitzern auch alle weiteren Waffenbesitzer steuerpflichtig werden. Das sind i.d.R. die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen sowie Minister (nach § 55 WaffG von selbigen ausgenommen) als auch natürlich die, die Schußwaffen ohne Erlaubnis besitzen. Die Steuerhinterziehung müßte konsequent und wirksam gerade auch von der Erhebungskörperschaft bekämpft werden. Zur globalen Gleichbehandlung stellt sich natürlich auch noch die Frage, was denn nun mit der steuerlichen Behandlung anderer Sportgeräte, Umweltschutzausrüstungen (z.B. die in Teilen Ba-Wü so beleibten Straßenbesen), historischen Sammlungen und überhaupt allen im Eigentum befindlichen Objekten zu verfahren sei.
   
2. Art. 14 Abs. 3 GG "Enteignung" - Enteignungen müssen entschädigt werden und enteignungsgleiche Belastungen sind verboten. Mit z.B. € 100 Waffe/Jahr läge man bei mir bereits im ersten Jahr bei vier Gewehren über dem Anschaffungspreis - vom erzielbaren Liquidationserlös will ich schon einmal gar nicht reden. Um enteignungsgleiche Belastungen zu verhindern, müßten alle steuerbaren Schußwaffen aktuell bewertet werden. Die aktuelle Bewertung ist der Grund, weshalb keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. Die Bewertung der Immobilien wäre bei weiten teuerer als das Steueraufkommen. Wie will man jährlich neu die Schaußwaffen einzeln und zutreffend bewerten und dann noch etwas von der Steuer übrig haben?
   
3. Sport, Umwelt- und Geschichtsschutz als Staatsziele in den Landesverfassungen - Die Gemeinden sind durch die Verfassungen zur Förderung von des Sports und zum Schutz der Umwelt und der Geschichte verpflichtet. Wie geht das mit einer besonderen steuerlichen Belastung zu sammen? Wären hier nicht eher alle Sportler, Jäger und Sammler von der Steuerpflicht auszunehmen?
   
4. Lebensführung - Wie ja auch in dem Gutachten schon geschrieben wurden, dürften Schußwaffen nur besteuert werden, wenn sie nicht zur Lebensführung gehören (vgl. auch die Blindenhundvergleich). Ein waffenrechtliches Bedürfnis wird aber bereits nur anerkannt, wenn jemand die Schußwaffe nachweislich zu einem staatlich anerkannten Zweck benötigt. Wenn der Besitz einer Schußwaffe aber benötigt wird, wie soll er dann nicht zur Lebensführung gehören? Da hätte doch dann bereits das Bedürfnis nicht anerkannt werden dürfen. Folglich wäre jeder, der Schußwaffen aufgrund einer staatlich anerkannten Bedürfnisses besitz, von der Stuerpflicht auszunehmen.
   
5. Datenschutz - Die Daten der Waffenregister sowie das Kennzeichen im Melderegister dienen waffenrechtlichen Zwecken. Daher erhalten in einigen Fällen auch Polizisten bei der Abfrage von Melderegisterdaten, keinen Zugriff auf das Waffenbesitz-Flag. Die Besitzdaten wären für steuerliche Zwecke neu zu erheben. Selbst das Anschreiben der legalen, registrierten (§ 55!) Waffenbesitzer zur Genehmigung, ihre Daten auch steuerlich nutzen zu dürfen, wäre bereits ein Mißbrauch der Daten.
   

Faktisch blieben legal nur noch die Erben und Altbesitzer sowie die illegalen Waffenbesitzer steuerpflichtig. Dazu müßten auch noch

1. erst deren Daten erhoben werden,
   
2. der illegale Waffenbesitz wegen Steuerhinterziehung von der Gemeinde wirksam bekämpft werden und
   
3. jede Waffe jährlich einzeln bewertet werden, um eine enteignungsgleiche Belastung zu vermeiden.
   

... und das Problem mit der Gleichbehandlung mit z.B. den Besitzern von Straßenbesen, Sportschuhen sowie Briefmarkensammlungen bestände immer noch.

Dein

Mauseerklärbaer

[Dan More]

Da will ich mal an die Intitiativen gegen "Stuttgart 21" erinnern. Massive Bürgerproteste, einfach plattgewalzt, die

Arroganz der Macht in Reinkultur. Man kann die Herren nur durch Gerichte oder an der Wahlurne aufhalten.

Und bald ist Landtagswahl und für mich klarer Fall, keine Stimme für eine Partei, die uns derart an den Karren fährt.

Goll ist der neue Spitzenkandidat der FDP, mehr muss man nicht sagen.

Mit dem einzigen Problem, daß die Landtagswahelen erst im März 2011 stattfinden und da die Waffensteuer bereits seit drei Monaten laufen soll und wie oft kommt es vor, dass eine Steuer im Nachgang wieder entfernt und die bezahlten Setuereinnahmen an die Bürger zurückerstattet werden?

Man kann nicht alles immer auf irgendwelech Wahlen verschieben. Man muß jetzt etwas tun, um das ganze im Keim zu ersticken. Denn ist die Steuer erstmal da, ist es zu spät.

Abstrafen kann man diese Politiker dann im Nachgang immernoch, nur hilft das in er jetzigen Situation keineswegs weiter.

[BBF]

Der DSB/WSV hat in Sachen Waffensteuer eine ganz eindeutige - und wie ich finde nicht schlecht formulierte - Ansage an "die Politik" in Stuttgart und im Land gemacht.

Es ging um die Frage ob eine feindliche Übernahme der Grünen möglich ist oder nicht. Es ging nicht um etwaige "Veröffentlichungen" die selbst von den Mitgliedern dieser Vereinigungen eher selten gelesen werden.

BBF

[karlyman]

Sollte das vors BVG gehen, dann wird so lange kassiert und hoffentlich danach

die Steuer zurück gezahlt oder seh ich das falsch.

Wenn die Steuer juristisch gekippt wird, WIRD zurückgezahlt - natürlich.

Das wäre nicht das erste Abgabengesetz, was vor Gericht kippen würde. Ich erinnere z. B. nur an die

Landesabfallabgabe (ba.-wü. Landesgesetz in den 90ern). Nach einigen Jahren wurde diese auf die

Klage der betroffenen Unternehmen hin für rechtswidrig befunden, und es wurde zurückgezahlt.

[Dan More]

Wenn die Steuer juristisch gekippt wird, WIRD zurückgezahlt - natürlich.

Das wäre nicht das erste Abgabengesetz, was vor Gericht kippen würde. Ich erinnere z. B. nur an die

Landesabfallabgabe (ba.-wü. Landesgesetz in den 90ern). Nach einigen Jahren wurde diese auf die

Klage der betroffenen Unternehmen hin für rechtswidrig befunden, und es wurde zurückgezahlt.

Sorry, aber auch das hilft uns nicht weiter, wenn das Ziel ist, die Waffen zu reduzieren. Bis das ganze durch die Instanzen gelaufen ist, haben die meisten LWB ihre Waffen bereits abgegeben. Da hilft auch eine Rückerstattung der Beträge nichts.

[karlyman]

Das sollte auch keine Beschwichtigung oder Verharmlosung sein, nur ein Hinweis.

Natürlich darf das Ding nicht kommen, und wir müssen versuchen, es bereits politisch zu verhindern.

Das Gebot der Stunde:

Wendet euch JETZT zahlreich und sachlich an die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart.

Schreibt!

Gute Argumente wurden hier schon genügend zusammengetragen.

Wenn die dortige SPD bei ihrer (befürwortenden) Meinung bleibt, dann geht die Steuer in eineinhalb Wochen durch!

[Mausebaer]

Wenn die Steuer juristisch gekippt wird, WIRD zurückgezahlt - natürlich.

...

Wie kommst Du auf den schmalen Grad?

Wenn keine Rechtsmittel, wie z.B. mindestens ein nicht abschließend bearbeiteter Widerspruch, wirksam eingelegt worden sind, und der Bescheid nicht bereits von sichaus als ganz oder teilweise vorläufig erklärt worden ist, dann gibt es nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen gültigen, wenn auch materiell falschen, Bescheid. Nicht gültig wäre er nur, bei schwersten formellen Mängeln. Wenn der Bescheid über die Waffenbesitzabgabe z.B. vom Luftfahrtbundesamt käme.

Geld zurück gibt es nur für den, der sich nachhaltig wehrt. Ich habe mich in meiner Ba-Wü-Zeit gegen die Feuerwehrabgabe gewehrt und nichts zahlen müssen. Andere, die z.T. deutlich zweifelsfreier und noch weniger feuerwehrdienstfähig waren als ich, machten nichts und bekamen, als die Feuerwehrabgabe wegen Geschlechtsdiskriminierung juristisch gekippt wurde, auch nicht zurückgezahlt. SO LÄUFT DER HASE.

[karlyman]

Geld zurück gibt es nur für den, der sich nachhaltig wehrt. Ich habe mich in meiner Ba-Wü-Zeit gegen die Feuerwehrabgabe gewehrt und nichts zahlen müssen.

Ja, natürlich. Wer Rechtsmittel einlegt, bekommt zurück.

[Der Reservist]

Das Problem ist nur, dass durch solche Boykottierungen, mal davon abgesehen dass die breite Masse es nicht machen würde, weniger die Politiker sondern eher die kleinen Gewerbetreibenden geschädigt werden, ggf. auch ansäßige Waffenhändler.

Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber...... Alles ist ein riesiges Dominospiel. Und wenn du die richtigen Steine umkippst, fallen einige davon den Politikern auf die Füße. Gewerbetreibende haben (nicht immer, aber immer öfter) gute Kontakte zu Politikern (oder sind selbst politisch tätig). Und man sollte nicht glauben, was alles so in "gemütlicher Runde" "geregelt" wird.

[Mausebaer]

Ja, natürlich. Wer Rechtsmittel einlegt, bekommt zurück.

... und genau das dürfte überhaupt die Stuttgarter-Idee sein!

1. Wir erheben eine rechtswidrige Steuer bei den verängstigten und unterwürfigen legalen Waffenbesitzern, deren Daten wir schon haben.
   
2. Die 5 oder 10% die da Ärger machen, kratzen uns nicht. Deren Widerspruch wird einfach abgelehnt. Klagen tut eh nur vielleicht 1%
   
3. Eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze juckt uns auch nicht. Irgendeinen entbehrlichen Beamten oder Angestellten werden wir dafür schon haben.
   
4. Wenn dann in fünf bis zehn Jahren die Steuer endgültig juristisch final gekippt ist, haben wir die ganze Zeit die dummen, ängstlichen LWB fleißig abkassiert.
   

[karlyman]

Nochmal - das ist wichtiger als alle Hätte-Wäre-Wollte-Diskussionen:

Noch könnte die Sache mit der Waffenstrafsteuer politisch gedreht werden. Es darf aber insbesondere nicht bei der

von der SPD in Stuttgart mit dem "offenen Brief" vom 16.07.2010 genannten Position bleiben, sonst ist das Ding

in ca. 10 Tagen durch; mit allen Folgen (Beispielswirkung!). Und dann wird es deutlich mühsamer.

Auch wenn ich mich wiederhole:

Wendet euch jetzt zahlreich und sachlich (vor allem) an die SPD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart.

Per Brief, per mail, per Telefon, wenn möglich auch persönlich. Gute Argumente haben wir,

sie stehen z.B. zahlreich hier im Thread.

Gruß,

karlyman

[ThomasMueller]

Mit dem einzigen Problem, daß die Landtagswahelen erst im März 2011 stattfinden ...

Vielleicht könnte aber Herr Mappus seinen Parteifreunden im Stadtrat mal Bescheid stossen, ihm nicht die

Landtagswahl zu versauen. Ich erinnere mich an sein erstauntes Gesicht, als er im Sommer letztes Jahr in

Forst 1.500 nicht sehr freundlich gestimmte LWBs angetroffen hat. Er war bös' am zurückrudern nach dem

die CDU die Sache mit der Bundesratsinitiative vermasselt hat. So fett sind die Mehrheit in BW auch nicht mehr,

als dass man uns einfach ignorieren könnte.

[Paratus]

Vielleicht könnte aber Herr Mappus seinen Parteifreunden im Stadtrat mal Bescheid stossen, ihm nicht die

Landtagswahl zu versauen. Ich erinnere mich an sein erstauntes Gesicht, als er im Sommer letztes Jahr in

Forst 1.500 nicht sehr freundlich gestimmte LWBs angetroffen hat. Er war bös' am zurückrudern nach dem

die CDU die Sache mit der Bundesratsinitiative vermasselt hat. So fett sind die Mehrheit in BW auch nicht mehr,

als dass man uns einfach ignorieren könnte.

Auf mein Schreiben an Ihn in der Waffensteuersache habe ich bis heute keine Antwort bekommen.Noch Fragen?

[ThomasMueller]

...bis heute keine Antwort bekommen.Noch Fragen?

Das muss ja nichts heisen. Politiker sind Eiertänzer und hängen nicht gleich alles an die grosse Glocke.

Wer die Parteiapparate kennt, weiss dass es da viele Wege gibt.

[Dan More]

Außerdem ist Urlaubszeit und auch die Politker dürfen mal Urlaub machen

[Putti]

Außerdem ist Urlaubszeit und auch die Politker dürfen mal Urlaub machen

Ach ja ?

Ich dachte immer, eine Stadt, ein Land zu führen ist so etwas, wie ein Unternehmen zu führen. Und wenn meine Firma brennt, fliege ich nicht in den Urlaub.

Aber da habe ich wohl was verwechselt ...

[Dan More]

Auch ein Vorstandsvorsitzender einer Firma macht mal Urlaub, wenn auch nur eingeschränkt.

Ein Politiker kann und wird genauso vom Urlaub aus weiterhin seinen Tätigkeiten nachgehen, nur eben priorisiert und da würde ich sagen, ist das Thema Waffenrecht und Waffensteuer nicht unbedingt ganz oben auf seiner Prioliste.

[Gast]

Ein Politiker kann und wird genauso vom Urlaub aus weiterhin seinen Tätigkeiten nachgehen, nur eben priorisiert und da würde ich sagen, ist das Thema Waffenrecht und Waffensteuer nicht unbedingt ganz oben auf seiner Prioliste.

Kommt eben auf die Partei (Gesinnung) an. Ich denke, bei den Grünen schon.