Waffensteuer in Stuttgart ?

[SIeGer]

Komme gerade vom Verein zurück - es liegen überall, sogar im Wirtshaus die Listen aus - so gut wie jeder der gerade kam hat gleich unterschrieben!

Habe gleich 20 neue Listen dazugelegt

Ein Schütze und Arbeitskollege neu für die FvLW gewonnen und gleich bei einem Urlaubsrückkehrer noch Aufklärungsarbeit geleistet.

Kämpferische Grüße

Oktoglot

SUPER!!!!!!

Hab auch gestern Liste mitgenommen - und ALLE! haben unterschrieben. Leider sind wir ein kleiner Verein, aber Kleinvieh macht auch Mist.

Heute lass' ich nochmals unterschreiben und am WE auch noch mal.

Edit: Vor lauter Begeisterung vergessen....Bis wann sollen die Listen zurückgeschickt werden? (Hab die von der FvLW)

[waldschratt]

danke fürs "willkommensein" ... noch schnell nen link - sofern derselbige nicht bereits in einem andern fred erwähnt wurde, nix für ungut, gell?!

http://www.jaeger-stuttgart.de/?dispatch=4...&86=56#2452

waldschratt

[Garandschütze]

Schaut mal auf diesen link http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20082 das sagt doch eigentlich alles. Bitte die Frage und noch wichtiger die Antwort dazu lesen...

[SIeGer]

Schaut mal auf diesen link http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20082 das sagt doch eigentlich alles. Bitte die Frage und noch wichtiger die Antwort dazu lesen...

Ich glaub mein Schwein zwitschert. Was ist denn das für bescheidener Kleingeist mit so einer Anfrage? Hat sich wohl nicht informiert, sondern "gedacht".

Edit:

Und dann fordert der gleiche Autor: Zitat"Warum brauchen die Dreistesten (inzwischen ganz "oben") weniger Gesetze, die sie in die Schranken weisen, während weiter "unten" mit immer mehr Verordnungen und Bürokratie überreguliert wird? "

Quelle: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20247

[bopper]

Falls der link schon mal gepostet wurde, sorry:

http://ef-magazin.de/2010/07/15/2337-priva...ieren-besteuern

[Reiner Assmann]

Hallo,

keine Ahnung, ob die Antwort der FDP- Fraktion hier schon vorliegt. -ich stelle mal ein:

FDP-Gemeinderatsfraktion Stuttgart gegen Einführung der sogenannten Waffensteuer - Von Stein: " Nicht mit uns!"

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat sich nach intensiver Diskussion in ihrer Fraktionssitzung vom gestrigen Donnerstag strikt gegen die Einführung der sogenannten Waffensteuer ausgesprochen. Die Freien Demokraten im Rathaus halten diese Waffensteuer "für unmoralische Geldbeschaffung".

Unter dem Deckmantel der Amokprävention eine solche Steuer einzuführen halten die Liberalen für den falschen Weg und für völlig unangebracht.

"Nach den schrecklichen Ereignissen von Winnenden und Wendlingen vom März des vergangenen Jahres hat sich auch die Stadt Stuttgart intensiv mit der Amokprävention beschäftigt und verschiedene wirklich sinnvolle Maßnahmen erarbeitet. Wir Freien Demokraten haben diesen Weg immer konstruktiv und wohlwollend begleitet. Doch was uns nun zur Entscheidung vorgelegt wird, ist nichts anderes als Augenwischerei. Nicht mit uns! Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Zumal doch die Ursachen für ein solch schreckliche Taten tieferen Ursprungs sind" so Rose von Stein, Vorsitzende der siebenköpfigen Ratsfraktion.

Mit einer solchen in der Republik einmaligen Steuer würde, so die Freien Demokraten im Rathaus, der Wechsel von der Legalität in die Illegalität mehr gefördert als unterbunden.

Gerade eben erreichte mich ein Anruf aus Berlin - Büro xxxxx (MdB). Es wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung diese Entwicklung mit Sorge betrachtet.

- - - - - - weitere Gesprächsinhalte hatten inoffiziellen Charakter!

Grüße, Reiner Assmann

[flightline]

Es gibt halt 'Sodde ond Sodde bei de Greane':

Heiterkeit erntete Fraktionschef Werner Wölfle mit der Bemerkung, man habe feststellen müssen, dass sich auch unter der eigenen Wählerklientel zahlreiche Waffenbesitzer befänden. Diese habe man eher in anderen politischen Sphären vermutet.

Gruß

flightline

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 15.07.2010

[Gast]

...

Parallel dazu lief die Abstimmung mit der Kanzlei Redeker Sellner & Dahs. Hierzu erreichte uns dann die erste Kurzanalyse:

Lieber Herr Aßmann,

ich habe mir soeben die Unterlagen zu der beabsichtigten Waffensteuer angesehen. Das Gutachten des Kollegen Dr. Stehlin ist in vielen Punkten angreifbar. Wie man in der Sache weiter vorgeht, hängt aber letztlich auch vom konkreten Gesetzgebungsstand ab. Angesichts der klammen kommunalen Kassen ist davon auszugehen, dass ein derartiges gesetzgeberisches Vorhaben bald bundesweit Nachahmer finden dürfte. Über die Folgen einer solchen Gesetzgebung sind wir sicher einer Meinung.

Es wäre nach meiner Einschätzung auch in dieser Sache wiederum ein sinnvolles Vorgehen, hier zunächst ein Gutachten über die Erfolgsaussichten einer möglichen Normenkontrolle anzufertigen. Ein Normenkontrollverfahren wäre dann an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu richten.

Angesichts der finanziellen Last, die der Förderverein bereits für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu tragen hat, scheint es mir sinnvoll, hier tatsächlich auch gezielt die Jägerschaft einzubinden. ...

...

Ist es möglich, dies in einem E-Mailrundschreiben an die WO- Mitglieder aufzubereiten, damit wir alle es an entsprechende Verteiler weiterleiten können. Ich weiß, daß dies Zusatzarbeit bedeutet, aber die Leute auf dem neuesten Stand zu halten, erachte ich als wichtig.

P.S.: Danke für Euer Engagement! Das kann man nicht oft genug wiederholen!

Gruß Jägermeister

[bopper]

Heiterkeit erntete Fraktionschef Werner Wölfle mit der Bemerkung, man habe feststellen müssen, dass sich auch unter der eigenen Wählerklientel zahlreiche Waffenbesitzer befänden. Diese habe man eher in anderen politischen Sphären vermutet.

Vielleicht merken die Grünen irgendwann von selbst, dass privater Waffenbesitz nicht das Gegenteil von Pazifismus ist...

[carcano]

Ist es möglich, dies in einem E-Mailrundschreiben an die WO- Mitglieder aufzubereiten, damit wir alle es an entsprechende Verteiler weiterleiten können.

Besser nicht.

C.

[karlyman]

....Anruf aus dem Büro xxx (MdB). Es wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung diese Entwicklung mit Sorge betrachtet.

Ich hatte nur darauf gewartet (und bin nun umso froher..), dass seitens des Bundes Unmut darüber geäußert wird,

dass hier (in einem Bereich ausschließlicher Bundeszuständigkeit) faktisch wirksame "Nebengesetze"

auf kommunaler Ebene gemacht werden.

Das ist nämlich alles - nur nicht in unser Rechtsgefüge passend.

[karlyman]

Besser nicht.

Auch wenn ich sonst sehr für Transparenz und gute allgemeine Informiertheit bin - ich denke ebenfalls, dass es wohl "taktisch" nicht so klug ist,

unsere juristischen Erkenntnisse (Analyse des Städtetags-Gutachtens / "Gegengutachten") hier detailliert öffentlich zu machen.

Rechtliche und sonstige Überlegungen, die Usern hier zum Städtetags-Gutachten auffallen, sind m.E. kein Problem und können recht

fruchtbar sein... Aber was die vom FvLW beschäftigte Kanzlei inhaltlich an Erkenntnissen hat, sollte hier besser (noch) nicht ausgebreitet werden.

[Gast]

Auch wenn ich sonst sehr für Transparenz und gute allgemeine Informiertheit bin - ich denke ebenfalls, dass es wohl "taktisch" nicht so klug ist,

unsere juristischen Erkenntnisse (Analyse des Städtetags-Gutachtens / "Gegengutachten") hier detailliert öffentlich zu machen.

...

Ich meinte nicht detailliert mit Hose runterlassen, sondern selbstverständlich so, daß alle notwendigen Infos, für LWBs rüberkommen. Zum Wachrütteln (siehe Jägerschaft)! Im Stil der letzten Rundmails.

Gruß Jägermeister

[baer42]

aus einem Jägerforum:

Wen juckt die Steuer - ich habe 3 Langwaffen und keine Kurzwaffe. Mehr braucht ein Jäger doch nicht.

Kommt die Steuer wirklich, dann kann ich mir das auch noch leisten

no comment!!!!!

[karlyman]

Ein ähnlich idiotischer Kommentar war vor einiger Zeit auch in Form eines Leserbriefs in der Stuttgarter Zeitung zu lesen

(wurde hier inhaltlich auch schon wiedergegeben), Motto: "ich habe erfolgreich mit kombinierter Waffe, Repetierer und Flinte

gejagt, mehr als diese drei Jagdwaffen braucht es nicht"...

Jedem seine Meinung... Aber diese Leute sind offensichtlich nicht in der Lage, die Beschränktheit ihres eigenen Denkens zu erkennen.

Nach meiner Erfahrung sind dies aber in Jägerkreisen absolute Minderheiten-Meinungen.

Gerade in Bezug auf die irrwitzige "Waffen-Strafsteuer" hat die ziemlich schnelle und vehemente Reaktion der Jagdverbände auf

verschiedenen Ebenen (man hatte den Eindruck: flotter und stärker als die Schießsport-Organisationen) gezeigt, was von diesen

"3 sind ausreichend"-Faseleien mehrheitlich gehalten wird; überhaupt nichts.

Gruß,

karlyman

[General]

Ach ja - nen kleinen Nachtrag!

Nicht zu vergessen, dass wir am vergangenen Freitag in Berlin waren und hier -entschuldigt den Ausdruck- "beeindruckende" Gespräche geführt haben.

--Auch hierüber werden wir noch berichten.

In diesem Zusammenhang wurden die Waffenrechtsexperten der Regierung und der SPD über die Abläufe informiert und um Unterstützung gebeten.

Da darf ich noch folgendes ergänzen lieber Reiner. Wie ich letzte Woche ja schon sagte, hatte ich am Dienstag dieser Woche, vor Abgeordneten des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in dienstlicher Angelegenheit zu referieren. Anbei habe ich die Möglichkeit nach Beendigung der Veranstaltung genutzt einigen die Waffenrechts- und Steuerproblematik zu verdeutlichen. Ich möchte hier nicht weiter ins Detail gehen, aber weitere Gespräche nach der Sommerpause, auf unserer Schießanlage, werden folgen. Die Resonanz war die, es gab Erstaunen und völliges Verständnis für die berechtigte Unruhe.

Auch von mir...kämperische Grüße, macht weiter mit Euren Bemühungen Leute, wir sind auf dem richtigen Wege.

Gruß

[Reiner Assmann]

Auch von mir...kämperische Grüße, macht weiter mit Euren Bemühungen Leute, wir sind auf dem richtigen Wege.

Gruß

Lieber (N-----) -General,

es kann ja wohl nicht mehr lange dauern bis sich unsere Wege in der Republik zufälligerweise kreuzen werden.

Wenn ich jedoch genauer hinschaue, so sollten wir uns Gedanken machen, ob wir unsere Klingen nicht parallel führen sollten.

Dadurch würden sich die Spuren unserer Wege nachhaltiger einprägen! Werde mich bei nächster Aktion melden.

Grüße, Reiner Assmann

[windhund]

aus einem Jägerforum:

no comment!!!!!

ist wirklich nur eine kleine Minderheit. Was e Glück.

Mittlerweile sind endlich auch viele Jäger, insbesondere hier unten im Süden aufgewacht.

Grüße

windhund

[baer42]

das ist sie wieder die "Geheimpolitik".................

um Himmelswillen nicht auffallen, Ruhe ist die 1te Bürgerpflicht!!!!!!!!!

Waffenrecht: Populistische Angriffe auf die Politik sind kontraproduktiv

- Gemeinsame Erklärung der dem Forum Waffenrecht angeschlossenen Verbände, des DSB und des DJV -

Derzeit werden - wohl initiiert seitens der Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW) - Unterschriftenlisten bundesweit mit einer Erklärung versandt, in denen sich die Unterzeichnenden mit einem "jetzt reichts" dagegen verwahren sollen,

"als Sportschützen, Jäger und Waffensammler, immer wieder

1. mit unserem Tun als Gefahr für die öffentliche Sicherheit diffamiert zu werden und deshalb

2. in regelmäßiger und unregelmäßiger Folge von einem freiheitlichen Bürgerrechtsstaat Hohn sprechenden Gesetzesverschärfungen überzogen zu werden sowie

3. irrational hohen Gebühren und Abgaben belegt zu werden."

Die Dachverbände der Jäger (DJV) und Sportschützen (DSB) und die im Forum Waffenrecht zusammengefassten Verbände sprechen sich eindeutig gegen eine derartig pauschale und verallgemeinernde Auseinandersetzung mit der Politik aus. Wer soll denn der Adressat dieser Erklärung sein?

Seitens der obigen Dachverbände wurden in Stuttgart bereits zielführende Gespräche geführt. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat sich eindeutig gegen eine derartige Steuer ausgesprochen! Die Koalition in Berlin hat im Koalitionsvertrag eindeutig eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Die Stadt Stuttgart, die derzeit als einzige Großstadt diese Steuer diskutiert, wird sich, angesichts des leeren Stadtsäckels, wohl kaum von Unterschriften aus Köln oder München beeindrucken lassen.

Derart populistische "Angriffe" auf die vermeintlich so feindliche politische Kaste dienen eher dem "Bauchgefühl" der Initiatoren der Unterschriftenliste, als einer sinnvollen politischen Auseinandersetzung. Derartige "Schwarmschüsse", unabgestimmt und zur Unzeit, sind das Gegenteil sinnvoller konstruktiver Verbandsarbeit.

Derzeit wird auf Veranlassung der obigen Dachverbände ein Gutachten zur Waffensteuer erstellt, das die rechtlichen Fragen der Zulässigkeit einer derartigen Steuer klärt. Das Ergebnis wird in wenigen Tagen vorliegen, dann wird über die weiteren Maßnahmen entschieden.

[ripper]

Ich blicke im Moment nicht mehr durch - wo bitte kommt das Zitat her?

Danke und Grüsse, RIP

[baer42]

Ich blicke im Moment nicht mehr durch - wo bitte kommt das Zitat her?

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1517267

Soeben erreichte mich folgende Pressemitteilung vom Deutschen Jagdschutzverband:

[SIeGer]

kann hier mal einer schnell die letzten 3 Seiten moderieren und löschen was nicht zum Thema gehört!

Hat doch gestern auch geklappt.....

Das ist NICHT moderieren, das ist dann Zensur.

Den einen werden die Waffen verboten - dem anderen die Posts zensiert/gelöscht/moderiert.

Nennt es wie ihr wollt. Das was in WO passiert passiert in KEINEM mir bekannten anderen Forum - und ich bin nicht nur in einem.

Es ist was anderes wenn es rechtlich problematisch ist - dann MUSS gelöscht werden. Aber ansonsten ist es Willkür.

So bin echt gespannt wann dieser Beitrag verschwindet.

[baer42]

wer wirklich geglaubt hat das diesmal Einigkeit entstehen könnte:

"Eine Waffensteuer macht Sinn, wenn man die Zahl der Waffenbesitzer begrenzen will, die nicht dringend eine brauchen", sagt Mayr und schielt damit auf die Sportschützen. Der Oberschützenmeister für den Schützenbezirk Hohenlohe, Jürgen Richter, will die Sportschützen nicht mit Jägern verglichen wissen: "Das ist eine andere Welt." Auch er warnt davor, die Schützenvereine auf dem Land auszutrocknen. "Die Besteuerung von Sportgeräten ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie des Sports", sagt Richter. Allerdings: Ein Sportschütze könne durchaus mit drei Waffen auskommen.

Link: www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/art5722,549572

[Gast]

Deine Ansicht!

Das kann man mit etwas Disziplin sehr leicht vermeiden. Überlegt Euch einfach mal was das Thema eines Threads ist.

Dieser Thread wurde in zig Mails und auf einigen Webseiten verlinkt um Leute zu informieren. Das ist bei einem Thread mit über 40 Seiten schon schwer, wenn in diesem dann noch jeder 2. Beitrag Off Topic ist wird es völlig unmöglich.

Belasst es doch bitte mal dabei hier über die geplante Steuer zu diskutieren, dann müssen auch keine Postings verschwinden. Dieser Thread enthält wirklich einige sehr interessante Informationen, leider gehen die im großen OT-Rauschen unter.

Dan, BITTE! lager doch die m.M. nach sehr wichtigen Dinge, die seit dem Beitrag von baer42 hier besprochen werden, gezielt aus. Hier sollte NICHT einfach zugemacht werden, dafür ist das Thema zu wichtig!

[Winzi]

Dan, BITTE! lager doch die m.M. nach sehr wichtigen Dinge, die seit dem Beitrag von baer42 hier besprochen werden, gezielt aus. Hier sollte NICHT einfach zugemacht werden, dafür ist das Thema zu wichtig!

Einige Beiträge finden sich hier: http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=401716