Waffensteuer in Stuttgart ?

[karlyman]

Ich bin der Meinung, dass Stuttgart einen entscheidenden Fehler begangen hat.

Stuttgart unterscheidet nicht zwischen den bösen Großkaliber- und den (noch) guten Kleinkaliber-Waffen....,

Dies bedeutet, dass Stuttgart – im Gegensatz zum ABW – nun auch gegen Millionen KK-Besitzer vorgeht.

Finanzbürgermeister Föll hat bereits angedeutet, dass die Steuer/Abgabe so ausgestaltet werden könnte, dass nach Kaliber

differenziert wird. Das bedeutet nichts anderes als: GK (höherer Satz) - KK niedrigerer Satz.

Ebenso soll bei "freiwilliger zentraler Lagerung" einer Waffe (also nicht mehr im eigenen Haus) die Steuer für diese entfallen.

Hier soll mit Abgabenrecht - zumal der Satz mit 100 Euro pro Waffe im Schnitt recht deftig angesetzt werden soll - "nachgesteuert"

werden, was den "Stadtpolitikern" am bundesrechtlich geregelten Waffenrecht nicht passt.

Rechtsansprüche auf Waffenerwerb und -besitz, wie sie sich aus dem WaffG (bei Erfüllung aller Vorgaben) ergeben,

können durch den erheblichen Abgabendruck von vielen Betroffenen dann nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Es wird faktisch ein kommunales "Waffengesetz 2.0" geschaffen. Ich habe größte Zweifel, ob dies rechtsstaatlich noch zulässig ist.

Dabei geht es nicht nur um die Zulässigkeit der Steuer an sich (nach Abgabenrecht). Sondern darum, dass eine Gemeinde durch deren

Ausgestaltung (Differenzierung, Höhe) faktisch in eine Entscheidungsfreiheit und in Ansprüche des Bürgers eingreift,

die der (Bundes-)Gesetzgeber diesem gegenüber bereits abschließend geregelt hat.

Gruß,

karlyman

[patty]

Brief des Schützenkreises Stuttgart an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Stuttgart:

Sch_tzenkreis_Stuttgart_an_Reform__und_Strukturausschu_.pdf

[greyman]

- Ein Sicherheitsgewinn käme faktisch nur durch das Verschrotten vorhandener Sportwaffen

zustande.

Auf welcher Seite steht der eigendlich?

[Gast]

WIR, die rechtskonforme Mittelschicht unterstützen und stärken die Demokratie.

Doch unsere gewählten Volksvertreter haben vor LWBs Angst. Warum?

die Frage hast Du doch direkt zuvor beantwortet:

Wir= Demokratie

"Volksvertreter" haben davor Angst, also vor der Demokratie.

Darum. Wie es scheint.

[Perser]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...htag=2010-07-09

[Gast]

Brief des Schützenkreises Stuttgart an den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Stuttgart:

Sch_tzenkreis_Stuttgart_an_Reform__und_Strukturausschu_.pdf

Na Klasse, plappern die auch noch den selben Mist nach.

Zitat

"- Ein Sicherheitsgewinn käme faktisch nur durch das Verschrotten vorhandener Sportwaffen

zustande."

Dieser Satz hätte nicht dort stehen dürfen.

Außerdem geben die noch mehr Argumente an, warum die Stuer zum ende des Schiesssportes führen würde und genau DAS ist doch das ziel Stuttgarts. Mannmannmann *aufreg* :angry2:

[Fyodor]

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...htag=2010-07-09

"Ich halte nichts von Strafsteuern. Wichtiger ist die Kontrolle der legalen Waffen." Hier sehe er Winnenden auf dem richtigen Weg, sagt Holzwarth. "Die Kontrollen kosten nichts, solange nichts zu beanstanden ist. Wenn ich in eine Verkehrskontrolle gerate, muss ich dafür ja auch keine Gebühr bezahlen."

Der Bürgermeister von Winnenden!

Offensichtlich widerspricht ihm auch niemand, die Bürger scheinen mit ihm zufrieden zu sein.

[karlyman]

Und das Zitat des OB von Winnenden noch etwas ausführlicher:

"Einer Waffensteuer, wie sie zurzeit in Stuttgart geplant ist, kann Holzwarth wenig abgewinnen, zumal diese für eine Stadt von der Größe Winnendens wenig einbringen würde. "Ich halte nichts von Strafsteuern. Wichtiger ist die Kontrolle der legalen Waffen." Hier sehe er Winnenden auf dem richtigen Weg, sagt Holzwarth. "Die Kontrollen kosten nichts, solange nichts zu beanstanden ist. Wenn ich in eine Verkehrskontrolle gerate, muss ich dafür ja auch keine Gebühr bezahlen."

Während dessen erdreistet sich Dr. Schuster als OB von Stuttgart, aus dem Winnender Amoklauf

irgendeinen Anlass bzw. eine Legitimation für seine Waffen-Strafsteuer abzuleiten!

Eine Unverschämtheit ersten Ranges.

[karlyman]

Auf welcher Seite steht der eigendlich?

Bleibt doch mal cool (auch wenn's beim Thema an sich schwerfällt).

Ich glaube, ihr interpretiert in das Schreiben bzw. diese Aussagen etwas hinein, was so nicht gemeint war.

Den genannten Satz verstehe ich in erster Linie als provozierend - wer ihn im Kontext liest, weiß, dass nie und nimmer eine

Verschrottung geplant ist!

Ich halte den Brief insgesamt für recht gut gemacht.

[Perser]

Es ist auffällig, das bei den Komentaren in der Stgt.Zg. zum Thema die Gutmenschen-Kommentare fast komplett fehlen, anscheinend ist selbst denen die Steuer zu peinlich.

Oder sie wollen niemanden unterstützen, den sie wg. Stuttgart21 an anderer Stelle angreifen.

[Dan More]

Die werden einfach nur die Befürchtung haben, dass auch weitere Sportgeräte im Nachgang besteuert werden könnten.

[Gast]

Die werden einfach nur die Befürchtung haben, dass auch weitere Sportgeräte im Nachgang besteuert werden könnten müssen.

[Mausebaer]

...

Ich muss jetzt an dieser Stelle etwas loswerden und schreibe es in extra grossen Lettern. Das Recht auf Waffenbesitz und Erwerb muss dem rechtschaffenden Bürger zugestanden werden in einer Demokratie und gesellschaftlich akzeptiert werden können ohne wenn und aber. Alles andere ist einer Demokratie unwürdig. Leben und leben lassen, sage ich dazu.

...

mühli,

Du hast ja Recht.

Nähme die politische Führung die Freiheitlich-Demokratische-GrundOdrnung auch nur annähernd ernst, dann müßten die Regierungen nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, dass die deutschen Staatsbürger stehts so ausgebildet und ausgerüstet wären, dass eine demokratische Mehrheit jederzeit die Regierungen mit ihren Machtorganen mit allen Mittel hinweg wischen könnte. DENN schließlich sorgen die Regierungen ja auch für die Organisation der Wahlen, in denen das Volke gemäß Absatz 2 des selben Artikels die Staatsgewalt ausübt.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Jedem auch nur annähernd gebildeten Menschen müßten solche Orwell'schen "Farm der Tiere"-Politiker wie in Deutschland einfach nur sein. Aber statt die Wahlen zu nutzen, um denen in den (_._) zu treten, bleibt der deutsche Ohne-Michel lieber gleich daheim, was dafür sorgt, dass selbst die SED-Nachfolgepartei in Deutschland wieder (mit-)regierungsfähig ist. Das politische Biedermeier läßt herzlich grüßen!

Fragt sich nur, ob es in D. überhaupt noch im Anschluß wieder eine bürgerlichen Revolution geben kann.

[Der Reservist]

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Politiker so dumm denken können.

Tun sie auch nicht; sie rechnen aber mit der Dummheit des Volkes.

Und bislang ist die Rechnung ja auch aufgegangen

[Mausebaer]

Tun sie auch nicht; sie rechnen aber mit der Dummheit des Volkes.

Und bislang ist die Rechnung ja auch aufgegangen

bzw. der Angst

Genau richtig, Reservist.

Die Steuer läuft vielleicht zwei bis fünf Jahre lang, bis sie aus rechtlichen Gründen endlich und final von den Gerichten gekippt wird. Wieviele der LWB in S. haben bis dahin brav die Steuer bezahlt und nicht auch selbst erst widersprochen und anschließend geklagt?

... und was werden diese von der Stadt von sich aus zurückgezahlt bekommen?

... was bekommen all die Menschen, die in D. jemals für andere Vermögensobjekte als für Immobilien Vermögensteuer bezahlt haben zurück?

... was bekommen all die Menschen, die ein Knöllchen bezahlten, das aufgrund eines ungültigen Schildes erlassen wurde, zurück?

... was...?

[Dan More]

Das ist doch genau das, was ich vor zwei Tagen schon sagte.

Die werden die Steuer erheben und in einigen Jahren aus rechtlichen Gründen fallen lassen müssen. Bis dahin werden aber fast alle LWB ihre Waffen abgegeben, verkauft oder vernichtet haben und íhr Ziel wurde somit erreicht.

Es geht und ging ihnen nie um eine zusätzliche Einnahmequelle zum Stopfen der Haushaltslöcher, es geht ihnen einzig und alleine um die Reduzierung der in privater Hand befindlichen Waffen.

Haben sie die Waffen wegbekommen, sind die Paintballer dran, danach die Ego Shooter.

Das wird Schule machen.

Was einer Gemeinde nicht gefällt wird eben besteuert und so ausgerottet.

[Lusumi]

Auf welcher Seite steht der eigendlich?

Na Klasse, plappern die auch noch den selben Mist nach.

Außerdem geben die noch mehr Argumente an, warum die Stuer zum ende des Schiesssportes führen würde und genau DAS ist doch das ziel Stuttgarts. Mannmannmann *aufreg* :angry2:

Quark!

Das Zerpflücken eines Textes und Rausziehen einen Bausteines ist nicht geraed die feine Art.

Lest den Satz im Zusammenhang, dann ist er richtig und nachvollziehbar.

Schreibt mal selbst einen solchen zweiseitigen Aufsatz... ihr werden feststellen, dass wenn ihn 1000 Leute lesen 200 an einem Satz etwas zu motzen haben.

[karlyman]

Was einer Gemeinde nicht gefällt wird eben besteuert und so ausgerottet.

So ist es. Genau das ist aber auch einer der Angriffspunkte gegen solche Abgaben.

Diese bestrafen den Besitz von Gegenständen, der bereits abschließend auf höherer (Bundes- oder Landesebene)

beschränkt, reguliert, aber unter bestimmten Voraussetzungen eben auch zugelassen ist!

Und "verunmöglichen" so vielen Berechtigten, ihr RECHT wahrzunehmen. Dies wird im vorliegenden Fall nicht etwa nur als

Nebeneffekt "eben so mitgenommen", sondern es ist ausdrücklich (s. aussagen von Schuster und Föll in Stuttgart) eine oder

die Motivation der Abgabe!

Es wird somit durch stringente Besteuerung ein "Nebenrecht" auf kommunaler Ebene geschaffen.

Und das KANN von der Rechtssystematik her doch nicht sein.

[Putti]

Und das KANN von der Rechtssystematik her doch nicht sein.

"Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern ! " ( K. Adenauer - glaube ich ).

[Dan More]

Es geht darum, die Dinge, die auf Bundesebene nicht verboten wurden, zu Recht nicht verboten wurden, nachträglich zu eleminieren.

Und hier gehört von Bundesebene aus, die Order, diese Strafbesteuerung nicht einzuführen.

[Mauser66]

Für mich steht fest:

Wenn diese Steuer flächendeckend kommt, bin ich weg.

Ich wandere aus. Und meine Plempen nehme ich mit.

Die können mich mal.

Amen.

Glück auf.

[Gast]

Eine "demeritorische" Straf-Besteuerung scheint mir vom Rechtsempfinden auch reine Bundessache zu sein.

Aber das "zarte Pflänzchen" kann man ja in der Provinz als Probelauf starten, das sich dann wie ein Krebs fortsetzt.

Hoffentlich sind jetzt bei allen die Visiere zumindest offen. Nun gut, die CDU war nie eine verlässliche Grösse.

Man könnte ebenso PCs besteuern, da unter 1% der Nutzer halt Kinderf**** sind und sie entsprechend missbrauchen.

Wenn die aus dem Knast kommen, checkt auch keiner ob sie sich einen neuen angeschafft haben.

Und ihre Wohnung steht unter dem Schutz von Art. 13, ebenso die Festplatte.

[Gast]

Für mich steht fest:

Wenn diese Steuer flächendeckend kommt, bin ich weg.

Ich wandere aus. Und meine Plempen nehme ich mit.

Die können mich mal.

Amen.

Glück auf.

Wie wäre es, wenn Du erstmal gegen diesen Mist kämpfst ?

Ein kleines Sternchen ( hier zu erwerben ) wäre doch ein super Anfang.

[Mauser66]

Wie wäre es, wenn Du erstmal gegen diesen Mist kämpfst ?

Ein kleines Sternchen ( hier zu erwerben ) wäre doch ein super Anfang.

Du hast ja Recht....

Wie heisst es so schön? Der Klügere gibt nach und genau das begründet die Weltherrschft der Dummen.

Ich habe mich nicht nur mit dem Thema Waffen intensiv beschäftigt, weil es mich persönlich betrifft.

Ich habe sehr intensiv in (makro-)ökonomischen Themen gewühlt und mich mit vielen Zusammenhängen

beschäftigt. Z.B. auch hier: http://www.dasgelbeforum.de.org/forum.php .

Und ich kann Euch sagen, das Thema Waffen bedrückt uns ziemlich, ist aber zu dem, was da sonst noch abläuft,

von den Bankenrettungen bis zum "Quantitativ Easing" absoluter Kleinkram. Wir stehen am Abgrund und

schrammen aktuell am absoluten Kollaps vorbei (ich glaube, ich weiss, wovon ich rede).

Die sog. Machthaber scheren sich nicht mehr im geringsten an den Regeln, die sie vor kurzem erst ohne

demokratische Legimitation aufgestellt haben.

Und dann kann ich die Freunde hier nur beglückwünschen, die ihre Sportgeräte einschließlich ausreichend Mun.

im Keller korrekt gelagert haben.

Man kann sich ja überhaupt nicht vorstellen, daß es hier in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände gibt.

Aber die wird es geben. Die Volksseele kocht und höhere Kreise schüren den Kessel und der Druck steigt kontinuierlich.

Es wird viele Tränen geben, aber es ist ander Zeit, daß die Leute, die jahrzehntelang des Denkens entwöhnt wurden,

obrigkeitshörig und träge, aufwachen und sich besinnen: Der Souverän ist das Volk. Alle Macht geht vom Volke aus.

Wir stehen am Scheideweg.

Gruß

Mauser

[Putti]

Du sprichst mir aus der Seele.

Ein Zusatz zu: ... es wird viele Tränen geben: Es wird Blut fließen. 1989 war einmalig in der Geschichte.

Viele werden uns ( noch ) belächeln.

Macht nichts.

HG