Waffensteuer in Stuttgart ?

[hastelloy]

Leute,

wie viele von Euch waren bei der Bundeswehr? Wie viele haben da "feierlich gelobt"...tapfer zu verteidigen? Na dann man los und ein Schreiben an Politik und zuständiges Amt, dass man sich nichtmehr an das damalige Gelöbnis halten kann - aus ernsthaften Gewissensgründen! Da sich die Realität immer mehr weg von Demokratie und Freiheit entwickelt kann man als Demokrat ja objektiv auch garnichtmehr seinen Ar*** für sowas hinhalten. Nun noch ein bischen Presse dazu (z.B. Sammelabgabe der Widerrufe) und die Politik hat ein Problem denn sie definiert ja die BW immer noch als staatstragende Einrichtung und den Soldat in Uniform. Zudem hat sie eh schon Probleme mit der Glaubwürdigkeit in dem bereich siehe Hindukusch und Wehrpflicht.

Nächste Aktion ist Verzicht auf Ehrenämter jeglicher Art duch Waffenbesitzer. Da darf der Staat dann ebenfalls "zahlen" wenn er so gegen bisher staatstragende Bevölkerungsschichten vorgeht. Gerade die momentan als "zu strafende" Klientel ist es doch die sozial und ehrenamtlich am meisten tätig ist. Ich jedenfalls habe schon die Ehrenämter abgelegt - und es gab erhebliche Probleme die Lücke? zu füllen. Wenn das zahlreich geschieht setzt es ein drastisches Zeichen. Gericht und Co ist gut und schön, zieht aber nicht bei den pressegeilen Politikern. Die Aussicht auf negative Schlagzeilen, keine Pressetermine mehr für Vereine... das ist der Horror für die meisten "Würdenträger" in verantwortlichen Posten in der Politik (Würdenträger = sie würden ja Verantwortung tragen wenn sie nicht im öffentlichen Dienst wären)

Gruß

hastelloy

[Katja Triebel]

Die FDP hat auch schon reagiert:

Kluck: Keine Haushaltskonsolidierung unter dem Deckmantel der AmokpräventionSogenannte Waffensteuer reduziert nicht Risiko von Amokläufen

06.07.2010 - Zur Ankündigung der Stadt Stuttgart, zum 1. Januar 2011 eine sogenannte Waffensteuer einführen zu wollen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Obmann der FDP/DVP im Landtagssonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck:

„Es ist bedauerlich, dass die Stadt Stuttgart die Erhebung einer sogenannten Waf-fensteuer anstrebt und als Begründung für dieses Vorhaben die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen anführt. Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Die Arbeit des Landtagssonderausschusses hat eindeutig gezeigt, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind. Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht. Der Deckmantel der Amokprävention ist in diesem Zusammenhang unangebracht.“

[Katja Triebel]

Abzocke in Stuttgart

Mit einer Waffenbesitzsteuer will Stuttgart ab dem 1. Januar 2011 das kommunale Finanzloch stopfen. Die Landeshauptstadt Baden-Württembergs wäre die erste Kommune, die eine solche Steuer erheben würde.

Stuttgart sind nicht die ersten, sondern nur die lautesten:

In Iserlohn (NRW) wird schon seit März darüber debattiert und morgen soll die Entscheidung fallen.

Dort ist die CDU dagegen, weil 20€ Gebühr den Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigen.

P.S.

In Sindelfingen möchte die Linke 150€ pro Waffe: Klick

Gruß

Katja Triebel

[Gast sanngetall]

In Sindelfingen möchte die Linke 150€ pro Waffe:

Das diese Postkommunisten und Volksunterdrücker, für die "die DDR ein legitimes Experiment und das MfS ein notwendiges Instrument war*" am liebsten den LWB enteignen wollen, und wenn es über eine Steuer ist, ist doch wohl klar, oder?

* so sagte es die NRW LINKE Chefin in einem ARD Interview vor der Landtagswahl

Gruß sanngetall

[karlyman]

Irgendwie kommt mir die Sache immer noch wie ein schlechter Traum vor; aber wenn ich aufwache, ist sie noch existent...

Je mehr ich nüchtern darüber nachdenke, je mehr Aspekte ich einbeziehe, desto absurder wird diese Straf-Steuer.

Auch, wenn ich's mal unter demokratisch-rechtsstaatlichen Aspekten sehe:

Hier wird faktisch auf Gemeindeebene das Bundesrecht ausgehebelt. Der Bund gestaltet in alleiniger Zuständigkeit das Waffenrecht;

er gibt Erlaubnispfllichten vor, er legt ein Antragsverfahren fest, er gestaltet dieses aus, in dem er die Voraussetzungen für die Erteilung von

waffenrechtlichen Erlaubnissen festlegt. Und derjenige, der überprüft ist, das bzw. die Verfahren durchlaufen hat, und hierfür nebenbei

auch Verwaltungsgebühren an die örtliche Behörde entrichtet hat, darf Waffen erwerben und besitzen. Dann kommen die Kommunen

(im Moment: eine Kommune) und bürden dem so Berechtigten derart hohe Abgabenlasten auf, dass er auf dieses mühsam erworbene

Recht wieder verzichten soll und im Einzelfall auch muss.

Da stimmt das ganze System nicht mehr.

Gruß,

karlyman

[Tomba]

Tja, der kleine Michel soll bluten, egal ob allgemein oder/und im speziellen!!

Die Hohen, egal wen man von den Bürger anspricht, er/sie hat diese oder jene Partei eh nicht gewählt, stopfen sich die Taschen voll, der Ex-Bundespräsident kriegt jährl. Euro 280.000,-- für was denn bitteschön?

Um aber die kleinen Löcher, der kleinen und großen Kommunen, Städte und Gemeinden zu stopfen, soll halt der zahlen, der vermeintl. viel hat und das ganze wird dem Normalo als grosses Sicherheitspaket verkauft.

Mal schauen was denn die von vielen gewählte FDP macht, die uns als LWB einiges versprochen hat.......

Ansonsten wählen ja, aber ich mache schon seit Jahren das Kreuz an anderen Kästchen, denn die "Volksparteien" sind seit Jahrzehnten ihren Namen nicht wert den sie(leider) tragen!!

Gruss

Thomas

[karlyman]

Die Hundesteuer steht auch in der Landesabgabenordnung drin - die Waffensteuer aber nicht. Wir haben da noch eine Chance!

Das ist natürlich ein wichtiger Hinweis.

Auch wenn die Stadt Stuttgart (was wir dort bereits über die Ansprache der Gemeinderats-Fraktionen politisch verhindern müssen)

die Erhebung der Waffen-Strafsteuer beschließen sollte, so muss m.E. noch eine Grundlage nach Landesrecht Ba.-Wü. dafür

geschaffen werden.

Deshalb ist jetzt ebenfalls wichtig:

Wahlkreis-Abgeordnete, Landtagsfraktionen und Landesregierung Baden-Württemberg anschreiben

und sachlich die Argumente vortragen!

[Dan More]

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/stutt.../art5592,547992

Stuttgart. Mit einer neuen Steuer will Stuttgart vom 1. Januar 2011 an Waffenbesitzer zur Kasse bitten. Doch gegen die Pläne der Stadt regt sich Widerstand.

Wie berichtet, will Stuttgart als erste Stadt bundesweit den Besitz von Waffen besteuern. Hobby-Sportschützen sollen pro Gewehr oder Pistole 100 Euro pro Jahr zahlen; Berufs-Förster und professionelle Schützen von der Steuer befreit sein; Jäger ein Freikontingent von drei Waffen erhalten, von der vierten an aber müssten sie den üblichen Steuersatz zahlen. Diese Ausnahmeregelung geht dem Hauptgeschäftsführer des Landesjagdverbandes, Martin Bürner, nicht weit genug. "Die meisten Jäger haben mehr Gewehre im Schrank, die sie auch brauchen." Er schloss eine Klage nicht aus. "Wir werden das rechtlich prüfen lassen."

Über die Steuer erleichtert ist der Chef des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Hardy Schober. "Das ist eine gute Nachricht." Er sei zuversichtlich, dass der Waffenbestand in Privatbesitz dadurch reduziert werde. Allerdings ist er skeptisch, dass sich die Steuer flächendeckend durchsetzen werde. "Dafür ist die Waffenlobby zu stark." Oberbürgermeister Wolfgang Schuster zeigt sich indes überzeugt, dass andere Kommunen dem Stuttgarter Beispiel folgen würden. "Einer muss als Erster vorangehen."

Ob die Waffenbesitzsteuer als Alternative zu den vielerorts umstrittenen Gebühren für die vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich kommen wird, wird sich im Herbst entscheiden.

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat spenden "Beifall für diese pfiffige, richtige, neue Abgabe": "Wenn künftig alle Waffenbesitzer wenigstens 150 Euro in den Stadtsäckel zahlen, ist dies ein Steuerungsversuch in die richtige Richtung", betont Fraktionschef Werner Wölfle. Ob die Abgabe wirklich einen nennenswerten Beitrag für die gebeutelte Stadtkasse bringen werde, müsse die Verwaltung allerdings noch darlegen.

Auch die Freien Wähler melden da Zweifel an: Angesichts der vielen Ausnahmen, wen treffe die Steuer dann noch? "Bürger, die ihrem Hobby verantwortungsvoll und pflichtbewusst nachgehen und ihre Waffen vernünftig aufbewahren, dürfen nicht für stagnierende Steuereinnahmen der Stadt verantwortlich gemacht werden. Sonst könnte man ja gleich eine Fußballbesitzsteuer erheben", so Fraktionsvize Konrad Zaiß.

[SIeGer]

Tja, der kleine Michel soll bluten, egal ob allgemein oder/und im speziellen!!

Naja nur dass wir LWBs zu den staatstragenden Schichten gehören. Gute Jobs haben, sich in Ehrenämtern engagieren..... Wer zahlt denn schon so viel wie die LWBs monatl.? Was da an Steuergeldern schon alleine von der Mehrwertsteuer her zusammenkommen.... Viele Kameraden essen und trinken auch regelmäßig in den Schützenhäusern, da fällt dann nicht nur der Munitionsbedarf und die daraus resultierende Steuer an. Wenn man das alles zusammenrechnet dann zahlen LWBs wirklich viel dem Staate D und bekommen was dafür? NIX!

[Fyodor]

Naja nur dass wir LWBs zu den staatstragenden Schichten gehören. Gute Jobs haben, sich in Ehrenämtern engagieren..... Wer zahlt denn schon so viel wie die LWBs monatl.?

Genau das ist auch das Problem: Wir stehen meist gut da, sind aber zu wenige. Somit bemerkt die Staatskasse, wenn sie uns abzockt einen Zugewinn, der Stimmenverlust hält sich aber in grenzen.

[SIeGer]

Genau das ist auch das Problem: Wir stehen meist gut da, sind aber zu wenige. Somit bemerkt die Staatskasse, wenn sie uns abzockt einen Zugewinn, der Stimmenverlust hält sich aber in grenzen.

Es wird ja immer von den Politikern gesagt dass man sparen müsste - was dann aber rauskommt ist eine Umverteilung. Das nennt man aber Abzocke und nicht sparen!

[djjue1]

Ich schätze mal dass der durchschnittliche Wert einer Legalwaffe (vom wertlosen Flobert bis zum Luxusdrilling) bei ungefähr 500,- Euro liegt. Bei 100,- Euro Steuer jährlich wäre also der gesamte Wert des legalen Waffenbesitzes nach 5 Jahren abgezogen.

Das werden nicht viele mitmachen. Sie werden sich von ihren Waffen trennen (müssen).

Verkaufen geht natürlich nicht, weil der gesamte Markt dann zusammenbricht.

Nicht nur für Sammler geht es hier u.U. um ganz erhebliche Vermögenswerte.

Wir reden hier nicht von irgendeiner lästigen Steuer.

Wir reden hier ganz klar von einer entschädigungslosen Enteignung!!

[karlyman]

Das Ding ist eine Straf-Steuer, um ein Ziel zu erreichen, das vom eigentlichen Waffenrecht (Bundesrecht) nicht ermöglicht wird,

und das man so "auf kommunalen Umwegen" durchsetzt. Staatsrechtlich ist das ziemlich bedenklich.

Die Einnahmeerzielung ist dann ein sehr erwünschter zusätzlicher Effekt bei einer "klammen" Kommune

(wobei ausgerechnet Stuttgart ja noch goldene Verhältnisse im Vergleich zu vielen Städten im Norden hat...).

[SIeGer]

Es ist eigentlich keine Steuer nur ein Verbot das noch Geld bringt. Man kann das in Zukunft immer weiter hochschrauben bis niemand mehr zahlt - also alles verboten ist/wurde.

[Perser]

Die meisten Waffen-Läden könnten dann zumachen.

[Tyr13]

Ich schätze mal dass der durchschnittliche Wert einer Legalwaffe (vom wertlosen Flobert bis zum Luxusdrilling) bei ungefähr 500,- Euro liegt. Bei 100,- Euro Steuer jährlich wäre also der gesamte Wert des legalen Waffenbesitzes nach 5 Jahren abgezogen.

...

Wir reden hier ganz klar von einer entschädigungslosen Enteignung!!

Eine Steuer, die enteignenden Charakter hat, ist nach meinem Wissen unzulässig. Das könnte auch noch ein Hebel sein, diese Vorhaben zu stoppen. Auf jeden Fall ist aber das Bündnis der wohlmeinenden Salon-Altruisten mit den klammen Kämmerern eine bedrohliche Allianz für unsere Leidenschaft und somit auch für die kleinen Stücke Freiheit aller Bürger.

Nur um's klarzustellen: Die Forderung der Stadt Stuttgart nach einer Strafsteuer gegen Bürger, die ein verantwortungsvolles Hobby ausüben ist nicht ein Problem der Schützen, Jäger, Sammler oder WaffenTräger, es ist ein Symptom für einen Staat, der meint, mit dem Geld seiner Bürger besser umgehen zu können als sie selbst. Und dabei trampelt genau dieser Staat alle freiheitlichen Rechte in den Dreck.

Kampf und Widerstand (mit allen legalen, demokratischen Mitteln) ist angesagt, ansonsten: Vae Victis !

[karlyman]

Gestrige Pressemitteilung von MdL Hagen Kluck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Ba.-Wü.:

"Zur Ankündigung der Stadt Stuttgart, zum 1. Januar 2011 eine sogenannte Waffensteuer einführen zu wollen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Obmann der FDP/DVP im Landtagssonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen“, Hagen Kluck:

„Es ist bedauerlich, dass die Stadt Stuttgart die Erhebung einer sogenannten Waffensteuer anstrebt und als Begründung für dieses Vorhaben die schrecklichen Ereignisse von Winnenden und Wendlingen anführt. Den Bürgern sollte nicht suggeriert werden, dass die Reduktion der Zahl legaler Waffen im Stadtgebiet auch das Risiko eines Amoklaufs reduzieren würde. Die Arbeit des Landtagssonderausschusses hat eindeutig gezeigt, dass die Ursachen für solch schreckliche Gewalttaten tieferen Ursprungs sind. Die Stadt Stuttgart sollte deshalb eingestehen, dass es ihr hier lediglich um die zusätzliche Einnahmequelle zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geht. Der Deckmantel der Amokprävention ist in diesem Zusammenhang unangebracht.“"

Wichtig ist nun, dass mindestens auch die CDU-Fraktion im Landtag von Ba.-Wü. sich gegen die von Stuttgart geplante kommunale Strafsteuer

aufstellt. Für eine solche "Waffensteuer" müsste wohl auch noch eine landesrechtliche Grundlage geschaffen werden.

Daher bitte auch die CDU-Fraktion im ba.-wü. Landtag anschreiben und sachlich, aber dezidiert unsere Argumente vortragen.

Gruß,

karlyman

[Gast]

...

Die Hohen, egal wen man von den Bürger anspricht, er/sie hat diese oder jene Partei eh nicht gewählt, stopfen sich die Taschen voll, der Ex-Bundespräsident kriegt jährl. Euro 280.000,-- für was denn bitteschön?

...

Dazu kommen aber noch ein kostenloses Dienstfahrzeug mit Fahrer zur freien Verfügung, das zu jeder Tag- und Nachtzeit bereitgehalten wird und lebenslanger, für den Ex- Präsidenten natürlich ebenso kostenloser Personenschutz (mit 4 Mann)*!

Gruß Jägermeister

*Die Zahl habe ich nicht mehr genau drauf, meinte aber, das es 4 sind.

[karlyman]

Zu einer evtl. landesrechtlichen Grundlage habe ich mich noch etwas in die Thematik "Aufwandsteuern" (unter diese Kategorie dürfte

die geplante Waffen-Strafsteuer fallen) vertieft.

Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz. Dieser ermächtigt grundsätzlich die Bundesländer, örtliche Aufwandsteuern zu erheben.

Etliche Länder haben diese Kompetenz per Landesgesetz ausgestaltet bzw. an ihre Gemeinden weitergegeben.

Baden-Württemberg hat das in § 9 seines Kommunalabgabengesetzes getan:

"§ 9

Gemeindesteuern

(1) Die Gemeinden erheben Steuern nach Maßgabe der Gesetze.

(2) Die Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer obliegen den Gemeinden. Die Bekanntgabe oder Zustellung der Messbescheide wird den hebeberechtigten Gemeinden übertragen; die Befugnis der Finanzämter, die Messbescheide selbst bekannt zu geben oder zuzustellen, bleibt unberührt. Durch Rechtsverordnung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium kann bestimmt werden, dass den Gemeinden die Daten der Messbescheide ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden; in diesem Falle obliegt den hebeberechtigten Gemeinden auch die Fertigung der Messbescheide.

(3) Die Gemeinden erheben eine Hundesteuer. Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen können in der Satzung geregelt werden.

(4) Soweit Gesetze im Sinne von Absatz 1 nicht bestehen, können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Stadtkreisen und Landkreisen vorbehalten sind.

(5) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass auf die Steuerschuld angemessene Vorauszahlungen zu leisten sind."

Das kann man so auslegen, dass Stuttgart im vorliegenden Fall (weil entsprechend § 9 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 des KAG eine "Waffenbesitzsteuer" nicht besteht) eine solche Steuer grundsätzlich erheben darf - diese konkurriert wohl bislang nämlich nicht mit gleichartigen Bundes- oder Landessteuern. Das dürfte im Ergebnis bedeuten, dass der Landesgesetzgeber die Waffenbesitzsteuer nicht zuvor ermöglichen muss, sie aber durch eigenes Gesetz verhindern könnte.

Wie sehen es unsere Volljuristen hier?

[Dan More]

Was die Stadt Stuttgart vordergründig mit dieser Steuer erzielen will, haben sie gesagt und HS hat es in dem vorher geposteten Zeitungsbericht erwähnt.

Es geht ihnen einzig und alleine um die Entwaffnung, sonst nichts.

Sie wissen genau, wenn diese Steuer in dieser Höhe kommt, werden weit über 60% oder 70% der Waffenbesitzer ihre Waffen abgeben müssen, da es einfach zu teuer wird.

Bei 100 Euro je Waffe und alleine dem Grundkontingent von 2 KW und 3 LW sind das schon 500 Euro.

Wieviele von Euch besitzer weit mehr als das Grundkontingent? 6, 7, 8 oder mehr Waffen fpr das sportliche schießen?

Wenige werden das nicht sein, Denke ich mal.

Zumal der von Anfang angedachte Betrag der Steuer von € 100,- je Waffe genau darfauf abzielt, da es kein kleiner Obulus ist, sondern ein Betrag der nahezu jedem verdammt weh tun wird.

Genau das wissen die auch und spekulieren damit.

Die Einnahmen werden so gering sein, dass das ganze über Kurz oder Lang wegen mangelnder rentabilität wieder zurückgezogen wird, aber dann sind die meisten legalen Waffen aus den Haushalten verschwunden sein und das Ziel des AAW ist damit weitgehend erreicht, ohne das auch nur ein Verbot ausgesprochen wurde.

Die werden sagen:

Was wollt Ihr denn, Ihr dürft die Waffen doch behalten!

Aber Denken werden die sich:

Nur leisten könnt Ihr euch das nicht mehr...hihihi!

Ziel erreicht, auch eine sehr asoziale und perfide Methode.

Das ist eine bewußte Enteignung und eine Strafsteuer.

Die Ausgaben für diese Steuer werden die Einnahmen bei weitem übersteigen.

[karlyman]

Bei 100 Euro je Waffe und alleine dem Grundkontingent von 2 KW und 3 LW sind das schon 500 Euro.

Wieviele von Euch besitzer weit mehr als das Grundkontingent? 6, 7, 8 oder mehr Waffen fpr das sportliche schießen?

Ich kann dir z.B. für meinen Fall sagen, was es bedeuten würde, wenn die Stadt Stuttgart diesen Irrwitz beschließen

und meine Heimatgemeinde diesen dann übernehmen würde:

Derzeit PRO JAHR 1.400,- Euro.

Undenkbar.

[Der Reservist]

Bei 100 Euro je Waffe und alleine dem Grundkontingent von 2 KW und 3 LW sind das schon 500 Euro.

Wieviele von Euch besitzer weit mehr als das Grundkontingent? 6, 7, 8 oder mehr Waffen fpr das sportliche schießen?

Überlege mal, wo die Zahl der Waffen bei langjährigen Sammlern anfängt; da geht es sehr schnell in dreistellige Zahlen und darüber. Selbst bei nur 20 Waffen (und die erreicht ja ein Leistungsschütze durchaus auch) sind mal ganz schnell 2000 € fällig. Wenn sich diese Steuer "durchsetzt", wird unser Hobby sterben.

[snafubar]

Derzeit PRO JAHR 1.400,- Euro.

Occasion !

[SIeGer]

Wenn sich diese Steuer "durchsetzt", wird unser Hobby sterben.

Die Frage um die es geht ist also: Wenn die Sportschützen ihr Hobby aufgeben müssen - WIEVIELE Arbeitsplätze gehen verloren?

(Die Steuereinnahmen interessieren ja niemanden...)

[Putti]

Wir reden hier ganz klar von einer entschädigungslosen Enteignung!!

Und Entmündigung. Und Entrechtung.

Es lebe die sog. Demokratie !