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IGNORED

Antworten der Bundesregierung auf die kleinen Anfragen von SPD/Grüne


ripper

Empfohlene Beiträge

Geschrieben

Wie ich bereits erwähnt habe, der Weg über die Politik ist eine Möglichkeit, nur haben die zur Zeit wirklich wichtigeres als das Waffengesetz im Sinn.

Zusätzlich sollte der Weg über die Verbände gegangen werden.

Die Verbandsfürsten wurden von ihren Mitgliedern gewählt, genauso wie Politiker von ihren Wählern, um im Sinne ihrer Mitglieder zu Handeln.

Beim BDMP steht der BDT vor der Tür. Dieses Thema ist z.B. eine Möglichkeit das Alte und das neue Präsidium (die die es gerne werden wollen, meine ich) anhand ihrer Aussagen und Meinungen zu diesem Thema zu messen.

Schickt beiden Kandidaten Mails, bis sie merken, wen sie eigentlich zu vertreten haben.

Genauso bei den anderen Verbänden, auch wenn dort kein BDT ansteht, zeigt ihnen die Zähne und verlangt eine Stellungsnahme.

Geschrieben
Dann dauert's ja nicht lange, das mit dem Überzeugen.....

Sollte eigentlich schnell gehen. Oder?

Auf Bundesebene bin ich von CDU-FDP enttäuscht. Da hätte bisher mehr kommen müssen. Aber hier sollte man nicht alles lesen was von der Opposition oder aus den Zeitungen kommt. Generell glaube ich, dass es sehr knapp wird. Die Gewinner werden die kleineren Parteien sein, ich denke CDU und SPD werden wieder gut bluten...

Es wäre schon klever, wenn die FDP etwas "pro Waffen" zeigen würden....

Geschrieben

Nein, Ken.

Wie ich bereits sagte, rechnet die Regierung mit einer Kräfteverteilung des Bundesrats nach der NRW-Wahl.

DIES gilt es primär zu verhindern. Das ist jetzt das allerwichtigste!

Gruß

Michael

Geschrieben
....

Es wäre schon klever, wenn die FDP etwas "pro Waffen" zeigen würden....

Das wäre ja in Ordnung, nur sind sie ja keine Pro-Waffen Partei. Sie sind nur gegen die unter Generalverdacht Stellung....genau da sehe ich die Problematik.

Die FDP hat sich ja aber bereits ein wenig Pro-Waffen gezeigt. Sie sagten ja, dass die jetzigen und bisherigen Gesetzesverschärfungen erstmal auf ihre tauglichkeit hin zu prüfen sind, bevor etwas weiteres verändert wird.

@ Michael,

da stimme ich Dir ja auch zu. Ich sagte ja nicht, dass es unwichtig sei, nur sollte wir genauso die Verbände ins Gebet nehmen, denn von da kommt in der Beziehung sogut wie nichts, ausser Geheimdiplomatie, wenn überhaupt.

Geschrieben
leider sind alle Aussagen der Regierungsvertreter und Politiker in dieser Hinsicht eindeutig, die wollen Armatix.

Daß andere Systeme zugelassen sind ist denen doch auch ein Dorn im Auge.

Ich sehe es differenziert.

Es gibt offenbar durchaus Regierungsvertreter und ministerielle Spitzenbeamte, die zum Thema nicht so platt denken

und eine gewisse Sachkunde ausstrahlen. Wenn ich mir die Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema

in Erinnerung rufe - da war auf einmal von Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit, Kostenbelastung/Zumutbarkeit,

beschränkten Nachrüstmöglichkeiten für Waffenbehältnisse, Schwächen der Systeme etc. die Rede.

Dass "Armatix" den Ruin sehr vieler Waffensammler und die Sport-Aufgabe vieler Schützen bewirken wird,

ist nach meinem Eindruck zumindest einigen ein Stück weit klargeworden. Dazu kommt, dass die A.-"Sperr"systeme

(mal unabhängig von ihren Schwächen bzw. ihrer leichten Überwindbarkeit) schon konstruktionsbedingt und

auch aus Gründen der Praktikabilität niemals für alle der unzählig vorhandenen Kaliber/Patronenlager- und

Laufmaße kommen werden... Jedem, der ein wenig technisch und wirtschaftlich denkt, muss das klar sein.

Nichtsdestotrotz gibt es viele "Entscheider", die uns diese Systeme liebend gerne "flächendeckend" aufdrücken möchten.

Und zwar mit (bzw. gerade wegen der) "Sekundärfolgen".

Darum gilt's JETZT, dranzubleiben.

MdB's anschreiben. Ministerien anschreiben. Den Schießsport- und Jagdverbänden Dampf unterm Hintern

machen, dass sie im Interesse ihrer Mitglieder Übles in Sachen "Blockier und Sperr..." verhindern.

Gruß,

karlyman

Geschrieben

Es wird also weitere Verschärfungen geben, nur wie stark diese ausfallen kann man vielleicht noch beeinflussen

Man sollte deshalb so schnell wie möglich in Erfahrung bringen, was das BMI plant, um darauf reagieren zu können.

Hoffentlich ist es nicht zu spät und die die Bürokraten haben sich schon ausgetobt...

Geschrieben
würde mich auch brennend interessieren.

Vielleicht geht das ja auch "nur" in die Richtung: "Vorschrift zur sicheren Verwahrung von Safeschlüsseln" oder ähnliches... ???

Geschrieben
Aber auch hier ist Dein Aufruf zur Mitgliedschaft in einem der Interessensvertretungen mitunter der richtige Weg, aber genauso finde ich den Weg, den wir bei der BT Wahl beschritten haben sehr Sinnvoll.

Den Weg des Schreibens. Aber diesmal nicht an die Politiker, sondern an die Verbände.

Die Waffenlobby sollte nicht nur in eine Richtung Lobbyismus betreiben, sondern in verschiedene und nun ist es an der Zeit, dass wir den Verbandsfürsten mal zeigen, wer die Basis ist und was wir erwarten, genauso wie wir es mit den diversen Politischen Parteien getan haben.

Ich habe bei meinem Verband angefragt, auch bei dem Vorsitzendes des möglichen neuen Präsidiums.

Das "neue Präsidium" hat sich auf seiner Webseite zum Thema geäussert. Und in unserem Simme.

Siehe im Vorwort, z. B. unterhalb des gelben Kastens "Neue Chanchen" und in der tabellarischen Darstellung ganz unten.

http://www.bdmp-neues-praesidium.de/

Geschrieben
Das "neue Präsidium" hat sich auf seiner Webseite zum Thema geäussert. Und in unserem Simme.

Siehe im Vorwort, z. B. unterhalb des gelben Kastens "Neue Chanchen" und in der tabellarischen Darstellung ganz unten.

http://www.bdmp-neues-praesidium.de/

Trotzdem....es ist wie im normalen BT Wahlkampf, da haben sich die Parteien auch öffentlich zu den jeweiligen Standpunkten geäußert und trotzdem haben wir versucht weitere Antworten aus ihnen herauszukitzeln.

Hier geht es darum, dass kaum Zeit sein wird, egal welches Präsidium z.B. beim BDMP nach der Wahl am BDT an die Macht kommt, zu reagieren. Sie werden adhoc reagieren müssen, sonst ist es zu spät, wenn sie erstmal versuchen sich einzuleben.

Sollen sich die jeweiligen Seiten doch mal zu dem Thema äussern!

Geschrieben

Die erste Antwort:

Sehr geehrter Jägermeister17,

vielen Dank für die Übersendung der Antworten der Bundesregierung, die mir schon bekannt waren.

Da gegenwärtig noch unklar ist, in welcher Weise die Bundesregierung von der Ermächtigung zur Regelung neuer Sicherungssystem Gebrauch machen wird, kann eine Stellungnahme insoweit noch nicht abgegeben werden. Ich halte es jedoch für ausgeschlossen, dass eine Regelung getroffen werden könnte, die ausschließlich Sicherungssysteme einer bestimmten Firma favorisiert. Im übrigen halten wir zusätzliche Sicherungen, die über die bereits vorhandenen und ausreichenden Aufbewahrungs- und Sicherungsregelungen hinausgehen, nicht für erforderlich.

Herzliche Grüße

Jürgen Kohlheim

Vizepräsident

Deutscher Schützenbund e.V.

Lahnstr. 120, 65195 Wiesbaden

email: Jürgen Kohlheim

Leider ist er nicht auf die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden eingegangen!

Gruß Jägermeister

Geschrieben

Micha, deswegen ja auch die "???"

Alleine die Antwort des DSB, lässt mich zumindest hoffen....

das man aus dem Winterschlaf erwacht ist.

Und das ist für den Verband...schon recht viel :P

Geschrieben

aufgewacht..... ist auch, wenn man sich den Schlaf su den Augen zu reiben beginnt.

M.M. nach werden jetzt bis ca. Juni/juli die Länder ihren Senf abliefern. Wenn der von Weißwurst bis Diabolo variiert - dann gibt es zwei Möglichkeiten:

der Bund fasst ab und alle haben zu sputen (halte ich für wenig wahrscheinlich, wegen der Länderhoherit bei der Durchführung)

Zweite Möglichkeit ist, dass man sich nicht einigt. Dann wird es nach meinem Dafürhalten keine WaffVwV mehr geben.

Problem: dann macht mal wieder jeder was er will aber eigentlich nichtr sollte. Dann werden die VG`s Arbeit satt bekommen.

Ob das das Ziel der Wünsche ist/sein kann?

Geschrieben
Im übrigen halten wir zusätzliche Sicherungen, die über die bereits vorhandenen und ausreichenden

Aufbewahrungs- und Sicherungsregelungen hinausgehen, nicht für erforderlich.

Das ist eine schlichte, klare und richtige Aussage.

:icon14:

Geschrieben
Dann wird es nach meinem Dafürhalten keine WaffVwV mehr geben.

Warum VwV?

Es geht hier doch um eine VO zur Waffenaufbewahrung und -sicherung (ermächtigt aus § 36 Abs. 5 WaffG).

Geschrieben
Länderhoheit

Die Besetzung des Bundesrats wird sich schon in 4 Wochen gravierend ändern, wenn bis dahin nicht massivste Lobbyarbeit zu Gunsten der Waffenbesitzer getrieben wird. Es ist notwendig, daß die FDP in NRW weiterhin Regierungspartei ist.

Die Verordnung braucht die Zustimmung des Bundesrats. HEUTE würde sie die wohl nicht bekommen, im Herbst aber gaaaaanz sicher.

Darum geht's und um nichts anders.

Aufwachen!

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