FDP-Fraktion Emmendingen stellt Antrag, dass 50 € Gebühr für die Aufbewahrungskontrolle erhoben wird!

[Gast]

Schlagt mich, aber dagegen ist doch eigentlich nichts einzuwenden... oder?

Damit erübrigt sich der Vergleich mit der Verkehrskontrolle (in der Anti-FDP-Rundmail )

Ich sehe hier einen Widerspruch zu dieser Aussage, ja was denn nun ?

"Uns geht es nur darum, dass durch den Besitz von Waffen entstehende Verwaltungskosten wie auch sonst von den Verursachern und nicht der Allgemeinheit getragen werden."

@Wahrsager:

Das mit dem Hauen sehe ich nun nicht so problematisch.

Wie hättest Du es denn gerne?

Gruß,

J.

@Lusumi:

Ändert dies evtl. etwas an Deinen letzten Rundmails ?

[Lusumi]

... ich würde den Wahrsager auch mal gerne hauen!

[karlyman]

Da gibt es einen Verursacher, der hat für die Kosten gerade zu stehen.

Was jedoch meinem Verständnis nicht entspricht, ist wenn für verdachtsunabhängige oder anlasslose Kontrollen Gebühren erboben werden sollen.

Exakt. Und genau da verläuft auch die gebührenrechtlich wichtige Trennlinie zwischen

"Veranlassen und eben NICHT-Veranlassen einer Verwaltungshandlung.

Darauf müssen wir weiterhin pochen - wenn's nicht anders geht, auch vor dem Kadi.

[DSH]

... ich würde den Wahrsager auch mal gerne hauen!

Darf ich mit machen ?

Zum Thema:

Sehe das auch nicht anders: Es ist eine Frechheit von mir nicht veranlaßte Verwaltungsvorgänge die ich nicht haben möchte auch noch in Rechnung zu stellen.

Es wäre so als ob jemand mir über Nacht meinen Gartenzaun streicht ohne daß ich einen Auftrag erteile und dann eine Rechnung stellt.

[wahrsager]

... ich würde den Wahrsager auch mal gerne hauen!

Stell Dich hinten an.

Und überleg mal, ob wir irgendwas davon haben, wenn schwarzgelb in NRW abdanken muss, ob dann irgendwas besser wird.

Nichts gegen Druck auf die FDP, mache ich auch gerne und oft, aber die letzte Mail war eher die Zusammenfassung des Forengejammers, mit ganz klein drin versteckter Relativierung.

[Gast]

Stell Dich hinten an.

Geht nicht, da steht schon Einer.

Und überleg mal, ob wir irgendwas davon haben, wenn schwarzgelb in NRW abdanken muss, ob dann irgendwas besser wird.

die Frage geht auch andersrum, was haben wir davon, wenn die FDP in NRW Ihre Pöstchen behalten darf?

[wahrsager]

was haben wir davon, wenn die FDP in NRW Ihre Pöstchen behalten darf?

Erstens wurde diese Frage schon oft genug beantwortet: Mit der FDP gibt es eine Chance, Verschärfungen abzuwenden. Mit anderen Parteien gibt es die Gewißheit von Verschärfungen.

Zweitens: Die Mehrheit im Bundesrat, wenn's mal wieder um dämliche Gesetze geht.

Seit 5 Monaten wurde keine WaffG-Verschärfung mehr angedroht, Euch geht's wohl allen viel zu gut.

[Gast]

Mit der FDP gibt es eine Chance, Verschärfungen abzuwenden.

mag ja sein, ist ja auch der Grund warum ich sie gewählt habe. Aber irgendwie kommt mir das wie das „Minimalziel“ vor.

Zweitens: Die Mehrheit im Bundesrat, wenn's mal wieder um dämliche Gesetze geht.

Das ist sicher sehr wichtig. Kein Zweifel.

Seit 5 Monaten wurde keine WaffG-Verschärfung mehr angedroht,

Deine Bescheidenheit ehrt Dich.

Euch geht's wohl allen viel zu gut.

das befürchte ich eigentlich mehr bei der FDP. Sonst käme es nicht zu solchen Auswüchsen wie die in Emmendingen.

Hier wird von Seiten der FDP nicht der Sinn der entstehenden Kosten hinterfragt, sondern nur ein Weg gesucht um sie dem Bürger aufzubrummen.

[wahrsager]

Alles schon tausendmal gesagt:

1.) Irgend eine popelige Provinzfraktion ist nicht "die FDP".

2.) redet mit den Leuten, erklärt Ihnen worum es geht, anstatt Eure ganze Wahlkampagne kurz vor der NRW-Wahl ins Gegenteil umzukehren.

Das Ziel sollte doch sein, für uns die bestmögliche Politik rauszuholen.

Ich selbst bin ein paar Wochen nach Winnenden in die FDP eingetreten. Das kostet mich viel Geld, Zeit und Arbeit. Ich bin da ausschliesslich eingetreten, um innerhalb der Partei dafür zu sorgen, dass die Bürgerrechte (und besonders der legale Waffenbesitz) zentrale liberale Themen bleiben. Wenn es in der FDP unliberale Strömungen oder Einzelpersonen gibt, dann muss man da gegensteuern. Das funktioniert nicht, indem man über einen deutschlandweiten Mailverteiler herumjammert, man sei von der FDP im Stich gelassen worden. Gerade in der allgemeinen medialen Kakophonie der FDP-Diffamierung ist das eine Saat, die man bis zur Wahl nicht mehr unter Kontrolle bekommt. Das bedeutet: Ganz egal, welche Entwicklung die Einstellung der FDP zum Waffenrecht in Emmendingen und anderswo noch nimmt, die Wähler bekommt man nie wieder zurück.

Aber macht ruhig weiter so. Sägt die FDP ab, weil sie nicht 100%ig alles erfüllt was Ihr Euch erhofft habt. Freut Euch auf große Koalitionen oder rotrotgrüne Regierungen.

Ich komme immer wieder an den Punkt, den ganzen Mist hinzuschmeissen und mit einem fetten Grinsen zuzuschauen, wie Ihr Euch hier irgenwann nur noch heulend und zähneklappernd über die Abschaffung des Schießsports beklagt.

Vielleicht verdient Ihr es nicht besser.

[Reiner Assmann]

Stell Dich hinten an- - -

- - - ich stell mich an Deine Seite, Reiner

[El Marinero]

In den Fällen fehlender Kooperation und Verursachung umfangreicheren Verwaltungsaufwands ist jedoch wie bisher schon die Erhebung einer Verwaltungsgebühr entsprechend dem Verwaltungsaufwand unvermeidlich.

In genau diesen Fällen, wo die Verwaltung zu einer Kontrolle gezwungen ist, weil der LWB seiner Pflicht zum Nachweis nicht nachkommen kann oder will, ist doch das Verursacherprinzip eindeutig beim LWB. In diesem Fall, aber auch nur in diesem, ist eine Gebührenerhebung gerechtfertigt.

Und das auch nur bei vorherigem Hinweis darauf. Nach dem Motto: "Willst Du nicht oder kannst Du nicht, schauen wir nach. Und das kostet."

Das wäre dann nämlich eine verdachtsabhängige Kontrolle.

Bei einer verdachtsunabhängigen, womöglich noch unangemeldeten Kontrolle, die ich dann auch noch bezahlen sollte, würde ich den Kontrolleuren mal gehörig den Puls fühlen.

Übrigens fährt unsere Behörde auch so ab und teilt das den LWB schriftlich mit. Kontrollen nur bei fehlendem Nachweis oder unsachgemäßer Aufbewahrung. Das ganze nach Rücksprache, aber dann auch kostenpflichtig.

[Gast]

Leute, Wahrsager hat Recht.

Ihr stilisiert hier eine Provinzposse hoch und legt diese auf die Bundesspitze um.

Das ist ziemlicher Schwachfug.

Genauso wie wenn Ihr den dummen Spruch eines Lehrlings seinem Chef anlasten wollt.

@Wahrsager, nur zwei Dinge:

1. Die Bundes- oder Landes-FDP sollte hier schleunigst die Desperados in der Provinz einfangen, weil diese absolut konträr zur Parteirichtung agieren und

2. dieses Debakel ganz schnell Schule machen kann - aber ganz ganz schnell.

Insofern werden hier die Falschen geprügelt aber die Richtigen nicht gezügelt.

Wer wirft nun den ersten Stein?

[DSH]

Schön wäre es ja wenn die FDP eine moderne Bürgerrechtspartei wäre die auch die Interessen des kleinen Mannes im Auge hat.

Davon ist sie aber momentan weit entfernt, der Gebührenvorschlag beweist doch die Diskrepanz zwischen wahltaktischen Ankündigungen und der Wirklichkeit ,auch wenn es nur paar Provinzfürsten waren.

Auch doch nicht vergessen welche Horror "Vorschläge " aus dem FDP mitregierten Ländles BaWü kamen und was , weil du gerade NRW erwähnst der dortige Innenminister schon an Äußerungen negativer Art abgezogen hat ? So etwas hätte ich nicht mal aus dem rot/roten Berlin oder Brandenburg erwartet.

Ich kann nicht erkennen welche Vorteile die Beteiligungen der FDP an den Landesregierungen hat, außer in Bayern - das ich mal ausdrücklich ausnehme.

Die FDP wird nicht zuletzt aufgrund ihrer Politik die sie jetzt betreibt in 4 Jahren wieder in der Opposition sein, die Meinungsumfragen gehen ja schon in die Richtung bzw man muß damit rechnen daß die FDP irgendwann wieder unter die 5 % fällt in vielen Ländern, seien wir ehrlich.

Schleswig Holstein dürfte auch noch auf der Kippe stehen, die haben da wegen einer Stimmennachzählung gerade ein Mandat an die Linken verloren und gerade noch eine Stimme Mehrheit -und es läuft wegen der Wahl noch eine Verfassungsklage ... also da ist auch nicht alles sicher.

Irgendwann haben wir wieder die Roten und die Grünen dran, dürfte nur eine Frage der Zeit sein.Was dann ?

Dann müssen wir einfach dickere Bretter bohren als nur auf die FDP zu hoffen.

Das bedeutet auch die Klärung grundsätzlicher Fragen von Gerichten wie sie Schwarzwälder schon erwähnt hat und das bedeutet sich auch mit den Abgeordneten von Schwarz ( !) Rot und Grün und Dunkelrot in Sachen Sportschießen auseinanderzusetzen.

Auch wenn das verdammt schwer wird und aussichtlos erscheint.

Das sind die dicken Bretter die ich meine, nicht Dünnbrettbohren.

PS:

Ich kann warten mit den anstellen und gebe Wahrsager dann den Rest.....

[GKBubi]

Fangt mal nicht an "Äpfel" mit "Birnen" zu verwechseln. Den Kommunen geht finanziell momentan der "Arsch auf Grundeis".

Das die jede Möglichkeit nutzen wollen um die leeren Kassen nicht noch viel leerer werden zu lassen ist momentan völlig Parteiunabhängig.

Das durch die "Bundesgesetzvorgabe" jetzt die Kosten der Nachschauen auf den Kommunen lasten und

diese die gerne an die LWBs abschieben möchten (auch wenn es Verwaltungsrechtlich nicht abgedeckt ist), ist doch klar.

Egal welche Partei in einem Gemeinderat sitzt (und damit sicher auch lokale FDPler), denen ist ihr "Gemeindehemd" näher

als das "Bundeshemd".

Für weitere Waffengesetzverschärfungen (oder wenn man träumen darf: Lockerungen ) ist nun mal der Bundestag und Bundesrat zuständig.

Wehe wir bekommen in einem der beiden Gremien eine rot/rot/grüne Mehrheit .. dann wird es haarig.

Wenn mein Gemeinderat tatsächlich die Kosten der verdachtunabhängigen Kontrollen auf mich abwälzen will, dann werde ich dagegen klagen. Wozu habe ich meinen

(unter anderem auch Verwaltungs-) Rechtsschutz. Wenn das die Mehrheit der Schützen auch macht, dürfte recht schnell Schluss sein mit der Gebührenerhebung.

Meine Meinung

GKBubi

[wahrsager]

Realitycheck!

Artikel aus den STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 29.01.2010

Noch ist das Kampfschießen erlaubt

SPD geht Verschärfung des Waffenrechts nicht schnell genug

(...) So hat der Bundesrat mit seiner Zustimmung zum neuen Waffenrecht gleichzeitig eine Entschließung gefasst: Sie enthält die Bitte an die Bundesregierung, Möglichkeiten zur weiteren Gesetzesverschärfung zu überprüfen.

Dabei geht es der Länderkammer vor allem um ein Verbot des sogenannten IPSC-Schießens. Dieses gilt in praktizierenden Schießsportvereinen als "sportliches Bewegungsschießen". Die Politik spricht jedoch vom Schießen mit kampfmäßigem Charakter, (...)

Auch sollen Möglichkeiten überprüft werden die Bauart einer Waffe so abzuändern, dass Gewalttaten erschwert werden - zum Beispiel durch ein zeitaufwändigeres Nachladen. Schützen in Schießvereinen sollte es zudem nicht von Beginn an gestattet sein, mit großkalibrigen Kurzwaffen zu schießen und zu üben.

Ein Bericht der Bundesregierung über geplante Maßnahmen, was man nun in Sachen schärferes Waffenrecht zusätzlich ändern will, hätte den Bundesländern bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres vorliegen müssen. Dies ist jedoch bis heute nicht der Fall. Katrin Altpeter, die Obfrau der Landtags-SPD im Winnenden-Ausschuss, hat dafür kein Verständnis. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Landesregierung, da diese sich nicht für die Umsetzung der Bundesratsbeschlüsse einsetze. (gemeint ist die schwarzgelbe Landesregierung BaWü!)

(...) Sie habe den Eindruck, dass Landes- und sogar Bundesregierung das Thema Waffenrecht still und leise begraben wollten.

Eine Sprecherin des Stuttgarter Innenministeriums verweist jedoch auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrats in dieser Sache.

(...)

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/...en-erlaubt.html

[Gast]

Ja, man vergisst was man selber "gebrieft" hat.

Nach der Bundestagswahl war es Parteiprogramm von SPD, Grünen, Linken und auch der CDU - wenn auch gemildert - weiter zu verschärfen.

Dies wurde von der FDP im Vorfeld bereits im Bundesrat blockiert und von der Bundesregierung hört man nichts mehr in dieser Richtung.

Es ist halt nur bitter, wenn ausgerechnet die FDP auf kommunaler Ebene solche Vorstöße unternimmt.

Auch wenn es mit dem großen Ganzen nichts zu tun hat.

Wir werden sehen, was wir hier vor Ort noch unternehmen.

Ich hoffe noch auf die Mithilfe "lokaler Größen" (@m. und c. )

[Lusumi]

Es ist halt nur bitter, wenn ausgerechnet die FDP auf kommunaler Ebene solche Vorstöße unternimmt.

Auch wenn es mit dem großen Ganzen nichts zu tun hat.

Eben.

Da muss unterschieden werden - zwischen der Politik auf Bundes- und Länderebene und der Politik auf kommunaler Ebene.

Wir werden sehen, was wir hier vor Ort noch unternehmen.

Ich hoffe noch auf die Mithilfe "lokaler Größen" (@m. unf c. )

Nun - wenn diese Fraktion jetzt zurückrudert und die Gebühren "nur" dann einfordert, wenn der LWB die Kosten auch tatsächlich veerursacht hat, dann wurde hier schon einiges, wenn nicht sogar alles erreicht.

... und nach Gesprächen mit dem Landratsamt Emmendingen (nicht Stadt) sieht es schon ganz gut aus.

Was der Fall aber ganz deutlich aufzeigt ist, dass wir nicht müde werden dürfen auch an der Basis zu arbeiten.

Im Gegenteil... diese Arbeit muss ausgedehnt werden.

[Sachbearbeiter]

Wenn sich Legalwaffenbesitzer rechtskonform verhalten, muss nicht kontrolliert werden und dann entstehen auch weder Kosten noch Ärger.

Wer quer schießt, muss mit Gebühren rechnen - und das ist auch gut so !

[Heikoweh]

Meinen Sb hatte ich letztens zur Nachschau eingeladen (inkl Cheffe im Nebenzimmer). Die wollten aber nicht kommen :-((

Zum nächsten Voreintrag im Juli werd ich dann zum Grillen einladen ;-))

Sb ist aber auch ein ganz sympathischer WBK- Inhaber.

[Gast]

Nun - wenn diese Fraktion jetzt zurückrudert und die Gebühren "nur" dann einfordert, wenn der LWB die Kosten auch tatsächlich veerursacht hat, dann wurde hier schon einiges, wenn nicht sogar alles erreicht.

genau so sehe ich das auch. Und der FDP muß klar sein, dass man sie „im Auge“ hat.

[Gast]

.....in beiden - und ohne gefärbte Brille. Sie haben Vorschuss kassiert. Der Wille zur Leistungserbringung ist (für mich) erkennbar, aber es fehlt der erkennbar eingeschlagenen Pflock.

Sollte dieser - egal auf welcher Ebene- für jeden erkennbar eingeschlagen werden ist die Argumentation gegenüber den (berechtigten ?) Zweiflern etwas leichter.

Allerdings darf man nach der kurzen Zeit und den wirklich weit über die Probleme der LWB hinausgehenden Probleme nicht ernsthaft erwarten, dass unser Anliegen erste Priorität in der langen "zu erledigen" Liste hat.

Wichtig ist jetzt nur, dass die einmal eingeschlagene Linie von den LWB noch einige Zeit gehalten wird. Nur durch eine gewisse Kontuinität auf unserer Seite werden wir als verlässliche Größe angesehen und entsprechend behandelt werden. Von allen Seiten/Farben/Parteien.

Wer einen erkennbaren und in der Größenordnung einschätzbaren Beitrag abliefert wird ernster genommen als ein ständig in andere Näpfe linsender Geber.

[Der Reservist]

Vielleicht sollten wir nicht so einseitig auf "DIE Politiker" schielen und schon gar nicht einseitig auf Parteien.

Es muß uns gelingen, "DIE Bevölkerung" auf unsere Seite zu ziehen. "DIE" kaufen nämlich die Zeitungen und machen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel. Und wenn hier die von den Medien geschürte Angst abgebaut werden kann oder ich "DIE" sogar noch für den Schießsport begeistern kann, gewinnen wir mehr, als wenn wir medien- und umfragegläubige Politiker, die ihre Meinungen schneller wechseln wie andere Leute ihre Hemden, kurzfristig auf unsere Seite ziehen. Partei- und Politkermeinungen halten - wenn es hochkommt - für eine Wahlperiode.

Was wir brauchen, sind langfristige Erfolge. Und die erzielen wir nur durch eine solide Verankerung in der Bevölkerung. Hier müssen wir - auch langfristig und nachhaltig wirksame - Strategien entwickeln.

[RoHi]

Vielleicht sollten wir nicht so einseitig auf "DIE Politiker" schielen und schon gar nicht einseitig auf Parteien.

Es muß uns gelingen, "DIE Bevölkerung" auf unsere Seite zu ziehen. "DIE" kaufen nämlich die Zeitungen und machen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel. Und wenn hier die von den Medien geschürte Angst abgebaut werden kann oder ich "DIE" sogar noch für den Schießsport begeistern kann, gewinnen wir mehr, als wenn wir medien- und umfragegläubige Politiker, die ihre Meinungen schneller wechseln wie andere Leute ihre Hemden, kurzfristig auf unsere Seite ziehen. Partei- und Politkermeinungen halten - wenn es hochkommt - für eine Wahlperiode.

Was wir brauchen, sind langfristige Erfolge. Und die erzielen wir nur durch eine solide Verankerung in der Bevölkerung. Hier müssen wir - auch langfristig und nachhaltig wirksame - Strategien entwickeln.

Vollquote, da das zu 100% meine Meinung wiederspiegelt. Wie sagte unser damaliger Bundeskanzler? "Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen."

Sensibilisierung der Bevölkerung ist wichtiger als Versprechen von Politikern einzufordern.

[Gast]

BEIDES ist wichtig!Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Momentan wird es aber kurz- bis mittelfristig eher gelingen, en Politikern etwas abzuringen - bei entsprechend deutliche gemachten Ansprüchen. Einen Sinneswandel bzw. die Umsetzung des normalerweise mindest neutralen bis wohlwollenden vorhandenen Verständnisses der Bevölkerung wird länger benötigen.

Man darf nicht vergessen, dass der "normale Bürger" von Kind an gewohnt ist, dass es Schüteznvereine usw. gibt.

Er wird momentan nur sehr intensiv von einer lauthals sich artikulierenden Minderheit mit der "Böse-Keule" ständig so traktiert, dass er den Weg des geringsten Widerstandes geht.

Wir müssen also dafür sorgen, dass man die Motive der Minderheit welche unsere Freiheitsrechte stark einschränken will, sehr genau hinterfragt, deren wirkliche Ursachen aufzeigt und ohre meist doch sehr persönlich-pekunären Hintergründe sehr deutlich öffentlich macht.

Gleichzeitig müssen alle verifizierbaren Fakten z.B. aus England/Russland usw. aufgelistet und auch gegenüber gestellt werden.

Was "Michel" nachlesen kann, geht besser ein.

[orange73]

Für die Spaltfraktion mit Hang zu garantierten Verschärfungen:

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1411750