Anatomie einer Hausdurchsuchung und die Folgen

[derfalk2001]

Außerdem hört sich das ja noch bürgernäher an

Zu viel Bürgernähe wäre dann aber auch nicht gut. Sonst ist schnell mal die Dienstwaffe weg!

http://forum.waffen-online.de/index.php?sh...t&p=1346795

[baer42]

Update : Brief vom Anwalt 21.12.2009

Nach wie vor verweigert man mir und meinem Anwalt Akteneinsicht,

es wird sich also noch länger hinziehen.

Frohe Weihnachten & ein gutes neues Jahr Euch allen

gruss

jürgen

[Gast We are Borg]

Nach wie vor verweigert man mir und meinem Anwalt Akteneinsicht,

Bloss nicht locker lassen! Diese K***e MUSS aufgeklärt werden!

[baer42]

Bloss nicht locker lassen! Diese K***e MUSS aufgeklärt werden!

Keine Angst, da lass ich nicht locker!!!

Letzte Woche ist eine Verfahrensbeschwerde mit nachträglichem Widerspruch gegen

die Durchsuchung raus gegangen.

[HangMan69]

Nach wie vor verweigert man mir und meinem Anwalt Akteneinsicht...

wird das wenigstens begründet oder einfach nur: "ihr guckt da nett rein, basta!!!"

[derfalk2001]

Update : Brief vom Anwalt 21.12.2009

Nach wie vor verweigert man mir und meinem Anwalt Akteneinsicht,

es wird sich also noch länger hinziehen.

Haben DIE was zu verbergen?

[Gast]

Willkommen im Überwachungsstaat der DDR 2.0!

Sven

P.S. falls die Stasi 2.0 hier mitliest - bei mir ist alles legal, könnt gerne kommen...

[John Kahn]

Willkommen im Überwachungsstaat der DDR 2.0!

Sven

P.S. falls die Stasi 2.0 hier mitliest - bei mir ist alles legal, könnt gerne kommen...

Es gibt doch ein schönes Sprichwort im Volksmund;

"Der Lauscher an der Wand hört seine eigne Schand"

[Liebertee]

Was passiert eigentlich, wenn mehrere Personen gemeinsam in einem Hause oder einer Wohnung leben und deren Lebensbereiche z.T. nicht eindeutig getrennt sind...?

Angenommen, gegen mich wird ein Durchsuchungsbeschluß erwirkt.

Wird dann die Garage meiner Schwester, das gemeinsame Partyhaus unserer Familie und der Keller meiner Eltern mit durchsucht, nur weils das gleiche Grundstück / Haus ist?

[John Kahn]

Was passiert eigentlich, wenn mehrere Personen gemeinsam in einem Hause oder einer Wohnung leben und deren Lebensbereiche z.T. nicht eindeutig getrennt sind...?

Angenommen, gegen mich wird ein Durchsuchungsbeschluß erwirkt.

Wird dann die Garage meiner Schwester, das gemeinsame Partyhaus unserer Familie und der Keller meiner Eltern mit durchsucht, nur weils das gleiche Grundstück / Haus ist?

Sozusagen Sippenhaft?

Da es die eigentlich nicht geben darf, kann man nur empfehlen in einem solchen Fall (wie sang die allgemeine Verunsicherung

in dem Lied "Ding Dong,Ding Dong wer steht da vor der Tür..?) den Türknopf so lange zu verschweißen und SOFORT

einen Rechtsanwalt zur Klärung anzurufen !

[oli79]

Sozusagen Sippenhaft?

Da es die eigentlich nicht geben darf, kann man nur empfehlen in einem solchen Fall (wie sang die allgemeine Verunsicherung

in dem Lied "Ding Dong,Ding Dong wer steht da vor der Tür..?) den Türknopf so lange zu verschweißen und SOFORT

einen Rechtsanwalt zur Klärung anzurufen !

Hallo,

gibt es im internet eigendlich eine liste mit Anwälten,die aufs Waffenrecht spezialisiert sind.

Wenn die bei mir auftauchen würden, wüßte ich nicht mal nen Anwalt, der sich mit der Materie auskennt...

Deshalb sollte man sich darüber vorher Gedanken machen...

Oli

[orange73]

Mir ist nur diese bekannt.

Im Mitgliederbereich wird auch gerade darüber dikutiert.

Gruß

[uwewittenburg]

Was passiert eigentlich, wenn mehrere Personen gemeinsam in einem Hause oder einer Wohnung leben und deren Lebensbereiche z.T. nicht eindeutig getrennt sind...?

Angenommen, gegen mich wird ein Durchsuchungsbeschluß erwirkt.

Wird dann die Garage meiner Schwester, das gemeinsame Partyhaus unserer Familie und der Keller meiner Eltern mit durchsucht, nur weils das gleiche Grundstück / Haus ist?

In der Regel steht im Durchsuchungsbeschluß: "..... einschließlich der Nebengelasse!"

Wenn die Räume keine klare Trennung aufweisen und Du freien Zutritt hast, wird dort natürlich auch durchsucht.

Es sei denn Du händigst die gesuchte Sache freiwillig aus, dann haben sich die Durchsuchungsmaßnahmen in der Regel erledigt.

in dem Lied "Ding Dong,Ding Dong wer steht da vor der Tür..?) den Türknopf so lange zu verschweißen und SOFORT

einen Rechtsanwalt zur Klärung anzurufen !

Bei einer Durchsuchung nach Waffen kenne ich (außer in Ausnahmefällen) allerdings ein anderes Türgeräusch!

[uwewittenburg]

Mir ist nur diese bekannt.

Gruß

Habe mich mal stichprobenartig auf die Homepage geklickt, habe aber bisher keine Fachspezifik im Waffenrecht erkennen können!

[karlyman]

In der Regel steht im Durchsuchungsbeschluß: "..... einschließlich der Nebengelasse!"

Wenn die Räume keine klare Trennung aufweisen und Du freien Zutritt hast, wird dort natürlich auch durchsucht.

Ja, ich denke ebenfalls: auf eine Haus-/Wohnungs-Durchsuchungsmaßnahme auf Grundlage der StPO hat

es keinen Einfluss, ob noch andere Wohnungsinhaber dort wohnen.

Wo dies allerdings interessant wird (obwohl streng genommen nicht Thread-Thema) ist bei den z.Zt. viel diskutierten

Kontrollen (Nachschauen) durch die Waffenbehörden bezüglich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung.

Diese laufen ja "lediglich" auf verwaltungsrechtlicher Grundlage. Wenn also z.B. der Kontrolleur von der Waffenbehörde

an der Haustür klingelt, ich im Prinzip auch nichts gegen die Kontrolle hätte, meine Ehefrau das Betreten des gemeinsamen

Hauses jedoch strikt verweigert - ich denke, da wird weder etwas aus der Kontrolle, noch können mir irgendwelche

rechtlichen Folgen hieraus angelastet werden.

(Wohlgemerkt, ich gehöre zu denen hier, die in den Aufbewahrungskontrollen kein Riesenproblem sehen...).

Gruß,

karlyman

[uwewittenburg]

Wenn also z.B. der Kontrolleur von der Waffenbehörde

an der Haustür klingelt, ich im Prinzip auch nichts gegen die Kontrolle hätte, meine Ehefrau das Betreten des gemeinsamen

Hauses jedoch strikt verweigert - ich denke, da wird weder etwas aus der Kontrolle, noch können mir irgendwelche

rechtlichen Folgen hieraus angelastet werden.

(Wohlgemerkt, ich gehöre zu denen hier, die in den Aufbewahrungskontrollen kein Riesenproblem sehen...).

Gruß,

karlyman

Ich auch nicht, aber meine Frau könnte zum Problem werden, wenn noch nicht geputzt wurde!

Guten Rutsch

Gruß

Uwe

[peashooter5]

Ich auch nicht,

aber meine Frau könnte zum Problem werden, wenn gerade geputzt wurde.

Gruß und alles Gute

zu neuen Jahr

Jürgen

[Tyr13]

Es sei denn Du händigst die gesuchte Sache freiwillig aus, dann haben sich die Durchsuchungsmaßnahmen in der Regel erledigt.

Bei einer Durchsuchung nach Waffen kenne ich (außer in Ausnahmefällen) allerdings ein anderes Türgeräusch!

Na, da hake ich doch mal im Zeichen des Scharlachroten "W" kurz nach.

Lieber Uwe, ich schätze ja Deine Posts sehr, weil sie uns allen einen Einblick in die Praxis der Polizei, zumindest aus Deinem Erfahrungsschatz und Umfeld bieten. Damit ich das nicht in den falschen Hals kriege, will ich zunächst mal skizzieren, wie sich die gesamte Lage für mich so darstellt.

Erstmal reden wir ja hier im Thread von einer "echten Hausdurchsuchung", nicht von der Kontrolle der Waffenaufbewahrung, und es ist hoffentlich allen klar, das vor die Hausdurchsuchung als Werkzeug der Behörde wesentlich höhere Barrieren geschaltet sind, die den Bürger schützen sollen, als vor die Kontrolle der Waffenbehörde.

Du stellst ja die Unterschiede auch deutlich heraus, allerdings sind für mich einige Automatismen im Spiel, die uns als Waffenbesitzer zu Bürgern zweiter Klasse degradieren. Falls eine Dienststelle der Polizei glaubt, einen Verstoß gegen das Waffengesetz durch einen privaten Waffenbesitzer zu verfolgen, kann sie wohl relativ leicht einen Durchsuchungsbeschluss erwirken. Automatisch wird dann davon ausgegangen, daß der Verdächtige "bewaffnet und gefährlich" ist. Und ebenso folgerichtig erfolgt dann die Durchsuchung mit Mitteln, die den Schutz der Polizei-Mitarbeiter garantieren sollen. Also ist die Ankündigung der Durchsuchung nicht das höfliche Schellen an der Haustüre, sondern das Knirschen des Rammbalkens, der dann den orchestralen Einsatz von SEK-Hufgetrappel und den Chor von "Clear !, Clear!" gibt. Es folgt die spannungsgeladene Pause, bis der Waffennarr (ich) seine Nase aus dem Tepich ziehen darf, um sich von den ermittelnden Beamten die Dokumente für Ihren Einsatz zeigen zu lassen.

Die einzige Chance, dann noch die Verwüstung Durchsuchung meiner Wohnung und aller Nebengelasse zu stoppen, ist volle Kooperation. Dumm nur, wenn die gesuchte Sache sich gar nicht in meinem Besitz befindet. Dann muss ja zu meiner Entlastung weitergesucht werden, bis der Negativ bewiesen ist. (Geht bekanntlich nicht)

All das geschieht zum Schutz und Wohle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, meine Grundrechte werden insofern eingeschränkt, der wirtschaftliche Schaden an meinem Eigentum wurde durch das erhöhte Risiko verursacht, das ich auf mich nahm, als ich Waffenbesitzer wurde.

So und nun zu meiner Frage:

Sieh es mir nach, wenn ich mich dagegen wehre, so durch meinen Staat behandelt zu werden. Ganz generell bin ich staatstragend, Steuerzahler, Familienvater und Christ. In meinem Fall besitze ich sogar Dokumente die belegen, ich sei zum Waffenbesitz geeignet, ausreichend zuverlässig, sogar sachkundig. Das alles nützt mir nichts, denn offenbar wird immer noch davon ausgegangen, daß von mir als Waffenbesitzer ein höheres Risiko ausgeht, als von mir als Autofahrer.

Jeder der weiß, wie eine Risiko-Analyse funktioniert, kann belegen, daß diese Sichtweise des "hässlichen Waffennarren" nur geprägt ist von Hysterie und nicht von Fakten.

Muss das so bleiben, sollte sich die Einstellung von Gemeinschaft zu uns LWBs nicht ändern ? Das Einzige, was mich vor der Willkür eines Wohlfahrtsstaats im Moment noch bewahrt, ist die Kompetenz der Behörden, der Schild des Gesetzes wurde mir mittlerweile zertrümmert. Schuldig bin ich, bis ich das Gegenteil beweise, gefährlich für die i.S.u.O. und deshalb mit höchster Vorsicht und ausreichend Einsatzkräften zu behandeln. Das macht mich traurig...obwohl es fast schon lächerlich ist. Leider ist es ernst.

Danke für die Gelegenheit zum Dampf ablassen,

frohes Neues Jahr.

[uwewittenburg]

Erstmal reden wir ja hier im Thread von einer "echten Hausdurchsuchung", nicht von der Kontrolle der Waffenaufbewahrung, und es ist hoffentlich allen klar, das vor die Hausdurchsuchung als Werkzeug der Behörde wesentlich höhere Barrieren geschaltet sind, die den Bürger schützen sollen, als vor die Kontrolle der Waffenbehörde.

Genau so ist es!

Du stellst ja die Unterschiede auch deutlich heraus, allerdings sind für mich einige Automatismen im Spiel, die uns als Waffenbesitzer zu Bürgern zweiter Klasse degradieren. Falls eine Dienststelle der Polizei glaubt,

In der Regel geht doch eine Anzeige wegen einer Straftat gegen den Waffenbesitzer voraus! Dies kann aus vielen Situationen heraus erfolgen,

z. B. der neidische Nachbar u.s.w., oder eben durch die Waffenbehörde, weil der LWB auf Aufforderungen zur Waffenabgabe o. ä. nicht reagiert!

einen Verstoß gegen das Waffengesetz durch einen privaten Waffenbesitzer zu verfolgen, kann sie wohl relativ leicht einen Durchsuchungsbeschluss erwirken. Automatisch wird dann davon ausgegangen, daß der Verdächtige "bewaffnet und gefährlich" ist.

Da beginnt das Problem!

Und ebenso folgerichtig erfolgt dann die Durchsuchung mit Mitteln, die den Schutz der Polizei-Mitarbeiter garantieren sollen. Also ist die Ankündigung der Durchsuchung nicht das höfliche Schellen an der Haustüre, sondern das Knirschen des Rammbalkens, der dann den orchestralen Einsatz von SEK-Hufgetrappel und den Chor von "Clear !, Clear!" gibt. Es folgt die spannungsgeladene Pause, bis der Waffennarr (ich) seine Nase aus dem Tepich ziehen darf, um sich von den ermittelnden Beamten die Dokumente für Ihren Einsatz zeigen zu lassen.

Naja, nicht in der Regel beim LWB!

Die einzige Chance, dann noch die Verwüstung Durchsuchung meiner Wohnung und aller Nebengelasse zu stoppen, ist volle Kooperation. Dumm nur, wenn die gesuchte Sache sich gar nicht in meinem Besitz befindet.

Wenn Du kooperierst, wird sich das doch leicht aufklären lassen! In meinem Beisein wurden noch keine Wohnungen verwüstet, auch nicht bei einem illegalem Waffenbesitzer!

Dann muss ja zu meiner Entlastung weitergesucht werden, bis der Negativ bewiesen ist. (Geht bekanntlich nicht)

All das geschieht zum Schutz und Wohle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, meine Grundrechte werden insofern eingeschränkt, der wirtschaftliche Schaden an meinem Eigentum wurde durch das erhöhte Risiko verursacht, das ich auf mich nahm, als ich Waffenbesitzer wurde.

So und nun zu meiner Frage:

Sieh es mir nach, wenn ich mich dagegen wehre, so durch meinen Staat behandelt zu werden. Ganz generell bin ich staatstragend, Steuerzahler, Familienvater und Christ. In meinem Fall besitze ich sogar Dokumente die belegen, ich sei zum Waffenbesitz geeignet, ausreichend zuverlässig, sogar sachkundig. Das alles nützt mir nichts, denn offenbar wird immer noch davon ausgegangen, daß von mir als Waffenbesitzer ein höheres Risiko ausgeht, als von mir als Autofahrer.

Du bist doch sicherlich noch nicht so behandelt worden, aber ein Restrisiko besteht eben, aber ein winzig kleines!

Jeder der weiß, wie eine Risiko-Analyse funktioniert, kann belegen, daß diese Sichtweise des "hässlichen Waffennarren" nur geprägt ist von Hysterie und nicht von Fakten.

Muss das so bleiben, sollte sich die Einstellung von Gemeinschaft zu uns LWBs nicht ändern ?

Da ich ja selbst LWB bin, stimme ich Dir zu, auch ich würde nicht anders behandelt werden, wenn ich meinen Nachbarn verärgert habe und er der meinung ist, dass er mir einen "überbraten" muß!

Das Einzige, was mich vor der Willkür eines Wohlfahrtsstaats im Moment noch bewahrt, ist die Kompetenz der Behörden, der Schild des Gesetzes wurde mir mittlerweile zertrümmert. Schuldig bin ich, bis ich das Gegenteil beweise, gefährlich für die i.S.u.O. und deshalb mit höchster Vorsicht und ausreichend Einsatzkräften zu behandeln. Das macht mich traurig...obwohl es fast schon lächerlich ist. Leider ist es ernst.

Nun ja, ist schließlich nicht der alltägliche Wahnsinn, es kommen jedoch negative Einzelfälle vor.

Danke für die Gelegenheit zum Dampf ablassen,

frohes Neues Jahr.

Guten Rutsch

Gruß

Uwe

[Gast Harlekin]

Hallo Tyr,

eigentlich schätze ich Deine Beiträge immer, sind sie doch (meist) objektiv.

In Deinem letzten Beitrag bist Du allerdings ein wenig über das Ziel hinausgeschossen!

Die von Dir beschriebenen pauschalen Horroszenarien von Durchsuchungen beim LWB habe ich in knapp 40 Dienstjahren noch nicht erlebt und habe auch von anderen Kollegen noch nicht davon gehört.

Klar ist, dass bei einer Durchsuchung, bei der mit Waffen gerechnet werden muss, eine Gefährdungsbeurteilung stattfindet.

Dabei ist es aber nicht "ebenso folgerichtig", dass "nicht das höfliche Schellen an der Haustüre, sondern das Knirschen des Rammbalkens, der dann den orchestralen Einsatz von SEK-Hufgetrappel und den Chor von "Clear !, Clear!" gibt."

Diese Meinung trifft man immer wieder in geselliger Runde beim Bier, wo gerade der Actionfilm vom letzten Abend diskutiert wird. Auch wenn Du es mit blumigen Worten beschreibst - richtiger wird es dadurch nicht.

Ich verstehe nicht, dass solcherart Beiträge immer noch auftauchen. Obwohl sie ebenso oft von Leuten, die wirklich etwas davon verstehen, klargestellt worden sind.

Manchmal kommen mir hier die user immer so vor wie Politiker: ich habe meine Meinung, verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen!

in diesem Sinne

guten Rutsch

Harlekin

[Tyr13]

Hallo Tyr,

...

Fakten stehen mir (leider ?) nicht zur Verfügung, bis auf den publizierten Bericht zur Hausdurchsuchung wegen des Glock Feuer-Modus Wahlschalters. Und der ist, nach den Dingen, die ich las, wohl genau so abgelaufen, nur habe ich es (polemischerweise) blumig und mit den bekannten Zitaten aus Film und Fernsehen ausgeschmückt, beschrieben.

Wir haben das Thema ja schon öfters dazwischengehabt. Mir geht es darum hier bei uns in WO die Tendenz aufzuzeigen. Die Ziele der Opportunität von polizeilichem Schwerpunkt, die nach meinem Empfinden je nach medialer Großwetterlage durch die Politik bestimmt werden, waren ja mal diese Gruppen:

- Kinderpornographen

- Raubkopierer

- Schwarzarbeiter

- Terroristen

ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nun sind wir als Waffenbesitzer auch in den Focus der Strafverfolgung geschubst worden. Und genau diese Folgerichtigkeit der Gefährdungsbeurteilung kommt im Effekt einer Doppelbelastung gleich. Mit anderen Worten: Wird ein Waffenbesitzer Ziel von Ermittlungen, trifft es ihn gleich doppelt hart. Weil sich ja der Polizist aufgrund der Sachlage schützen muss. Das gilt für den Terroristen latürnich genauso.

Deshalb empfinde ich mich ja so falsch einsortiert, plötzlich wird der Sportschütze genauso behandelt wie der Al-Quaeda Symphatisant. Das kann doch nicht passen, ich habe definitiv ein emotionales Problem damit.

So, und hier im Thread wurde eine Hausdurchsuchung losgetreten, weil ein Telefon abgehört worden ist. Die Beamten hier haben mit großer Zurückhaltung gehandelt und baer42 die Möglichkeit gegeben, die Wohnung zerstörungsfrei zu öffnen. Nochmal Glück gehabt. Hätte die Glock-Truppe das Ermessen gehabt, dann wäre es wohl anders verlaufen. Ich hab's wohl registriert, daß man auch gute Leute haben kann.

Der Abgrund für uns wird (unfairerweise) tiefer, so empfinde ich es. Alles wegen Aktionismus und einem Spinner aus BaWü. Und wenn Du Dich davon getroffen fühlst, wenn ich vom Leder ziehe, zeigt's für mich nur, daß es Dich nix angeht.

[Gast Harlekin]

Hausdurchsuchungen bei LWBs gabs auch schon vor Winnenden.

Ich kann ja auch verstehen, dass unbescholtene Bürger Angst vor Hausdurchsuchungen haben. Wer hat schon gern ein (unberechtigtes) Ermittlungsverfahren gegen sich laufen?

Was mich hier allgemein im Forum nur stört, sind die am Stammtisch entstandenen Horrorszenarien über ganz normale Ermittlungsdurchsuchungen. Im Film ist es auch immer so: das kommt die SWAT-Einheit mit der Ramme und alle Bewohner liegen gleich auf dem Boden.

Dann muss es ja wohl hier in Deutschland auch so sein!?

BULLSHIT!

Ihr müsst das Ganze mal ein wenig gelassener sehen, zuhören(lesen) und glauben was Euch user erklären, die so etwas schon dutzende Male selbst durchgeführt haben.

Harlekin

[orange73]

Das leugnen von Tatsachen ist leider auch nicht besser als eine überzogene Betrachtung. Es sind ausreichend Fälle in der Presse dokumnetiert. Wer sucht wird finden. Dazu bedarf es nichtmal des SEK. Jedes Wochendende werden im Rahmen von Fussballspielen und Demonstrationen zahlreiche schwerwiegende Rechtsbrüche der Exekutive begangen.

Hört doch auf mit diesem ewigen Polizisten sind alle Engel gegen der Staat unterdrückt uns ganz furchtbar. Auf beiden Seiten gibt es gemäß der Gaußschen Normalverteilung die gleiche Anzahl an Straftätern.

Gruß

[Gast Harlekin]

der Fall (aus dem Jahre 2000!) wird ja immer wieder zitiert und dann hier immer als pauschale Vorgehensweise hingestellt!

Es handelte sich aber dabei eben nicht um eine Hausdurchsuchung, sondern um einen Zugriff!

Äpfel mit Birnen vergleichen kommt nie gut.

Harlekin

[orange73]

Es gibt nicht nur diesen einen Fall und Zugriff bleibt Zugriff. Ob im Vorfeld einer Hausdurchsuchung oder aus einem Kfz.

Gruß

Aber lassen wir das. Die Diskussion führt zu nichts.