Schäuble wohl doch nicht mehr Innenminister...

[Gast We are Borg]

TdM ist auch ein erklärter Gegener von "Lobbyisten" aller Couleur!

[Lusumi]

Ob wir ihn das mal fragen sollten? So ein paar 10.000 LWB?

[Gast We are Borg]

Ob wir ihn das mal fragen sollten? So ein paar 10.000 LWB?

Aber selbstverständlich!

Ich feile bereits an meinem Brief an ihn. Am Mittwoch geht der dann zur Post. Damit er vom ersten Tag im Amt an weiss, wie der Hase läuft!

[Dynamite Harry]

...

Ich feile bereits an meinem Brief an ihn. ...

Schick mir mal bitte eine Kopie per PN, ich feile dann mit und weiter und leite es auch an den Empfänger weiter.

Und, wenn Interesse besteht, könnte man es ja hier auch öffentlich einstellen (mit Erlaubnis des Verfasser, selbstverständlich)

mfg

Harry

[Henning K]

Schick mir mal bitte eine Kopie per PN, ich feile dann mit und weiter und leite es auch an den Empfänger weiter.

Und, wenn Interesse besteht, könnte man es ja hier auch öffentlich einstellen (mit Erlaubnis des Verfasser, selbstverständlich)

mfg

Harry

Hallo,

da ich nicht so der Breifeverfasser bin, mich aber beteiligen möchte, wäre es gut eine Vorlage zu haben, um keinen Müll zu schreiben.

Wäre echt super.

[OnkelKarl]

Schade.

Mir war dieser Innenminister erheblich lieber als Terroranwalt Schily oder sonst eine noch weiter links agierende Luftpumpe.

Aber wie so oft.....

Ihr habt ja Todesangst ihr werden kontrolliert, gesteuert und abgehört. Als ob sich der Verfassungsschutz oder ein Terrorfahndungsspecial-Agent für EUCH "Comedians" interessieren würde.

Aber schreibt ruhig noch ein paar Nörgelbriefe.

Vielleicht steht ja bald ein schwarzer VW-Bus mit dunklen Scheiben und Parabolantenne vor eurer Tür..... wochenlang....

[oOwL]

Ich vermute, daß er unter anderem in dieses Amt kam, weil man ihm ohnehin nicht traut (also die Bevölkerung) und ihn nicht leiden kann. Wenn er jetzt sagt "Steuersenkungen sind nicht drin!" (was er schon getan hat), werden die Leute auf ihn sauer sein (was sie ohnehin schon sind), und die FDP ist aus dem Schneider, wenn es keine Steuersenkungen gibt.

Jo das Gleiche hab ich auch gedacht als ichs gehört hab... schlaue Sache.

[speedjunky]

Ich will ja nicht unken, aber mir gefällt die Sache nicht.

Auszug Wikipedia:

Karl Ernst Thomas de Maizière [də mɛˈzjɛʀ] (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Seit 2005 ist er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts.

Er war von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Er entstammt der Familie Maizière, ist ein Sohn von Ulrich de Maizière und ein Cousin von Lothar de Maizière.

Lothar de Maizière [də mɛˈzjɛʀ] (* 2. März 1940 in Nordhausen) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er war vom 12. April bis 2. Oktober 1990 der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR und vom 3. Oktober bis zum 19. Dezember 1990 Bundesminister für besondere Aufgaben. Bekannt wurde er vor allem durch seine Mitarbeit an den Verhandlungen über die Deutsche Wiedervereinigung. Kurz nach der Bundestagswahl trat er aufgrund von Vorwürfen, er habe als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen „Czerni“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet, zurück.[1]

[Gast We are Borg]

Schick mir mal bitte eine Kopie per PN, ich feile dann mit und weiter und leite es auch an den Empfänger weiter.

Jau, mach ich!

Aber erst heute abend, weil ich noch 'n büschn schaffen muss.

[Rolf Dudeck]

Schade.

Mir war dieser Innenminister erheblich lieber als Terroranwalt Schily oder sonst eine noch weiter links agierende Luftpumpe.

Schily hat sich als Innenminister wesentlich pragmatischer benommen als Schäuble!

Im Gegensatz zu Schäuble war er NICHT beratungsresistent!

Rolf

[Lusumi]

Stimmt... er hat sich vorzüglich von Streitberger und den Geschäftsführern deren Namen mir nicht mehr einfallen von der Firma, deren Name mir ebenfalls nicht mehr einfällt beraten lassen!

[stubenwurm]

ähem, die frage muß lauten wie wird jemand in deutschland finanzminister der schonmal in einen handfesten finanzskandal unter helmut kohl verwickelt war!!!!

das ist der witz in tüten!

[Dynamite Harry]

Schade.

Mir war dieser Innenminister erheblich lieber als Terroranwalt Schily oder sonst eine noch weiter links agierende Luftpumpe.

Aber wie so oft.....

Ihr habt ja Todesangst ihr werden kontrolliert, gesteuert und abgehört. Als ob sich der Verfassungsschutz oder ein Terrorfahndungsspecial-Agent für EUCH "Comedians" interessieren würde.

Aber schreibt ruhig noch ein paar Nörgelbriefe.

Vielleicht steht ja bald ein schwarzer VW-Bus mit dunklen Scheiben und Parabolantenne vor eurer Tür..... wochenlang....

Liest Du Deine Eigenen Beiträge noch mal nach dem Tippen ?

Hier hast Du es geschafft, Dir innerhalb von drei Zeilen im gleichen Beitrag vehement selbst zu widersprechen.

Nur mal so ...

mfg

Harry

[Gast We are Borg]

Jöh..........jetzt hätte ich fast vergessen, meinen Brief an Herrn Dr. de Maizière zu posten!

Nun gut, hier ist er:

Herrn

Bundesminister des Innern

Dr. Thomas de Maizière

Alt-Moabit 101D

10559 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. de Maizière!

Zuerst möchte ich Ihnen zu Ihrer Ernennung zum Bundesinnenminister gratulieren und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg in Ihrem Amt.

Der Anlass, warum ich mich heute an Sie wende, ist die jüngste Verschärfung des Bundeswaffengesetzes vom 17.07.2009.

Hierbei wurde neben anderen Gesetzesänderungen die Ermächtigungsvorschrift des §36 Abs. 5 WaffG neu eingeführt:

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit von den Anforderungen an die Aufbewahrung abzusehen oder zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen. Dabei können

1. Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen,

2. die Nachrüstung oder der Austausch vorhandener Sicherungssysteme,

3. die Ausstattung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen

festgelegt werden.

Diese Ermächtigungsvorschrift birgt insbesondere für den Schiesssport, aber auch für Jäger und Waffensammler erhebliche Gefahren.

Die Firma ARMATIX setzt durch massives Lobbying auf allen politischen Ebenen alles daran, die von ihr entwickelten biometrischen Waffensicherungssysteme mittels dieser Ermächtigungsvorschrift für alle Waffenbesitzer zur Pflicht werden zu lassen.

Die Verpflichtung, jede einzelne Waffe mit einem ca. 200€ teueren Sicherungssystem auszustatten, würde dem Schiesssport ungeheueren Schaden zufügen!

Viele Nachwuchsschützen könnten oder wollen sich diese Mehrausgabe nicht leisten, so dass die Zahl des Schützennachwuchses wesentlich geringer würde.

Waffenbesitzer, die bereits mehrere Waffen besitzen, müssten Kosten von einigen hundert bis vielen tausend Euro tragen, ihren Sport aufgeben oder viele ihrer Sportwaffen weit unter Wert verkaufen.

Und das für ein “Sicherungs”system, das völlig nutzlos ist.

Tests in der Fachzeitschrift “VISIER” haben ergeben, dass diese Sperrsysteme mit handelsüblichen Werkzeugen innerhalb weniger Minuten aus dem Läufen der angeblich gesicherten Waffen entfernt werden konnten, OHNE DIE WAFFEN DABEI ZU BESCHÄDIGEN ODER ZU ZERSTÖREN (siehe dazu VISIER 3/2009, S. 96ff.)!

Ich bitte Sie eindringlich, von dieser Ermächtigungsvorschrift insoweit keinen Gebrauch zu machen, als sie die Einführung von biometrischen oder sonstigen Sperrsystemen aller Art für Schusswaffen betrifft!

Ein Verpflichtung an die Hersteller von Waffentresoren, biometrische Zusatzsicherung in neuen Waffentresore einzubauen oder die Verpflichtung für Waffenbesitzer, einen kleinen, biometrisch gesicherten Tresor zur Aufbewahrung der Schlüssel für den (die) Waffentresor(e) zu erwerben, wäre akzeptabel, wenn die Kosten dafür in einem vertretbaren Rahmen bleiben.

Sollten Sie als neuer Bundesinnenminister die Einführung von teueren und ineffizienten biometrischen Sperrsystemen für Schusswaffen veranlassen, droht der CDU bei den kommenden Wahlen ein weiterer, nicht unerheblicher Verlust von Wählerstimmen!

Bereits bei der Europawahl und vor allem bei der Bundestagswahl 2009 hatten bereits viele Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Erbwaffenbesitzer die FDP gewählt, weil sie die ständigen Verschärfungsorgien des Waffengesetzes schlicht und ergreifend satt hatten. Die FDP ist z.Z. die einzige Partei, die nicht dem politischen Zeitgeist folgt und die Legalwaffenbesitzer für alle Übel unserer Zeit verantwortlich macht, unter Generalverdacht stellt und in Sippenhaft nimmt. Die Union hat anscheinend vergessen, dass es sich bei den Sportschützen, Jägern und Waffensammlern um zutiefst bürgerlich geprägte Bevölkerungsgruppen handelt, die in den allermeisten Fällen zu den ganz besonders gesetzestreuen und staatstragenden Bürgern zählen. Immer mehr dieser Betroffenen werden zu “single issue voter”, also Wähler, die eine Partei lediglich wegen einer einzigen, für sie sehr bedeutenden politischen Position wählen.

Die Union kann nicht darauf hoffen, durch weitere Verschärfungen des Waffengesetzes in der Bevölkerung punkten zu können. Eingefleischte Waffengegner wählen in den meisten Fällen ohnehin Parteien des linken Spektrums in Deutschland. Der grossen Mehrheit der Deutschen ist eine Ver- oder Entschärfung des Waffengesetzes gleichgültig, da sie nicht betroffen sind und andere Sorgen und Nöte haben. Aber sie brauchen nicht damit zu rechnen, dass irgend ein Waffenbesitzer bei künftigen Wahlen auf allen politischen Ebenen weiterhin sein Kreuz bei der CDU macht, wenn er vom dieser Partei gezwungen wurde, viel Geld für unsinnige Waffensperrsysteme auszugeben.

Dass dies keine leere Drohung ist, sondern eine Tatsache, zeigen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009 im Allgemeinen und die Resultate des Wahlkreises 264 (Waiblingen) im Besonderen. Trotz der massiven Medienhetze nach dem Amoklauf von Winnenden und dem unsäglichen Einknicken der baden-württembergischen CDU unter Ministerpräsident Öttinger und seinem Innenminister Rech, hat die CDU dort gegenüber 2005 3,9% Erststimmen und 5,3% Zweitstimmen verloren, während der uns wohlgesonnene FDP-Kandidat Hartfrid Wolff sehr beachtliche 12,2% der Erststimmen erzielt hatte (+6,8%) und überragende 20,7% der Zweitstimmen (+7,0%). Ganz offensichtlich hat das Einprügeln der CDU auf die Legalwaffenbesitzer nichts genützt und die besonnene Haltung zu diesem Thema der FDP keinesfalls geschadet! Die CDU hatte einen kräftigen Dämpfer erhalten, die SPD wurde geradezu grausam abgestraft und die FDP konnte stark hinzugewinnen.

Der überragende Wahlerfolg der FDP ist zu einem nicht ganz unbedeutenden Teil auf das Wahlverhalten der ca. 2.000.000 Legalwaffenbesitzer und ihrer Angehörigen und Freunde zurückzuführen. Sie können davon ausgehen, dass etwa 1% des Stimmenzuwachses für die FDP auf das Konto der enttäuschten und frustrierten Legalwaffenbesitzer ging. Und wie Ihnen sicher bewusst ist, wurden in den letzten Jahren Wahlen schon wegen wesentlich geringeren Stimmenzahlen gewonnen bzw. verloren!

Falls sich die CDU/CSU künftig dafür einsetzt, dass wenigstens die belastendsten und sinnlosesten Waffengesetzverschärfungen der letzten Jahre (z.B. der sogenannte “kleine Anscheinsparagraph “ §6 Abs. 1 Nr.2 AWaffV) zurückgenommen werden, hat sie die Chance, einen Teil dieser verlorenen Wähler wieder zurückzugewinnen. Nutzen Sie diese Chance!

Sollten weitere Waffengesetzverschärfungen, “kalte Enteignungen“ durch die Hintertür z.B. durch Einführung von biometrischen Sperrsystemen oder gar Verbote von bestimmten Waffenarten folgen, wird höchstwahrscheinlich keiner der Betroffenen jemals mehr seine Wählerstimme denjenigen Parteien geben, die dafür verantwortlich sind und sich statt dessen in die wachsende Schar der politverdrossenen Nichtwähler einreihen oder - schlimmer noch - sich rechts- oder linksradikale Parteien zuwenden.

Ich hoffe sehr, dass die CDU und Sie künftig die wahren Ursachen der zunehmenden Gewalttätigkeiten von Jugendlichen und Heranwachsenden bekämpfen werden und nicht nur weiterhin hilflos an den Symptomen herumdoktern und unsere Bürger- und Freiheitsrechte immer weiter einschränken werden.

Mit freundlichen Grüßen

Das Borg-Kollektiv

[Gast We are Borg]

Hier die Antwort von "Bürgerservice des BMI":

Sehr geehrtes Borgkollektiv!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.10.2009 an den Herrn Bundesinnenminister Dr. de Maizière, das hier aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde.

Zioel des waffenrechts ist die Stärkung der inneren Sicherheit durch Reglementierung des privaten Erwerbs und Besitzes von Waffen und durch die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels- und Besitzes.

Die Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der sicheren Verwahrung wird durch zusätzliche Sicherungssysteme, wie z.B. die besondere Sicherung von Kurzwaffen und Waffenschränken erreicht.

Durch die geänderte Verordnungsermächtigung in §36 Absatz 5 Waffengesetz wird dem Verordnungsgeber ermöglicht, Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssystemebei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln.

Auch wenn das Waffengesetz ein Bundesgesetz ist, fällt dessen Anwendung nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Folglich kann Ihnen auch nur Ihre örtlich zuständige Waffen- oder Polizeibehörde einzelfallbezogen verbindliche waffenrechtliche Auskünfte erteilen.

Die letzten Änderungen des Waffenrechts finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern eingestellt unter

http://www.bmi.bund.de/cln_173/DE/Themen/S...recht_node.html

Sollten Sie darüber hinaus waffenrechtlichen Beratungsbedarf haben, wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, denn das BMI leistet keine Rechtsberatung.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Alexa Politow

[JuergenG]

Heißt die Dame wirklich so, oder war das jetzt ein Gag von Dir ?

[Gast We are Borg]

Die Dame hat zumindest so unterschrieben.

[JuergenG]

Wie geil ist das denn ?

Ob das die Cousine von Gospodin Politruk ist ?

[karlyman]

"Die Verbesserung der Sicherheit, insbesondere der sicheren Verwahrung wird durch zusätzliche Sicherungssysteme, wie z.B. die besondere Sicherung von Kurzwaffen und Waffenschränken erreicht."

Dieser Satz - nein, der Großteil dieses "Antwort"briefes - zeigt klar, dass die Verfasser(in) weder einen Hauch von Sachkenntnis

von dieser Materie, noch irgeneinen Willen sich damit näher zu befassen, haben bzw. hat.

Und solche Leute möchten uns reglementieren und in unserer Freiheit beschneiden...

Ich werte diesen Brief mit seiner Inhaltsleere und seinen einfach in den Raum gestellten, unsubstantiierten Behauptungen

(denn mehr steht da nicht drin) als schlichte Verhöhnung des Bürgers.

[Gast We are Borg]

Für Ihren Namen kann sie nichts!

Für ihre nichtssagende "Antwort" schon.

Edit:

Ich werte diesen Brief mit seiner Inhaltsleere und seinen einfach in den Raum gestellten, unsubstantiierten Behauptungen

(denn mehr steht da nicht drin) als schlichte Verhöhnung des Bürgers.

So sehe ich das auch. Macht aber nichts. Ich habe vorher nicht Schwarz gewählt und werde dies auch künftig nicht tun.

[karlyman]

Wenn die (leider wohl) kommende Verordnung nach § 36 Abs. 5 WaffG zusätzliche Blockier- und "Biometrie"-Vorschriften

enthält und sie hinsichtlich ihrer Geeignetheit, Erfordernis und Verhältnismäßigkeit/Zumutbarkeit genauso wenig bzw. miserabel

begründet, wie in diesem nichtssagenden Schreiben, dann haben wir gute Chancen auf eine erfolgreiche Normenkontrollklage

dagegen.

[Gast]

ähem, die frage muß lauten wie wird jemand in deutschland finanzminister der schonmal in einen handfesten finanzskandal unter helmut kohl verwickelt war!!!!

das ist der witz in tüten!

Das ist einfach zu beantworten:

Entscheidend ist nicht die Qualifikation, sondern langjährig antrainiertes Sitzfleisch.

Wir hatten in Vergangenheit mal einen Verteidigungsminister, der noch nie "gedient" hat.

Ich stelle mir vor, ein Tischler bewirbt sich in der freien Wirtschaft urplötzlich als Universalfräser und spanabhebender Techniker. Da hat das Personalbüro richtig was zu lachen.

In der Politik ist jedoch Alles möglich- lange abgesessene Dienstjahre vorausgesetzt oder, was noch schlimmer ist:

Wenn nichts mehr an geeignetem Auswechselpersonal vorhanden ist-

Dann rotiert das Ministerkarrussel mit Umdrehungen- da kommt kein Ferrari mit!

Regt Euch nicht auf- DAS ist Politik!

MfG!

[FunzJK]

Das ist einfach zu beantworten:

Entscheidend ist nicht die Qualifikation, sondern langjährig antrainiertes Sitzfleisch.

Wir hatten in Vergangenheit mal einen Verteidigungsminister, der noch nie "gedient" hat.

Ich stelle mir vor, ein Tischler bewirbt sich in der freien Wirtschaft urplötzlich als Universalfräser und spanabhebender Techniker. Da hat das Personalbüro richtig was zu lachen.

In der Politik ist jedoch Alles möglich- lange abgesessene Dienstjahre vorausgesetzt oder, was noch schlimmer ist:

Wenn nichts mehr an geeignetem Auswechselpersonal vorhanden ist-

Dann rotiert das Ministerkarrussel mit Umdrehungen- da kommt kein Ferrari mit!

Regt Euch nicht auf- DAS ist Politik!

MfG!

Edith: war wohl ein "freudscher" Versprecher...

[karlyman]

Eure Diskussion über unseren neuen Finanzminister geht irgendwie in die Irre. Ich würde ihm (der auch mal als Steuerjurist tätig war)

nie und nimmer die Eignung zum Bundesfinanzminister absprechen.

Uns muss es aber aufs höchste alarmieren, mit welcher "Wurstigkeit", fehlenden Einsicht und Sachkenntnis das Thema

"Aufbewahrung und Sicherung von Legalwaffen" in seinem ehemaligen Ministerium, dem BMI, behandelt wird!

Denn DAS wird uns in nicht allzu langer Zeit evtl. bitter weh tun.

Im Moment scheint - was substanzielle Informationen zum Fortgang dieser Sache (VO) angeht - Funkstille zu herrschen,

sowohl seitens des BMI als auch sämtlicher unserer Verbände.

Gruß,

karlyman

[General]

Im Moment scheint - was substanzielle Informationen zum Fortgang dieser Sache (VO) angeht - Funkstille zu herrschen,

sowohl seitens des BMI als auch sämtlicher unserer Verbände.

Gruß,

karlyman

Nun, was die Funkstille anbelangt ist diese Ruhe gerade sehr trügerisch. Ich sehe darin nur die Stille vor dem Sturm. Da wird seitens des BMI sicher nicht mehr "locker" gelassen werden.

Gruß