Wie differenziert die Justiz Kriminelle und LWB sieht!

[Gast]

Interessant. Schornsteinfeger = Dienstleistung. Prima. Dann verweigere dich mal dessen Dienstleistung. Diskutiere nicht, mach es einfach mal.

Vielleicht verstehst du dann den Unterschied - auch zwischen Nachschau und Durchsuchung. Und nochmal gaaanz langsam geschrieben: Ich halte die ganze Angelegenheit auch für falsch. An den Tatsachen ändert es trotzdem nichts.

[sammael]

Tja, TheodorKörner, willkommen in der Welt der selbstgerechten Spießer wie gletscherpis und den ähnlich superklugen Vordenkern.

Das kommt von Leuten in einem Forum wo jeder Artikel in der Journallie akribischst auf didaktische Fehler durchleuchtet wird.. " das ist KEIN Amoklauf..." etc etc.... aber wenn es darum geht die selbe Sorgfalt mit Begriffen und Sachlagen an den Tag zu legen, werden diejenigen die das ZURECHT anmahnen als " Spießer.." "superkluge Vordenker ( gut von schröder und seinem " dieser Prof. aus Heidelberg" gelernt.." )etc verunglimpft..

Ihr seit auch nicht besser als die Ideologisch verbrämten linken Gutmenschen die uns abschaffen wollen!

[gletscherpris]

Und nochmal gaaanz langsam geschrieben: Ich halte die ganze Angelegenheit auch für falsch. An den Tatsachen ändert es trotzdem nichts.

Ganz meine Meinung Lobo.

Lass bleiben, wir kennen solche Leute doch. Kommen heulend zu den intellektuellen Tanzbären wenn sie deren Hilfe brauchen und führen sich auf wenn man ihnen Grenzen aufzeigen muss.

Den Unterschied zwischen eingeschränktem Rechtsgut und verschiedenen Gesetzen in dem die Einschränkung zu finden ist wollen oder können sie nicht verstehen.

Ist wie bei Frau Künast mit der 9mm Beretta. Die kapierts auch nie - sie ist ja eh schon so schlau, da braucht man nichts dazulernen...

[Gast]

Tja... wo Menschen sind, das menschelt`s......

[gletscherpris]

Genau mit den Worten sag ich das auch immer...

[Schloti]

@gletscherpris:

Ich finde das man seine Meinung auch sachlicher vertreten kann als Du. Es geht nicht ums Recht haben,- wohl aber um den Umgangston den wir hier pflegen.

Gruß Andre

[histor]

Interessant. Schornsteinfeger = Dienstleistung. Prima. Dann verweigere dich mal dessen Dienstleistung. Diskutiere nicht, mach es einfach mal.

Vielleicht verstehst du dann den Unterschied - auch zwischen Nachschau und Durchsuchung. Und nochmal gaaanz langsam geschrieben: Ich halte die ganze Angelegenheit auch für falsch. An den Tatsachen ändert es trotzdem nichts.

"Schornsteinfeger bieten Bürgern in Ostholstein mehr Dienstleistungen an". Das und mehr zum Thema Schornsteinfeger-Dienstleister kannst du googeln. Daß das Gesetz von 1994 diese Dienstleistungen vorschreibt, ändert nichts daran, daß es welche sind. Das Schornsteinfegergesetz entstand 1937, als von der Unverletzlichkeit der Wohnung noch keine Rede war.

Das Kriterium legte TheodorKörner nicht bei Nachschau und Durchsuchung, sondern bei verdachtsunabhängiger Kontrolle und Durchsuchung. Der Knackpunkt ist das "verdachtsunabhängig". Er wehrte sich dagegen, daß aktenkundige Kriminelle eben nicht verdachtsunabhängig kontrolliert werden, der auf seine Zuverlässigkeit geprüfte Waffenbesitzer aber schon. Der Hinweis auf "Gefahr im Verzuge" zieht in diesem Zusammenhang nicht, denn für die Gefahrensituation hat die staatliche Gewalt von je her ihre Sicherheits- und Ordnungsgesetze. Wie weit die Kontrolle geht und ob diese sich von der Durchsuchung noch unterscheidet, wird von Landesbehörde zu Landesbehörde geregelt werden.

Daß Herr Schäuble auf dem Verordnungswege, also ohne parlamentarische Kontrolle, die Schrauben anziehen wird, sollte jedem klar sein; immerhin betrachtet er das Grundgesetz "als eine Kette", die ihn an der Entfaltung seiner politischen Absichten hindert.

Und wer noch nicht mitbekommen hat, daß seit 1968, dem Beginn der Telefonüberwachung, eine Menge weiterer Rechte verschwunden sind, der schreibt so schöne Sachen wie gletscherpis. Unser Volk ist inzwischen so weit degeneriert, daß es nicht einmal mehr aufschreit, wenn seine Banken die Kontenstände an die USA melden.

Es besteht immer ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Bürgerrechte und der Anhäufung von Staatsgewalt. Die Geschichte ist voll von schlechten Beispielen. Jüngstes Beispiel: Der Bürger wird weiter entwaffnet, der EU-Vertrag erlaubt der Polizei die gezielte Tötung von Demonstranten und Aufrührern nach eigenem Ermessen. Vermummte Scharfschützen vollziehen die Todesstrafe ohne Richter. Daß dies bei der Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider gegen die EU-Reform der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht wurde, ist durchaus kein Zufall (http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/)

Fazit: Wer nicht gegen die Wegnahme seiner Rechte protestiert, der will einen anderen Staat und steht nicht auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung.

[gletscherpris]

Fazit: Wer nicht gegen die Wegnahme seiner Rechte protestiert, der will einen anderen Staat und steht nicht auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung.

Den Schuh lass ich mir von Dir nicht anziehen Verschwörungstheoretiker.

Ignoreliste und Ruhe.

[gletscherpris]

@gletscherpris:

Ich finde das man seine Meinung auch sachlicher vertreten kann als Du. Es geht nicht ums Recht haben,- wohl aber um den Umgangston den wir hier pflegen.

Gruß Andre

Sachlich können oder wollen sie ja nicht. Da bist Ihnen dann zu superklug.

WO wird immer verschrobener. Lohnt bald nicht mehr.

[Schwarzwälder]

@Theodor Körner und histor:

@Theodor Körner:

Ich wundere mich auch immer, warum man so hart angegangen wird, wenn man die unangemeldeten und verdachtsunabhängigen Kontrollbesuche zuhause argumentativ angeht. Meine Vermutung: Das Forum hat sehr viele FDP-Unterstützer. Selbige will dieses Gesetz NICHT rückgängig machen, sondern sogar den Vollzug "verbessern" = verschärfen. Wenn Du also die Kontrollbesuche kritisierst, kritisierst Du (auch) die FDP - und das kommt immer schlecht...

...Es besteht immer ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Bürgerrechte und der Anhäufung von Staatsgewalt. Die Geschichte ist voll von schlechten Beispielen. Jüngstes Beispiel: Der Bürger wird weiter entwaffnet, der EU-Vertrag erlaubt der Polizei die gezielte Tötung von Demonstranten und Aufrührern nach eigenem Ermessen. Vermummte Scharfschützen vollziehen die Todesstrafe ohne Richter. Daß dies bei der Verfassungsklage von Prof. Schachtschneider gegen die EU-Reform der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht wurde, ist durchaus kein Zufall (http://www.parteidervernunft.de/2009/08/19/eu-todesstrafe/)

Fazit: Wer nicht gegen die Wegnahme seiner Rechte protestiert, der will einen anderen Staat und steht nicht auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung.

Selten eine so gute Zusammenfassung gelesen.

Noch ein paar Anmerkungen zum Fotoalbum mit den Pornobildchen der Freundin drin:

1. Bei einer Durchsuchung steht ganz genau drin, nach was gesucht werden soll. Ist das gefunden, dann ist die Durchsuchung beendet. Pornobildchen der Freundin angucken ist also für die Durchsucher eher nicht drin.

2. Bei einer Waffenkontrolle ist das alles etwas schwammig und unvorhersehbar. Wird der Waffenschrank im Keller kontrolliert, kann es sein, die Behörde frägt nach Schreckschusswaffen. Gibt die Frau des Hauses zu, dass sie da was im Schlafzimmer liegen hat, befindet sich der Kontrolltrupp ruckzuck eben dort und sieht nach, ob die SSW auch ja vorschriftsmäßig von der Muni getrennt gelagert wird. Ebenso können beliebige andere Fragen bei der Kontrolle aufkommen. Z.B. die Frage nach der in letzter Zeit gekauften Muni (Rechnungsordner holen) und wo die jetzt gelagert ist - hier im Schrank ist doch nur noch ein Viertel?

3. Auch wenn man vieles bei der Kontrolle theoretisch als "unzulässig" ablehnen könnte - jeder LWB steht unter dem Druck der Aberkennung seiner Zuverlässigkeit - also wird man bei Kontrollen immer weit mehr hinnehmen, als per Gesetz eigentlich nötig.

4. Bei der Durchsuchung hingegen darf ich Zeugen hinzuziehen - sogar meinen Anwalt - und man wird in der Praxis weniger eingeschüchtert sein, weil man der Behörde gegenüber kein "good will" zeigen muss.

Leute wie gletscherpris, die hier Kontrollen so herunterspielen, werden Mitschuld haben, wenn ebendiese Stück für Stück verschärft werden. Wenn wir jetzt so wie gletscherpris alles klaglos hinnehmen, wird draufgesattelt. Nach Winnenden wollte man ohnehin Kontrollen "GEGEN" unseren Willen.

Es ist unfassbar, dass Bürger, die NUR ihr Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wahrnehmen wollen dann zwangsläufig(!) vom Staat, der unsere Grundrechte schützen soll, für "unzuverlässig" erklärt werden.

Grüße

Schwarzwälder

[General]

Sachlich können oder wollen sie ja nicht. Da bist Ihnen dann zu superklug.

WO wird immer verschrobener. Lohnt bald nicht mehr.

Diese Gefahr sehe ich leider auch. Der Frust und der Ärger der "öffentlichen Anprangerung" zeigt erste Wirkung. Ich versteh jeden der "Angst um sein Hobby" oder möglicherweise auch Angst um den Job/Beruf hat. Aber manche neigen schon wirklich sehr zu Verschwörungstheorien und manche zum Angstbeißen. Aber genau das darf nicht passieren. Es darf kein Auseinanderdividieren erfolgen. Es ist doch egal wer aus welchen Gründen was schießt oder Waffen besitzt. Es gibt nur Waffenbesitzer und eben keine. Mit dieser unsäglichen Hetze und dem besagten Auseinanderdividieren hätte die Antiwaffenlobby und der Schober-Clan ihre Ziele erreicht. Wir müssen nicht alle miteinander in Urlaub fahren und selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber wenn wir uns jetzt schon selbst zerfleischen, dann werden die Streitwagen niemals vom Hof rollen.

Insofern kann ich, wie war das "intellektuelle Tanzbären" sehr wohl verstehen, quasi Gebetsmühlenartig erklärt man zig fach in unterschiedlichen Threads selbiges nochmal und nochmal, dann kommen die Klugscheißer und Verschwöhrungstheoretiker, ich habe so das Gefühl, das das Methode hat, wir sollten einfach nicht darauf reinfallen. Und die anderen, seid doch net gleich so dünnhäutig.

Liebe Grüße

[histor]

Den Schuh lass ich mir von Dir nicht anziehen Verschwörungstheoretiker.

Ignoreliste und Ruhe.

Wäre klüger gewesen, du hättest auch nur einen Punkt widerlegt. So trifft wohl zu, was Schloti gerügt hat.

[R0nny]

Der von einigen schlichten Geistern hier immer wieder bemühte Vergleich mit dem Schornsteinfeger geht schon deshalb leer, weil der eine Dienstleistung bringt und zu uns kommt, weil er nach Fehlern und nicht nach Verfehlungen sucht

Das Schornsteinfegergesetz stammt von den Nazis und war schon damals zum Ausschnüffeln da. Auch hier gibt es Gegner, die gern darauf verzichten würden, für eine völlig sinnlose "Dienstleistung" abgezockt zu werden, nur um alljährlich die gleichen ohnehin erwarteten Null-Ergebnisse zu sehen.

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/

Das Kaminfegen mal ja selten mal nötig sein, besonders bei Ofenheizungen. Alljährliche Emissionsmessungen und dafür auch noch Betretungsrechte und Zwangsabzocke sicher nicht.

[John Kahn]

- ich habe nichts zu verbergen

Die Standartantwort in D...

[John Kahn]

Schornsteinfegergesetz entstand 1937

Wieder ein Beweis wieviele Gesetze aus "der dunklen Zeit" von der Politiker gern sprechen

noch heute gültig sind

[Knollo68]

Ob das nun Kontrolle, Nachschau, Durchsuchung, oder sonst einen Namen hat ist mir vollkommen gleich. Mich erinnert das an Orwells "Farm der Tiere". Und wenn wir nicht @alle aufpassen haben wir bald ähnliche Verhältnisse.

http://de.wikipedia.org/wiki/Farm_der_Tiere

Fakt bleibt das auch bei einer Nachschau uch das Familienalbum durch geguckt werden kann, denn zwischen den einzelnen Seiten, könnte ja Schwarzpulver versteckt sein, oder im Schlafzimmer unter Frauchens Bett könnte ja auch noch eine Waffe versteckt sein.

Das ganze ist nur eine Frage der juristischen Auslegung.

Gruss

Knollo68

[speedjunky]

Nur mal so am Rande:

2008 gabe es 1449 Totedurch illegale Drogen, einer der potentiellen Mörder dieser Personen kommt ungeschoren davon....

Wenn ein LWB nicht 100% auf Zack ist ...

Ich denke nur das wollt Theo damit sagen.

Wenn hier schon so viele ihren Senf dazu geben, dann kann doch bitte mal einer eine Checkliste zusammenstellen was bei solch einer Kontrolle/Durchsuchung zu beachten ist. Hier gab es einen Post über einen Rentner, der beim Waffenreinigen die Tür aufgemacht hat und seine Waffen los war. Könnte das nicht auch einigen von uns passieren?

SJ

[R0nny]

Nachtrag.

Man beachte auch die news aus 2009

http://www.kontra-schornsteinfeger.de/

Hausbewohner erschlägt Schornsteinfeger

70-jähriger Mann verprügelt Kaminkehrer

09.08.2009 : Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2009 : FDP (Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol

[Gast]

Ob das nun Kontrolle, Nachschau, Durchsuchung, oder sonst einen Namen hat ist mir vollkommen gleich. Mich erinnert das an Orwells "Farm der Tiere". Und wenn wir nicht @alle aufpassen haben wir bald ähnliche Verhältnisse.

http://de.wikipedia.org/wiki/Farm_der_Tiere

Fakt bleibt das auch bei einer Nachschau uch das Familienalbum durch geguckt werden kann, denn zwischen den einzelnen Seiten, könnte ja Schwarzpulver versteckt sein, oder im Schlafzimmer unter Frauchens Bett könnte ja auch noch eine Waffe versteckt sein.

Das ganze ist nur eine Frage der juristischen Auslegung.

Gruss

Knollo68

Immer noch nicht begriffen. Da hilft nur eins - vielleicht: Einfach mal den Gesetzestext Wort für Wort lesen. Dort ist genau beschrieben was zulässig ist und was nicht.

Was hier wohl viele nicht wahrhaben wollen - lest euch die für euer Land geltenden Sicherheits- und Ordnungsgesetze mal durch. Da werden euch die Augen aufgehen. Wenn man das genau nimmt, wird den Verfechtern von Sicherheit und Ordnung durch diesen Passus im neuen WaffG sogar ein Zügel angelegt. Wenn sie gleiches mit einer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung begründen, dürfen sie nahezu alles. Aber was schreibe ich - macht, was ihr für richtig haltet und bockt euch weiter auf statt an wichtigeren Dingen für die Zukunft, u.a. die Rücknahme dieser unsinnigen Bestimmung, zu arbeiten.

Hier eine realistische Sicht der Dinge einzufordern bringt nichts daher lasse ich es.

Edith fargt: was hat eigendlich SP mit dem WaffG zu tun bzw. der Aufbewahrung von Waffen und MUNITION?

[orange73]

@Theodor Körner und histor:

@Theodor Körner:

Ich wundere mich auch immer, warum man so hart angegangen wird, wenn man die unangemeldeten und verdachtsunabhängigen Kontrollbesuche zuhause argumentativ angeht. Meine Vermutung: Das Forum hat sehr viele FDP-Unterstützer. Selbige will dieses Gesetz NICHT rückgängig machen, sondern sogar den Vollzug "verbessern" = verschärfen. Wenn Du also die Kontrollbesuche kritisierst, kritisierst Du (auch) die FDP - und das kommt immer schlecht...

Die ist aber auch nichts zu blöd, um daraus einen Seitenhieb auf die FDP abzulassen. Typisch dabei auch wieder deine Falschbehauptung.

Die FDP hat sich eindeutig und in vielen Briefen hier nachlesbar gegen den entsprechenden Paragraphen im Gesetz ausgesprochen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist der FDP nämlich sehr wichtig. Auch wenn es schlechter Stil ist, komme ich jetzt mal mit ner Gegenfrage: Welche Partei möchte dieses Gesetz denn rückgängig machen? Hier wirst du (wie immer) die Antwort schuldig bleiben.

Deine Verschärfungsverdrehungen ermüden langsam. Die Aussage der FDP war: Wir haben kein Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit der bestehenden Gesetze. Ich übersetze das gern für dich, weil du es permanent nicht verstehen willst (ich befürchte allerdings das du es bewusst falsch auslegst). Die FDP hat sich gegen die Gesetzesänderung und damit auch gegen die verdachtsunabhängigen Kontrolle ausgesprochen. Statt (dir ist die Bedeutung des Wortes bekannt?) einer Gesetzesänderung plädiert die FDP für den besseren Vollzug des bestehenden alten Gesetzes. Will heißen: Lasst euch doch erstmal Fotos und Kaufbelege von Tresoren vorlegen (Vollzugsdefizit), bevor ihr überhaupt anfangt zu verschärfen (Gesetzesdefizit) und den Leuten in der Bude rumzukrauchen.

Also: Da ich dich für einen intelligenten Menschen halte, glaube ich nicht daran, dass du permanent alles missverstehst!

[Max666]

Ebenso können beliebige andere Fragen bei der Kontrolle aufkommen. Z.B. die Frage nach der in letzter Zeit gekauften Muni (Rechnungsordner holen) und wo die jetzt gelagert ist - hier im Schrank ist doch nur noch ein Viertel?

Muß ich über Munition Buch führen?

Im Zweifelsfall ist alles verschossen

[histor]

Immer noch nicht begriffen. Da hilft nur eins - vielleicht: Einfach mal den Gesetzestext Wort für Wort lesen. Dort ist genau beschrieben was zulässig ist und was nicht.

Was hier wohl viele nicht wahrhaben wollen - lest euch die für euer Land geltenden Sicherheits- und Ordnungsgesetze mal durch. Da werden euch die Augen aufgehen. Wenn man das genau nimmt, wird den Verfechtern von Sicherheit und Ordnung durch diesen Passus im neuen WaffG sogar ein Zügel angelegt. Wenn sie gleiches mit einer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung begründen, dürfen sie nahezu alles. Aber was schreibe ich - macht, was ihr für richtig haltet und bockt euch weiter auf statt an wichtigeren Dingen für die Zukunft, u.a. die Rücknahme dieser unsinnigen Bestimmung, zu arbeiten.

Hier eine realistische Sicht der Dinge einzufordern bringt nichts daher lasse ich es.

Edith fargt: was hat eigendlich SP mit dem WaffG zu tun bzw. der Aufbewahrung von Waffen und MUNITION?

Lobo, das böse Wort mit dem Nichtbegreifen solltest du weglassen; es könnte dich treffen. Es geht nicht nur darum, was explizit im Gesetzestext steht, sondern daß gerichtsbekannten Verbrechern jeglicher Schutz der Persönlichkeit zugestanden wird, der Persönlichkeitsschutz des LWB aber eingeschränkt ist, ohne daß überhaupt ein Verdacht auf strafbares Verhalten besteht. Dabei spielt keine Rolle, ob dies für andere Lebensbereiche ebenfalls zutrifft.

Ich hatte an anderer Stelle schon geschrieben, daß zu den liebsten Beschäftigungen des deutschen Duckmäusers gehört, sich seine Daumenschrauben selbst anzufertigen.

Das Waffengesetz eines demokratisch organisierten Staates braucht nur einen Paragraphen: § 1 "Der Bürger ist souverän. Ein Waffengesetz ist nicht notwendig."

[orange73]

Das Waffengesetz eines demokratisch organisierten Staates braucht nur einen Paragraphen: § 1 "Der Bürger ist souverän. Ein Waffengesetz ist nicht notwendig."

Das würde ich doch fatal finden.

[Gloeckner]

Immer noch nicht begriffen. (...) Was hier wohl viele nicht wahrhaben wollen - lest euch die für euer Land geltenden Sicherheits- und Ordnungsgesetze mal durch. Da werden euch die Augen aufgehen.

In der Tat. Sehr guter Hinweis. Evtl. stößt der Autor der folgenden Zeilen

(...) der EU-Vertrag erlaubt der Polizei die gezielte Tötung von Demonstranten und Aufrührern nach eigenem Ermessen. Vermummte Scharfschützen vollziehen die Todesstrafe ohne Richter.

dann z.B. auf § 78 Nds.SOG (KLICK) bzw. die inhaltsgleichen Vorschriften der anderen Bundesländer. Seit Jahrzehnten geltendes Recht und dennoch bislang keine Massenerschießungen. Wie kann das nur sein ...

Naja, zumindest bleibt der Unterhaltungsfaktor der kontext- und kenntnisbefreiten Zitate und Beiträge anwesender google-Juristen gewahrt...

[Gast]

@ histor: man hat mir schon alles mögliche und unmögliche nachgesagt - aber Duckmäusertum gehörte nicht dazu. Einige Behörden können ein Liedchen singen....

Aber ich sehe - es hat keinen Zweck. Halt mich für einen nichts verstehenden Duckmäuser, geh davon aus, dass du Recht und die Sache begriffen hast. Dann wird die Zukunft dir ja wohl leider Recht geben. Wir sehen uns dann beim Hofgang.

Gut is.