Verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor Moscheen

[zielvier]

Es geht doch nicht darum, Kontrollen vor Moscheen zu befürworten oder abzulehnen.

Es geht NUR darum, dass die Grünen mit unterschiedlichem Maß messen - je nachdem, wen es betrifft.

Das die GRÜNEN mit unterschiedlichem Maß messen können, würde voraussetzen dass sie ein Maß hätten. Daran scheitert es aber schon, die sind irgendwo im Orbit unterwegs und daher in meinen Augen weder diskussionsfähig noch diskussionswürdig.

[dkp3011]

Damit war doch die Intention des TE von vornherein klar.

Nix für ungut, krieg dich mal wieder ein.

Es ging mir weniger um seine Intention als um die Folgebeiträge aber hast ja recht -da ist mir die Suppe etwas zu hoch gekocht.

Will jetzt wieder artig sein....

[Mr. Pingo]

Nicht umsonst nennt man die Grünen doch auch die ÖKO-Taliban.

Erinnert mich an Nazigruppierungen, die das Grundgesetz und unsere Rechtskultur ablehnen, aber eben genau dieses Instrumentarium einsetzen, um gegen Versammlungsverbote oder für Geld aus dem Wahltopf zu streiten. Generell die Rechtsordnung ablehnen, für sich selber diese aber reklamieren und sie kräftig in Anspruch nehmen.

Die Grünen sind von den Nazies und der Taliban diesbezüglich nicht weit entfernt, dann für Grundrechte eintreten, wenn es ihrem Weltbild entspricht, dieselben Rechte aber anderen nicht zubilligen. Generell Waffen ablehnen, selber aber gewalttätig und rechtsverstoßend auftreten, wohl nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Jahrzehntelang gegen Krieg reden, den ersten Kriegseinsatz der BW aber mittragen. Selber als Waffenlieferant und Geldsammler für Kriegswaffen zur Verfügung stehen, Steine werfen, ungenehmigten Demos beiwohnen, zivilen Ungerhorsam praktizieren, also Rechtsbrüche begehen für die Ansichten, die sie persönlich vertreten oder gutheissen, aber anderen deren friedliches Weltbild nicht zubilligen.

Wo sind sie denn, die anarchischen LWB? Wenn LWB so viel Dreck am Stecken hätten wie die Grünen, dann gäbe es uns schon nicht mehr.

Neulich auf einer Autobahnraststätte (als ob das eine Rolle spielt) fand ich auf einer Mülltonne einen Sponti-Spruch:

IN DUBIO PRO REO

Fußballfans sind keine Straftäter

und mußte dabei gleich an uns denken:

IN DUBIO PRO REO

LWB sind keine Straftäter

[orange73]

Dieser Beitrag ist nur für eines gut: ENTLARVUNG der Grünen Bürgerrechtsvorstellung. Die Grünen haben kein Interesse an Bürgerrechten und betreiben weiter ihre Politik der Destabilisierung des Landes. Gewahrt werden sollen ausschließlich eigene Interessen, der Gegenseite möglichst hoher Schaden beigefügt werden. Sie wenden nie denselben Maßstab bei eigenen und anderer Interessen an.

Allein an der stets wankelmütigen Auffassung von Gleichbehandlung, Eigenverantwortung etc. einseitig in Richtung eigener Interessenlage ist die totalitäre Ausrichtung dieser Partei erkennbar.

[John Kahn]

Meines wissens haben wir hier in Deutschland eine Ausweispflicht! Das heist, ich muß mich den Ortnungsbehörden immer und überall ausweisen können! Und diese haben auch das Recht, kontrollen durchzuführen!

Das gabs bereits in der DDR ! wie es doch so Parallelen gibt.....

Verdacht, Kontrolle, Erfassung, Registrierung, Beobachtung, welche Maßnahmen werden noch folgen?

Alles natürlich wie immer zum Schutz und zum vermeintlichen Wohl der Bevölkerung! Danke, das hatten wir schon!

Alle die solche pauschalen Verdächtigungen und Maßnahmen, gegen welche Bevölkerungsgruppe auch immer befürworten, dürfen aber dann nicht schreien wenn es mal wieder pauschal gegen die Bevölkerungsgruppe Sportschützen geht.

Die derzeitige Politik dieses Landes ist

Einer der wenigen der hier mal ausspricht was ich gerade denke

[John Kahn]

Interessant!

Bisher keine Einlassung zum thread!

Dann werde ich mal was sagen:

Verdachtsunabhängige Kontrollen muß ich als Deutscher (Legalwaffenbesitzer) ohne Vorstrafen auch eventuell über mich ergehen lassen.

Also, warum bestimmte Personengruppen mit Samthandschuhen anfassen?

Gleiches Recht für Alle--- oder doch nicht immer?

Was sind für dich "Samthandschuhe" soll die Polizei wo gleich ohne Vorwarnung und Grund

vom Schlagstock (Tonfa) gebrauch machen dürfen??!

Verdachtsunabhängige Kontrollen muß ich als Deutscher (Legalwaffenbesitzer) ohne Vorstrafen auch eventuell über mich ergehen lassen.

Du hättest noch die typisch deutsch standartisierte Begründung "Wenn ich nichts zu verbergen

habe" dazuschreiben müssen!

[nakon]

Ich bin kein Freund davon, Besucher von Moscheen zu kontrollieren und mit wieder mit der Terrorismuskeule zu wedeln. Nur weil ich als LWB Eingriffe hinnehmen muss, fange ich doch nicht an, es allen anderen auch zu gönnen. Selten dämlich die Aussage....

Der Strangersteller wollte nur "gleiches Recht für alle" und hat das mit diesem Beispiel deutlich gemacht. Deshalb ist diese Aussage auch alles andere als dämlich, denn es ist leider wahr, daß man gewisse Gruppen mit Samthandschuhen anfasst, während man auf andere gleich eindrischt.

[stubenwurm]

Zu 1:

Im Zuge der seit dem Jahr 2003 durchgeführten Kontrollmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 6 Nds. SOG sind u.a. die folgenden Ergebnisse erzielt worden:

65 Festnahmen basierend auf Delikten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität. 129 Treffer aufgrund von behördlichen Aufenthaltsersuchen bzw. Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung. 114 Strafanzeigen aufgrund von Delikten der allgemeinen und organisierten Kriminalität. 519 Ordnungswidrigkeitenanzeigen beispielsweise infolge von Verstößen gegen das Verkehrsrecht, das Waffengesetz und das Aufenthaltsgesetz.

Die Einleitung strafprozessualer Ermittlungsvorgänge ist dabei nicht das primäre Ziel derartiger Kontrollen. Vielmehr steht hierbei die Verdachts- und Erkenntnisgewinnung im Zusammenhang mit dem Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials im Fokus. Die Kontrollmaßnahmen haben sich als Instrument zur Erkenntnisgewinnung im Bereich des islamistischen Extremismus / Terrorismus bewährt.

Ansprechpartner für den Inhalt dieser Presseinformation :

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Fax: 0511/120-6555

pressestelle@mi.niedersachsen.de

ihr könnt euch hier weiter das maul bzw die finger beim schreiben zerfetzen und mal nach guter alter wo-manier aufeinander rumdreschen wie ihr wollt!

fakt ist eine ausweißkontrolle auf offener straße kann jeden treffen, wenn dabei straftäter erwischt werden und straftaten aufgekärt werden können umso besser!!!!

das ist für mich das wichtigste!

wenn vor einem öffentlichen schießstand eine polizeikontrolle stattfindet und dort faule eier erwischt und "aussortiert" werden kann mir das nur recht sein! zur zeit kann uns nur jeder, der den legalwaffenbesitz in ein schlechtes licht rückt und aussortiert wird, so das von seinem equipment kein neuer mist passieren kann, nur recht sein. dann dauert es nämlich länger bis der nächste ein masaker mit papas geklautem ballerman veranstalltet und das heißt im klartext wir bleiben als saubere lwb 'ne weile ungegängelt.

vielleicht werden ja so auch mal n paar illegale waffen aus dem verkehr gezogen und unsere obrigkeit merkt wie zuverlässig wir eigentlich wirklich sind und rudert mal mit der auflagenschwemme n wenig zurück!!!

meine meinung, kann man teilen muß man aber nicht!

[Ralf F.]

Da bleibt eigentlich nur eine logische Konsequenz: alle deutschen LWB konvertieren zum Islam, dann gehören wir einer besonders schützenswerten Art nach Auffassung der Grünen an. Vielleicht dürfen wir dann auch unsere Waffen behalten.

ich schreib's ja nur ungern - aber da gibt es noch eine andere religionsform mit DEUTLICH besserer lobby ...

[orange73]

ich schreib's ja nur ungern - aber da gibt es noch eine andere religionsform mit DEUTLICH besserer lobby ...

Ich glaube, diese treten eher selten im Zusammenhang mit Straftaten in Erscheinung.

[Ralf F.]

Ich glaube, diese treten eher selten im Zusammenhang mit Straftaten in Erscheinung.

wirtschaftskriminalität möchte ich diesbezüglich nicht ausschließen ...

soll auch einzelne geben, die mit dem konsum von kokain auffällig wurden ...

[joker_ch]

fakt ist eine ausweißkontrolle auf offener straße kann jeden treffen, wenn dabei straftäter erwischt werden und straftaten aufgekärt werden können umso besser!!!!

das ist für mich das wichtigste!

Hast ganz recht. Würde aber das ganze ein bisschen verebssern. Einfach auf Zufall basierende Hausdurchsuchungen...

vielleicht werden ja so auch mal n paar illegale waffen aus dem verkehr gezogen und unsere obrigkeit merkt wie zuverlässig wir eigentlich wirklich sind und rudert mal mit der auflagenschwemme n wenig zurück!!!

meine meinung, kann man teilen muß man aber nicht!

Und man würde neben illegalen Waffen, auch Drogen finden, Raubgut, Raubcopien usw...

Unsere Welt wäre ein ganzes Stück sicherer.

Joker

[Winchester1876]

aha

[Gast]

........................

V

Interpretation eines Mod: Vortac findet die Kontrollen gut.

[El Marinero]

Also ich entnehme Mr.Pingo's Bericht lediglich dass man an diesem Beispiel eindeutig

nachweisen kann das Bündnis90/Die Grünen verschiedenen Minderheiten nicht die gleichen Rechte zuerkennt!

Wieso ?

Die Grünen wollen doch gar keine verdachtsunabhängigen Kontrollen der Legalwaffenbesitzer.

Die Grünen wollen was ganz anderes: Keine Waffen in Privathaushalten.

[orange73]

wirtschaftskriminalität möchte ich diesbezüglich nicht ausschließen ...

soll auch einzelne geben, die mit dem konsum von kokain auffällig wurden ...

...bewegt sich wohl alles im Rahmen der Gaußschen Normalverteilung...

[stubenwurm]

Hast ganz recht. Würde aber das ganze ein bisschen verebssern. Einfach auf Zufall basierende Hausdurchsuchungen...

Und man würde neben illegalen Waffen, auch Drogen finden, Raubgut, Raubcopien usw...

Unsere Welt wäre ein ganzes Stück sicherer.

Joker

moment!

entweder du hast grün vergessen oder nicht setzen wollen!

die hausdurchsuchungen dürfen nur bei denjenigen geschehen die wegen irgend einer sache die vorher gegangen ist am ar$ch gepackt wurden!!!

ich möchte also schon vermeiden, daß das sek meine wohnung stürmt weil der her staatsanwalt meine adresse aus dem lostopf zieht, wenn natürlich yusuf oder aber auch egon mit der illagalen waffe erwischt worden sind dann geht die hausdurchsuchung klar, aber nicht einfach so bitte! das wollen wir ja grade vermeiden das willkürlich kontrolliert wird, egal bei wem!

[zielvier]

Hast ganz recht. Würde aber das ganze ein bisschen verebssern. Einfach auf Zufall basierende Hausdurchsuchungen...

Und man würde neben illegalen Waffen, auch Drogen finden, Raubgut, Raubcopien usw...

Unsere Welt wäre ein ganzes Stück sicherer.

Joker

Du meinst das staatliche "Sicherheitsorgane" einfach willkürlich an einer Tür klingeln und sich mal umsehen dürften??? Dann kenne ich schon deren Dienstkleidung: Lange schwarze Ledermäntel und Nickelbrille.

Ich glaube nach der Vorgehensweise in Niedersachsen sind wir da wieder dichter dran als wir denken. Natürlich alles nur zur Sicherheit und zum Wohle des Volkes oder wie? Erbärmliche Vorstellung!

[dkp3011]

Achso, Anlassunabhängige Hausdurchsuchungen nur bei Leuten, die mal auffällig wurden...einmal kriminell -> immer kriminell oder was? Krass Leute, was sich schon wieder hier abzeichnet.

[zielvier]

Zu verkaufen:

Original Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Letzte Auflage 2009. Historisches Original, nicht mehr zu bekommen.

Nur gg. Höchstgebot aufgrund der Seltenheit und des enormen Sammlerwertes.

Zustand: aufgebraucht

[ShooterX]

Meines wissens haben wir hier in Deutschland eine Ausweispflicht! Das heist, ich muß mich den Ortnungsbehörden immer und überall ausweisen können! Und diese haben auch das Recht, kontrollen durchzuführen!

Nein! Das ist ein weit verbreiteter Irrtum:

In Deutschland existiert aufgrund § 1 des Gesetzes über Personalausweise eine Ausweispflicht für Personen ab dem Vollenden des 16. Lebensjahres, eine gesetzliche Mitführpflicht besteht in Deutschland jedoch nicht. In Deutschland kann man die Ausweispflicht sowohl durch den Personalausweis als auch durch den Reisepass erfüllen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht

[Oberon]

Genau heisst es:

1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/persauswg/__1.html

Lieber Quelltexte als Wikipedia Zusammenfassungen...

[ShooterX]

Genau heisst es:

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/persauswg/__1.html

Lieber Quelltexte als Wikipedia Zusammenfassungen...

Da steht auch nichts von einer "Mitfürpflicht".

Ich muss nur eine gültigen Pass oder PA besitzen und auf Verlangen beibringen.

Die Ausweispflicht umfasst nur die Pflicht, einen Ausweis zu besitzen, nicht die Pflicht, einen Personalausweis bei sich zu führen

http://www.rechtslexikon-online.de/Ausweispflicht.html

[John Kahn]

wenn vor einem öffentlichen schießstand eine polizeikontrolle stattfindet und dort faule eier erwischt und "aussortiert" werden kann mir das nur recht sein! zur zeit kann uns nur jeder, der den legalwaffenbesitz in ein schlechtes licht rückt und aussortiert wird, so das von seinem equipment kein neuer mist passieren kann, nur recht sein. dann dauert es nämlich länger bis der nächste ein masaker mit papas geklautem ballerman veranstalltet und das heißt im klartext wir bleiben als saubere lwb 'ne weile ungegängelt.

Vor nem öffentlichen Schießstand auf "faule Eier" zu treffen ist wohl so wie eine Kuh zu

sehen die gerade ein Uhrwerk zusammenschraubt, deine "faulen Eier" sind eher woanders

anzutreffen.

Ne Weile ungegängelt? Das sind wir auch nicht selbst wenn nichts passiert !

[John Kahn]

Hast ganz recht. Würde aber das ganze ein bisschen verebssern. Einfach auf Zufall basierende Hausdurchsuchungen...

Und man würde neben illegalen Waffen, auch Drogen finden, Raubgut, Raubcopien usw...

Unsere Welt wäre ein ganzes Stück sicherer.

Joker

Genau warum nicht gleich Hausdurchsuchungen per Los entscheiden darin enthalten alle Wohnungs und Hausbesitzer Deutschlands, bei letzteren als Zugabe den Garten umgraben

oder den kleinen Acker pflügen+Wände raushacken und Fundament aufmeißeln könnte ja

was eingemauert sein.Wenn dann immer noch nichts gefunden wird als "Strafe" das ganze

Haus abreißen.

Das ganze wird Medienträchtig am Samstagabend in einer Spielshow präsentiert Familie

Lehmann Sie haben gerade eine Hausdurchsuchung gewonnen, als Zugabe da sie eine

der ersten Familien sind die ausgewählt worden bekommt Herr Lehmann und tochter Anett

eine rektale Untersuchung gratis dazu....