Bundesrat - Pressemitteilung -

[wahrsager]

Das ist aber eine utopische Forderung, das kriegen die nicht durch.

Keep on fighting, stop whining.

[Schwarzwälder]

Was mich jetzt mal interessieren würde:

Die FDP besitzt bekanntlich seit einigen Monaten im Bundesrat eine Blockademehrheit, d.h. da CDU/FDP und CSU/FDP-Regierungen im Bundesrat die Stimmenmehrheit haben und es eigentlich in jedem Koalitionsvertrag so geregelt ist, dass wenn einer der beiden Regierungspartner mit etwas NICHT einverstanden ist, sich die gesamte jeweilige Landesregierung im Bundesrat enthalten muss - wie kann dann so ein Beschluss des Bundesrats (mit Prüfung, ob IPSC verboten und GK-Schiesssport generell noch weiter eingeschränkt/verboten werden soll) im Bundesrat mehrheitlich abgesegnet werden?? Das heisst doch, die FDP ist zumindest in einigen (oder allen) Bundesländern umgefallen. Mich würde jetzt sehr das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Regierungen interessieren!!!

Grüße

Schwarzwälder

[Putti]

Und die vom AB wissen weder, was Joule ist, noch was ne AWaffV ist. Mit solchen Details halten die sich nicht auf.

Wer seine Gegner unterschätzt, hat schon verloren. Auch die hatten Physik, wenn vielleicht auch nur bis Klasse 8 ....

[orange73]

Was mich jetzt mal interessieren würde:

Die FDP besitzt bekanntlich seit einigen Monaten im Bundesrat eine Blockademehrheit, d.h. da CDU/FDP und CSU/FDP-Regierungen im Bundesrat die Stimmenmehrheit haben und es eigentlich in jedem Koalitionsvertrag so geregelt ist, dass wenn einer der beiden Regierungspartner mi etwas NICHT einverstanden ist, sich die gesamte jeweilige Landesregierung im bundesrat enthalten muss - wie kann dann so ein Beschluss des Bundesrats mit Prüfung ob IPSC verboten und GK-Schiesssport generell noch weiter eingeschränkt/verboten werden soll im Bundesrat mehrheitlich abgesegnet werden?? Das heisst doch, die FDP ist zu mindest in einigen (oder allen) Bundesländern umgefallen. Mich würde jtzt sehr das Abstimmungsverhalten derjeweiligen Regierungen interessieren!!!

Grüße

Schwarzwälder

Alle unter FDP-Beteiligung geführten Länder enthalten sich, die Gegenstimmen liefern die anderen Bundesländer. Einfacher gehts ja nun nicht.

[wahrsager]

Was mich jetzt mal interessieren würde:

Die FDP besitzt bekanntlich seit einigen Monaten im Bundesrat eine Blockademehrheit, d.h. da CDU/FDP und CSU/FDP-Regierungen im Bundesrat die Stimmenmehrheit haben und es eigentlich in jedem Koalitionsvertrag so geregelt ist, dass wenn einer der beiden Regierungspartner mi etwas NICHT einverstanden ist, sich die gesamte jeweilige Landesregierung im bundesrat enthalten muss - wie kann dann so ein Beschluss des Bundesrats mit Prüfung ob IPSC verboten und GK-Schiesssport generell noch weiter eingeschränkt/verboten werden soll im Bundesrat mehrheitlich abgesegnet werden?? Das heisst doch, die FDP ist zu mindest in einigen (oder allen) Bundesländern umgefallen. Mich würde jtzt sehr das Abstimmungsverhalten derjeweiligen Regierungen interessieren!!!

Diese "Prüfung" hat vorher schon der BT beschlossen, den BR braucht es dazu nicht, und die Prüfung ist schon im Gange!

Übrigens hätte eine Enthaltung der FDP-mitregierten Länder nichts gebracht, die Änderung des SprengG ist nämlich ein Einspruchsgesetz, kein Zustimmungsgesetz.

Fragen beantwortet?

[Schwarzwälder]

Alle unter FDP-Beteiligung geführten Länder enthalten sich, die Gegenstimmen liefern die anderen Bundesländer. Einfacher gehts ja nun nicht.

Richtig: Wenn ein Antrag auf Verschärfung des WaffG im Bundesrat keine Mehrheit bekommt, weil die MEHRHEIT (FDP-mitregierte Länder) sich enthält, dann hat der Antrag keine Chance. Einfacher geht es wirklich nicht. Aber offenbar hat die FDP in einigen Bundesländern (oder allen) diesen üblen Antrag doch unterstützt...

Grüße

Schwarzwälder

[alzi]

... es eigentlich in jedem Koalitionsvertrag so geregelt ist, dass wenn einer der beiden Regierungspartner mit etwas NICHT einverstanden ist, sich die gesamte jeweilige Landesregierung im Bundesrat enthalten muss ...

nun musst das nur nochmal in gedanken durchspielen und schon hast die lösung.....(hervorhebung durch mich)..... wie verschieben sich da die mehrheitsverhältnisse? bzw. spielt das überhaupt eine rolle?

eine enthaltung ist kein "nein", sondern nur kein "ja". und wenn dann mehr mit "ja" als mit "nein" ( oder garnicht mit "nein") gestimmt wird, was ist dann? jap genau!

gruß alzi

[wahrsager]

Der Unterschied zwischen einem Zustimmungs- und einem Einspruchsgesetz im Gesetzgebungsverfahren liegt im wesentlichen in den unterschiedlichen Beteiligungsrechten des Bundesrates. Ein Einspruchsgesetz kommt ohne Mitwirkung des Bundesrates zustande. Er kann lediglich innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch einlegen, der wie-derum vom Bundestag zurückgewiesen werden kann. Bei einem Zustimmungsgesetz bedarf es der aktiven Mitwirkung des Bundes-rates in Form der Zustimmung. Erfolgt diese nicht, kommt das Gesetz nicht zustande. Zustimmungsgesetze sind solche, die Länderinteressen berühren. Allerdings unterliegen Gesetze nur dann der Zustimmung des Bundesrates, wenn dies ausdrücklich im GG festgelegt ist (Enumerationsprinzip). Ansons-ten handelt es sich um ein Einspruchgesetz

http://www.jura.uni-passau.de/dsg-sibirien...ationsrecht.pdf

Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Ausschussbeteiligung:

In (fdf)

Gesetzeskategorie:

Einspruchsgesetz

http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_6898/DE...html?__nnn=true

Heute ging es lediglich darum, ob der BR weitergehende Forderungen stellt als das, was eh schon Fakt ist. Und das tat er nicht! Und zwar weil die schwarzgelbe Regierung in BaWü den Antrag geändert hat!

[Schwarzwälder]

eine enthaltung ist kein "nein", sondern nur kein "ja". und wenn dann mehr mit "ja" als mit "nein" ( oder garnicht mit "nein") gestimmt wird, was ist dann? jap genau!

gruß alzi

Hallo alzi,

das ist nicht richtig. Ein Antrag braucht im BR eine MEHRHEIT und eine Enthaltung wird nicht als stilles Ja gewertet.

@Wahrsager:

Klar, WaffG ist im BR nicht mehr zustimmungspflichtig. Trotzdem erwarte ich von einer Partei, die hier im Forum massiv für Single issue Voter empfohlen wird, dass sie bei einem solchen grundgesetzwidrigen WaffG und solchen Anträgen nicht auch noch via Landesregierungen ZUSTIMMT. Das ist ein Skandal!!!

Grüße

Schwarzwälder

[wahrsager]

Hallo alzi,

das ist nicht richtig. Ein Antrag braucht im BR eine MEHRHEIT und eine Enthaltung wird nicht als stilles Ja gewertet.

@Wahrsager:

Klar, WaffG ist im BR nicht mehr zustimmungspflichtig. Trotzdem erwarte ich von einer Partei, die hier im Forum massiv für Single issue Voter empfohlen wird, dass sie bei einem solchen grundgesetzwidrigen WaffG und solchen Anträgen nicht auch noch via Landesregierungen ZUSTIMMT. Das ist ein Skandal!!!

Ach, Deine politische Einstellung kennt man ja.

Erstmal: Das WÄRE ein Skandal. Nicht "ist". Du hast studiert, Du weisst was ein Konjunktiv ist. Oder?

[wahrsager]

Was mich jetzt mal interessieren würde:

Die FDP besitzt bekanntlich seit einigen Monaten im Bundesrat eine Blockademehrheit, d.h. da CDU/FDP und CSU/FDP-Regierungen im Bundesrat die Stimmenmehrheit haben

Das erste stimmt bei Verfahren, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Das zweite stimmt NICHT.

Die Länderregierungen mit FDP-Beteiligung stellen 29 von 69 Stimmen, können also eine Zweidrittelmehrheit verhindern, haben aber keine "Stimmenmehrheit".

http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8340/DE...html?__nnn=true

[Schwarzwälder]

Für MICH ist wichtig, dass die Gelben im September gut abschneiden,

... auch wenn sie dann wieder solche Anträge unterstützen, wie IPSC-Verbot, GK-Verbote usw?

Hauptsache FDP, egal was sie danach verbieten? Dann taugt sie für Single-issue -Voter aber leider gar nicht.

und da passt ein völlig nutzloser politischer Selbstmord nicht ins Konzept. Die sollen sich dann querstellen, wenn es auch was bringt.

1. Es wäre mitnichten ein "politischer Selbstmord" gewesen, da die fehlende Zustimmung der Bundesregierung nicht geschadet hätte und die Koalitionspartner aus der Union somit kein großes Aufheben gemacht hätten..

2. Wenn Du allerdings schon jetzt der FDP nahelegen willst, es wäre "politischer Selbstmord", wenn sie sich gegen sinnlose Waffen-Verbote stemmt, dann spricht das Bände.

3. "Wenn es wirklich was bringt", sprich, wenn es gegen den Willen der Unionsregierung laufen würde, dann sollen sie sich für uns einsetzen?? Das werden sie dann umso weniger tun, weil das dann unangenehmer für sie wird.

Nein: Entweder eine Partei ist für ein Verschärfungs-Gesetz und für Prüfungen zu noch weiteregehenden Verschärfungen - oder sie ist dagegen. Was die FDP macht, ist ein bisschen dagegen (im Bund) und klar dafür (in den Ländern/Bundesrat). Damit wäre sie für Single-Issue-Voter ERLEDIGT.

EDIT: OK, Wahrsager hat mit der Stimmenverteilung im BR Recht. Trotzdem wäre ich sehr gespannt, etwas über das Abstimmungsverhalten der CDU/FDP und CSU/FDP-geführten Länder im BR zu erfahren.

Grüße

Schwarzwälder

[bdsschütze]

§6 AWaffV ergänzen um "max. 500 Joule" ... fertig.

Ein Begrenzung von Sportwaffen auf max. 10000 oder 15000 Joule wäre ein gelungener Kompromis.

Die Politik kann einen Erfolg präsentieren und es bleiben noch einige interessante Sportgeräte übrig, die weiterhin genutzt werden können.

Alle sind zufrieden.

Bitte denkt daran was Ihr schreibt der Gegner liest mit.

[wahrsager]

2. Wenn Du allerdings schon jetzt der FDP nahelegen willst, es wäre "politischer Selbstmord", wenn sie sich gegen sinnlose Waffen-Verbote stemmt, dann spricht das Bände.

Wieder mal absichtlich falsch verstanden und verdreht.

Nix neues.

Im Übrigen hast Du Recht, dass ich mit der Stimmenverteilung Recht habe, daher hatte ich meine obige Argumentation auch gekürzt, weil überflüssig.

Und jetzt viel Spaß noch bei der Suche nach dem Haken.

[Schwarzwälder]

Und jetzt viel Spaß noch bei der Suche nach dem Haken.

Wie haben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat abgestimmt? Haben sie (und damit die FDP) diesem Verschärfungswahn zugestimmt oder haben sie sich enthalten (was sie müssen, wenn die FDP nicht zustimmen möchte).

Einfacher Test ohne Haken!

Auf eine Antwort bin ich wirklich gespannt!

Grüße

Schwarzwälder

[wahrsager]

Schwarzwälder,

man merkt deutlich, dass Du richtig geil darauf bist, die FDP als unwählbar zu brandmarken.

Man könnte ja auch sagen "Falls ein Bundesland umgefallen ist, müssen wir mehr Druck aus üben" ... aber nein. Worauf es Dir ankommt, ist klar.

[carcano]

Der Antrag aus Baden-Württemberg wurde nämlich offenbar zurückgezogen, weil, man lese und staune, Prof Goll (FDP) plötzlich doch nicht mehr mitziehen wollte und die FDP halt Koalitionspartner der CDU in BW ist. Der ähnliche Beitrag des Bundesrats-Innenausschusses wurde auch in die Abstimmung geschickt, da muß es aber etwas hektisch hergegangen sein.

Mini-Korrektur, Uli:

Der (in pdf-Form oben verlinkte) Antrag aus Baden-Württemberg war der Landesantrag im Innenausschuß des Bundesrates (der im Innenausschuß mit drei Gegenstimmen angenommen worden war).

Der daraus folgende Plenarantrag wurde dann auf Antrag des gleichen Landes nachträglich modifiziert: aus der ursprünglichen Verbotsbitte wurde eine Prüfbitte.

Carcano

[Gast solideogloria]

Wenn die FDP für uns LWB´s unwählbar ist/sein sollte, dann stellt sich für mich die Frage nach der Alternative. Was wollen die geneigten Foristi mir denn empfehlen? Die Grauen.....Piratenpartei??? Ganz was anderes? Klärt mich armen unmündigen auf.

[andreb]

Es soll ja insgesamt bei einem (hoffentlich nie wieder passierenden) Amoklauf die Anzahl der in einer bestimmten Zeit abgebbaren Schüsse verringert werden: Magazine bis 5 Schuß, Magazinbremsen und ähnliches.

Eine Begrenzung der Schußenergie bringt da garnichts.

Kundige Schützen wissen, daß man mit einem .357er / .44er oder noch größeren Revolvern unmöglich schnell schießen kann.

Der einzig gangbare Weg wäre eine vorgeschriebene Mindestschußenergie von ca. 700 Joule (Eo), um die Schießgeschwindigkeit zu verringern.

Gruß,

André

[Ballerkopp]

Der einzig gangbare Weg wäre eine vorgeschriebene Mindestschußenergie von ca. 700 Joule (Eo), um die Schießgeschwindigkeit zu verringern.

Hmmm... ...da müßte sich aber jemand ein neues Hobby suchen glaube ich... .

[andreb]

Hmmm... ...da müßte sich aber jemand ein neues Hobby suchen glaube ich... .

Haha...

Paß ja uff - ja ey !!??

Bin am 01.08. in B und dann gips Dresche !!

:-))))

[wahrsager]

Wenn die FDP für uns LWB´s unwählbar ist/sein sollte, dann stellt sich für mich die Frage nach der Alternative. Was wollen die geneigten Foristi mir denn empfehlen? Die Grauen.....Piratenpartei??? Ganz was anderes? Klärt mich armen unmündigen auf.

Bitte nicht die hundertste Diskussion dazu, genau das wollte Schwarzwälder ja erreichen.

[Gast Harlekin]

also, ich möchte ja auch -wie Schwarzwälder- gerne wissen, wie jedes einzelne BL abgestimmt hat.

Kannst Du mir das sagen wahrsager?

Harlekin

PS: und fang nicht wieder an herumzureden wie gut doch die FDP ist. Du hörst Dich an wie ein Politiker

[ballerino]

also, ich möchte ja auch -wie Schwarzwälder- gerne wissen, wie jedes einzelne BL abgestimmt hat.

Kannst Du mir das sagen wahrsager?

Harlekin

PS: und fang nicht wieder an herumzureden wie gut doch die FDP ist. Du hörst Dich an wie ein Politiker

Was wäre denn Deine Alternative ?

Für Jemanden der PRO - LWB stimmen will gibt es keine.

N´that´s it.

Alles andere ist Störfeuer und Stimmenfang politischer Akteure, die nicht der FDP angehören.

Wie z.B. Klaus12 (der Dir den Jahresbeitrag bei der CDU zahlt, wenn Du eintrittst) und laut Wahrsager wohl auch unser Schwarzwälder hier ? (Keine Ahnung)

Also Harlekin, was ist Deine Alternative ?

Bitte mit Begründung.

Gruß

[Jake Cutlass]

Zumindest sind die, von uns LWB inzwischen eindeutig nicht mehr wählbaren Parteien, bekannt...

Just my 0,02 € and humble opinion,

Jake C.