Änderung des Waffengesetzes

[wahrsager]

Das erkläre ich den Motorradfahrern gerade.

[KS-47N]

Darauf bin ich vorbereitet.

Der Motocrossfahrer muss sich auch nicht mit einem BMX-Rad zufriedengeben.

... aber immer mehr mit einem 4-Takter, der gute alte 2-Takter stirbt langsam aber sicher aus (und ich bin so gerne CR250R gefahren )

Auch in diesem Sport hat uns eine gewisse Personengruppe, meist grün angehaucht, Steine in den Weg gelegt und wir mussten leider nachgeben!

Ich weiß, passt nicht zum Thema, aber wie ich "Motocross" gelesen habe, musste ich das einfach loswerden!

[wahrsager]

Zweitakter sind toll! Ich fahre z.Zt. eine PX200 ("Männervespa"), der Motor fühlt sich einfach klasse an.

So, nun aber schluss mit OT, weiter kann es im Motorradtopic unter "Lebensart" gehen.

[U.Gaukel]

So weit sind wir schon,

Von unserem Vorstand habe ich am Sonntag folgendes erfahren: Einer unserer Jungschützen hat in der Schule ein T Shirt mit dem Logo unseres Schützenvereines getragen. Er wurde von seiner Klassenlehrerin sofort darauf angesprochen ob er in dem Schützenverein Mitglied sei und auch mit Schusswaffen trainieren würde. Antwort natürlich "Ja, Luftgewehr". Auf die Frage ob da auch mit Schusswaffen trainiert wird mit denen man jemanden erschießen könne antwortete der Schüler ebenfalls mit ja. Das hat ausgereicht um den jungen Mann zum Schuldirektor zu schleifen wo das Verhör auf gleiche Weise fortgeführt wurde und mit einem Eintrag in seiner Schülerakte endete.

Auf die Einwände des Schülers wurde gar nicht eingegangen.

Unser Vorstand ist im Moment dabei zu prüfen in wie weit man in dem Fall gegen die Schule vorgehen kann.

Gruß,

Uwe

[Gast We are Borg]

und mit einem Eintrag in seiner Schülerakte endete.

Ja und?

Sollen die doch in diese ominöse "Schülerakte" reinschreiben was sie wollen!

Solange der Junge vernünftige schulische Leistungen zeigt, können die ihm GARNIX!

Sein Vater sollte allerdings seine Legalwaffen besonders sorgfältig verwahren und verschliessen, weil ich es für durchaus wahrscheinlich halte, dass diese "Verdiente Pädagogin des Volkes" oder ihr Scheffe ihm die Waffenbehörde zur "unangekündigten Nachschau" auf den Hals hetzen wird.

[Gast]

Ja und?

Sollen die doch in diese ominöse "Schülerakte" reinschreiben was sie wollen!

Die Schülerakte ist keineswegs trivial. Sie begleitet den Schüler während der Schulzeit und führt ggf zu Benachteiligungen. Die Folgen sind unterschiedlich je nach Bundesland und Lehrer, das Problem, der Schüler hat keine Übersicht darüber wer, was hierbei heranzieht oder Einsicht nimmt. Und er kann Einträge auch nicht löschen lassen.

http://www.abi2002-maintal.de/images/erlas...sunterlagen.pdf

http://www.emgs.de/forum-emgs/viewtopic.php?p=3224

Es ist in einem solchen Fall eigentlich immer angeraten, (bei Einträgen in die Schülerakte generell) einen Rechtanwalt zu Beauftragen und ggf Klage wegen Mobbing gegen die Schule zu erheben. Fälschlicherweise halten viele Rektoren und Lehrer die Schule immer noch für einen rechtsfreien Raum und wähnen sich selber im Mittelalter.

[Markus Präg]

Und was mich auch interessiert ist, wer zur Hölle eigntlich das recht hat zu entscheiden ob eine petition online gestellt wird oder nicht!?

siehe frage hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_na...47.html#q194947

[U.Gaukel]

Ja und?

Sollen die doch in diese ominöse "Schülerakte" reinschreiben was sie wollen!

Solange der Junge vernünftige schulische Leistungen zeigt, können die ihm GARNIX!

Sein Vater sollte allerdings seine Legalwaffen besonders sorgfältig verwahren und verschliessen, weil ich es für durchaus wahrscheinlich halte, dass diese "Verdiente Pädagogin des Volkes" oder ihr Scheffe ihm die Waffenbehörde zur "unangekündigten Nachschau" auf den Hals hetzen wird.

Es geht mir lediglich darum das es durch diesen Medienwahn schon soweit gekommen ist das man in D... nur wegen seines Hobbys bereits als Risikofaktor eingestuft und als potentieller Straftäter abgestempelt wird. Das ist diskriminierend (oh mann was für ein Wort) und verstößt, meines Wissens, gegen das Grundgesetz.

Der Vater hat überhaupt keine Waffen, nur sein Sohn ist im Verein und übt mit Vereinswaffen was er wegen diese Vorfalles vielleicht nicht mehr lange darf.

Gruß,

Uwe

[Gast]

Für Baden-Württemberg

Datenübermittlung bei Schulwechsel aus

rechtlicher Sicht

Wechselt ein Schüler auf eine andere Schule, stellt sich

die Frage, inwieweit die aufnehmende Schule von der bisherigen

informiert werden kann. Eine Einwilligung der

Betroffenen rechtfertigt in jedem Fall die Datenübermittlung.

Im Übrigen ist zu unterscheiden:

Nach dem neuen § 115 Abs. 3 SchG kann die aufnehmende

Schule die zu Verwaltungszwecken notwendigen Daten

bei der abgebenden Schule erheben.

Nach dem Schulabschluss (z.B. beim Übergang von der

Grundschule in die weiterführende Schule oder von der

weiterführenden in die berufliche Schule) bleiben die

möglichen Informationen auf die offiziellen, in Formularen

vorgesehenen Informationen beschränkt (so das Formular

zur Grundschulempfehlung, das Abschluss- oder Abgangszeugnis

oder das Formular zur Schülerübergabe im beruflichen

Schulwesen).

Wechselt ein Schüler während des laufenden Bildungsganges

in eine andere Schule, so können ohne weiteres

die Verwaltungsdaten weitergegeben werden.

Informationen zu den Leistungen, zu dem gesundheitlichen

Zustand oder zu Verhaltensauffälligkeiten des

Schülers können nach § 16 Landesdatenschutzgesetz dann

weitergegeben werden, wenn sie zur Erfüllung der pädagogischen

Aufgaben der aufnehmenden Schule erforderlich

sind.

Quelle: http://www.schule-bw.de/unterricht/paedago...lschwaenzen.pdf

Anmerkung: In der Regel folgt die Akte den Schüler.

[Pistolero]

Das ist doch total freakig, was hier abgeht.

Ein Schüler betreibt Schießsport und alle Pädagogen rennen schon um ihr Leben.

Meine Güte. Da sieht man doch schon, wie alle mittlerweile ihr Hirn ausgeschaltet haben.

Wie weit ist denn so eine Tat wie Winnenden weg von einem normalen Menschen?

Da sieht man mal, was die Medien mit ihrer Hetze anrichten.

Bei mir wirkt es ja auch schon. Habe gerade in meinen Schrank reingeschaut und selber Angst vor mir bekommen.

Was soll ich jetzt machen?

[Gast]

Das ist doch total freakig, was hier abgeht.

Ein Schüler betreibt Schießsport und alle Pädagogen rennen schon um ihr Leben.

Meine Güte. Da sieht man doch schon, wie alle mittlerweile ihr Hirn ausgeschaltet haben.

Wie weit ist denn so eine Tat wie Winnenden weg von einem normalen Menschen?

Da sieht man mal, was die Medien mit ihrer Hetze anrichten.

Bei mir wirkt es ja auch schon. Habe gerade in meinen Schrank reingeschaut und selber Angst vor mir bekommen.

Was soll ich jetzt machen?

Steck eine Kunstblume in Lauf. Das gibt dem Waffenschrank eine heimliche Atmosphäre.

[wahrsager]

Steck eine Kunstblume in Lauf. Das gibt dem Waffenschrank eine heimliche Atmosphäre.

meinst du "heimelig"?

[Gast]

meinst du "heimelig"?

Nein, er meinte "peinlich".

[ThomasMueller]

Sollen die doch in diese ominöse "Schülerakte" reinschreiben was sie wollen!

Schon der Vorgang alleine ist ein Skandal. Darüber sollte auch der zuständige Landesverband informiert werden.

[Pistolero]

Aus Wikpedia:

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Zur Verwirklichung dieses Ziels erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

[carcano]

DSB-Bashing ist in unserer heutigen Situation NICHT in geringsten hilfreich, im Gegenteil.

Einige andere Verbände sind ins Visier der öffentlichen Entrüstung gerückt, wir müssen gegen ALLE möglichen Attacken entsprechend reagieren.

Ich persönlich schieße alles Mögliche, aber kein IPSC. Deswegen werde ich doch aber nicht gegen die Leute angehen, die genau das als Hobby betreiben, warum denn ???

So lange wir selbst die Spalterei betreiben, ist uns eigentlich nicht zu helfen, so traurig es ist.

Genau das ist der Punkt. Wir müssen uns vor allem vor der Versuchung einer St.-Florians-Mentalität hüten. Das große historische Verdienst des "alten " Forums Waffenrecht (2000-2003) war es, die Verbände zu einen und zu bündeln, und geschlossen aufzutreten. Das war damals auch ausgesprochen erfolgreich.

Ich gehöre zwar auch dem BDS an (seit Jahresanfang - freu Dich, Fritz! :-), bin aber bekanntlich vor allem im SBSV und in der DSU aktiv. Dennoch sehe ich einen Angriff auf IPSC'ler als einen Angriff auch auf alle anderen schießsportlichen Disziplinen an.

(Und Fritz wird über den Hintergrund des Wortes "Feind" inzwischen vielleicht auch ein bißchen anders denken, als noch in unserem letzten Gespräch zu Christi Himmelfahrt in Philippsburg)

Besten Gruß,

Carcano

[RonaldR]

Hallo zusammen,

um mal zum Ausgangsthema zurückzukommen: Ich habe aufgrund der Meldung in WO über den Antrag aus BaWü eine Mail an eine mir persönlich bekannte Landtagsabgeordnete geschickt mit der Bitte um Aufklärung. Die entfernten Stellen sind persönlicher Natur, meinen Realname habe ich durch meinen WO-Alias ersetzt.

28. Juni 2009

Sehr geehrte Frau Berroth,

[...]

... und habe meine Mails gelesen. Darunter fand ich eine Information zu einem kürzlich vom Land Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachten Antrag. Den entsprechenden Wortlaut finden Sie anbei.

Ganz offensichtlich stammt dieser Antrag unmittelbar aus der Feder des Aktionsbündnisses Winnenden, möglicherweise unterstützt von Ihrem Parteikollegen Herrn Goll.

Die im Antrag genannten Forderungen und Einschränkungen gehen weit über den aktuellen Gesetzentwurf des Bundestages hinaus. Sie versuchen mit wenig bis überhaupt keiner Sachkenntnis, völlig wirklichkeitsfern und an der falschen Stelle ansetzend eine so schreckliche Tat wie die Morde von Winnenden und Wendlingen für die Zukunft unmöglich zu machen. Leider zeigt die Realität, dass ein Verbot von Tatmitteln dies nicht verhindern kann. Stattdessen wird der Schießsport und damit die Schützenvereine, die tausende von Jugendlichen von der Straße holen und ihnen neben Verantwortung und Konzentration die Achtung vor gesellschaftlichen Werten nahe bringen, unterminiert und über kurz oder lang zerstört werden.

Ob dies nun auf dem Wege eines unsinnigen, verschärften Bedürfnisnachweises (vor allem für Altersschützen bzw. junge Arbeitnehmer oder Mütter), der Erhöhung der Kosten bis weit über die Schmerzgrenze (z.B. durch eine evtl. geplante Einführung von untauglichen, zusätzlichen Sicherungsystemen) oder schlicht dem Verbot von Disziplinen und vorhandenen Waffen geschieht (wie aus dem jüngsten Antrag zu entnehmen ist), ist völlig gleichgültig. Um das vielgehörte Schlagwort zu benutzen: Hier wird reiner Aktionismus betrieben, leider unter Verkennung der Tatsachen und dem Ignorieren sämtlicher bekannten Fakten und Statistiken.

Sie können sich sicher vorstellen, dass mir als langjährigem FDP-Wähler dieser Antrag einen gehörigen Schlag in die Magengrube versetzt hat. Ich habe noch Ihre Worte von heute Nachmittag im Ohr, Sie blickten ebenfalls skeptisch auf die Äußerungen von Herrn Goll. Aber selbst wenn der Antrag weniger von Seiten der FDP im Stuttgarter Landtag stammt als von der CDU (die mich immer mehr enttäuscht), wären deutliche Worte aus Ihren Reihen nun wirklich wichtig.

[...]

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort,

mit freundlichen Grüßen,

RonaldR

Und die Antwort:

2. Juli 2009

Herrn

RonaldR

Ihre Mail zum Waffenrecht

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.6.2009. Gerne trage ich mit einer Antwort dazu bei, die Verwirrung um die Bundesratsinitiative zu beseitigen.

Wie Sie wissen hat sich im Mai ein Sonderausschuss des baden-württembergischen Landtags konstituiert, der über Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen beraten soll. Hierzu werden Sachverständigenanhörungen zu verschiedenen Themenkomplexen, unter anderem auch zum Waffenrecht, durchgeführt, ich bin für diesen Ausschuss von meiner Fraktion als Stellvertreterin mit benannt worden und auch bei den meisten Sitzungen dabei.

Wir sind der Auffassung, dass politische Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen von Winnenden und Wendlingen, insbesondere in Form von Verboten, nur nach sorgfältiger und umfassender inhaltlicher Auseinandersetzung insbesondere auch mit dem übergreifenden Themenfeld Jugendgewalt gezogen werden dürfen.

Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der FDP/DVP-Fraktion ist folglich noch nicht abgeschlossen. Die Fraktion wird bis zum Vorliegen der Arbeitsergebnisse des Sonderausschusses weder selbst Forderungen zum Waffenrecht stellen, noch von dritter Seite geäußerte Vorstellungen unterstützen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den jüngsten Vorstoß des baden-württembergischen Innenministeriums, welches besagten Entschließungsantrag in den Innenausschuss des Bundesrats eingebracht hat, ausdrücklich nicht.

In ihrer Sitzung am 30.06.2009 hat meine Fraktion deshalb einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag in der kommenden Plenarsitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 der Stimme zu enthalten.

Mit den besten Grüßen

gez.

Heiderose Berroth MdL

Ich hoffe Ihr stimmt meiner Einschätzung zu, dass die FDP, auch wenn sich Herr Goll nicht immer in unserem Sinne geäußert hat (er ist allerdings Familienvater, kein Schütze und deshalb leichter von den Antis beeinflussbar), sich nach wie vor so vernünftig wie es nur geht in dieser Sache verhält.

Gruß, RonaldR

[ThomasMueller]

er ist allerdings Familienvater, kein Schütze

Iss er nich? Dann sollte er vielleicht schnell seine CV bei der FDP ändern lassen.

Der 54-jährige gebürtige Überlinger ist verheiratet und stolzer Vater von vier Kindern. Mit seiner Familie lebt der

passionierte Motorsportfan und Sportschütze in Leonberg.

CV Herr Goll

[karlyman]

Ich hoffe Ihr stimmt meiner Einschätzung zu, dass die FDP, auch wenn sich Herr Goll nicht immer in unserem Sinne geäußert hat....,

sich nach wie vor so vernünftig wie es nur geht in dieser Sache verhält.

Ja.

[wahrsager]

Iss er nich? Dann sollte er vielleicht schnell seine CV bei der FDP ändern lassen.

Der 54-jährige gebürtige Überlinger ist verheiratet und stolzer Vater von vier Kindern. Mit seiner Familie lebt der

passionierte Motorsportfan und Sportschütze in Leonberg.

CV Herr Goll

Huch?

Womöglich kenne ich den ja doch um ne Ecke. Da aus der Gegend komme ich auch her.

Edit: Bis 1995 gemeinderat in Salem. Sieh an.

[Lusumi]

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den jüngsten Vorstoß des baden-württembergischen Innenministeriums, welches besagten Entschließungsantrag in den Innenausschuss des Bundesrats eingebracht hat, ausdrücklich nicht.

Das bestätigt meine Bedenken bei der an Hintergrundwissen mangelnder FDP-Schelte der vergangenen Tage.

In ihrer Sitzung am 30.06.2009 hat meine Fraktion deshalb einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag in der kommen-den Plenarsitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 der Stimme zu enthalten.

Was leider nichts anderes bedeutet, als dass ein gewichtiges Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung 6 Stimmen vergibt.

Das ist schlecht, wenn die SPD-Bundesländer dafür stimmen, weil die Gegenstimmen der FDP somit fehlen.

[karlyman]

Übrigens, Herr Goll hatte auf mich in der Vergangenheit aufgrund vieler Äußerungen und angesprochener politischer Themen

einen guten Eindruck gemacht.

Seine Haltung speziell zum Waffenrecht (die m.E. mit liberaler Grundauffassung nicht viel zu tun hat, sondern weitgehend das wiedergibt,

was der "Mainstream" z.Zt. so vorbetet) hat mich leider bitter enttäuscht.

Gruß,

karlyman

[RonaldR]

Iss er nich? Dann sollte er vielleicht schnell seine CV bei der FDP ändern lassen.

Der 54-jährige gebürtige Überlinger ist verheiratet und stolzer Vater von vier Kindern. Mit seiner Familie lebt der

passionierte Motorsportfan und Sportschütze in Leonberg.

CV Herr Goll

Uuups, das war dann wohl eine Informationslücke bei mir. Danke für die Aufklärung, werde das in meinen folgenden Gesprächen mit Frau Berroth berücksichtigen. Vielleicht eröffnet das noch ganz andere Möglichkeiten...

Gruß, RonaldR

[wahrsager]

Motorsportfan ist auch interessant.

[ThomasMueller]

Das ist schlecht, wenn die SPD-Bundesländer dafür stimmen, weil die Gegenstimmen der FDP somit fehlen.

Welche Gegenstimmen? BaWü hätte ja wohl für den eigenen Vorschlag gestimmt, und damit für diesen Antrag.

Die 6 Stimmen werden en block abgegeben, dafür, dagen oder enthalten.