IMI Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Hier seit heute offiziell nachzulesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613423.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Danke IMI! Ich "sauge" es gerade auf! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Putti Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 F: Bürokratiekosten Ich hätte es anders genannt: Kosten, die unser Land ( der Steuerzahler ) nun zusätzlich hat, weil eine Hand voll Lügner ein ganzes Volk vorsätzlich drangsalieren. Okay, das ist zu lang, also schlicht und ergreifend: F: Lügenkosten Link to comment Share on other sites More sharing options...
IMI Posted June 22, 2009 Author Share Posted June 22, 2009 S 97/98, §36... S 100, §52 und die Freiheitsstrafe... S 114, Absatz von ganz oben: Konrollen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
hexoplast75 Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Auch das Protokoll der Bundestagssitzung ist online. http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenre...Waffenrecht.pdf (Bestimmt auch irgendwo auf der Seite des Bundestages zu finden.) Infos sonst auch hier: http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest solideogloria Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Zumindest wird es wohl zum Waffg. eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift geben, was dem Treiben einzelner SB´s doch Einhalt gebieten könnte. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 puhhh......... musst mir erst einmal die Tränen aus den Augen wischen vor Lachen........... DAS haben sie ja nun die letzten Jahre schon nicht hinbekommen. Warum was ändern.......läuft doch prima. Jeder macht was er wil und alle machen mit. Dann wird nach der sogenannten "Rechtspraxis" entschieden. Klasse. Kampf ohne Ende, zumindest bei einigen Behörden. Denenist egal, wieviele klagen, sie müssen es ja nicht ezahlen. Ergeht ein Urteil positiv für die Behörde, verkaufen sie es als "Grundsatzzurteil" und begründen alle ähnlichen Verfahren gleichllautend. Ergeht ein für sie negatives Urteil, ist es eine Einzelfallentscheidung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
AxelCGN Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Na wenigstens das ist klar geregelt: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt." Link to comment Share on other sites More sharing options...
2nd_Amendment Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Hat sich denn gegenüber der Fassung vom April was geändert? Ich habe die Drucksache nur kurz überflogen, konnte aber keine Änderungen feststellen. Wenn sich wirklich nichts geändert hat, dann würde das bedeuten, dass die Politiker sich von Anfang an auf eine Meinung festgelegt haben und davon nicht abgewichen sind. Die Anhörung der Sachverständigen war ohne Belang und auch die ganze Arbeit der "Waffenlobby", die nach dem ersten Entwurf Mitte April erst richtig in Gang gekommen ist hat nichts daran geändert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
AxelCGN Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Genauso ist es... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der SID Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Mein Tag ist im Eimer! Ich liebe solche umständliche Machwerke die mich verwirren wollen! Eigentlich müsste ich es ausdrucken um die ganzen Querverweise zu umreißen. Das habe ich aber aus Umweltschutzgründen gelassen. Und der Inhalt gibt mir den Rest. Irgendwie kommt es mir vor, als ob unsere ganzen Aktionen nur in der Leere (mancher Köpfe) verhallt sind. Grüße SID Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gromit Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 kommt es mir vor mir nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dagobert Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Danke Link to comment Share on other sites More sharing options...
wahrsager Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 S 100, §52 und die Freiheitsstrafe... Ja, da ist nix mehr zu lesen von wegen "Wenn was passiert". Und Verhältnismässigkeit? Fehlanzeige. Dabei geht es mir nicht um "Beretta hinter Pullovern" sondern um Versehen und Nachlässigkeiten. Denn "Vorsatz" ist Ansichtssache. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gottfried Tabor Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 puhhh......... musst mir erst einmal die Tränen aus den Augen wischen vor Lachen........... DAS haben sie ja nun die letzten Jahre schon nicht hinbekommen. Warum was ändern.......läuft doch prima. Nun, Deine Heiterkeit will ich nicht stören, aber der heutige News Letter des DSB kündigt genau das an, eine angebliche Einigung der IM auf Erlaß einheitlicher Verwaltungsvorschriften durch das BMI. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted June 22, 2009 Share Posted June 22, 2009 Dies wird in der anstehendenKostenverordnung klargestellt." Genau das hab ich noch nicht verstanden. Der Bund macht doch nur noch KostenVO für die Bundesbehörden und die "normalen" Waffenbehörden kalkulieren inzwischen selbst. Wird also am Ende nicht für alle gelten... Link to comment Share on other sites More sharing options...
w.stoecker Posted June 23, 2009 Share Posted June 23, 2009 Erläuterung zu den vorgenommenen Änderungen von Jürgen Kohlheim: http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenre...8-06-2009-1.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Kontrolletti Posted June 23, 2009 Share Posted June 23, 2009 Unverschämt finde ich die Kontruktion zur Nachschau beim Waffenbesitzer. Mann kann zwar den Zutritt verweigern (das ist ein Recht nach dem GG), sollte man aber nicht tun, weil man automatisch gegen diese WaffG-Regelung verstößt und dann Gefahr läuft, die Erlaubnisse zu verlieren. Also alle brav reinlassen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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