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Waffengesetz: Die Drucksache und alle beschlossenen Änderungen


IMI

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F: Bürokratiekosten

Ich hätte es anders genannt:

Kosten, die unser Land ( der Steuerzahler ) nun zusätzlich hat, weil eine Hand voll Lügner ein ganzes Volk vorsätzlich drangsalieren. Okay, das ist zu lang, also schlicht und ergreifend:

F: Lügenkosten

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Guest solideogloria

Zumindest wird es wohl zum Waffg. eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift geben, was dem Treiben einzelner SB´s doch Einhalt gebieten könnte.

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:rotfl2:

puhhh......... musst mir erst einmal die Tränen aus den Augen wischen vor Lachen........... DAS haben sie ja nun die letzten Jahre schon nicht hinbekommen. Warum was ändern.......läuft doch prima.

Jeder macht was er wil und alle machen mit. Dann wird nach der sogenannten "Rechtspraxis" entschieden. Klasse. Kampf ohne Ende, zumindest bei einigen Behörden. Denenist egal, wieviele klagen, sie müssen es ja nicht ezahlen. Ergeht ein Urteil positiv für die Behörde, verkaufen sie es als "Grundsatzzurteil" und begründen alle ähnlichen Verfahren gleichllautend. Ergeht ein für sie negatives Urteil, ist es eine Einzelfallentscheidung.

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Na wenigstens das ist klar geregelt:

"Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und

deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden

Kostenverordnung klargestellt."

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Hat sich denn gegenüber der Fassung vom April was geändert? Ich habe die Drucksache nur kurz überflogen, konnte aber keine Änderungen feststellen. Wenn sich wirklich nichts geändert hat, dann würde das bedeuten, dass die Politiker sich von Anfang an auf eine Meinung festgelegt haben und davon nicht abgewichen sind. Die Anhörung der Sachverständigen war ohne Belang und auch die ganze Arbeit der "Waffenlobby", die nach dem ersten Entwurf Mitte April erst richtig in Gang gekommen ist hat nichts daran geändert.

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:bad:

Mein Tag ist im Eimer!

Ich liebe solche umständliche Machwerke die mich verwirren wollen!

Eigentlich müsste ich es ausdrucken um die ganzen Querverweise zu umreißen.

Das habe ich aber aus Umweltschutzgründen gelassen.

Und der Inhalt gibt mir den Rest.

Irgendwie kommt es mir vor, als ob unsere ganzen Aktionen nur in der Leere (mancher Köpfe) verhallt sind.

Grüße

SID

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S 100, §52 und die Freiheitsstrafe...

Ja, da ist nix mehr zu lesen von wegen "Wenn was passiert".

Und Verhältnismässigkeit? Fehlanzeige.

Dabei geht es mir nicht um "Beretta hinter Pullovern" sondern um Versehen und Nachlässigkeiten. Denn "Vorsatz" ist Ansichtssache.

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:rotfl2:

puhhh......... musst mir erst einmal die Tränen aus den Augen wischen vor Lachen........... DAS haben sie ja nun die letzten Jahre schon nicht hinbekommen. Warum was ändern.......läuft doch prima.

Nun, Deine Heiterkeit will ich nicht stören, aber der heutige News Letter des DSB kündigt genau das an,

eine angebliche Einigung der IM auf Erlaß einheitlicher Verwaltungsvorschriften durch das BMI.

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Dies wird in der anstehenden

Kostenverordnung klargestellt."

Genau das hab ich noch nicht verstanden. Der Bund macht doch nur noch KostenVO für die Bundesbehörden und die "normalen" Waffenbehörden kalkulieren inzwischen selbst. Wird also am Ende nicht für alle gelten...

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Unverschämt finde ich die Kontruktion zur Nachschau beim Waffenbesitzer.

Mann kann zwar den Zutritt verweigern (das ist ein Recht nach dem GG), sollte man aber nicht tun, weil man automatisch gegen diese WaffG-Regelung verstößt und dann Gefahr läuft, die Erlaubnisse zu verlieren.

Also alle brav reinlassen...

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