RonaldR Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Hallo zusammen, vielleicht habe ich auch Tomaten auf den Augen, aber ich finde hier nirgends einen Hinweis auf die Gesetzesvorlage, die am Donnerstag verabschiedet werden soll. Wird an den Vorlagen, die am Montag in der Anhörung vorgelegt wurden, noch etwas geändert? Werden alle Vorlagen zur Abstimmung kommen? Wer kann mir kurzfristig dazu Auskunft/Unterstützung geben? Gruß, Ronald Link to comment Share on other sites More sharing options...
AxelCGN Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Wird an den Vorlagen, die am Montag in der Anhörung vorgelegt wurden, noch etwas geändert?Werden alle Vorlagen zur Abstimmung kommen? Wer kann mir kurzfristig dazu Auskunft/Unterstützung geben? Der Anhörungsausschuss wird den Gesetzesvorschlag heute dem Bundestag vorlegen, damit morgen dort darüber beraten und abgestimmt werden kann. So hab ich den Herrn Sebastian Edathy am Ende der öffentlichen Anhörung jedenfalls verstanden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Richtig. Ich warte schon auf die Vorlage... mich interessieren bestimmte Stellen besonders. Link to comment Share on other sites More sharing options...
XP-100 Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Wen nicht... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Sicherlich weit mehr, weil sie noch schlafen oder meinen "... uns betrifft das nicht..."! Link to comment Share on other sites More sharing options...
hexoplast75 Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Allgemein beschäftigt sich diese Seite mit Waffenrechtsänderungen: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/200...ffen/index.html Der Entwurf des neuen Waffenrechts ist dort nicht zu finden, er wurde aber hier schon gepostet. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Nein, das ist der Änderungsantrag der CDU bzw. die Kabinettsvorlage - nicht der Vorschlag des Innenausschusses (kann gleich sein, muss aber nicht). Link to comment Share on other sites More sharing options...
XP-100 Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 eben... Link to comment Share on other sites More sharing options...
hexoplast75 Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Sorry. Aber über was wurde dann am Montag diskutiert? Link to comment Share on other sites More sharing options...
XP-100 Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Man weiß es nicht... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Über die Kabinettsvorlage Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Vergil Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Über die Kabinettsvorlage Nein, bei der oben verlinkten Drucksache handelt es sich um eine Ausschussdrucksache (also Bundestags-Dokument), die, wie beschrieben, einen Änderungsantrag der Regierungskoalition enthält. Das ist keine Kabinettsvorlage, da das Kabinett als Regierungsorgan kein Bundestagsgremium ist und der Befassung im Bundestag auch zeitlich vorgelagert ist. Am Montag diskutiert wurde genau diese Ausschussdrucksache, wie auch ganz offiziell in der Tagesordnung der Anhörung beschrieben http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/an...ng_25/TO_25.pdf Dieser in der Drucksache enthaltene Antrag wurde nun offenbar heute - wenig überraschend - im Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition angenommen (so die Pressemitteilungen) und wird damit Teil der Beschlussempfehlung des Innenausschusses für das Bundestags-Plenum. Das heißt: Morgen wird im Plenum der Gesetzesentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes in der Form der Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen werden, also das Änderungsgesetz zum Sprengstoffgesetz mitsamt den in oben genannter Ausschussdrucksache enthaltenen Änderungen. Möglich ist theoretisch allenfalls, dass in der Ausschussberatung noch kleinere Details gegenüber der Ausschuss-Drucksache geändert wurden - das halte ich aber faktisch für ausgeschlossen, da die Ausschussdrucksache den Kompromiss mit den Bundesländern beinhaltet. Gruß! Vergil Link to comment Share on other sites More sharing options...
2nd_Amendment Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Das bedeutet also, dass die sich die Anhörung der (Anscheins-)Sachverständigen auch hätten sparen können, da der Kabinettsentwurf ohnehin keiner kritischen Überprüfung anhand der Sachverständigengutachten unterzogen wurde. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rainers-messerwelt Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 http://forum.waffen-online.de/index.php?showtopic=382255 Link to comment Share on other sites More sharing options...
AxelCGN Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Hier die offizielle Mitteilung des Deutschen Bundestages: Innenausschuss macht Weg frei für Waffenrechtsnovelle http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_184/02.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Pirol 2 Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Nein, bei der oben verlinkten Drucksache handelt es sich um eine Ausschussdrucksache (also Bundestags-Dokument), die, wie beschrieben, einen Änderungsantrag der Regierungskoalition enthält. Das ist keine Kabinettsvorlage, da das Kabinett als Regierungsorgan kein Bundestagsgremium ist und der Befassung im Bundestag auch zeitlich vorgelagert ist. Am Montag diskutiert wurde genau diese Ausschussdrucksache, wie auch ganz offiziell in der Tagesordnung der Anhörung beschrieben http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/an...ng_25/TO_25.pdf Dieser in der Drucksache enthaltene Antrag wurde nun offenbar heute - wenig überraschend - im Innenausschuss mit den Stimmen der großen Koalition angenommen (so die Pressemitteilungen) und wird damit Teil der Beschlussempfehlung des Innenausschusses für das Bundestags-Plenum. Das heißt: Morgen wird im Plenum der Gesetzesentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes in der Form der Beschlussempfehlung des Innenausschusses angenommen werden, also das Änderungsgesetz zum Sprengstoffgesetz mitsamt den in oben genannter Ausschussdrucksache enthaltenen Änderungen. Möglich ist theoretisch allenfalls, dass in der Ausschussberatung noch kleinere Details gegenüber der Ausschuss-Drucksache geändert wurden - das halte ich aber faktisch für ausgeschlossen, da die Ausschussdrucksache den Kompromiss mit den Bundesländern beinhaltet. Gruß! Vergil Hallo Vergil, hab´Dank für diese Klarstellung! MfG Pirol 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
AdrianG Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Vielleicht habe ich das Ganze verschlaffen, aber man spricht auch über eine Änderung des SprengG, jedoch finde niergendwo ein Hinweis wass sich da ändert, und alles dreht sich nur um WaffG. Weisst jemand was am SprengG geändert wird? Danke im Voraus! Gruß, Adrian Link to comment Share on other sites More sharing options...
Reiner Assmann Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Entschuldigt, aber ich bin da wohl auch etwas aus dem Thema raus geraten. Was ist denn jetzt mit der Streichung des "allgemeinen Sportschützenbedürfnisses". Hat man diesen Passus "entsorgt"? Danke und Grüße, Reiner Link to comment Share on other sites More sharing options...
Roundy Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Habe das hier gefunden! Klick Link to comment Share on other sites More sharing options...
Dagobert Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Habe das hier gefunden!Klick Was ist geplant? Es soll künftig * verdachtsunabhängigen Kontrollen bei Waffenbesitzer geben * sowie härtere Strafen bei Verstößen gegen die Aufbewahrungs-Vorschriften. * Die Altersgrenze, ab der Jugendliche mit Großkaliber-Waffen schießen dürfen, soll von 14 auf 18 Jahre steigen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
karlyman Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Das ist ganz offensichtlich nur eine grob verkürzte Aufzählung. So wurde z.B. die - für uns noch recht schmerzhaft werdende - Verordnungsermächtigung hinsichtlich verschärfter technischer Aufbewahrungsvorschriften (Biometrie-/Blockiervorschriften) offensichtlich unterschlagen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Es ist noch immer nicht die Vorlage für morgen im Netz... langsam werde ich ungeduldig! Link to comment Share on other sites More sharing options...
guardde Posted June 17, 2009 Share Posted June 17, 2009 Es ist noch immer nicht die Vorlage für morgen im Netz... langsam werde ich ungeduldig! doch, sie ist. Siehe hier ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Vergil Posted June 18, 2009 Share Posted June 18, 2009 doch, sie ist. Siehe hier ... Ich denke, Lusumi meinte die Beschlussempfehlung des Innenausschusses - und diese ist in der Tat noch nicht im Netz und wird voraussichtlich auch nicht noch vor der 2./3. Lesung kommen (insofern lieber nicht nervös werden, lohnt nicht). Der Ausschuss hat die Empfehlung ja erst gestern verabschiedet, dann kann die finale Drucksache ja erst erstellt werden, was natürlich viel Arbeit bedeutet und etwas dauert, und dann erfolgt meines Wissens nach rechtzeitig zur Debatte die Verteilung als DRUCKsache im Bundestag an die MdBs, also als offizielle Papiervariante. Die öffentliche Verbreitung der elektronischen Fassung, die ja letztlich nur ein (sehr zu begrüßender) Info-Service und kein Echtzeit-Bericht aus dem Parlament ist, dauert verständlicherweise etwas länger. Gruß! Vergil Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted June 18, 2009 Share Posted June 18, 2009 Die Ausschussdrucksache sollte die Nr. 16(4)626 haben. Diese Nr. stand zumindest beim Innenausschuss zu lesen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Archived
This topic is now archived and is closed to further replies.