Hartfrid Wolf (FDP)will Buspassagiere entwaffnen!

[Schwarzwälder]

Die Berliner haben weiter Kummer: Trotz dem von Ihnen durchgesetzten Messerverbot gab es vergangene Woche 8 Überfälle auf Busfahrer. Nun Zitat Auto Bild vom 11.03.2008, Seite 12:

...macht sich auch die Politik Gedanken über die Sicherheit. So fordert der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolf, Passagieren das Mitführen von gefährlichen Gegenständen zu verbieten: "Busfahrer müssen besser geschützt werden."

Wolf schreit also da wo es populistisch Stimmen bringt (BILD-Zeitung) ganz schnell nach Verboten, wenn in der Öffentlichkeit die Sicherheit im Argen liegt."Gefährliche Gegenstände" hört sich dabei noch umfassender an wie das unlängst beschlossene Messerverbot.

Der Mann hat bei mir jetzt einiges an Glaubwürdigkeit verloren!

Grüße,

Schwarzwälder

[Mats]

Da man ja spezielle Gruppen von Passagieren den Zugang zu Bussen nicht verwehren kann sollte man es doch einfach wie bei den Messern machen: Alle Passagiere werden verboten, ausser zur Berufs- oder Brauchtumsausübung.......

Gruß

Mats

[Norbert_S]

Wenn die weiter so planlos streiken fahren eh bald alle mit dem Rad

[Tom H.]

Man sollte alle Busfahrer gut sichtbar bewaffnen, dann hören solche Überfälle ganz schnell auf.

---

Tom

[chief wiggum]

"Gefährliche Gegenstände" hört sich dabei noch umfassender an wie das unlängst beschlossene Messerverbot.

Es wird nicht mehr lange dauern dann wird es auch ein Führverbot für Abwehrsprays geben, womit dem Normalbürger dann endgültig das letzte legale Verteidigungsmittel genommen wäre.

Dann hat uns die Politk da, wo sie uns offensichtlich haben will

[Fyodor]

Der Mann wird von mir heute abend eine nette Mail bekommen mit der Nachfrage was das denn soll. Erst letzte Woche habe ich Ihn für eine andere Äußerung gelobt.

Leute, an die Tasten! Wenn nur ich schreibe nutzt das nichts!

[Lusumi]

Auto - BILD?

[Gast]

Auto-Bild...

Oergs.

Vermutlich wurde die Aussage verdreht. Es war mal von Herrn Wolff im Zuge des Messerverbotswahns im Gespraech., dass es doch notfalls ausreichen wuerde, wenn die Verkehrsbetriebe per Hausrecht das Messerfuehren verbieten, sofern da Probleme bestuenden. Anstatt ALLE Buerger UEBERALL zu entwaffnen, wie nun geschehen.

[Schwarzwälder]

Vermutlich wurde die Aussage verdreht. Es war mal von Herrn Wolff im Zuge des Messerverbotswahns im Gespraech., dass es doch notfalls ausreichen wuerde, wenn die Verkehrsbetriebe per Hausrecht das Messerfuehren verbieten, sofern da Probleme bestuenden. Anstatt ALLE Buerger UEBERALL zu entwaffnen, wie nun geschehen.

@Schaffer: Ich habe definitiv nichts verdreht, sondern wortwörtlich zitiert - vielleicht schaffe ich es noch, den Artikel einzuscannen, ansonsten: Die Zeitung mit dem Artikel kannst Du gerade überall kaufen; es ist die aktuelle Ausgabe dieser Woche.

Ich glaube auch nicht, dass sich der Aussage Wolfs auf früher bezog, denn der Artikel bezog sich auf die ganz aktuelle Situation der Busfahrer letzte Woche, wo es 8 Überfälle gab und just daraufhin dann Wolfs Äußerung, wie man die Busfahrer eben besser schützen könnte - mit Verboten aller gefährlicher Gegenstände!

@Fyodor: Wunderbar, bitte berichte uns, wie Wolfs sich dazu äußert. Mir würden ja ein paar andere Lösungsmöglicheiten einfallen:

Busfahrerbewaffnung - mehr Polizeipräsenz auch im öffentlichen Nahverkehr (heisst: mehr einstellen,statt immer nur Stellen zu streichen, kostet also Geld) - mehr legale Bewaffnung auch anderer Passanten (noch ist der Nothilfeparagraph nicht abgeschafft) - mehr Kinder- und Jugendarbeit v.a. in Brennpunkten - mehr sozialer Friede usw.

Aber indem man der jungen Frau auch noch ihr Pfefferspray wegnimmt, alle Passagiere restlos entwaffnet, damit macht man das Geschäft dieser Banden noch risikoloser...

Grüße,

Schwarzwälder

[karlyman]

Stabile Schuhe sind in diesem Sinne auch gefährliche Gegenstände...

Sollten die Berliner Probleme denn wieder und wieder Auslöser für den Abbau von Freiheiten in D sein ?

Das kann doch nicht wahr sein.

[karlyman]

Aber indem man der jungen Frau auch noch ihr Pfefferspray wegnimmt, alle Passagiere restlos entwaffnet...

Hier kommen wir an verfassungsmäßige Grenzen.

Es sei denn, der Staat selbst könnte in jeder Minute die körperliche Unversehrtheit der ÖPNV-Nutzer

(in Bezug auf rechtswidrige Angriffe) gewährleisten.

[Tanfoglio]

@Schaffer: Ich habe definitiv nichts verdreht, sondern wortwörtlich zitiert - vielleicht schaffe ich es noch, den Artikel einzuscannen, ansonsten: Die Zeitung mit dem Artikel kannst Du gerade überall kaufen; es ist die aktuelle Ausgabe dieser Woche.

I

Denke mal, Schaffer meinte die BILD mit dem Verdrehen....daß Du nichts verdrehst, glaube ich Dir.

Wäre nicht das erste Mal, daß BILD,RTL und Co. was verdrehen/hinbiegen...ist mir mit RTL zweimal passiert,

ging allerdings beim ersten Mal um LAN-Partys und beim zweiten Mal nur um meine langweilige Person.

Gruß, Ulf

[PeterHinsberg]

...

Es sei denn, der Staat selbst könnte in jeder Minute die körperliche Unversehrtheit der ÖPNV-Nutzer

(in Bezug auf rechtswidrige Angriffe) gewährleisten.

Das kann er nicht.

Nicht in Bussen oder sonst wo.

[Gast]

Wenn das Pfefferspray auch noch verboten wird, dann wandere ich aus. Faktum.

[karlyman]

Das kann er nicht.

Nicht in Bussen oder sonst wo.

Ja, eben.

[Beretta_92]

(karlyman @ 17.03.2008 - 18:25) *

...

Es sei denn, der Staat selbst könnte in jeder Minute die körperliche Unversehrtheit der ÖPNV-Nutzer

(in Bezug auf rechtswidrige Angriffe) gewährleisten.

Das kann er nicht.

Nicht in Bussen oder sonst wo.

Schon die Assassine haben um 1080 bewiesen, dass niemand sicher sein kann.

Egal, wie gut die Vorrichtungen sind, wenn der Angreifer gewillt ist, sein eigenes Leben zu opfern ist niemand sicher.

Gruss

B

[suc]

Ich hätte gern mal die verbindliche Auskunft eines Rechtsgelehrten: Wie steht es mit dem Bedürfnis des Bürgers nach Selbstschutz? Kann/darf der Staat ihn aller Mittel zum effektiven Selbstschutz berauben, gerade, wenn er die Sicherheit seiner Bürger nicht 24 Std. täglich an 7 Tagen in der Woche GARANTIEREN kann???

Gibt es nicht auch ein Gesetz, einen Verfassungs-Artikel o.ä. in der bestehenden Rechtssprechung???

[Tom H.]

Kann/darf der Staat ihn aller Mittel zum effektiven Selbstschutz berauben, gerade, wenn er die Sicherheit seiner Bürger nicht 24 Std. täglich an 7 Tagen in der Woche GARANTIEREN kann???

Ob er es darf, danach fragt er erst gar nicht.

Dass er es tut, das sieht man ja!

Die Frage ist, lassen wir uns das gefallen, und was tun wir dagegen?

---

Tom

[ChrisUnger]

Wenn das stimmt muss ich mal eine Gegenwehr organisieren...

Aber erstmal nachfragen, die BILD wie AutoBILD hat sehr oft sehr... merkwürdige Interpretationen...

[P9S]

Denke mal, Schaffer meinte die BILD mit dem Verdrehen....daß Du nichts verdrehst, glaube ich Dir.

Wäre nicht das erste Mal, daß BILD,RTL und Co. was verdrehen/hinbiegen...ist mir mit RTL zweimal passiert,

ging allerdings beim ersten Mal um LAN-Partys und beim zweiten Mal nur um meine langweilige Person.

Gruß, Ulf

Aus der Rede von Hartfrid Wolff vom 22.02.2008, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften:

"Innensenator Körting dagegen, der Urheber der grotesken Messerregelung, hat selbst längst nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft:

er hätte über das Hausrecht das Mitführen von Messern in der U-Bahn und anderswo verbieten lassen können.

Doch hat er das nicht getan. Fazit: Die SPD macht Propaganda, aber sie handelt nicht."

Daher wahrscheinlich der Gedanke mit den Bussen.

Ich haben einmal in allgemeinen Beförderungsbedingungen gelesen, "Das führen von Waffen ist verboten, es sei denn der ... ist dazu berechtigt".

Gruß

P9S

[ChrisUnger]

Von seinem Hausrecht kann nun jeder Gebrauch machen, wobei man sich fragen darf inwiefern dies dann noch öffentliche Verkehrsmittel sind.

[Mc Walch]

Aus der Rede von Hartfrid Wolff vom 22.02.2008, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften:

"Innensenator Körting dagegen, der Urheber der grotesken Messerregelung, hat selbst längst nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft:

er hätte über das Hausrecht das Mitführen von Messern in der U-Bahn und anderswo verbieten lassen können.

Doch hat er das nicht getan. Fazit: Die SPD macht Propaganda, aber sie handelt nicht."

Daher wahrscheinlich der Gedanke mit den Bussen.

Ich haben einmal in allgemeinen Beförderungsbedingungen gelesen, "Das führen von Waffen ist verboten, es sei denn der ... ist dazu berechtigt".

Gruß

P9S

fakt ist ,die lieben täter interessieren gesetze nicht,war, fahrausweisprüfer,und habe da einiges erlebt,übrigens pfefferspray zur selbsverteidigung ist nicht erlaubt,er ist zur abwehr von tieren,kontrollen sind so gut wie nicht möglich, und da die verkehrsbetriebe,die haltestellen und gleisanlagen von der stadt pachten ist das mit dem hausrecht auch nicht mehr so einfach,habe selber erlebt was es heist pfefferspray mit farbgehl zu benutzen,5 jahre ohne WBK,täter opfer schutz,

[Ulrich Eichstädt]

Jetzt tretet doch nicht ausgerechnet dem einzigen MdB in die Kniekehlen, der konstant die Unsinnigkeit der "Verschärfung" angeprangert und sich dafür heftige Kritik aus dem Bundestag eingefangen hat!

Wie P95 schon zitiert hat, hat Wolff nicht zuletzt in seiner Bundestagsrede deutlich darauf hingewiesen, daß die Berliner ja nicht einmal die simpelsten rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, jemanden in Bus, Bahn oder U-Bahn zu kontrollieren und ggf. zu entwaffnen. Wolfgang Wieland (Bündnis90/grün) hat sich dann zum Zwischenruf hinreißen lassen:

(aus dem Protokoll: Wolfgang Wieland [bÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN]: Soll er an jeden Bus ein Schild hängen?)

Ja, soll er (Körting war gemeint). Eis und Pommes essen und rauchen darf man in der Bahn auch nicht, warum wäre es so etwas anderes (oder gar verwerflich, wie einige hier meinen), das Mitführen von Waffen zu untersagen? Es geht doch nur um ein rechtliches Vehikel, eine berechtigte Kontrolle ausüben zu können, ohne daß das "Gegenüber" seinerseits sich weigern oder gar klagen kann.

Stattdessen wird mit vorbereitender Unterstützung von Hollywood-Tölle und völlig überzogen eine der unsinnigsten Regelung im deutschen Waffenrecht eingeführt (und das will schon was heißen!)

(Die Durchsetzung solcher Kontrollen ist eine ganz andere Sache. Das Problem besteht aber auch mit der neuen Regelung - da wird nicht bei jedem Jugendlichen-Trio gleich das SEK ausrücken, das müssen einzelne Beamte erst einmal selbst durchsetzen - leider mit allen Folgen auch für sich selbst.)

[Schwarzwälder]

@Ulrich Eichstätt:

Du bist also dafür erstmal nur die Busse, Strassenbahnen, U-Bahnen usw. waffenfrei zu kriegen. Dazu 2 Anmerkungen:

1. Schön. Bitte bedenke aber, dass viele Menschen in Großstädten von öffentlichen Transportmitteln abhängig sind. Gerade diese Menschen müssen dann auch noch oft von der Haltestelle weg durch Gegenden mit hoher Kriminalitätsrate nach Hause laufen. Wenn man der alleinstehenden Frau (als Beispiel) im Bus schön ihr Pfefferspray abgenommen hat, dann nimmt man ihr den letzten Schutz auf dem Fußweg von der Haltestelle nach Hause. Das will nicht nur Hartfrid Wolf, sondern jetzt auch noch Du. Schade.

2. Mal von konkreten Einzelfall weg zum Prinzip: Bekämpft man Kriminalität, indem man Waffenverbote einführt, die in allererster Linie gesetzestreue Bürger betreffen? Ich dachte es wäre Konsens, dass dies eben nicht funktioniert - oder ist der Bus ein Rechtsraum, in dem alles anders ist?

Grüße,

Schwarzwälder

[AlexG]

Ist doch ganz einfach, ähnliches Beispiel:

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/I...affenrecht.html

Die Koalition hat im Gesetzgebungsverfahren eine Initiative eingebracht, nach der Hieb- und Stoßwaffen, nicht verbotene Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm künftig nicht mehr zugriffsbereit in der Öffentlichkeit geführt werden dürfen.

Das unsachgemäße Führen von Einhandmessern und Messern mit einer feststehenden Klinge von über 12 cm Länge soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Gewalttaten mit Messern zurückgeht, wenn sie nicht mehr in der bisherigen Form zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen.