2/6 Regelung Alt/Neu-Gelb

[627 PC]

Nur kurz zur Erinnerung:

In Frankfurt/M. wird die 2/6-Regelung nicht nur auf die "Grüne" sondern auch auf die "Gelb-Neu" sowie "Gelb-Alt" WBK angewendet. Das heißt: Im 6-Monats-Rhythmus gibt es nur 2 Waffen Punkt - egal nach welcher gesetzlicher Grundlage. Diese Rechtsauffassung habe ich in Frage gestellt und und gegen einen ablehnenden Bescheid Klage eingereicht.

Heute kam ein nettes E-Mail vom RA - ich habe einen Verhandlungstermin (mündliche Verhandlung vor der Kammer am 29.03.07) !!!!

Also bitte an alle: Feste Daumen drücken, ins Nachtgebet einschließen oder was auch immer. Ein weiteres für uns brauchbares weil positives Urteil kann ganz bestimmt nicht schaden.

Gruß

Manfred

[Mausebaer]

Huch!

... und ein persönliches Gespräch mit dem Boris Rhein konnte nicht helfen?

[Holly]

Am 29.3.2007? Da werd ich 29, na, wenn dir das kein Glück bringt.

Aber dennoch, auch bei mir in BAYERN steht der Passus mit 2/6 in meiner gelben

Harald

[Sachbearbeiter]

Eins ist jetzt schon klar: 2/6 bei "altgelber" WBK ist Quatsch mit Soße, weil diese nach § 58 Abs. 1 WaffG im genehmigten Umfang (somit ohne 2/6-Regel) weitergilt. Dies wird auch nochmals ganz deutlich in Ziff. 58.1 des vom Bundesrat abgesegneten WaffVwV-Entwurfs deutlich gemacht.

Laut dortiger Ziff. 14.2.2. gilt die 2/6-Regel auch für die neue gelbe WBK (wegen Ziff. 58.1. kann ja nur die neue gelbe WBK damit gemeint sein). Na ja, das steht ja bekanntlich auch bereits so im Gesetz.

[627 PC]

Laut dortiger Ziff. 14.2.2. gilt die 2/6-Regel auch für die neue gelbe WBK (wegen Ziff. 58.1. kann ja nur die neue gelbe WBK damit gemeint sein). Na ja, das steht ja bekanntlich auch bereits so im Gesetz.

Liebe/r SB/ine

Schluchtz, heul, wein .... schau'n mer mal wie es der Richter in Frankfurt sieht. snief !!

Gruss

Manfred

[Sachbearbeiter]

Sei ein Mann und trage Dein Schicksal mit Fassung !

[Thorsten]

2/6 bei "altgelber" WBK ist Quatsch mit Soße, weil diese nach § 58 Abs. 1 WaffG im genehmigten Umfang (somit ohne 2/6-Regel) weitergilt.

Und damit müßte man doch- wenn die "alte" gelbe WBK mal voll ist- eine neue ausgestellt bekommen ohne irgendwelche Bedürfniserklärungen oder sonstwas, oder? Die Erlaubnis besteht ja weiter, das Formular hat nur zufällig 8 Zeilen oder wie war das?

Sieht man behördlicherseits aber leider nicht überall so.

[Sachbearbeiter]

Ja, das müsste nicht nur sondern das IST auch so. Die alte gelbe WBK gilt im genehmigten Umfang fort und deshalb ist für die 9. Waffe eine zweite alte gelbe WBK auszustellen. Da gibts nix auszulegen, weil total eindeutig im Gesetz.

[Thorsten]

Sachbearbeiter, genau so sehe ich das und habe es meinem SB erklärt, als wir mal drüber sprachen (habe aber derzeit keinen Bedarf). Er meint, das wäre altes Waffenrecht und es gelte nicht weiter für Neuausstellungen, was ich ihm aber versuchte zu erklären (eben daß alte Erlaubnisse weitergelten). Naja, abwarten, bis die gelbe voll ist und dann wird man sehen, ob er inzwischen dazugelernt hat oder ob sich evtl. bis dahin rechtlich etwas ändert, was ich nicht glaube.

[steven]

Hallo Thorsten

verschiedene SBs lernen es nicht. Die mußt du gegen die Wand laufen lassen. Irgendwann wird es der Behörde zu teuer oder der Richter bekundet seinen Unmut gegenüber der Behörde. Der hat nämlich auch keine Lust, ständig Recht zu sprechen, wenn kein Bedarf besteht.

Steven

[Thorsten]

Bei unserem "Neuen" bin ich mir noch nicht ganz sicher. Einerseits ist er sehr freundlich, andererseits macht er bei manchen Sachen ziemliche Probleme. Kann möglich sein, daß er es gar nicht so streng meint, aber Angst hat daß er zu kulant agiert und dann von oben Druck bekommt, was verständlich wäre.

Das Hauptproblem ist, daß er auch Argumente und Hinweise auf Gesetzestexte, Urteile usw. oft nicht anerkennt, weil er sich selbst unsicher und dazu noch völlig mit Arbeit überlastet ist. Zumindest sieht es so aus, wenn man mit ihm öfter zu tun hat.

Was ich von der Sache her nicht verstehe, aber vielerorts sicher ein Problem darstellt: Die Leute haben nichtmal eine fundierte Ausbildung zum Waffenrecht und zur Sachkunde, aber sie sollen über selbst komplizierte oder seltene Fälle entscheiden. Paßts nicht, haben sie ein Problem mit ihrem Vorgesetzten. Ich kann es schon nachvollziehen, wenn so ein SB dann eher "nein" sagt, wenn es sich um nicht alltägliche Entscheidungen handelt.

Das Problem liegt meiner Ansicht nach -nicht immer, aber häufig- daran, daß der Landkreis Geld sparen möchte und den Leuten keine anständige Ausbildung für ihren Fachbereich gibt.

Stattdessen gibt es sog. "Seminare", bei denen sich SB verschiedener Behörden treffen und u.a. Vorgehensweisen vergleichen. Aus meiner Erfahrung weiß ich, daß das was dort vereinbart wird nicht unbedingt den Gesetzen, Vorschriften und Urteilen entspricht und häufig zum Nachteil des Waffenbesitzers ist.

[voyager]

Hi,

Frage:

Ich habe eine alte gelbe WBK und möchte mir einen Unterhebel C (BSSB) kaufen.

Dazu brauche ich die neue gelbe WBK.

Muss ich jetzt das Bedürfnis nachweisen oder nicht.

Ich meine schon da die Alte nichts mit der Neuen zutun hat, Richtig?

Gruss

voyager

[Thorsten]

Richtig, ist eine eigenständige Erlaubnis und erfordert die entsprechenden Schritte zur Beantragung.

[Christian 555]

...

Aus meiner Erfahrung weiß ich, daß das was dort vereinbart wird nicht unbedingt den Gesetzen, Vorschriften und Urteilen entspricht und häufig zum Nachteil des Waffenbesitzers ist.