Warnschild "Schusswaffengebrauch"

[alea]

...............

Ach ja, und wenn der mündige Bürger nicht abdrücken will, schmeiße ich ihm eben ein Tütchen Dope in den Kahn und buchte ihn ein. Weiß doch jeder, daß die Polizei sowas andauernd macht

haben die Anderen also doch Recht gehabt.

[cartmanonline]

Hab auch noch ein paar von den BW Schildern und werde die mal Löchern wenn das erlaubt ist.

[Trooper]

So, ich muß Hagen auch noch mal meine Anerkennung für seine humoristische Einlage aussprechen... Politsatire vom Allerfeinsten

[xray200]

Hallo Glock 19 ! Stell´doch einfach ein schild auf: Privatparkplatz, Parkgebühr 5 € pro angefangene Stunde!

Dann geht der Fahrzeugführer durch sein Handeln (parken) einen Vertrag mit dem Eigentümer ein. Sollte er sich dann ohne zu zahlen aus dem Staub machen, könnte eine Klage Erfolg versprechen....hä,hä,hä

[Glock 19]

Ach nöööö, das kann der gebildete Bürger doch in der StVO nachlesen, daß das Parken vor Einfahrten verboten ist. Wer noch dazu ein erkennbar eingefriedetes grundstück befährt, tut das auf eigene Gefahr. Ich kann doch auch nicht mein Auto in Nachbars Einfahrt parken, nur weil es mir da grad aus der Hand fällt. Der Sack hatte die ganze Straße zum parken, was macht ers ausgerechnet auf meinem Grundstück??? Können mir das meine contras mal erklären? Und vor allem, mit welchem Recht???

[Black Worker]

Hallo Glock 19 ! Stell´doch einfach ein schild auf: Privatparkplatz, Parkgebühr 5 ? pro angefangene Stunde!

Dann geht der Fahrzeugführer durch sein Handeln (parken) einen Vertrag mit dem Eigentümer ein. Sollte er sich dann ohne zu zahlen aus dem Staub machen, könnte eine Klage Erfolg versprechen....hä,hä,hä

Ein Bekannter von mir hatte auch nur Scherereien mit seinem Nachbarschaftlichem Gegenüber, weil dieser immmmmmmer direkt vor seiner ausfahrt geparkt hat , so das man nicht mehr rausfahren konnte, darauf angesprochen , meinte der Nachbar lediglich, er solle erstmal autofahren lernen, dann käme er da schon raus.

Aber man ist ja nicht auf den Kopf gefallen, ein Freund wurde angerufen, der für sein Winterfahrzeug einen Stellplatz suchte , so ein kleiner Geländewagen von Ford ( F350 ) mit lustigen 33 Zöllern untendrunter. jetzt gibt es keine Scherereinen mehr mit dem Parken !!!! Der Nachbar hat so seine Probleme sein Auto um den Monstertruck herum in seine Einfahrt zu lenken !

[@ddi]

Also auf unserem Privatparkplatz hat auch immer der liebe Herr Nachbar geparkt. Nachdem auch gutes Zureden dennoch nicht half, wurde die Polizei als Zeuge verständigt. Danach ging die Sache an den RA. Dieser hat dem Nachbarn einen Brief zukommen lassen, der sinngemäß folgendes enthielt: "Nochmals unerlaubt parken = 3000€"

Ach ja, für den Brief hat er dann noch mals 200€ berappen dürfen.

Gruß @ddi

[Jennerwein]

Auf einem Privatgrundstück darf jeder parken.

Wo hast Du dann das her?

[fa.454]

... Auf einem Privatgrundstück darf jeder parken.

Hört, hört!

... Abschleppkosten gehen immer zu Lasten des Eigentümers (Grundgesetz: Eigentum verpflichtet). Schilder wie: "Privatparkplatz. Unberechtigt parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig entfernt" sind Blödsinn. Kostenpflichtig ja, aber zu Lasten dessen, der den Abschlepper ruft. Theoretisch ist es Nötigung, aber praktisch wird keiner verurteilt.

Leider war...

... Du darfst allerdings das geringste Mittel verwenden und Dir z.B. ein Taxi rufen und dem Parker diese Kosten aufhalsen (Verhältnismäßigkeit der Mittel). Merke: 50€ Taxi-Kosten sind allemal billiger als 200€ fürs Abschleppen. Nur auf öffentlichen Grundstücken wird auf Kosten des Parkers abgeschleppt.

Heinrich

Das geringste Mittel, wenn Dir einer wiederholt und verschärft auf Deinem Grundstück auf den Zeiger geht, ist ein Wagenheber, vier Möbelrollbretter und eine wirklich schlechte Ecke zum Parken in den näheren Nachbarschaft.

Kostet Dich zehn Minuten Arbeit und einen Anruf bei 110!

Liebe Grüße

fa

[GP11]

Stell an der Anlegestelle einen Briefkasten auf. Schreibe auf das Namensschild "Claudia Roth".

Zensur (Anm. d. Red.: ZENSUR, die; behördliche(!) Prüfung von Druckschriften u. a. - Quelle: DUDEN - 23. Aufl.) bei WO ?

Auf den zitierten Vorschlag gab es seinerzeit eine Antwort eines mir unbekannten Dritten, die mir immer wieder in den Sinn kam. Sinngemäß:

"Dann wimmelt es aber nur so von extremperversen Subjekten".

Wo ist der Beitrag hin ? Darf man das nicht sagen ? Ist es beleidigend ?

Steinigt mich ....

Gruß,

Markus

[karlyman]

Und jedesmal, wenn wieder ein im schicken Outdoor-Partnerlook vom Globetrotter-Shop gekleidetes Berufsschullehrerehepaar mit dem kleinen Patrick-Florian und der krakeelenden Laura-Madeleine auf meinem Grund und Boden anlandete, würde ich sie freundlich lächelnd darauf hinweisen, daß sie das Flüßchen entgegen der entsprechenden Verordnung des Landkreises während der Brut- und Setzzeit befahren, und ihnen eine kostenpflichtige Verwarnung vor Ort anbieten...

Lese es leider erst jetzt...

Übrigens, zum Thema zugeparkte Privateinfahrten oder widerrechtlich benutzte Privat-Stellflächen:

In Baden-Württemberg gibt's praktischerweise eine passende landesrechtliche Bußgeldvorschrift (§ 12 Landes-OWiG) "Parken auf Privatgrundstücken". Danach kann (Abs. 1 Nr. 1) das unbefugte Parken auf einem Privatstellplatz - wenn deutlich auf das Benutzungsverbot durch Unbefugte hingewiesen wurde - und (Abs. 1 Nr. 2) das Zuparken von Grundstücksein- und -ausfahrten mit Bußgeld geahndet werden.

Wie gesagt, Ba.,-Wü.; ich weiß nicht, welche anderen Bundesländer landesrechtlich solche Regelungen geschaffen haben.

Gruß,

karlyman

[Perplex]

Da auch wir ein Kanu besitzen und bei Ausflügen hin und wieder anlanden, sehe ich des öfteren solche Schilder, die von der See- oder Flußseite her lesbar sind.

Privatgrundstück, Betreten verboten, Campen verboten, etc. sind da zu lesen. Aus diesem Grund (da wir die Privatsphäre - siehe auch Art. 13 GG - dieser Grundstückseigentümer respektieren), landen wir dort auch nicht an. Trotzdem liest man gelegentlich vom Zoff, den die Grundstückseigner hin und wieder mit ungebetenen Gästen haben. Befindet sich eine Nummer am Boot, so kam es auch zu Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. - Hauptsächlich dann, wenn sich die 'Besucher' wie die Sandalen Vandalen aufführten und bei Saufgelagen, verbrennen von Gartenmöbeln, so richtig die Sau herausließen.

Mein Rat: Wasserseitiges Aufstellen von Schildern, die den Privatbesitz bezeichnen und eine Androhung einer Anzeige bei Zuwiederhandlung enthalten. - Allerdings würde ich mich nicht darauf verlassen, daß die Besucher nun gänzlich ausbleiben. Ignoranten gibt es leider nicht wenige. Selbst Hinweise auf ein kontaminiertes Gelände wird nicht alle abhalten.

[karlyman]

Selbst Hinweise auf ein kontaminiertes Gelände wird nicht alle abhalten.

Ääh, kommt auf die Kontamination an, vor der gewarnt wird. Altlasten wie Öle, chlorierte Kohlenwasserstoffe, PCB's im Boden - gähn.

Aber wenn's heißt ACHTUNG RÜSTUNGS-ALTLASTEN (KAMPFMITTEL)...

[DVC]

Eine Plempe ist da schon schnell geholt.

Der Huskydoc

Wenn du jemanden mit einer Waffe bedrohst, weil er auf dein Ufer tritt machst du dich garantiert wegen Nötigung strafbar!

Mach lieber ein schild "Das betreten des Ufers ist verboten und wird als Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt!"

[Jennerwein]

Schön doof, der Herr Nachbar. Wenn er schlau gewesen wäre, dann hätte er gar nicht auf das Schreiben reagiert, dann hättest DU nämlich den Eingang des Schreibens beweisen müssen. Hätte er nochmals ein solches bekommen hätte er gar nicht darauf reagieren brauchen und Du hättest womöglich diesen Betrag vor Gericht eingeklagt.

Der Brief wird als Einschreiben zur Niederlegung geschickt, und schon ist der Zugang bewiesen.

So einfach ist es nun wieder auch nicht. Die Anwaltskosten zahlt er!

Auch das geringste Mittel kann übrigens hübsch teuer werden. Wenn ich z. B. mit dem Auto nach Kopenhagen fahren wollte. Da kostet das Taxi (und selbst eine Bahnfahrkarte) deutlich mehr als das Abschleppen. Komischerweise muß ich immer dann dringend nach Kopenhagen, wenn ein Depp vor meiner Einfahrt parkt.

[Gast Daytona]

Ist gängige Rechtsprechung. Kannst Du in tausenden Urteilen nachlesen.

Heinrich

nö.

das

Auf einem Privatgrundstück darf jeder parken.

ist schlichtweg blödsinn.

[Jennerwein]

Ist gängige Rechtsprechung. Kannst Du in tausenden Urteilen nachlesen.

Heinrich

Hast Du mal ein einziges Aktenzeichen dazu?

[Gast Daytona]

eine nette, einfache übersicht gibt´s zb hier:

http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht...chleppen_03.php

3. Das Abschleppen auf Privatgrundstücken

Eingriff in das Privateigentum

Immer wieder tritt das Problem auf, daß unberechtigterweise auf privaten Grundstücken, sei es auf privaten Stellplätzen, vor Garagen, in Grundstückszufahrten oder Rettungswegen Kraftfahrzeuge unerlaubt abgestellt werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer und -besitzer wissen sich häufig nicht zu helfen und bitten das Rathaus oder den Polizeivollzugsdienst um Hilfe. Was ist zu tun? Grundsätzlich handelt es sich bei derartigen Abstellvorgängen um einen Eingriff in die private Rechtssphäre. Dies gilt grundsätzlich auch für nicht-öffentliche Parkplätze (also außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes) der Körperschaften und Anstalten, beispielsweise für ausgewiesene Stellplätze für Behördenbedienstete oder Besucher, aber auch bei nichtöffentlichen Parkplätzen von Gaststätten und Firmen.

Was kann der beeinträchtigte Eigentümer machen?

Parkbehinderungen auf Privatgrund eröffnen verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Wer ohne den Willen des Besitzers oder Eigentümers auf dessen Privatgrund ein Fahrzeug abstellt, handelt in verbotener Eigenmacht und begeht eine Besitzstörung i.S. von § 858 BGB bzw. Eigentumsstörung i.S. von § 1004 BGB (OLG Karlsruhe, OLGZ 1978, 206). Gegen diese Besitzstörung hat der Besitzer einen Beseitigungsanspruch gemäß § 862 Abs. 2 BGB, d.h., er kann vom betroffenen Fahrer die Beseitigung des Fahrzeugs verlangen. Was aber, wenn der Fahrer dem nicht nachkommt oder dieser nicht anzutreffen ist? Hier hat der Besitzer die Möglichkeit, gem. § 862 Abs.2 S.2 BGB bzw. § 1004 BGB auf Unterlassung zu klagen. Dies wird jedoch in der Regel ein untaugliches Mittel sein (höchstens, wenn das gleiche Fahrzeug immer wieder dort unerlaubt geparkt wird oder, wenn es dort über einen längeren Zeitraum schon steht).

Die Selbsthilfe des Eigentümers

Letztlich verbleibt privatrechtlich dem Beeinträchtigten nur die Möglichkeit der Selbsthilfe gem. § 859 Abs. 3 BGB (vgl. LG Frankfurt, NJW 1984, 183). Literatur und Rechtsprechung vertreten überwiegend die Auffassung, daß es sich beim unerlaubten Parken auf einem Privatgrundstück um eine Teil-Besitzentziehung (LG Frankfurt a.a.O) handelt. Die Ausübung dieses Selbsthilferechts ist nicht unproblematisch. Der Besitzer des unerlaubt in Anspruch genommenen Parkraums darf sich nur "sofort" (nicht "unverzüglich") nach der Besitzentziehung durch Entsetzung des Besitzes wieder bemächtigen, also so schnell als möglich. Die Rechtsprechung definiert den Begriff "sofort" folgendermaßen: "Die Besitzkehr hat so schnell wie nach objektiven Maßstäben möglich ohne Rücksicht auf die subjektive Kenntnis der Entziehung zu erfolgen" (LG Frankfurt a.a.O.). Hieran sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen, der Begriff ist nicht eng auszulegen, es muß also beispielsweise nicht Voraussetzung sein, daß die Motorhaube des besitzstörenden Fahrzeugs noch warm ist.

So hat das LG Frankfurt (a.a.O) es gebilligt, daß ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug noch nach 4 Stunden abgeschleppt wurde. Das Gericht verweist auch auf weitere Gerichtsentscheidungen, welche eine Entsetzung des Besitzstörers "noch am gleichen Tag" oder "noch am gleichen Abend" aber auch "noch am folgenden Tag" als in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Besitzstörung und damit als "sofort" i.S. des § 859 BGB ansehen. So auch das AG Braunschweig NJW- RR 1986, 1414 (noch am gleichen Tag, auch noch am folgenden Tag). Das AG München (NJW 1996, 853) sieht dieses Selbsthilferecht nur eingeschränkt, indem es eine Abschleppmaßnahme von einem Behindertenparklatz in einer privaten Tiefgarage nach 7 Stunden als keine "sofortige" Entsetzung mehr sieht. Eine gewisse Wartezeit muß zugebilligt werden im Hinblick auf eine Rückkehr des Falschparkers (AG Frankfurt, NJW- RR 1989, 83). Die Länge dieser Wartezeit muß jedoch im Einzelfall gesehen und beurteilt werden und hängt von verschiedenen Faktoren ab (z.B. Zeit, Örtlichkeit). Es sollten hierbei keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, denn das Selbsthilferecht nach § 859 BGB ist weitgehend (so wohl auch das AG München, DAR 1981, 56). Es sind stets die Umstände des Einzelfalls zu betrachten.

Schadensminderungspflicht beim Abschleppen

Soweit privatrechtlich auf § 859 Abs. 3 BGB zurückgegriffen wird, ist darauf zu achten, daß bei Maßnahmen gegen den Besitzentzug der Grundsatz der Schadensgeringhaltung ("Schadensminderungspflicht") eingehalten wird. Aus dem Recht der Schuldverhältnisse entsteht für den Grundstücksbesitzer gem. § 242 BGB die Pflicht, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Rechte und sonstigen Rechtsgüter der Gegenpartei zu schützen. So wie im öffentlichen Recht ist hier auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit das mildeste Mittel anzuwenden. Es empfiehlt sich für den Grundstücksbesitzer bei Feststellung eines unerlaubten Parkvorgangs auf seinem Grundstück zu ermitteln, wem das Fahrzeug gehört, dies auch evtl. durch eine Halteranfrage. Der Zulassungsstelle ist die Beeinträchtigung glaubhaft zu machen. Eine etwaige Verletzung des Datenschutzes seitens der Zulassungsstellen bei Bekanntgabe des Fahrzeughalters in solchen Fällen erscheint datenschutzrechtlich unbedenklich (vgl. Knape, DNP 1991, 563).

Der Schädiger kann dann aufgefordert werden, das Fahrzeug wegzufahren. Ist dies nicht erfolgreich, kann versucht werden, das Fahrzeug wegzuschieben. Hierbei ist darauf zu achten, daß nicht eine anderweitige Besitzstörung eintritt (z.B. Wegschieben auf den Stellplatz eines Dritten). Das Abschleppen sollte stets das letzte Mittel sein. Aus dem Prinzip der Schadensgeringhaltung erwächst auch die Pflicht, für einen möglichst sicheren Abstellplatz Sorge zu tragen (LG Frankfurt a.a.O). Kein geeignetes Mittel gegen eine derartige Besitzstörung ist beispielsweise das Versperren der Ausfahrt, um den widerrechtlich Parkenden an der Wegfahrt zu hindern. Dies wäre u.U. eine strafbare Nötigung i.S. von § 240 Abs.1 StGB und es können hieraus Schadensersatzpflichten aus § 823 BGB entstehen. Jedenfalls stellt das Blockieren eines Fahrzeugs stets einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit (OVG Koblenz, NJW 1988, 929; OVG Saarlouis, NJW 1994, 878) und damit gegen § 1 Abs.1 PolG dar und gibt der Polizei die Berechtigung zu Abschleppmaßnahmen. Bei unmittelbarer Ausführung nach § 8 PolG hat der Nötigende anfallende Kosten zu tragen (OVG Koblenz, OVG Saarlouis a.a.O.).

Wer trägt die Kosten der Abschleppmaßnahme?

Läßt ein Geschädigter ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug abschleppen, so hat er als Auftraggeber gegenüber dem Abschleppunternehmen die anfallenden (Abschlepp-) Kosten zu tragen. Diese Kosten kann jedoch der Geschädigte vom Besitzstörer grundsätzlich auf der Grundlage der §§ 683 S.1, 670, 667ff BGB einfordern (AG Frankfurt, NJW 1990, 917; Nagel, Das Polizeiblatt 1980, 108). Es liegt eine sogenannte "Geschäftsführung ohne Auftrag" vor. Der an den Abschleppunternehmer erteilte Auftrag zum Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz für Körperbehinderte geparkten PKW begründet einen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten als Geschäftsführungsaufwendungen, da ein etwa entgegenstehender Wille des Fahrzeugparkenden wegen des öffentlichen Interesses an der Freihaltung der Parkplätze unbeachtlich ist (AG Mühlheim a.d.Ruhr, NJW- RR 1986, 1355). Der Geschädigte kann auch Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs.1 BGB zusätzlich geltend machen (z.B. für Nichtbenutzbarkeit der inanspruchgenommenen Fläche, die verauslagten Kosten für ein Taxi oder für öffentliche Verkehrsmittel- für eine erfolgreiche Geltendmachung muß jedoch stets die Schadensminderungspflicht eingehalten sein). Die Höhe der Kostentragung richtet sich auch stets nach der Erforderlichkeit i.S. des § 670 BGB. Die Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen.

Hätte ein Versetzen des Fahrzeugs statt einem Abschleppen genügt, so hat der Auftraggeber sicherlich nur einen Erstattungsanspruch in Höhe der Versetzungskosten, dies aus dem Prinzip der Schadensminderung. Das AG Frankfurt hat auch festgehalten, daß der PKW-Halter die Abschleppkosten auch dann erstatten muß, wenn nicht er, sondern ein Dritter das Fahrzeug unerlaubt geparkt hatte, d.h., daß dieser für die durch seinen PKW verursachte Zustandsstörung haftet. Der Geschädigte kann seine Schadensersatzforderung gegen den Störer auch abtreten, dies z.B. an den Abschleppunternehmer. Derselbe hat dann infolge dieses übergeleiteten Anspruchs möglicherweise ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Fahrzeugs gem. § 273 BGB. Ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 673ff BGB) ist nicht gegeben, wenn nur eine abstrakte Gefahr gegeben ist (AG Schöneberg, NJW 1984, 2954), also z.B. keine Notwendigkeit schnellen Eingreifens, keine Gefahr, kein Notfall.

Notzuständigkeit nach § 2 Abs. 2 Polizeigesetz (PolG)

Grundsätzlich handelt es sich beim widerrechtlichen Parken auf Privatgrundstücken demnach um eine privatrechtliche Angelegenheit, so daß sich Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde nicht einzumischen haben. Etwas anderes gilt, wenn die Voraussetzungen für die polizeiliche Zuständigkeit nach § 1 Abs.1 PolG vor liegen. Eine Notzuständigkeit ist im Falle des § 2 Abs.2 PolG gegeben. Erforderlich hierzu ist, daß der Berechtigte dies bei der Polizei beantragt und Voraussetzung, daß gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des (privaten) Rechts vereitelt oder erschwert wird. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, braucht der Beeinträchtigte nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht auf den Privatrechtsweg verwiesen zu werden. Eine bestimmte Form ist dabei für den Antrag nicht vorgeschrieben; ein Telefonanruf genügt. Zuständig bei derartigen Fällen ist gem. § 66 Abs.2 i.V.m § 60 Abs.1 PolG die Ortspolizeibehörde, wenn ein sofortiges Tätigwerden erforderlich erscheint, der Polizeivollzugsdienst gem. § 60 Abs.2 PolG (Eilkompetenz).

Dem Vollzugsdienst steht hierbei ein Einschätzungsspielraum zu, ob die an und für sich zuständige Ortspolizeibehörde rechtzeitig tätig werden kann oder nicht. Bei zutreffender Würdigung der Lage ist der Polizeivollzugsdienst nicht verpflichtet, zunächst zu versuchen, eine Entscheidung der Polizeibehörde herbeizuführen. Dies gilt ganztägig. Die Eilkompetenz kann ausgeübt werden vorbehaltlich anderer Anordnungen der Ortspolizeibehörde. Diese Notzuständigkeit ist jedoch selten gegeben, da ein Selbsthilferecht des Geschädigten bzw. gerichtliche Hilfe möglich ist (s.o) - Grundsatz der Subsidiarität -. Jedoch selbst wenn die Notzuständigkeit in Frage kommt, verbleibt der Polizei ein Ermessen, ob, und in welcher Form sie einschreitet. U.U. kann eine Personalienfeststellung oder Halteranfrage genügen.

Zuständigkeit aus § 12 Landesordnungswidrigkeitengesetz (LOWiG)

Etwas anderes gilt beim unbefugten Parken auf Stellplätzen sowie vor oder in Grundstücksausfahrten. Seit einem Urteil des VG Freiburg ist klargestellt, daß mit dem Inkrafttreten des Landesordnungswidrigkeitengesetzes (LOWiG) vom 8.2.1978 (GBl. S. 102) - hier § 12 Abs.1 - das unbefugte Parken auf diesen Flächen eine Störung der öffentlichen Sicherheit i.S.von § 1 Abs.1 PolG darstellt, der Unbefugte verstößt nämlich gegen eine Rechtsnorm. Es ist in der Regel ein öffentliches Interesse an der Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes gegeben (z.B. beim Parken in einer Zufahrt, wenn kein Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes möglich und damit keine Entlastung des öffentlichen Verkehrs gegeben ist). Damit kann bei derartigen Fällen die Ortspolizeibehörde (§ 66 Abs.2 i.V.m. § 60Abs.1 PolG) bzw. der Polizeivollzugsdienst im Falle des § 60 Abs.2 PolG (s.o.) eine Abschleppanordnung auf der Grundlage des § 1 Abs.1 PolG treffen. Das Erfordernis des Einschreitens ist jedoch im Einzelfall nach § 3 PolG nach Ermessensgesichtspunkten (Opportunitätsprinzip) zu prüfen.

Eine Abschleppanordnung wird beispielsweise dann nicht in Frage kommen, wenn ein Fahrzeug zwar unberechtigt in einer Zufahrt parkt, der Grundstücksbesitzer jedoch ohne weiteres trotzdem noch in sein Grundstück einfahren kann, oder "nur" ein Stellplatz für kürzere Zeit zugeparkt wird. Wird abgeschleppt, so ist des weiteren § 5 PolG zu beachten (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - geringstmöglicher Eingriff - mildestes Mittel). Es erscheint beispielsweise unzulässig, ein Fahrzeug weiter als nötig abschleppen zu lassen z.B., wenn in unmittelbarer Nähe ein öffentlicher, nicht voll genutzter Parkplatz vorhanden ist - nicht kilometerweites Abschleppen auf einen Verwahrplatz. Die Polizei hat jedoch darauf zu achten, daß durch das Abschleppen keine anderweitige Besitzstörung und aus dem Verwahrverhältnis möglichst kein Schaden entsteht (BayObLG, NJW 1984, 2962).

Bußgeldverstoß

Beim widerrechtlichen Abstellen von Kraftfahrzeugen besteht in jedem Falle unabhängig von Abschleppmaßnahmen die Möglichkeit, unter Anwendung des § 12 LOWiG bußgeldrechtlich vorzugehen, dies jedoch nur bei Vorliegen o.g. Voraussetzungen (unbefugt, nichtöffentliche Fläche, deutlich sichtbar und verständlich ausgeschildert bei Stellplätzen, in Grundstücksein- und ausfahrten unbefugt). Polizeivollzugsdienst und gemeindliche Vollzugsbedienstete können Verwarnungen erteilen und Verwarnungsgelder bis zu 35 Euro (bisher 75 DM) erheben. Zuständige Verwaltungsbehörde zur Durchführung von Bußgeldverfahren ist die Ortspolizeibehörde (§ 16 Abs.2 LOWiG).

Text: Georg Huttner / RA Goetz Grunert, © verkehrsportal.de

Hast Du mal ein einziges Aktenzeichen dazu?

sicher nicht

ich denke, er bringt da einiges durcheinadner, s.o. zb. schadensminderungspflicht...

[Glock 19]

Ist gängige Rechtsprechung. Kannst Du in tausenden Urteilen nachlesen.

Heinrich

So höhlt man bestehende Gesetze aus. Dürfte uns ja böse bekannt sein.

@ xray200: Der is clever!!!

[alea]

mach doch ein Schild mit folgendem Text:

Gesternnachmittag ist mein Liebling

aus ihrem Terrarium ausgebüxt.

Wer sie findet bekommt 500 Euro Belohnung.

Sie ist eine ganz Liebe, wenn sie sich aufrichtet will sie nur schauen, oder spielen.

Hier noch ein Bild:

[Glock 19]

Und selbst die schöne Kobra ignorieren manche bornierte Zeitgenossen noch. Die stellen sich aufs Grundstück, wenn Du sie raushaben willst, mußt Du sie rausschmeißen. Die wissen genau, daß die Polizei auf dem Land erst in ca. 45 min. eintrifft, wenn Leib und Leben nicht in Gefahr sind.

Weiß aber einer wo der Huskydoc steckt?? Huskydooooooc, haaallloooooooooo......................

[Michael_He]

Naja dann doch lieber bei Ebay das hier bestellen :

5 Rollen BW Nato Band-Stacheldraht S-Draht Natodraht

[Fyodor]

Ohne passendes Abwickelgerät bringt der reichlich wenig. Dann bleibt er nämlich flach, und man kann ihn einfach wegdrücken bzw. drüberlaufen.

[Michael_He]

Für 14€ in der Auktion darunter.

Ist hier im Nachbarort, soll ich das jemanden mitbringen ?

[Fyodor]

Hmmm... nein, kein Geld. Schade, vielleicht bekommt man unsere Nachbarin damit dazu, ihre Blumenkübel nicht mehr auf "ihre Grenze", etwa eineinhalb Meter auf unserem Grundstück, zu platzieren.