San Francisco verbietet Schusswaffen

[JuergenG]

http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c...AG9RFKD1C82.DTL

"Proposition H, which requires city residents who already own guns to turn them in to police by April 1, was winning 58 percent to 42 percent with 98 percent of precincts counted.

The measure also makes it illegal to buy, sell, distribute and manufacture firearms and ammunition in the city."

Da werden wohl einige Anwälte Arbeit bekommen.

[Glock 19]

Tröste Dich, auch SF wird es irgendwann lernen. Nur: wer ist in deren Ländle Gouvernator???

[JuergenG]

Richtig, ER ist der Gouverneur des Staates.

Diese Geschichte bezieht sich allerdings auf

die City of San Francisco, da hat er nix zu melden.

Der Ausgang der Abstimmung ist eine Sache, das Inkraft-

treten eines entsprechenden Gesetzes und erst recht die

Durchführung was ganz anderes.

Schätze mal dass das bis zum Supreme Court geht.

[Jennerwein]

Nur: wer ist in deren Ländle Gouvernator???

Nur: Was hat der Gouvernator des Bundesstaates mit den City Laws der Städte zu tun?

[wahrsager]

Da werden auch die Pink Pistols noch ein Wörtchen mitzureden haben.

[muni]

http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c...AG9RFKD1C82.DTL

"Proposition H, which requires city residents who already own guns to turn them in to police by April 1, was winning 58 percent to 42 percent with 98 percent of precincts counted.

The measure also makes it illegal to buy, sell, distribute and manufacture firearms and ammunition in the city."

Da werden wohl einige Anwälte Arbeit bekommen.

Ein Problem mit Waffenverkäufen gab es ja schon längere Zeit in SF. Warum hat wohl das für mich schönste Geschäft SFG (San Francisco Gun Exchange) ihr Geschäft schon vor längerem aufgegeben. Ganz einfach, weil die Stadt eine Firearms Sales Tax für die Geschäfte in einer exorbitanten Höhe verhängte, die ein wirtschaftliches Arbeiten unmöglich machten. Diese Imposed tax galt -wegen einer hohen Donation-NICHT für Auktionshäuser.Nun ratet mal, wer diese Firma war, díe weiterarbeiten konnte. SFG hat ganz dicht gemacht, obwohl es ein gut florierender Laden war. Die anderen sind alle in die Outscirts gezogen (El Camino Real und weitere Trabantenstädtchen); insofern ist diese Proposition nur eine Fortsetzung der bereits bestehenden Grundhaltung in der Stadt der Blumenkinders....

GF

Muni

[JuergenG]

Passt irgendwie zu "Proposition H"

[karlyman]

Diese Sache ist noch nicht "gegessen". Der Zweite US-Verfassungszusatz garantiert auch US-Bürgern, die in San Francisco wohnen, das Recht auf legalen Waffenbesitz. Deren Verfassungsrechte dürften hier verletzt sein. Warten wir mal ab, wie der US Supreme Court (der garantiert von der NRA angerufen wird) entscheidet.

Ich erinnere mich noch an die Sache mit den Schwulenehen. Indem die Stadtverwaltung von San Francisco diese erlaubte, schuf es praktisch - an kalifornischem Staatsrecht vorbei - sein eigenes Ehestandsrecht. Die Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof kassiert und die Ehen mussten wieder annulliert werden.

Dass derartige Gesetzesvorhaben - die Betonung liegt auf VORHABEN - in San Francisco entstehen, ist allerdings beim politischen Klima dort kein Wunder. SF ist eine schöne Stadt, jedoch (so oder so...) alles andere als "typisch amerikanisch".

Gruß,

karlyman

[AWO425]

Commifornia here we come

[Trooper]

Meines Wissens hat sich die Staatslegislative ohnehin die alleinige Regelung von Waffenrechtsangelegenheiten vorbehalten, insofern dürfte diese Verordnung schon auf Bundesstaatsebene wieder kassiert werden, ohne daß man den zweiten Verfassungszusatz (der in CA ohnehin eher fragwürdig behandelt wird) ins Spiel bringen müßte.

Trooper

[Peti]

Wenn ich mir hier die Antworten zu dem Thema "Alkohol am Steuer = WBK Erwerb ausgeschlossen?" ansehe kann ich schon etwas Verständnis SF aufbringen. Die amerikanischen Waffengesetze (so weit sie mir bekannt sind, was zugegeben nicht viel ist) sind mir auch etwas zu locker.

[JuergenG]

Verständnis für SF ? Na ja....

Übrigens, da wo die Waffengesetze "am lockersten" sind, passiert weniger als in good old Germany.

Schau Dir bloss mal die Verhältnisse in Vermont an.

[Proud NRA Member]

Schätze mal dass das bis zum Supreme Court geht.

Nur daß das (falls Du das Supreme Court des Bundes meinst) seit einer nichtssagenden Entscheidung aus den 1930ern keine Fälle zum zweiten Verfassungszusatz angenommen hat. "Certiorari denied" und viel Spaß heißt es da!

Die einzige wesentlich Ausnahme ist ein Diktum von Clarence Thomas:

This Court has not had recent occasion to consider the nature of the substantive right safeguarded by the Second Amendment. [n.1] If, however, the Second Amendment is read to confer a personal right to "keep and bear arms," a colorable argument exists that the Federal Government's regulatory scheme, at least as it pertains to the purely intrastate sale or possession of firearms, runs afoul of that Amendment's protections. [n.2] As the parties did not raise this argument, however, we need not consider it here. Perhaps, at some future date, this Court will have the opportunity to determine whether Justice Story was correct when he wrote that the right to bear arms "has justly been considered, as the palladium of the liberties of a republic." 3 J. Story, Commentaries §1890, p. 746 (1833). In the meantime, I join the Court's opinion striking down the challenged provisions of the Brady Act as inconsistent with the Tenth Amendment.

Solange die Gerichte sich um Verfassungsverletzungen nicht kümmern, ist "the palladium of the liberties of a republic" allerdings kaum das Papier wert, auf dem es garantiert ist. (Uhmm, hat die neue deutsche Regierung nicht gerade der Ehrlichkeit halber die Verfassungsverletzung im voraus angekündigt? Aber das ist ein anderes Thema...)