Habakuk Posted March 15, 2004 Share Posted March 15, 2004 Hallo Freunde von Pulver und Blei, Inhaber einer gelben WBK bekommen beim Ordnungsamt in Speyer den "Erweiterungsstempel" ohne Gebühren und ohne jegliche Formalitäten in die WBK gedrückt. Hingehen - Stempel abholen - und das war's. Kaum zu glauben, aber ohne Gebühren geht es deshalb, weil keine gültige Gebührenverordnung vorliegt....ich hätte es nicht geglaubt, wenn ich nicht mehrere Schützenkollegen kennen würde, denen so Gutes widerfahren ist... Und es ist leider nicht "mein" Ordnungsamt...werde mich aber morgen bei "meinem" erkundigen. Sachen gibt's.... Gruß Habakuk im FWR Link to comment Share on other sites More sharing options...
CB Posted March 15, 2004 Share Posted March 15, 2004 ..mal sehen, wie lange das dann gut geht... Wenn sich das erst herumspricht dann kommt doch bestimmt dieses : Gruss Christian Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mausebaer Posted March 15, 2004 Share Posted March 15, 2004 Wow! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hilli Posted March 15, 2004 Share Posted March 15, 2004 Hut ab und ein für diese Behörde, hoffentlich ist sie in anderen Bereichen ebenso Schützenfreundlich! Gruss Hilli Link to comment Share on other sites More sharing options...
Wolli Posted March 16, 2004 Share Posted March 16, 2004 In Antwort auf: Hallo Freunde von Pulver und Blei, Inhaber einer gelben WBK bekommen beim Ordnungsamt in Speyer den "Erweiterungsstempel" ohne Gebühren und ohne jegliche Formalitäten in die WBK gedrückt. Hingehen - Stempel abholen - und das war's. Kaum zu glauben, aber ohne Gebühren geht es deshalb, weil keine gültige Gebührenverordnung vorliegt....ich hätte es nicht geglaubt, wenn ich nicht mehrere Schützenkollegen kennen würde, denen so Gutes widerfahren ist... Und es ist leider nicht "mein" Ordnungsamt...werde mich aber morgen bei "meinem" erkundigen. Sachen gibt's.... Gruß Habakuk im FWR Hallo Habakuk, und schön ist es in Speyer auch noch, das kann ich bezeugen! Bei uns kostet die Neue Gelbe 60 Teuro! (Hoffentlich darf ich die bald bezahlen , ich warte jeden Tag! Schöne Grüße, Wolli Link to comment Share on other sites More sharing options...
Usta Posted March 16, 2004 Share Posted March 16, 2004 Hab für den Aufkleber und Stempel auch nichts zahlen müssen Gruß Usta Link to comment Share on other sites More sharing options...
AutoMag Posted March 16, 2004 Share Posted March 16, 2004 In Antwort auf: ... mehrere Schützenkollegen kennen würde, denen so Gutes widerfahren ist... Und wenn Einen so was Gutes widerfährt,.........! Jess, dein Einsatz mit Bild bitte! Link to comment Share on other sites More sharing options...
REWA Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 Wenn ich aushelfen darf ..... das ist schon einen wert... Link to comment Share on other sites More sharing options...
dirkman Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 sodele, hab die "neue" bzw die erweiterung seit 30minuten auch aber ich muss 25euros dafür abdrücken Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 25 Euro für Bewusstseinserweiterung mit Asbach Uralt ? Ganz schön happig ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 Schei.e, wo bleibt eigentlich meine Gelbe? hemo Link to comment Share on other sites More sharing options...
wahrsager Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 In Antwort auf: und schön ist es in Speyer auch noch bis auf den brunnen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
bullpup Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 habt ihr denn noch eine alte Gelbe behalten? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Wolli Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 Habe die "neue" heute auch erhalten. Muß aber 60 Teuros überweisen. Übrigens ist der 2/6-Passus auch drin. ABER: Meine Frage per e-mail an den SB: " Noch eine Frage am Rande: Wenn nach einem eventuellen Prozess dieser Passus gestrichen würde, käme man dann noch in den "Genuss" der Streichung, wenn man die WBK bei Erhalt ohne schriftlichen Widerspruch gegen eben diesen Eintrag akzeptiert?" ANTWORT DES SB: "Selbstverständlich gelten nachträglich eingetretene Gesetzesveränderungen für alle, also auch für diejenigen, die diese Änderungen nicht erstritten haben. MfG ...SB" Wolli Link to comment Share on other sites More sharing options...
bullpup Posted March 17, 2004 Share Posted March 17, 2004 Ist es denn nicht eine "ganz normale" Auflage, wenn sich herausstellt (erstitten wird, oder was auch immer) dass diese Regel nicht für die neue Gelbe gilt. Das Gesetz wird ja nicht geändert, sondern dessen Anwendung. Vielleicht wird das dann in den Verwaltungsvorschriften noch ausgeführt, aber das ist doch egal. Wenn es keine Auflage wäre müsste es nicht in der WBK stehen, dann wäre es ja schon so (vom Gesetz her) klar. Aber wenn sich die Anwendung ändert, wird dann die Auflage gestrichen? -Muss sie das -Ist sie rechtswidig Oder kann sie bestehen bleiben, weil gegen sie nicht angegangen wurde? Das würde ich mich fragen. Oder den Sachbearbeiter bitten es (grübel, grübel, schon spät) in etwa so zu formulieren: Laut Gesetz ist ...(die Regelung) oder laut §... Denn wenn die Auslegung nicht stimmt muss dann der Zusatz gestrichen werden, oder denke ich falsch? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted March 18, 2004 Share Posted March 18, 2004 Als rechtswidrig festgestellte Auflagen sind von der Waffenbehörde gebührenfrei zu streichen. Das gab es immer schon (z.B. bei der alten gelben WBK stand oft drin, dass der Austritt aus dem Schützenverein zu melden ist). Das war keine Auflage zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und insofern unzulässig. Link to comment Share on other sites More sharing options...
dirkman Posted March 20, 2004 Share Posted March 20, 2004 In Antwort auf: (z.B. bei der alten gelben WBK stand oft drin, dass der Austritt aus dem Schützenverein zu melden ist). mein SB erklärte mir diesen passus damit, dass bei ausscheiden aus verein der munerwerb gestrichen wird da kein bedürfnis mehr dafür. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted March 22, 2004 Share Posted March 22, 2004 War aber lt. einem Gerichtsurteil (ca. 1999 ?) trotzdem rechtswidrig, da keine Auflage mit Sicherheitsaspekt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Mouche Posted March 22, 2004 Share Posted March 22, 2004 Ich pflegte zu meinen Mitarbeitern in dem Falle zu sagen: "Prima, gute Arbeit - und jetzt suchen Sie mir bitte das passende Aktenzeichen bzw. Geschäftszeichen heraus" Dich kann ich nur darum bitten : Also: Mach bitte Nägel mit Köpfen Mouche Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted March 22, 2004 Share Posted March 22, 2004 Hast ja eigentlich recht. Kann Deiner Bitte aus Zeitgründen aber leider nicht entsprechen. Die Auflage wurde auf jeden Fall nicht als zulässig betrachtet. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Astanase Posted March 22, 2004 Share Posted March 22, 2004 In Antwort auf: Kann Deiner Bitte aus Zeitgründen aber leider nicht entsprechen. Jemand der hier soviel Zeit = Steuergelder vergeudet, darf auch mal suchen gehen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted March 23, 2004 Share Posted March 23, 2004 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Mouche Posted March 23, 2004 Share Posted March 23, 2004 In Antwort auf: Jemand der hier soviel Zeit = Steuergelder vergeudet, darf auch mal suchen gehen. I wo Asta -ist doch dienstlicher Auftrag - der soll uns schreckliche Bande infiltrieren und im Auge behalten Mouche Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted March 24, 2004 Share Posted March 24, 2004 Jo, SB is watching you ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sachbearbeiter Posted April 7, 2004 Share Posted April 7, 2004 In Antwort auf: Ich pflegte zu meinen Mitarbeitern in dem Falle zu sagen: "Prima, gute Arbeit - und jetzt suchen Sie mir bitte das passende Aktenzeichen bzw. Geschäftszeichen heraus" Dich kann ich nur darum bitten : Also: Mach bitte Nägel mit Köpfen Mouche So "Zehner", hab das Urteil jetzt gefunden (VG Freiburg, AZ: 9 K 972/95, rechtskräftig seit 25.04.1997). Ich zitiere auszugsweise die interessante Passage: "Entgegen der Auffassung des Beklagten dient die Auflage, die Beendigung der Jagdausübung bzw. des Schießsports anzuzeigen, nicht der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 5 WaffG." (entspricht §9 Abs. 1 und 2 WaffG2002). Zufrieden Mouche ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
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