Wahre Worte von Friedrich Merz

[Straight Shooter]

Friedrich Merz heute in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag zum Thema Einkommensteuergesetz:

"Wenn wir vom Bürger Steuerehrlichkeit und Rechtstreue erwarten, dann kann der Bürger von uns erwarten, dass wir ihm Gesetze vorlegen, die er wieder versteht. Anders formuliert: Ein demokratischer Rechtstaat kann von seinen Bürgern nur dann Rechtsgehorsam erwarten, wenn seine Gesetze für den durchschnittlich begabten und verständigen Bürger ohne Hinzuziehung von Sekundärliteratur und ohne aufwändige und kostspielige Rechtsberatung aus sich selbst heraus lesbar, in ihren Grundzügen verständlich und nachvollziehbar sind."

Wäre schön, wenn das zur allgemeinen Maxime der 2006 zu erwartenden Regierung wird ...

[La Longe Carabine]

Der Junge schafft sich so doch nur Feinde, oder? Über solche Aussagen kann weder ein Beamter noch Jurist wirklich glücklich sein?

[9x19]

In Antwort auf:

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Über solche Aussagen kann weder ein Beamter noch Jurist wirklich glücklich sein?

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Da irrst Du Dich gewaltig. In Anbetracht des künftig zu erwartenden massiven Stellenabbaus ist auch die Verwaltung daran interessiert, wieder abgespeckte verständliche Gesetze in die Hände zu bekommen. Wer soll denn sonst noch künftig arbeiten, wenn die Arbeitsebene rapide abgebaut wird und nur noch die Wasser(generalstabs)köpfe vorhanden sind ?

[wahrsager]

als opposition lässt sich schlau reden.

[Smithy]

In Antwort auf:

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Wäre schön, wenn das zur allgemeinen Maxime der 2006 zu erwartenden Regierung wird ...

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Da sehe ich schwarz...äh.. ich glaub das wird nix mit dem Regierungswechsel. Ich habe ja viele Leute in meinem Bekanntenkreis und die sind immer ein guter Stimmungsbarometer. Daher sage ich euch das einzig die "Kopfpauschale" in der KV den Regierungswechsel leider verhindern wird.

200 Euro pro Kopf kann sich keiner leisten. Und die "steuerliche Erleichterung" hilft dem armen Schlicker der steuerlich sowieso schon auf "null" ist gar nix.

Also macht euch mal keine Hoffnungen.

Fürchte eher dass die Wahlbeteiligung gen 30 % gehen wird.

[Gast Mouche]

@ Wahrsager

Die haben 16 Jahre lang jede Gelegenheit verpennt, ein einfaches ,gerechtes und durchschaubares Steuerrecht zu machen!

Wenn ich höre, das es so etwas in Deutschland mal geben wird-dann werd ich immer an meine liebe,verstorbene Oma erinnert - die hat mir nämlich auch immer Märchen erzählt

Mouche

[wahrsager]

oh mouche, wir sind doch tatsächlich mal wieder einer meinung.

und während dieser 16 jahre haben die roten gekräht, dass sie es besser machen könnten...

merke: niedermachen ist halt leichter als selbermachen.

das ist übrigens auch das hauptproblem der grünen: diese partei wurde als opposition gegründet und war bis 98 immer nur opposition (auf bundesebene). und plötzlich soll man regieren? seine utopien auf einmal in die praxis (igitt) umsetzen?

[Gast Mouche]

@ Smithy -

wäre ja auch ein super Beispiel dafür, was die Partei unter einem gerechten System versteht: Der Beitrag wird für alle gleich- die mit viel Kohle werden deutlich entlastet-die Kleinverdiener zusätzlich geschröpft

Aber da so etwas auf dem eines Herrn Bundespräsidenten a.D. gewachsen ist-der sein VOLLES Gehalt bis ans Lebensende behält, ist es ja nicht weiter verwunderlich

Für solchen politischen Krampf brauch ich keinen Regierungswechsel - Sch.... bauen können die jetzigen auch ganz gut .

Mouche

[Gast Mouche]

....jetzt muß ich dem Wahrsager schon wieder recht geben -ich glaub, ich werd älter ....

Mouche

[clausi]

@Smithy:

In Antwort auf:

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Da sehe ich schwarz...äh.. ich glaub das wird nix mit dem Regierungswechsel. Ich habe ja viele Leute in meinem Bekanntenkreis und die sind immer ein guter Stimmungsbarometer. Daher sage ich euch das einzig die "Kopfpauschale" in der KV den Regierungswechsel leider verhindern wird.

200 Euro pro Kopf kann sich keiner leisten.

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Tja, da sieht man mal, wie erfolgreich die Bevölkerung in der Vergangenheit verdummt wurde. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung liegt heute bei über 14 Prozent. Die Kopfpauschale von 260 EUR ist also schon dann günstiger, wenn jemand gerade mal 2000 EUR brutto verdient. (Selbstverständlich wird das Brutto-Gehalt um den Arbeitgeberanteil zur heutigen KV angehoben, wenn eine Kopfpauschale eingeführt wird.)

@Mouche:

In Antwort auf:

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Die haben 16 Jahre lang jede Gelegenheit verpennt, ein einfaches, gerechtes und durchschaubares Steuerrecht zu machen! Wenn ich höre, das es so etwas in Deutschland mal geben wird-dann werd ich immer an meine liebe,verstorbene Oma erinnert - die hat mir nämlich auch immer Märchen erzählt.

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Ich sehe die CDU auch keineswegs als "ultimativen Heilsbringer" - im Vergleich zu Rot/Grün sind sie jedoch eindeutig das kleinere Übel. Und glücklicherweise zeigt die CDU an vielen Stellen, dass sie lernfähig ist und den Bockmist, der unter Kohl gemacht (oder besser: nicht gemacht) wurde, nicht fortzusetzen gedenkt.

In Antwort auf:

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Wäre ja auch ein super Beispiel dafür, was die Partei unter einem gerechten System versteht: Der Beitrag wird für alle gleich - die mit viel Kohle werden deutlich entlastet - die Kleinverdiener zusätzlich geschröpft

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Es geht um etwas ganz anderes: die Entkopplung der Beiträge von der Höhe des Lohns. Dies ist ein erster, notwendiger Schritt, um finanzielle Anreize für ein gesundheitsbewusstes Verhalten schaffen zu können - und nur so kommen wir von den hohen Kosten im Gesundheitswesen runter. Die logische Fortsetzung der "Kopfpauschale" (toll, wie die Sozis das Konzept allein durch diesen Begriff diffamieren konnten) ist doch, dass man Prämien z.B. für's Gesundbleiben zahlen kann (machen die Privaten KVs schon heute) und zum Beispiel für Raucher entsprechend höhere Prämien einführen kann. In anderen Bereichen (z.B. Kfz-Versicherung) funktioniert das schon heute prächtig, und da beschwert sich merkwürdigerweise niemand.

[falcon]

In Antwort auf:

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In anderen Bereichen (z.B. Kfz-Versicherung) funktioniert das schon heute prächtig, und da beschwert sich merkwürdigerweise niemand.

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sag sowas besser nicht zu laut, sonst kommen die hauptberuflichen sozialstaatsüberfrachter noch auf die idee, dass die haftpflicht besser auch verstaatlicht wird:

- abschaffung der schadensfreiheitsklassen; nur weil jemand unfälle baut, darf man ihn doch nicht sozial benachteiligen, indem er mehr zahlen muss (solidaritätsprinzip).

- koppelung des beitrages an den lohn; wer mehr verdient, kann auch mehr zahlen. regional- und typklassen sind hingegen unsozial

- schaffung von allgemeinen ortshaftpflichkassen (aoh's), die in jedem kaff über 500 einwohner eine direktion einrichten und mehr geld verbrauchen, als sie auszahlen

[Smithy]

In Antwort auf:

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(Selbstverständlich wird das Brutto-Gehalt um den Arbeitgeberanteil zur heutigen KV angehoben, wenn eine Kopfpauschale eingeführt wird.)

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Gerade weil die Arbeitgeber nicht an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt werden sollen soll doch die Pauschale eingeführt werden.

Ganz abgesehen davon frag ich mich warum mich eine anständige private Krankenversicherung mit 15000 Euro Zahnersatz in 5 Jahren nur 140 Euro kostet und die gesetzlichen mit all ihren Einschränkungen 200 Euro zahlen sollen.

Aber rechnen konnten ja auch bisher weder Politiker noch ihre "Institutionen" wie Arbeitsamt, Krankenkassen usw.

Meiner Meinung nach haben bei der Festsetzung der Höhe der Pauschale manche gleich die Rabatte der Apotheken, die Rückholprämie von Wissenschaftlern und Forschern aus dem Ausland ect. draufgeschlagen.

[wahrsager]

clausi:

anreize für's gesundbleiben? die meisten kranken können es sich nicht aussuchen, ob sie krank sind oder gesund.

falcon:

die unterschiedliche beitragshöhe von männern und frauen in der autoversicherung wure gerade für unzulässig erklärt... als nächstes sind die regionalklassen dran, dann die typklassen. ist nämlich alles mit der selben argumentation angreifbar. in ein paar jahren kosten dann alle autos gleich viel versicherung.

[wahrsager]

In Antwort auf:

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Ganz abgesehen davon frag ich mich warum

mich

eine anständige private Krankenversicherung

mit

15000 Euro Zahnersatz in 5 Jahren nur 140 Euro kostet und die gesetzlichen mit all ihren Einschränkungen 200 Euro zahlen sollen.

Aber rechnen konnten ja auch bisher weder Politiker noch ihre "Institutionen" wie Arbeitsamt, Krankenkassen usw.

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vielleicht, weil deine private KV nicht jedes ihrer mitglieder so günstig versichert?

mich wollen sie auch. ich bin ein mann unter 30, ich hab wöchentlich spottbillige angebote im briefkasten. aber nee

[Gast Mouche]

No falcon Vergleich von "staatlich verordneter KV" mit privater Haftpflicht ist wohl ein büschen OT .

Erzähl mir nix von den Vorteilen des freien Wettbewerbs-ICH bin in der privaten KV und staune über die schlechten Leistungen der sgn."Gesetzlichen" bei deren Beitragshöhen .

Aber die Vermengung mit "gesetzlich verordnet,Sozial- und Familien-Komponenten",Kassenärztliche Vereinigungen,Anteilskuchen für die sgn."Schubladenzieher"(laut Stern die Apotheker )-all das hat zum Desaster im Gesundheitswesen geführt - und nur die-sachlich falsche(!)Koppelung an die Löhne hat dazu geführt,daß man noch einen letzten Rest Hemmung beim Schröpfen der Beitragszahler hatte-nämlich Proteste der Arbeitgeber-Seite.

Die Politik-und wessen Interessen vertritt sie wohl,wer hat wohl Einfluß in diesem unserem Lande- will derzeit nur eins:Die Entkoppelung von den Löhnen - aber keinerlei Änderung an einem maroden und uneffektiven Abzocke-System.Das bleibt unangetastet(Stichwort: 8 Euro Beratungshonorar pro Rezept beim Privat-Patienten -fürs Schublade aufziehen beim Apotheker-wird ab nächstes Jahr eingeführt ) -und der Zwangs-Beitragszahler kann künftig- da keine Einsprüche der Arbeitgeber-Seite mehr zu befürchten sind, in einer Art und Weise geschröpft werden,von der die "Weiße Industrie" bisher nur geträumt hat

Mouche

[knight]

In Antwort auf:

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Die haben 16 Jahre lang jede Gelegenheit verpennt, ein einfaches ,gerechtes und durchschaubares Steuerrecht zu machen!

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Es gibt "die" [CDU-Regierungspolitker] genauso wenig, wie die amerikanischen Verhältnisse, wie die Ausländer, wie die Asylanten oder wie die Politiker. Letztlich kommt es immer auf die Einzelperson an, die dahinter steht. Und das sind heute andere als damals.

bye knight

[knight]

Zur "Kopfpauschale":

Mit einem Instrument sollte man besser immer nur einen Umstand zu regeln versuchen. Mit der Krankenversicherung eben die Absicherung gegen Krankheit. Soziale Gerechtigkeit (starke Schultern tragen mehr als schwache) ist etwas, was ins Steuersystem gehört.

Ein Geringverdiener zahlt auch genauso viel für eine Busfahrt, für ein Brot beim Bäcker, für eine Reise ans die Nordsee, für die Miete, für ein Auto, für einen Schrank bei IKEA, für eine Bratwurst, für .... wie ein Besserverdiener.

Warum soll er für eine Krankenversicherung also weniger zahlen bzw. ein Besserverdiener mehr für die Krankenversicherung zahlen?

Wenn jemand wirklich wenig verdient, so dass der Krankenversicherungsbeitrag unverhältnismäßig hoch wäre, dann gibt es ja auch den Zuschuss, der aus Steuermitteln finanziert wird. Damit wäre der Soziale Ausgleich da wo er auch hingehört: Bei den Steuern. Dass sich die KV ein Geringverdiener nicht mehr leisten können wird, ist ein Märchen, das von Gegnern dieser Reform durch bewusstes weglassen dieser Ausgleichstatsache immer wieder behauptet wird.

bye knight

[Habakuk]

In Antwort auf:

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Wenn ich höre, das es so etwas in Deutschland mal geben wird-dann werd ich immer an meine liebe,verstorbene Oma erinnert - die hat mir nämlich auch immer Märchen erzählt

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....aber diese Märchen gingen immer gut aus!

Gruß Habakuk

im FWR

[Gast Mouche]

Wie recht Du doch hast Knight -aber das mit der CDU glaub ich trotzdem erst,wenn es bewiesen ist -die Opposition war nämlich bisher IMMER und ÜBERALL besser als die Regierung-und vorerst hauen sie sich ja mal mit der CSU

Und was das Gesundheitswesen anbelangt,wenn schon ohne Sozial-Faktor aber dann geben wir doch bitte ALLES frei und in den Wettbewerb-auch den Sozialfaktor für Ärzte,Kassen und Apotheker .

Keine kassenärztliche Vereinigung mehr,kein Apothekenzwang füt nicht verschreibungspflichtige Medikamente,Internet-Handel für Arzneien, keine geregelten GOÄ - sondern richtig gute freie Marktwirtschaft und freie, konkurierende Kassen.

Den dieses bischen Wettbewerb aus den Politikerideen funktioniert genau so wenig wie das berühmte "bischen schwanger" .

Ich halt wirklich net viel von Politikern jeder Couleur -aber so unfähig sind sie dann auch wieder nicht,daß sie die Sache nicht in den Griff kriegen würden,wenn es so einfach wäre,wie hier und andernorts oft dargestellt .

Mich erstaunt nichts mehr, als jemand, der für die komplexesten Probleme eine "einfache Lösung" parat hat -denn da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder derjenige ist jenseits von Eden - oder die Lösung ist maßgeschneidert für SEINE Bedürfnisse

Mouche

[clausi]

@Smithy:

In Antwort auf:

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Gerade

weil

die Arbeitgeber nicht an den steigenden Gesundheitskosten beteiligt werden sollen soll doch die Pauschale eingeführt werden.

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Zunächst einmal habe ich nicht mehr gesagt, als dass bei Einführung einer Kopfpauschale das Bruttogehalt einmalig um den AG-Anteil erhöht wird - und das passiert auf jeden Fall und sorgt dafür, dass die Pauschale von 260 EUR plötzlich gar nicht mehr so schlimm aussieht. Dazu kommt, dass die vom Arbeitnehmer komplett bezahlten KV-Beiträge von der Einkommensteuer abzugsfähig sein werden, also die Steuerlast entsprechend mindern. Last but not least: Die bisherige Differenzierung in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil ist doch Augenwischerei. Im Endeffekt kalkuliert der Arbeitgeber schon heute mit Bruttolohn plus Arbeitgeberanteil gleich Gesamtkosten für den Mitarbeiter.

In Antwort auf:

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Ganz abgesehen davon frag ich mich warum

mich

eine anständige private Krankenversicherung

mit

15000 Euro Zahnersatz in 5 Jahren nur 140 Euro kostet und die gesetzlichen mit all ihren Einschränkungen 200 Euro zahlen sollen.

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Hmm, 140 EUR für eine vollzahlende private Krankenversicherung klingt völlig unrealistisch. Ich bin seit vielen Jahren privat versichert und zahle mit Mitte Dreissig um die 300 EUR. 140 EUR können es nur sein bei einem Staatsbediensteten, der nur zu 50 Prozent versichert ist (und bei dem eine staatliche Hilfskasse den Rest übernimmt).

In Antwort auf:

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Meiner Meinung nach haben bei der Festsetzung der Höhe der Pauschale manche gleich die Rabatte der Apotheken, die Rückholprämie von Wissenschaftlern und Forschern aus dem Ausland ect. draufgeschlagen.

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Die 260 EUR ergeben sich schlicht und einfach aus der Summe aller heutigen Kosten geteilt durch die Anzahl der Versicherten. Da ist im Grundsatz nichts dran zu mäkeln.

@Wahrsager:

In Antwort auf:

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anreize für's gesundbleiben? die meisten kranken können es sich nicht aussuchen, ob sie krank sind oder gesund.

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Wohlbemerkt: Es gibt keine Strafen für das Kranksein. Es gibt Anreize dafür, das Entstehen von Krankheiten zu verhindern. Belohnt wird also, wer nicht raucht, wer (vernünftig) Sport treibt, wer auf seine Ernährung achtet etc. Sicher ist es nicht einfach, das zu erfassen. Aber ich finde, es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann ja wohl kaum sein, dass man das gesamte Risiko für einen ungesunden Lebensstil auf die Gemeinschaft abwälzt.

In Antwort auf:

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die unterschiedliche beitragshöhe von männern und frauen in der autoversicherung wure gerade für unzulässig erklärt... als nächstes sind die regionalklassen dran, dann die typklassen. ist nämlich alles mit der selben argumentation angreifbar. in ein paar jahren kosten dann alle autos gleich viel versicherung.

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Schwachsinn! Genau das wird NICHT passieren. Die unterschiedliche Beitragshöhe für Männer und Frauen wurde (bedauerlicherweise!) aufgrund des gesetzlichen Verbots einer Diskriminierung nach Geschlecht gekippt. Für andere Kriterien gilt dies natürlich nicht.

@Mouche:

In Antwort auf:

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Die Politik - und wessen Interessen vertritt sie wohl, wer hat wohl Einfluß in diesem unserem Lande - will derzeit nur eins: Die Entkoppelung von den Löhnen - aber keinerlei Änderung an einem maroden und uneffektiven Abzocke-System.

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Von diesem maroden und ineffektiven Abzocke-System kommen wir nur weg, wenn es einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gibt und diese bei der Gestaltung ihrer Beiträge frei sind. Dann, und erst dann, haben wir eine Chance, das der Druck des Marktes das beseitigt, was die Politiker nicht zu beseitigen geschafft haben.

@Knight:

In Antwort auf:

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Mit einem Instrument sollte man besser immer nur einen Umstand zu regeln versuchen. Mit der Krankenversicherung eben die Absicherung gegen Krankheit. Soziale Gerechtigkeit (starke Schultern tragen mehr als schwache) ist etwas, was ins Steuersystem gehört.

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[wahrsager]

In Antwort auf:

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Hmm, 140 EUR für eine vollzahlende private Krankenversicherung klingt völlig unrealistisch. Ich bin seit vielen Jahren privat versichert und zahle mit Mitte Dreissig um die 300 EUR.

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wie gesagt, ich habe ständig solche lockangebote im briefkasten.

In Antwort auf:

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Schwachsinn! Genau das wird NICHT passieren. Die unterschiedliche Beitragshöhe für Männer und Frauen wurde (bedauerlicherweise!) aufgrund des gesetzlichen Verbots einer Diskriminierung nach Geschlecht gekippt. Für andere Kriterien gilt dies natürlich nicht.

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na na na, nicht in dem ton.

nach dem was ich gehört habe, hiess es in der urteilsbegründung, dass die unterschiedlichen beiträge hier unzulässig seien, weil von einer statistischen unfallhäufigkeit einer personengruppe nicht auf die einzelperson geschlossen werden dürfe.

diese argumentation lässt sich problemlos auf die regionalklassen übertragen, da das blosse wohnen in einem "risikogebiet" natürlich nicht zwangsläufig das eigene risiko, einen unfall zu bauen, erhöht. zumal kaum jemand mit seinem auto nur in seinem landkreis herumfährt.

[MarkSix]

Einfache Gesetze, die jeder Bürger versteht?

Etwa so wie dieses:

§1 Der private Besitz von Schußwaffen ist in Deutschland verboten.

Sowas traue ich Merz und seiner Truppe durchaus zu. Einige seiner Parteifreunde, besonders in Sachsen und Thüringen, sind schon auf dem Weg dahin!

MarkSix

[Rolf Dudeck]

Hallo clausi!

100%ige Zustimmung!

Rolf

[RonaldR]

@clausi: Genau so isses!!!

Dass alle Regeln und Gesetze ihre Schwachstellen haben und im Laufe der Zeit, auch wenn sie noch so gut sind, angepasst werden sollten, ist davon unabhängig und wichtig.

Die sogn. Solidargemeinschaft führt in D leider inzwischen dazu, dass die Mechanismen von viel zu vielen ausgenutzt und teilweise ohne es selbst zu merken überstrapaziert werden.

Das kann nur unmittelbar und direkt in den Abgrund führen. Wer das nicht glaubt oder wahrhaben will, ist mit an dem Aufbau einer Diktatur oder etwas ähnlichem beteiligt, da dies der einzige Ausweg aus einem bankrotten Staat wäre.

Solidarität funktioniert nur, wenn die überwiegende Mehrheit sich daran beteiligt, und zwar ohne die "Kraft" der stärkeren über Gebühren auszunutzen.

Nur so als Denkanstoß: Nicht jede neue Erfindung in der Medizintechnik berechtigt jeden Beitragszahler dazu, dies auch mal auszuprobieren, wenn dies auch nur ansatzweise passend erscheint.

Manchmal hilft vernünftigere Lebensführung und Selbstdisziplin wesentlich mehr als die Chemie oder Technik.

Gruß, Ronald

[Gast Mouche]

Vernünftige Lebensführung-belohnen?Gute Idee

Unvernünftige sanktionieren? Ist im Gespräch

Hierzu vielleicht mal ein (glücklicherweise noch!) hypothetischer Vorschlag:

"Risikozuschlag für Sportschützen-diese setzen sich ohne zwingenden Grund einer nachweisbaren erhöhten Schwermetallbelastung und giftigen Gasen aus und gefährden damit wissentlich und vorsätzlich ihre eigene Gesundheit und die Beiträge der Solidargemeinschaft"

"Hot älles sei zwoi Seita"-wie der "Schwob" moint

Mouche