Katja Triebel

Die einzigen MEPs, die sich bei LIBE für eine Ablehnung des Vorschlags stark gemacht hatten, waren die Rechtspopulisten. Die Erwähnung der FPÖ und die österreichischen Bundespräsidentenwahl, die 50:50 für Rechts:Mitte/Links ausgegangen ist, soll verdeutlichen, dass unsere Politiker eine Wahl haben: Ablehnung ala Rechtspopulisten oder Verbote ala Grün/viele Sozialdemokraten oder durch Änderungsvorschläge zumindest Ablehnung aller Verbote ala Mitte/Liberal. Sollten die Sozialdemokraten ihre Meinung zur Waffenrechtlinie nicht ändern, sollten die Mitte-Links-geführten Regierungen beim Europarat sich Verbote entscheiden, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn die nächsten Wahlen für sie weiter in den Keller gehen und die Rechtspopulisten Aufwind erhalten.... Als die Änderungen bei IMCO besprochen wurden, hatte bereits der konservative Schwede richtig reagiert: keine Folgeabschätzung (impact assessment), deswegen Ablehnung.

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Die EU liest ihre eigenen Studien nicht - ich schon:

Vicky Ford ist eine Ausnahme-MEP. Sie setzt sich auch in ihrem Wahlbezirk gegen Red-Tape ein. Ein echter Lobbyist sagte, dass sie als Hauptberichtserstatterin das Beste ist, was uns hätte passieren können. Trotzdem ist noch NIE nach der 1. Lesung des EPs und anschließender 1. Lesung des Europarats ein Gesetzesvorschlag der Kommission abgelehnt worden. Von daher müssen wir all unsere Kraft darein setzen, dass die MEPs die besten Änderungsvorschläge annehmen - auch wenn wir ein totales Nein bevorzugen würden. Nur so können wir das Allerschlimmste verhindern.

Ein Richter am Verwaltungsgericht in Dresden hatte ein Waffenverbot abgelehnt, da der Waffenbesitzer für die öffentliche Sicherheit keine erhebliche Gefahr darstellt, niemanden mit seinen Waffen indirekt bedroht hatte und nicht drohte, eine Straftat begehen zu wollen. Die Ermessensreduktion auf null der Behörde nicht rechtmäßig sei Weiterlesen auf Seite 8: Historie und Auswirkung eines Waffenverbots Zunächst geht es bei DIESEM Urteil nur darum, ob der Beklagte bis zur Hauptverhandlung seine Waffen behalten darf oder nicht. In der Hauptverhandlung wird dann seine Zuverlässigkeit beurteilt. Ich kann mir vorstellen, dass eine MPU verlangt wird, weil Richter sich gerne absichern wollen. Und ich kann mir vorstellen, dass er solche MPU verweigern könnte, weil es keinen Anlass gibt, dass er jemals seine Waffen wider der Rechtsordnung einsetzen würde. Mich erinnert dieser Fall sehr an Rheinfelden. Entgegen der Auffassung des Gerichts sehe ich persönlich keine erhebliche Gefahr durch den Beklagten für die öffentliche Sicherheit, auch wenn er mittlerweile als "persona non grata" von den meisten aus der Branche behandelt wird, weil er so wütende und häßliche Worte benutzt. Aber verbale Gewalt rechtfertigt nicht die Annahme von körperlichen Gewalt Bevor ich überhaupt wusste, wer der Beklagte ist, hatte ich ihn in Schutz genommen - und bekam gleich Mitteilungen, dass meine Solidarität mit dieser Person ein schlechtes Licht auf mich werfen könnte. Solange mir jedoch keiner Belege vorlegt, die die Annahme rechtfertigt, er würde seine Waffen gegen die Rechtsordnung einsetzen, bleibe ich solidarisch. Sobald solche Belege vorliegen, werde ich dies überdenken. https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/05/21/wbk-weg-wegen-facebook-posts/

@Kappa IMCO war fleißiger als LIBE, d.h. du muss noch mehr durchlesen - es gibt 800 Änderungesanträge und dein Link führt nur zum ersten Teil: The Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) published lots of amendments for the EU Firearms Directive. AMENDMENTS 87 – 303 and AMENDMENTS 304 – 579 and AMENDMENTS 580 – 847 http://firearms-united.com/2016/05/13/vote-committee-due-take-place-end-june/

Herzlichen Dank, Kappa. Ich bin erst zu Punkt 107 zugestoßen und werde deine Arbeit benutzen, um sie zu teilen. Generell kann man sagen, dass die Mehrheit der MEPs IT lieben (es soll noch mehr Kontrollregister angelegt werden, zu dem dann jeder MS Zugang hat), aber nicht so verpeilt sind wie die Kommission. Die allerschlimmsten Vorschläge der Kommission sind abgelehnt worden. Und die meisten über diesen Vorschlag hinausgehenden Vorschläge von Bodil Valero (Grüne) und Yvonne Kaufmann (DE-SPD) ebenfalls, sowie fast alle Änderungen der Sozialisten Ana Gomes (PT) und Cofferati (IT), die Waffen hassen. Die besten Vorschläge (das ganze Ding ablehnen), sind leider auch abgelehnt worden. Von den deutschen Mitglieder von LIBE bin ich enttäuscht. Beatrix von Storch hat sich wenigstens der Arbeit von Hala-Aho (FI) und Sulik (SK) angeschlossen, die sehr viele gute Änderungen eingebracht haben, von denen ca. 2/3 angenommen wurden. Aber von den anderen ist entweder gar nichts gekommen, oder es gab Vorschläge für weitere Verschärfungen. Man kann wirklich sagen, dass die kleinen und neuen Länder, die noch freiheitlich denken, in diesem Entwurf sich die meiste Arbeit gemacht haben (FI, SK, CZ, MT) und damit auch Erfolg hatten. Ich habe die Diskussion in diesen Ländern verfolgt. Dort wird offen über den Vorschlag diskutiert und die Innenminister stehen auf unserer Seite. Das liegt u.a. daran, dass die Waffenbesitzer dort extrem gute Kontakte ins Ministerium haben und die Ministerien noch näher am Bürger sind. Die großen und alten Länder hingegen versuchen über die Schiene Europarat (inkl. GENVAL, EESC und COERPER) den Kommissionsvorschlag noch zu verschärfen. Hierzu zählen insbesondere Frankreich, Belgien und UK. Bei Italien und Deutschland weiß man nicht genau, wo die stehen. Die haben auf der einen Seite die meisten Hersteller, vertrauen aber auf der anderen Seite ihren Bürgern weniger als die kleinen Länder. Uns liegt seit heute auch die englische Entfassung von LIBE vor. Wir werden darüber bei FU und GRA berichten so schnell es geht.

Bitte NICHT mehr spenden! Ziel ist erreicht! * Die GRA verwaltet nur das Konto. Die beiden Jäger verfügen über das Geld. Mehr Geld ist dafür jetzt nicht nötig. Die Einnahmen und Zusagen decken die Kostenschätzungen der Anwälte. Bis Montag (Frist) müssen nun die Staranwälte arbeiten, um die Beschwerde fristgerecht einzureichen. Mehr Infos kommen in den nächsten Tagen - auch von den Verbänden. DANKE, dass das so schnell und so grosszügig geklappt hat. Damit hatte keiner gerechnet, dass sogar Airsoftler Gelder locker gemacht haben und alle - auch Jäger ohne HAs und Sportschützen - sich beteiligt haben. * Jedenfalls nicht mit dem Verwendungszweck "Verfassungsbeschwerde"

gleicher Autor (Harrich), aber anderer Titel - der andere hieß "Waffen für den Terror". Vielleicht hat er ja Teile vom anderen benutzt.

1. Die beiden Jäger tragen das Risiko der Klage und sie mussten SCHNELL handeln laut Gesetz. 2. Die Verbände dürfen nicht gelähmt werden durch eine Klage, sondern müssen politisch mit Entscheidungsträgern arbeiten. 3. DAS ist eine Graswurzelsache. Vielleicht bekommen wir rechtliche und/oder finanzielle Unterstützung von den Verbänden und Herstellern, aber sicher ist das nicht. So und jetzt muss ich arbeiten, Rest kommt in den nächsten Tagen - auch Investigativbericht über einige Hintergründe. Ich stehe voll hinter der Sache.... und wir werden diese Gründe auf der GRA Webseite veröffentlichen. Ihr könnt hier gerne über das Für und Wider diskutierten, aber ich beteilige daran erstmal nicht.

Ich bestätige die Absprache mit den beiden Jägern und ihrem Rechtsanwalt. Wir haben die letzten 5 Tage konferiert und wir unterstützen den Gang nach Karlsruhe. Der Verwendungszweck ist wichtig, da wir auf dem Konto auch Gelder für die GRA sammeln. Hier geht es zum transparenten Finanzbericht. Aber erwartet nicht, dass Marc jetzt SOFORT alle Eingänge publiziert. Evtl. erfasst er auch die anonymen Zahlungseingänge in einer Summe. Wir sind kein Verein. Ihr könnt die Unterstützung NICHT steuerlich absetzen. Hier geht's zum Finanzbericht: http://german-rifle-association.de/finanzen/ Große Bitte: nutzt kein Paypal: Paypal kostet Geld und verbietet Waffenkäufe.

Was uns von den Grünen unterscheidet:

Schaut man sich die Wahlprüfsteine des BDS an, so könnte man annehmen, dass die CDU in Baden-Württemberg und im Europäischen Parlament unsere Rechte als Waffenbesitzer nach FDP und AfD am stärksten verteidigen wird. Doch schaut man ins Detail, sieht die Sache schon anders aus. Andreas Schwab ist Vorsitzender der CDU Schwarzwald-Baar; Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden; Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion; Mitglied im Fraktionsvorstand; stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament; Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004. Aufgrund dieser Vielzahl an Ämter sind seine Äußerungen, insbesondere im Europäischen Parlament, ein wichtiger Indikator, wie die CDU wirklich denkt. Das folgende Video zeigt seinen Redebeitrag bei der Debatte zum Waffenverbot am 23. Februar 2016 im Europäischen Parlament: https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2016/02/28/steht-die-cdu-in-bw-und-im-ep-wirklich-zu-uns/

P.S. Es geht nicht um einen persönlichen Kleinkrieg. Es darum, dass das EESC als BINDEGLIED zwischen Bürger und EU funktionieren soll. Die deutsche Bezeichnung lautet: EWSA - Europäischer Wirtschafts- und Sozial Ausschuss. Ich habe den Vorsitzenden dieses unsäglichen Arbeitspapiers angeschrieben, ihm einige Fehler in seinem Papier aufgezeigt, ihm andere Sichtweisen - bewiesen durch akademische Studien - mitgeteilt und einige Auswirkungen auf unsere Branche dargelegt und ihn gebeten mit meinem Verband - oder auch mir - Kontakt aufzunehmen. Diese Antworten hätte ich nicht erwartet! Und man sieht, welches Geistes Kind dieser Mann ist, wenn man sieht, wie er den Datenfehler von 3.5. "bereinigt": Erste Fassung: Legal erworbene Waffen waren nämlich für die mehr als 63.000 Tötungsdelikte in den letzten zehn Jahren in der Europäischen Union verantwortlich . Revidierte Fassung: Legal erworbene Waffen waren nämlich für die mehr als 63.000 Tötungsdelikte in den letzten zehn Jahren in der Europäischen Union mitverantwortlich https://toad.eesc.europa.eu/ViewDoc.aspx?doc=obsolete%5cDE%5cEESC-2015-06787-00-00-NINS-TRA_DE.docx&docid=3127446 Die Memberpage mit Email von Herrn Moos gibt es hier: http://memberspage.eesc.europa.eu/Detail.aspx?id=2024567

Für alle, die es nicht glauben. Es gibt nur 5 Emails zwischen Herrn Moos und mir, davon hier drei in Originallänge (Zur Info: die kursiven Texte stammen aus seinem Arbeitspapier). Dann kam erst eine Antwort, dass die Daten des EESC natürlich stimmen müssten, er aber Waffen, die wie Sturmgewehre aussehen, nicht in Privathänden sehen möchte und die MPU alle 5 Jahre begrüße. Kurz darauf schrieb er, dass er nur Chairman der Arbeitsgruppe ist, nicht Präsident des EESC und dass er sich wundere, das ich wüsste, wo er wohne. Zwei Minuten später dann das hier: Meine Antwort: Hätte er sich nach dieser Email bei mir entschuldigt, dann hätte ich keinen Wind gemacht.... Aber da kam keine Entschuldigung....

Herr Moos ist deutscher Beamter und Mitglied des EESC (Europäischen Wirtschaftsrat), der als BINDEGLIED zwischen BÜRGER UND EU fungieren soll. Er ist nicht gewählt worden, sondern lebt von unseren Steuergeldern. Zudem ist er Generalsekretär der Europäischen Union (evtl. der Grund seiner Mitgliedschaft im EESC).

Herr Moos ist kein EU-Beamter, sondern hauptberuflich Deutscher Beamter, nebenberuflich SPD und Europäische Union-Politiker, sowie Mitglied im Europäischen Wirtschaftsrat. Es ist zu vermuten, dass er nicht nur mit Steuergeldern bezahlte Reisekosten beim Wirtschaftsrat vergütet bekommt, sondern auch mit Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit für seine nebenberufliche Tätigkeiten einsetzt - wenn auch seine Emails an mich am Samstag abend, d.h. außerhalb seiner Dienstzeit geschrieben wurden.

https://www.all4shooters.com/de/Shooting/Waffenkultur/Firearms-United-EU-Waffenverbot-neue-Informationen/ Moos Reaktion auf FB:

Zur Zeit brauchen wir keine Übersetzer, haben für alle Teile jemanden gefunden.... Falls nicht: Marc wird das Transkript die Woche noch auf der GRA Seite posten: http://german-rifle-association.de/?go

Und hier das Working-Dokument für den 23.02 öffnen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=COMPARL&reference=PE-577.045&format=PDF&language=EN&secondRef=01

Übrigens gibt es das Marini-Papier auch auf Deutsch: https://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2015/12/17/eu-marini-report-auf-deutsch/

In unserer Artikelserie "Medienlügen", berichten wir darüber, wie die Medien die Wahrheit verdrehen, oder sogar bewusst Unwahrheiten verbeiten. Aktuell macht in den sozialen Medien und auch in der Presse eine unglaubliche Relativierung der Ereignisse von Köln die Runde, indem falsche Zahlen zu sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest kommuniziert werden. Wie bereits bei dem kürzlich erschienenen Artikel "Aus Sport wird eben doch Mord" von Roman Grafe, werden von den Redaktionen ungeprüft falsche Behauptungen einfach als Fakten verkauft. Schlampige Recherche, oder gewollte Manipulation? http://german-rifle-association.de/medienluegen-oktoberfest-und-sportmordwaffen/

Nun ja, Politiker in anderen Staaten (u.a. Finnland, Tschechien, Österreich und Spanien) haben das Dossier schon gelesen..... In Finnland hat es dabei geholfen, die EU-Richtilinie abzulehnen. Die machen da nicht mit... Das ist auch der Grund, warum ich nicht in den Foren rumschwirre. Mittlerweile habe ich Leute kennengelernt, die Freunde als MEPs haben, und wir erarbeiten zusammen noch mehr Argumenten. Zunächst auf Englisch, wenn dann noch Zeit und Leute da sind, auch auf Deutsch.