Schwarzwälder

Also Grundtenor bei WO war doch: Jubel. Dieser Mann wurde doch voll umjubelt hier. Gut, er hat im technischen Bereich definitiv Ahnung. Schon beim Thema Verfassungsschutz kann ich nicht mehr mit. Und wer Schockzahlen in den Raum wirft, von 100 und mehr Waffen, der sollte auch auf die heutzutage geltenden Aufbewahrungsvorschriften verweisen. Waffenschränke Klasse 0, dann Alarmanlagen, ab bestimmten Anzahlen Waffen auch auf die Polizeistelle aufgeschaltet usw. - also da sollte man den Abgeordneten nicht vorgaukeln, dass man mit ner Gelben "einfach so" 170 Waffen einkaufen kann. Zudem gilt jetzt auch das Erwerbsstreckungsgebot - diese Massenansammlungen sind einfach kein relevantes Problem, als das man sie völlig übereilt und rechtsunsicher "über Nacht" noch in ein Gesetzeswerk hätte einschleusen müssen. Es kann aber natürlich sein, dass diese Forderung aus dem Ausschuss des Bundesrates gekommen ist - und um die zu besänftigen jetzt reingewandert ist.

Ja, hier der Link zu Katja Triebels Zusammenfassung des neuen Waffg-Entwurfs: https://www.facebook.com/notes/german-rifle-association/supergau-am-freitag-den-13/2309031329201363/

Henrichmann kann am 13. abends bestenfalls noch "erklären", aber da ist das Kind ja dann in den Brunnen gefallen. Warum ermöglicht man es uns LWB nicht, den Gesetzesentwurf heute noch VOR der Abstimmung zu lesen, damit man die Abgeordneten noch ein letztes Mal mit Email + Fax kontaktieren kann und diese dann noch rechtzeitig Anträge stellen oder Redebeiträge anmelden können und abstimmen, ggf. in unserem Sinne? Kennt wirklich niemand den Änderungsantrag und die Endversion und kann ihn einstellen?

Hier ein informativer Artikel zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz - was/wen und wie er beobachtet. Dabei kann auch jeder AFD-Anhänger abschätzen, inwiefern er künftig seine Waffen verlieren könnte: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/afd-verfassungsschutz-beobachtung-faq

https://www.facebook.com/notes/german-rifle-association/supergau-am-freitag-den-13/2309031329201363/

Das war ja Teil meiner Frage - heißt das, dass ALLE Mitglieder der LINKEN nun ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse verlieren? Oder nur ein Teil der Mitglieder? Woran macht man das fest? Ferner finde ich in dem Verfassungsschutzbericht viele Auflistungen nicht. Z.B. werden ja bestimmt Chartgruppen beobachtet - wie Nordkreuz. Kann man davon ausgehen, dass alle Chatmitglieder ihre Waffen verlieren - und im Umkehrschluss die, die sie behalten zu Spitzeln aufgerückt sind? Also dieser Teil der Gesetzgebung unterliegt auch dem Bestimmtheitsgebot!!! Es muss klar sein, wenn ich irgendwo (ggf. passives) Mitglied werde und mitchatte, was für waffenrechtliche Konsequenzen das jeweils hat.

Hm, der Verfassungsschutzbericht von 2018 erscheint aber erst Ende Juni 2019. D.h. der LWB erfährt womöglich erst 1,5 Jahre später, dass er in eine beobachtete Organisation eingetreten ist. Ich fände dann eine Liste von Organisationen und Parteien sinnvoll, wo klar drüber steht: "Wer in folgenden Parteien, Kirchen oder Organisationen Mitglied wird, verliert sofort alle waffenrechtlichen Erlaubnisse" Entsprechend aktualisierte Hinweislisten sollten dann den LWBs regelmäßig zugehen oder über die Vereine verteilt werden, damit alles klar ist. In Zukunft kann man den politischen Gegner nicht nur beobachten, sondern auch partiell entrechten und enteignen, völlig verfassungsrechtlich unbedenklich!

Also weitere drastische Verschärfung - die einzige relevante Erleichterung wurde beim Thema Bedürfnisprüfung erreicht - und da wird der Bundesrat noch dazwischen grätschen. Dann wäre auch dieser Verhandlungserfolg gekillt. Schade. Mal ne Frage: Woher weiß ich, welche Vereinigungen jeweils vom Verfassungsschutz "beobachtet" werden? Kann man das im Voraus erkennen? Und was, wenn nur bestimmte Teile "beobachtet" werden, z.B. ein Ortsverband oder ein Jugendverband, nicht aber der Gesamtverband? Ist man dann trotzdem "unzuverlässig".

@Mühli: Witzigerweise wird die Glock Magazinerweiterung in Deinem Link ganz unten ausdrücklich mit "21+1" Schuss Kapazität beworben - und bleibt frei verkäuflich! Eben deshalb kann man auch blockierte Magazine weiter frei bei Euch erwerben. Das spart u.U. auch viel Geld.

Heute früh liegt noch keine Fassung vor, morgen+übermorgen soll aber schon alles durch den Bundestag gepeitscht und endabgestimmt werden. Ganz prinzipiell verstehe ich jetzt die furchtbare Eile nicht. Da der Bundesrat noch zustimmen muss, was frühestens im Februar geschieht, wird das Gesetz ohnehin erst im März/April in Kraft treten können, d.h. das EU-Vertragsverletzungsverfahren hat man eh an der Backe. Die Schwierigkeiten liegen im Detail. Gerade beim Thema Bedürfnis, Verfassungsschutzabfrage und v.a. den Magazinen. Wird denn jetzt das unsäglich separate Magazinkörperverbot gekippt? Gilt wirklich nur das Nennkaliber (lt. Beschuss/WBK) als Maß für die Magazinkapazität (d.h. bei Flinten 12/76 oder 12/89 statt 12/44,5)? Welche Bedürfnisse für lange Magazine sind konkret vorstellbar? IPSC? Wird die Waffe dann als Kat. A eingetragen? Darf der Altbesitz an Magazinen ggf. blockiert auf 10Schuss uneingeschränkt sportlich+jagdlich weiterverwendet werden? Sind prinzipiell Blockiermöglichkeiten vorgesehen? Welche? Gibt es/gab es Abstimmungen mit dem BR-Ausschuss(!!) in diesen "Kompromissen"? Oder hat der BSSB das nur mit dem Innenministerium klargemacht, was wiederum nur mit dem Innenausschuss des BT Rücksprache genommen hatte und der BR-Ausschuss wurde in den Kompromissverhandlungen gar nicht involviert?? Es wäre schön, wenn solche Fragen auf der Informationsveranstaltung auch diskutiert worden wären - oder worden sind. In letzterem Falle wäre eine Aufklärung hier bei WO super.

Es ist jetzt halt die Frage, ob mit den Informationsabenden Aktionen im Dezember nur noch der Kompromiss "erklärt" werden soll oder ob die Abende dazu dienen sollen (und noch können), die Waffengesetzgebung aktiv von der Basis zu beeinflussen.

@Der GroßkalibrigeVielen Dank für die Info. Immerhin weiß man: Die Veranstaltung fand tatsächlich statt. Schade, dass sonst niemand die Sache online stellt. Ich habe kein Facebook-Konto.

Jetzt ist Mittwoch. Der Tag danach. Weiß jemand, was bei dem Treffen rauskam? Welcher Kompromiss da verkündet wurde?

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=221244&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5309771 Gesamter Urteilstext auf Deutsch. Alle Klagepunkten wurden abgewiesen.

Das Urteil ist raus!!! Der EuGH hat Tschechiens Klage, unterstützt durch Polen und Ungarn, in allen 4 Klagepunkten brutal abgewiesen. Hier der komplette Urteilstext auf Deutsch http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=221244&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5309771

Ja, mexikanische Verhältnisse zum Beispiel: Strenges Waffenrecht, aber um die illegalen Waffen kümmert man sich nicht. Heute: 21 Tote durch ein mexikanisches Kartell, was ne Kleinstadt "überfallen" hat, darunter 4 Polizisten. Das Rathaus sieht übel zugerichtet aus: https://www.foxnews.com/world/mexico-cartel-member-gunbattle-police-texas-border 2011 hatte das Kartell gleich 70 Tote zu verantworten! Und in ganz Mexiko wurden allein dieses Jahr Jan-November über 29.000 Menschen umgebracht.

Ja, leider geht damit - schlimmstenfalls - auch keine Blockierung mehr. Und man schafft ne Menge Rechtsunsicherheiten, weil identische Magazingehäuse durch andere Follower/Federn/Magazinböden jeweils andere Fassungsvermögen haben können. Wer Terrortaten mit Magazingehäuseverboten verhindern will, lebt irgendwie fernab jeglicher Realität. Wer allerdings Legalwaffenbesitzer maximal gängeln und andauernder Willkür und Rechtsunsicherheiten/Kriminalisierung ausliefern will, der denkt sich genau sowas aus. Super Sache! Da sieht man doch gleich, wes Geistes Kind wer ist...

Mit wem wurde denn der neue Kompromiss geschlossen? Wurde der Innenausschuss involviert? Wurde der Bundesrat mit einbezogen? Warum ist denn schon wieder alles so geheim?

Das ganze Datenschutzgedöns würde man sich natürlich sparen, wenn man künftig die Verfassungsschutzämter in die Schützenüberwachung voll integriert. Für geheimdienstliche Tätigkeiten sind datenschutzrechtliche Grundlage ohne Belang. Der Trick: Man setzt Schützen, die die neuen Bedürfnisanforderungen etc. nicht mehr so schaffen und vor dem Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse stehen, einfach als IMs ein. Die erstellen dann Berichte, wer wo wie oft verfassungsgemäß trainiert etc. und das Ganze kommt pro Waffe klassifiziert ins NADIS. Dort werden dann die Daten mit dem NWR regelmäßig "gespiegelt" (läuft ja jetzt schon) und man bekommt in hervorragender Qualität Daten, bei welchen Waffen z.B. ein Aktivitätsmangel vorliegt.

"Gut" im Sinne von häufigen Kontakt zu denen habe ich schon. Aber gut im Sinne von positiv - das wird schon schwieriger. Ich verstehe deren Bonusabrechnungen nicht und sie verstehen meine Excel-Rechnungen dazu nicht. Organisieren wird Frankonia sowas wohl kaum. Die machen sich v.a. Sorgen um ihre Jägerschaft - die ja aber diesmal kaum betroffen ist. Im Gegenteil, das ganze Nachtsichtgedöns ermöglich Frankonia weitere Absatzchancen. Insofern wird da kaum federführend Hilfe von F. kommen. Wenn aber alles organisiert ist und es nur um kleine Unterstützungen wie eine Bühne ginge - dann kann man ja anfragen. Am besten dann mehrere Schreiben von WO-Usern zeitgleich mit gleicher Bitte...

Dass der Waffenbesitzer Fehler gemacht hat, mag ja sein. Nur hat das Gericht halt ganz allgemein und nicht auf den konkreten Fall gemünzt einiges gesagt, was uns ALLEN künftig Schwierigkeiten machen wird: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035211 Die Herleitung des "12/18 für JEDE Waffe" hat nichts mit dem konkreten Verhalten des Waffenbesitzers zu tun, sondern wird konkret aus dem Gesetzestext, einer Bundestagsdrucksache und einer Verwaltungsvorschrift abgeleitet. Genau deswegen brauchen wir jetzt auch eine neue gesetzliche Regelung, die diese Anwendung des Bedürfnisprinzips besser regelt, um uns vor solchen Herleitungen in Zukunft zu schützen.

Mal was zum kulturellen Verständnis: SRF Doku

Waffen Tony ist auch kein Jurist, cartridgemaster oder Knight oder karlyman oder ich... sind es auch nicht. Trotzdem sollte man mal festhalten, dass der Satz, wonach 12/18 für JEDE Waffe gilt, nicht auf einen Querulanten bezogen war, sondern ziemlich "allgemeingültig" abgefasst wurde. Da steht ja nicht: "Weil Herr xyz ein Querulant ist, gilt 12/18 für JEDE Waffe." Das wird eher abgeleitet aus der oft auch jetzt im BR Entwurf stehenden Präambel "So wenig Waffen wie möglich im Volk"... und wie wir ja alle festgestellt haben, so führt ein 12/18 für JEDE Waffe zu beträchtlich weniger Waffen im Volk. Also kann ich mit @ASEseiner Erklärung, der LWB wäre hier selber schuld und der Satz gelte nur für ihn, wenig anfangen. Mit dem Ansatz von Waffen Tony, dass es kein Urteil gäbe und auch keinen Beschluss und hach, eigentlich hat überhaupt niemand irgendwas gesagt und der Satz wäre völlig irrelevant, kann ich auch nicht viel anfangen. Der Satz findet sich jetzt so im Vollzitat in Rechtsdatenbanken wieder, geäußert vom VGH Hessen und damit eben doch relevant. Der zieht seine Kreise. Auch wenn es graduell, da mag @knightja rechthaben, Unterschiede zu einem echten Urteilsspruch geben mag. Glaubt aber jemand im Ernst, dieselbe Kammer würde bei selber Gesetzeslage beim nächsten Mal entscheiden, 12/18 gelte nur für die Person, völlig unabhängig von der Zahl der Waffen??? Wohl kaum. Daher ist es gut, dass die Verbände hier eine gesetzliche Regelung wollen, die auch den VGH Hessen bindet.

Die Union kann und wird sich mit den Programmpunkten der AFD auseinandersetzen müssen, wenn sie die klaren Abwanderungstendenzen stoppen will. Aktuell ist die Union bundesweit bei 25,5% angelangt und es reicht nicht mehr mal für die von Merkel präferierte schwarz-grüne Koalition. https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm Dafür wird eben RRG unter grüner Führung eine ernste Machtoption und dann ist die Union ganz draussen. Insofern wird sich die Union ganz genau angucken,an welchen Stellen sie Boden und Stimmen ggü. der AFD verliert. Bei Asylrecht und Europapolitik wird die Union nicht auf AFD-Positionen einschwenken (können), bei sowas wie dem Waffenrecht hingegen schon - das sind schlicht konservative Positionen, die man (wieder) besetzen kann und schon hat man wieder 1-2 Mio. Sympathisanten mehr. Eigentlich ein "no-brainer" für die Union, jetzt die LWBs zu unterstützen.

Fungizid nennt sich das Mittel - das ist von ratiopharm. Dass man in einer parlamentarischen Diskussion zum Waffenrecht als Fraktionsvorsitzende solche extrem ideologischen Kampfbegriffe wie "Femizid" einbringen muss, spricht allerdings Bände. Die GRÜNEN zeigen damit einmal mehr, dass sie eben nicht "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen sind. Und wenn sie im Kampf der Geschlechter behaupten, ein liberales Waffenrecht führe zu mehr "Femiziden", dann frage ich mich, wie bei direkter Konfrontation/Gewalt das weibliche Geschlecht besser dasteht: unbewaffnete Durchschnittsfrau >< unbewaffneten Durchschnittsmann (strenges Waffenrecht) oder bewaffnete Durchschnittsfrau >< bewaffneten Durchschnittsmann (liberales Waffenrecht) Fazit: NUR ein liberales Waffenrecht verschafft den Frauen Aussicht auf gewünschte "Gleichstellung" (vgl. Samuel Colt), Warum kapieren die Feministen das bloß nicht??